geändert am 15.01.2008 - Version Nr.: 1. 859

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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- ---

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Eigenverantwortliche Schule
Nur noch ein Personalrat bei Schulaufsichtsbehörde

11.01.2008 Auf Grund der Einführung der eigenverantwortlichen Schule kommt es zu Kompetenzänderungen und Aufgabenverlagerungen innerhalb der Schulbürokratie. Im Zuge dieser Umschichtungen sollen die vier Schulbezirkspersonalräte durch einen einzeln Personalrat bei der Schulaussichtsbehörde ersetzt werden. Die Verhandlungen führte der Kultusminister mit dem DGB.
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Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu niedersächsisches Kultusministerium [ Homepage ] (- Georg Weßling)
 

Informationen aus dem Kultusministerium in Hannover - Eigenverantwortliche Schulen erfordern Neuorganisation der Personalvertretung

DGB und Landesregierung wollen gemeinsam Konzepte für Personalratsarbeit entwickeln
Der DGB und das Kultusministerium sind sich in der Bedeutung der Personalratsarbeit im schulischen Bereich einig. "Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass sich die Arbeit der Personalvertretungen bewährt hat und fortgeführt werden muss", erklärte heute der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann gemeinsam mit dem niedersächsischen DGB-Vorsitzenden Hartmut Tölle. Die schrittweise Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse an die jetzt eigenverantwortlichen Schulen und die damit einhergehenden Veränderungen im Aufgabenbestand der Landesschulbehörde erforderten jedoch auch schrittweise Veränderungen in der Arbeit der Personalvertretungen. "Wir wollen im Laufe der nächsten Legislaturperiode nach den Personalratswahlen im Frühjahr 2008 in Ruhe gemeinsam Konzepte entwickeln, wie die Personalratsarbeit den schulischen Veränderungen angepasst werden kann, um ihre Effizienz zum Wohle der Arbeit der Schulen - und das schließt auch die Zufriedenheit der in ihr Arbeitenden ein - noch zu steigern", sagte Tölle. Die Ressourcen dafür stünden im derzeitigen Umfang weiterhin zur Verfügung, betonte Busemann.
Busemann und Tölle haben sich auch bereits auf einige Eckpunkte verständigt, die als Grundlage für die zukünftige politische Diskussion gedacht sind. So sollten zukünftige Veränderungen des Personalvertretungsgesetzes, die den Schulbereich betreffen, noch nicht die Personalrats-Wahlperiode 2008 bis 2012 betreffen. Da mit der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule aber auch eine Verlagerung der Zuständigkeit von Personalvertretungen in die Schulen verbunden ist, soll geprüft werden, inwieweit die derzeitigen Schulbezirkspersonalräte zukünftig entsprechende Beratungsaufgaben für die Schulpersonalräte wahrnehmen könnten. DGB ∴ 1und Kultusministerium wollen die dafür notwendige Beschreibung von Aufgaben und Rahmenbedingungen in einer Vereinbarung festlegen. Diese könnte wichtige Impulse für eine spätere Änderung des Personalvertretungsgesetzes geben. Tölle und Busemann vereinbarten eine Fortsetzung der Gespräche mit dem Ziel, ab 2012 die Struktur und die Aufgaben der heutigen Schulbezirkspersonalräte an die Struktur und Aufgaben der Landesschulbehörde anzupassen. Dabei gehen beide davon aus, dass es angesichts der einer einheitlichen Landesschulbehörde statt bisher vier Schulbezirkspersonalräten zukünftig nur einen einheitlichen Personalrat geben wird, der entsprechend der Struktur der Landesschulbehörde in den zentralen Außenstellen personell vertreten sein sollte.
Für die Übergangszeit gelten die Freistellungsregelungen des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes auch für die Mitglieder der Schulpersonalräte. "Wo die Freistellung im Einzelfall z.B. aufgrund der Vielzahl der Bewerbungsgespräche nicht ermöglicht, die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, werden wir flexible Lösungen finden, damit dies nicht zu Lasten der Personalratsmitglieder geht", betonte Busemann.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

∴ 1) Warum verhandelte der Minister mit dem DGB. Warum verhandelt der Kultusminister nicht mit Ver.di und dem GEW? Umgeht der Kultusminister hier die Kritiker? Es ist schon merkwürdig, wenn der Dachverband der Gewerkschaften für die Einzelgewerkschaften verhandelt.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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Ticker und Querverweise

Ticker
Altes

Salamiabzug
Steht die Gothaerzentrale bald zum Verkauf an?

11.01.2008 Der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Göttinger Stadtrat kritisiert die schrittweise Schließung des Standorts Göttingens. Der Fraktionsvorsitzenden appelliert an das soziale Gewissen der Manager in dem Konzern.
[Anmerkung: Langsam blutet Göttingen wirtschaftlich aus - auch wegen des wirtschaftlichen Desinteresses der lokalen Politikgrößen. Dr. Dieter Porth.]

Hartz IV
Vermittlungsquoten sind Augenwischerei

14.01.2008 Der Kreissprecher der Linkspartei hält die Zahl von 3000 vermittelten ALG-II Empfängern auf Kreisebene für politisches Blendwerk. Seiner Ansicht nach hat die Hartz-IV Reform nur Jobs im Bereich Arbeitslosenverwaltung geschaffen und die Lebensqualität der Arbeitslosen nachhaltig verschlechtert.

Tao
Trommeln als Kunst und Meditationsübung

14.01.2008 Tao oder die Kunst des Trommelns - die fulminante Show gastiert wieder in Göttingen in der Stadthalle. Beginn der Trommelchoreographie ist am 22. Januar 20 Uhr.

Arbeitseffizienz
Sprachförderung durch Erzieherinnen sinnvoller

14.01.2008 Die Ratsfraktion der Grünen will sich dafür einsetzen, dass die Sprachförderung vollständig von den Kindertagesstätten (KiTas) übernommen wird. Neben der größeren Lebensnähe der Erzieherinnen wird angemerkt, dass die bisher abgeordneten teuren Grundschullehrer einen großen Teil der Arbeitszeit mit Pendelfahrten verbracht haben. Konsequenterweise wird die Stadtratsfraktion der Grünen eine Aufstockung der Mittel für die Sprachföderungen um fast hundert Prozent beantragen.

Satirezeichnungen
Elch-2004 Preisträger machen Ausstellung

03.01.2008 Das Kulturamt der Stadt Göttingen könnte das Künstler-Paar Emil und Niccel Steinberger für eine Ausstellung gewinnen. Das Künstlerpaar ist am 19.1., den Eröffnungsamstag, im Alten Rathaus anwesend. Ihre Graphiken sind noch bis zum 9. März jeweils von Dienstags bis Sonntags im Alten Rathaus zu bewundern. (Emil Steinberger ist übrigens ein Schweizer Star-Kabaretist und Elchpreisträger des Jahres 2004).

Wahlveranstaltung
Arm als Rentner - Was wollen die Politiker tun?

14.01.2008 Bei Ver.di findet eine Podiumsdiskussion zum Thema "Altersarmut" statt. Als Politiker sind die Direktkandidaten Dr. Harald Noack (CDU), Hilmar Conrad (FDP), Ronald Schminke (SPD), Patrick Humke Focks (Die Linke) und Maria Gerl-Plein (Die Grünen) vertreten. Die Veranstaltung wurde organisiert von ZOOM.
Die Podiumsdiskussion findet am 15.1. um 18:30 in der Groner-Tor-Straße 32 statt.

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10.01.2008 Im Normalfall kann man nur einmal innerhalb von achtzehn Monaten die Krankenkasse wechseln. Bei Beitragserhöhungen genießt der Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht. Näheres kann man im Faltblatt "Gesundheitsreform 2007" nachlesen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen weist darauf hin, dass die Krankenkassen neben unterschiedlichen Beitragssätzen in manchen Punkten unterschiedliche Sonderleistungen anbieten. Dies sollte man zusätzlich auch beachten, bevor man wechselt.

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15.01.2008 Der Ratsherr der FDP, Ben Schroeter, kritisiert die Jugendpolitik des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Der Stadtjugendring bemüht sich auf Landesebene um die Finanzierung eines Modellprojekts zur Fortbildung der Schüler zum Thema "Eigenverantwortliche Schule". Durch die fehlende finanzielle Absicherung des Stadtjugendrings droht hier ein Scheitern dieser Bemühungen. Gemäß der Pressemitteilung fürchtet das Land, dass mit den Geldern der Stadtjugendring quersubventioniert werden soll.

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Die CD "Under Pitch-Black Skies (Promotion-Copy)"

15.01.2008 Die CD enthält 9 Tracks. Die Spieldauer beträgt 47 Minuten 37 Sekunden.

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LAG: Frauen für Bandmusik begeistern

10.01.2008 Die LAG Rock Niedersachsen (=Landesarbeitsgemeinschaft Rock) veranstaltet in der Zeit vom 30. April bis zum 4. Mai die Frauen-Musiktage in Hannover. Die 16. niedersächsischen Frauenmusiktage wollen Mädchen und Frauen für das Spielen in Bands begeistern. Die Teilnahme inklusive Verpflegung und Unterkunft kostet 200,-Euro.

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