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kritisch --- innovativ --- neoliberal

Sicherheit
"Kinderrückhaltesysteme vor Schulen kontrolliert"

^26.02.2009 Die Polizei hat Eltern kontrolliert, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Zwölf von achtzig Eltern fuhren ihre Kinder ohne Sicherheitsgurt durch die Gegend und mussten ein Verwarnungsgeld zahlen.
[Beim ersten Lesen der Überschrift dachte: "Gibt es jetzt bauliche Einrichtungen vor Schulen, die Kinder vom Unterricht fernhalten sollen." Leider war die Meldung dann weit weniger witzig. Dr. Dieter Porth.]

Gesamtschulen
Wenzel: Bescheide müssen kommen

^01.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, würde es als Verhöhnung der jährlich dreihundert abgewiesenen Schüler bei IGS und KGS ansehen, wenn die Landesschulbehörde die Gesamtschulen im Landkreis Göttingen nicht genehmigt. Auch bewertet er die Einführung des Turbo-Abitur für die integrierten Gesamtschulen als schulpolitisches Versagen der CDU-FDP-Landesregierung.
[Da das Turbo-Abitur die Bildungs-Diskriminierung der Jungen verstärken wird, ist der Ausdruck "Kamikaze-Abitur" treffender. Dr. Dieter Porth]

Gütesiegel
Liberale Mittelstand: Faire Steuerregeln statt Subventionen

^01.03.2009 Der Liberaler Mittelstand kritisiert die grassierende Kultur der Staatssubventionen. Der Verband hat deshalb ein Gütesiegel entworfen, um die mittelständischen Unternehmen zu loben, die trotz Krise mit eigenen Mitteln in der heutigen Zeit wirtschaftlich überleben. Damit dies viele Unternehmen schaffen können, fordert der Verband steuergünstigere Bilanzierungsregeln.

Demonstrationsrecht
Piratenpartei: Niedersachsens Gesetzesplan verfassungswidrig

^01.03.2009 Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht den bayrischen Gesetzentwurf zum Demonstrationsrecht kassiert, weil es die Grundrechte zu stark beschnitt. Da nach Einschätzung der Piratenpartei Niedersachsen der niedersächsische Gesetzesentwurf dem bayrischen Entwurf in Wesentlichen gleicht, bewertet sie der niedersächsische Gesetzentwurf als grundgesetzwidrig.
[Fallen eigentlich Flashmobs unter das neue geplante Demonstrationsgesetz? Dr. Dieter Porth]

Ungerechtigkeit
Linke: Zuschuss für alle Tagesmütter

^02.03.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei fordert im Landkreis die gleichen Bedingungen wie in der Stadt Göttingen. Dort wird seit dem 01. Januar 2008 der § 90 des KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) umgesetzt, indem die Tageseltern für alle berufstätigen Familien bezuschusst werden. Insbesondere die wenig verdienenden Eltern werden durch die Regelung beim Landkreis ungerecht benachteiligt.

König Dieter
"Foppe, Foppe Niedersachsen"

^02.03.2009 Für die Volksweise "Backe, Backe, Kuchen" hat König Dieter eine zeitgenössische Fassung gedichtet. Die Nachdichtung beschreibt, wie moderne Formatradio backt. Im Gegensatz zu früher steht nach Meinung von König Dieter heute statt der Information das Geldscheffeln im Vordergrund.

Event - Cornpickers
7.3. – Hot Four

^02.03.2009 Der Old-Jazz- Quartett "Hot Four" spielt am kommenden ab 20:00 im Cornpickers Hühnerstall. Die Bänd besteht aus Dieter Werner an Klarinette und Saxophon, dem "Kasseler Louis Armstrong" Jürgen Sprenger, Banjonisten Bela von Serenyi und natürlich dem Göttinger Nachwuchspianisten Gregor Kilian. Gute Stimmung zu guten alten Jazz ist garantiert.

Persönlichkeitsprofile
Bewertungsportale: Meinungsfreiheit versus Anonymität

^03.03.2009 In einer aktuellen Pressemeldung fordert der Bundesverband der Verbraucherzentrale eine Änderung des Telemediengesetzes. Sie fordert, dass dem Datenhunger von Wirtschaft und Verwaltung gestoppt werden muss. Sie fordern, dass die Anonymität des Nutzers sichergestellt werden muss.
In einer zweiten aktuellen Meldung äußert sich die Wirtschaftslobby "No Abuse im Internet" zu dem Problem der Bewertung von Lehrern, Unternehmen und Organisationen im Internet. Die Informationsrelevanz vielen Bewertungsportalen wird angezweifelt. Man freut sich, dass ein Bewertungsportal als ein Mitglied begrüßen zu dürfen, was alles besser machen will.
[Mit der Anonymität im Internet ist das so eine Sache, wie die beiden Meldungen zeigen. Dr. Dieter Porth]

Metropolregion
Gründung der "Bezirks-GmbH "

^25.02.2009 Die GmbH der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen Wolfsburg meldet, dass die Führer der Kommunen einstimmig die Gründung einer GmbH beschlossen haben. Weiterhin wurden wichtige personelle Entscheidungen getroffen.
[Welchen Sinn erfüllt die Metropolregion- bzw. Bezirks-GmbH? Dient es hauptsächlich dem Bürokratiewachstum und der Korruption? Dr. Dieter Porth.]

Südspange
Erhalt der Naherholung im Göttinger Süden

^01.03.2009 Laut Bericht des Göttinger Tageblatts vom 28.2. soll die Verwaltung die Südspange nicht mehr für realisierbar halten. Im Gegensatz dazu glaubt die Bürgerinitiative Göttinger Süden, dass einige Ratsherren aus CDU, FDP und SPD weiterhin an der Südspange festhalten und auf eine Finanzierungsmöglichkeit bis 2013 hoffen. Die Bürgerinitiative fordert eine endgültige Absage an die Südspange und einen Erhalt des Naherholungsgebietes im Göttinger Süden.
[Angesichts der am 25.2. angekündigten Verkehrsbefragung am 3.3. zur Südspange ist der Verdacht der Bürgerinitiative wohl plausibel. Dr. Dieter Porth]

Ratssitzung
6.3. - Göttinger Linke will Bürgerhaushalt

^25.02.2009 In der Ratssitzung am 6.3. werden ab 16 Uhr verschiedene Anträge behandelt. Im Bereich Finanzen stehen unter anderem die Produktstruktur für den Haushalt 2010, die Forderung nach einheitlicher Berichterstattung zu städtischen Betrieben und die Forderung nach einem Bürgerhaushaushalt auf der Tagesordnung. Weiter ist die gewünschte gemeinsamen Beschäftigungsförderung mit dem Landkreis zusammen ein Thema in der Ratssitzung.