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Sondersitzung
FDP: Oberbürgermeister noch Herr in der Stadt?

30.03.2009 Nach Meinung der FDP hat das Presseecho zur Anrechnung der Betteleinnahme auf die Sozialhilfe dem Image der Stadt Göttingen geschadet. Die FDP und CDU Ratsfraktionen haben gemeinsam eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um die Vorgänge aufzuklären. Insbesondere soll hinterfragt werden, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 

FDP-Ratsfraktion in Göttingen: Wolfgang Meyer nicht mehr Herr im Hause

Die FDP-Ratsfraktion hat die Reaktion von Oberbürgermeister Meyer im Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkünften aus Bettelei auf Leistungen nach dem SGB XII kritisiert. "Oberbürgermeister Meyer hat seine Verwaltung scheinbar nicht mehr im Griff. Erst stellt sich der Oberbürgermeister hinter seine Sozialdezernentin und verteidigt die Vorgehensweise der Stadt. Dann rudert er nach einem bundesweiten Aufschrei in der Presse zurück. Führungsstärke sieht anders aus", so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Es verfestige sich der Eindruck, dass Oberbürgermeister Meyer nicht Herr im Hause sei, sondern Sozialdezernentin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck die Entscheidungen treffe.
"Oberbürgermeister Meyer hat seine Sozialdezernentin viel zu lange an der langen Leine laufen lassen. Erst als das Presseecho zu negativ wurde und das Sozialministerium eingeschritten ist, hat er die Notbremse gezogen. Wir erwarten dringende Aufklärung, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind und wie die Stadt Göttingen zukünftig mit ähnlichen Fällen umgehen werde. Der gesamte Vorgang hat dem Image der Stadt Göttingen erheblich geschadet. Dafür wird jemand die Verantwortung übernehmen müssen", erklärt Schroeter. Die Fraktionen der FDP und der CDU hätten daher eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt.

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Göttingen

30.03.2009 Termine - Wucherpromotion

Göttingen

30.03.2009 Sozialskandal

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27.03.2009 Theaterstraße

Politik

28.03.2009 Satire

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Termine - Wucherpromotion
4.4. – "Ganz Oben" im JuzI

30.03.2009 Am 4.4. gibt es im JuzI einen ganz bunten Abend. Neben der stadtbekannten Bänd "Ganz Oben" gibt es eine Film zu sehen. Abschließend können sich all Sänger beim ultimativen Juzi-Karaoke-Abend vergnügen. Das Motto des Abends lautet: "Wer heute keine Spaß hat, kommt zum Lachen in den Keller."

Event - Cornpickers
4.4. – Sly & Paul

30.03.2009 Am 4.4. ist das Duo des Country-Pops wieder im Cornpickers Hühnerstall – Sly & Paul. Die Gäste dürfen sich auf viel Country-Musik und eine schöne Stimmung freuen.
[Ob Dietmars Hühner wohl mit dem Osterhasen zusammenarbeiten? Dr. Dieter Porth.]

Anzeigen
Elf Bundesländer haben Internet-Anzeige

29.03.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., befürwortet die Anzeige per Internet. Wichtig ist nach Ansicht der Bitkom eine einfache und intuitive Bedienung sowie die leichte Auffindbarkeit des Anzeigenformulars.
[Eine Anzeige ist die zivilisierte Form des Kampfes. Eine Anzeige sollte deshalb ein persönlicher Akt und damit eine bewusste Entscheidung bleiben. Dr. Dieter Porth]

Luftfoto
Fotos für die Stadtpläne

30.03.2009 Nach vier Jahren werden wieder sogenannte Orthofotos, also orthogonal bzw. senkrecht von oben aufgenommene Fotos, von dem gesamten Göttinger Stadtgebiet geschossen. Die Auswertung der Bilder soll im August beendet sein. Interessierte Bürger können dann wieder Abzüge von den Luftbildern erwerben. Der Überflug findet bei schönem Wetter statt. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.
[Wer also ein Herz oder sonstige karikaturen in seinen Garten auslegen will, der sollte die schönen Tage nutzen. Dr. Dieter Porth]

Theaterstraße
Pro-City spricht sich für Sanierung aus

27.03.2009 Pro City hat schon seit Jahren den Ausbau der Nebenstraße gefordert. Insofern begrüßt sie die Renovierung der Theaterstraße und verspricht den anliegenden Unternehmen Unterstützung, um die Bauphase schadlos zu überstehen.
[Welchen Einfluss die Innenstadt-Geschäftsleute auf die Verlautbarungen hatten, ist der Redaktion nicht wirklich klar? Ist Pro-City zum Sprachrohr der Stadt geworden? Dr. Dieter Porth]

Frühjahrsputz
Vierzehn Kubikmeter Müll gesammelt

30.03.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe loben das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer, die in der vergangenen Woche für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum gesorgt haben. Insgesamt kamen vierzehn Kubikmeter Müll zusammen, gut mehr als hundert kleinen Mülltonnen entspricht, die die zweitausend Freiwilligen Schüler und Helfer im öffentlichen Raum sammelten.

Sozialhilfe
Oberbürgermeister ordnet Rücknahme von Bescheiden an

30.03.2009 Nach einer kurzfristig eingeleiteten Prüfung ordnete Oberbürgermiester Meyer die Rücknahme der Bescheide an, in welchen das Einkommen aus Bettelei mit dem Sozialhilfesatz verrechnet wurde. Die Anordnung erfolgte in Abstimmung mit der Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck. Neben dem bekannt geworden Fall sind zwei weitere Fälle bekannt geworden, bei denen ähnlich verfahren wurde.

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Stadtruf
FDP: Kritik an Google Street View In Göttingen

31.03.2009 Aktuell fährt ein PKW für google durch Göttingen und fotografiert die Straßenzüge. Die FDP kritisiert das Vorgehen und verweist auf das Recht am eigenen Bild. Die FDP fordert zusammen mit den Jungen Liberalen eine Wahrung des Rechtes am eigenen Bild. Angesichts fehlender rechtlicher Grundlagen darf der Staat die Aufnahme der Bilder nicht verhindern.
[Die Persönlichkeitsrechte sind das eine, das Stadtimage ist das Andere. Vielleicht gibt es ja bald Egoshooter für Amoklaufsimulationen oder Sexprogramme in einer virtuellen Göttinger Kulisse - dank der Google-Bilder!? Dr. Dieter Porth]

Zentralabitur
Lösung wegen Mathepanne unfair

30.03.2009 In einem offenen Brief kritisiert eine hessische Abiturientin die Lösung der Kultusministerin für das Zentral Abitur als unfair. Die Argumentation stützt sich auf mehrere Argumente. Im Leistungskurs betrug der maximale Schaden des Fehlers ungefähr dem Wert einer Drittel Note, was sicher nicht einen Nachschreiben rechtfertigt. Die Lösung wird als zu pauschal und zu ungerecht abqualifiziert und der Kultusministerin wird ein mangelndes Rückgrat angesichts der Kritik durch die Presse attestiert.
[Siehe Kommentar
15.07.2010Der Kommentarsatz bei der Zusammenfassung wurde herausgenommen, weil er in jedem Fall ethisch nicht in Ordnung war.]

Zweitchance
Kleine Pannen beim Matheabitur

30.03.2009 Beim Zentralabitur in Mathematik gab es sowohl beim den Klausuren für den Grundkurs wie bei den Klausuren so kleine Fehler, dass den Abiturienten eine zweite Chance eingeräumt wird. Von den beiden Versuchen wird die bessere Note gewertet. Die Kultusministerin Henzler will das Verfahren überprüfen lassen.

Sozialskandal
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30.03.2009 Angesichts des Skandals um die Anrechnung von Betteleinahmen als Einkommen bei der Sozialhilfe fordert die Junge Union Kreisverband Göttingen politische Konsequenzen. Da die Vorfälle nicht die ersten Sozialschikanen seitens des Sozialamts Göttingen sind, fordert die Junge Union den Rücktritt der leitenden Sozialdezernetin Schlapeit-Beck.

Satire
Der Skorpion u.a. mit "Midlifecrisis, Beschwerde No. 4"

28.03.2009 Der Skorpion setzt sich in seiner aktuellen Ausgabe immer stärkere Akzente auf die Gedichtform. Besonders bemerkenswert ist die "Midlifecrisis, Beschwerde No. 4", die sich den Folgen der Emanzipation widmet.. Der thematische rote Faden kreist im April um die Kindersoldaten außerhalb von Deutschland.

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