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CDU: Südumgehung aus dem Konjunkturpaket, bitte 15.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU bemüht sich mit zwei Briefen darum, dass die Südumgehung doch noch gebaut wird. Einen Brief wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer persönlich dem Bundesbauminister überreichen, der zweite Brief geht (laut Briefanschrift) an den niedersächsischen Wirtschafsminister Hirche. Es macht nach Ansicht der CDU wenig Sinn den Logistikstandort Göttingen auszurufen und nicht in den Straßenbau zu investieren.
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Südumgehung ins Konjunkturpaket - Vorstoß der CDU-Fraktion
Die CDU-Ratsfraktion setzt alle Hebel in Bewegung, um in naher Zukunft doch noch die Südumgehung zu realisieren. Nachdem sie der SPD ein Angebot unterbreitet hat, den aktuellen Haushaltsentwurf mitzutragen, wenn die Planungskosten für den westlichen Teil, die sogenannte "Südspange", erhalten bleiben, hat sie nun auch in einem Schreiben über Hartwig Fischer, MdB an den Bundesbauminister und separat an den Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, Walter Hirche, versucht, das Projekt noch in das aktuelle Konjunkturpaket einzubringen. Für den Westteil werden ca. 4,5 Mio. € veranschlagt, für die komplette Straße ca. 9 Mio. €-.
"Hätte Rot-Grün in den letzten Jahren nicht alle Planungen systematisch verhindert, so hätte der Oberbürgermeister diese Baumaßnahme schon in seinen Wunschzettel mit einem bisherigen Umfang von 38 Mio. Euro aufnehmen können. Hier durften zunächst allerdings nur Projekte aufgeführt werden, für die das Planfeststellungsverfahren schon abgeschlossen ist," so Holger Welskop, bau- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion. "Jetzt rächt sich unter Umständen bitter die ideologisch bedingte Blockadepolitik der Grünen Fraktion. Aber wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Die Verwaltung hat beschlussreife Trassierungspläne in ihren Schubladen. Jetzt ist vor allem die SPD aufgefordert, ihren Oberbürgermeister nicht im Stich zu lassen und entschlossen zu handeln."
In ihren Schreiben an die Landes- und Bundesebene hat die CDU-Fraktion nochmals deutlich gemacht, wie wichtig dieses Bauvorhaben nicht nur für eine Verkehrsentlastung in vielen Teilen des Göttinger Südens ist.
| Porth ©2009 (www/∗) |
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Bildschirmfoto vom Brief an den Minister - Auch einen Minister Hirche spricht man in der briefanrede mit Namen an, oder
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"Es ist allgemeiner Konsens, Göttingen aufgrund seiner zentralen Lage in Deutschland als Logistikstandort zu stärken. Es macht aber wenig Sinn, Millionenbeträge für Güterverkehrszentren und Logistikareale zu investieren, wenn gleichzeitig die verkehrliche Erschließung vor Ort auf der Strecke bleibt," so der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler in seinen Schreiben, und weiter:
"Mit dem Projekt der Deutschen Einheit, dem Bau der A 38 und dem Autobahndreieck Drammetal, sowie mit der aktuell erfolgenden Verbreiterung der A7 hat der Bund in unserer Region deutliche Zeichen gesetzt. Wenn es nun noch gelänge, die Einbindung unserer Stadt in diesen großen Rahmen zu verbessern, wäre dies ein markantes Aufbruchsignal in schwierigen Zeiten."
Die CDU-Fraktion wird deshalb im Verwaltungsausschuss am 19.01.2009 beantragen, dieses Projekt in die Maßnahmenliste der Stadt Göttingen aufzunehmen.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Termine - Exil
21.1. Boppin' B 15.01.2009 Neben den beiden Konzerten am 21.1. (Rockabilly) und 29.1. (Rock) bietet das Exil am 19.2. natürlich wieder der Blues'n'Boogie-Küche eine Bühne zum Auftreten.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Lokalradio
Werbung für den lokalen Rundfunk 09.01.2009 Nach der Information von Rundblick – Nord-Report wird sich der Medienarbeitskreis der Koalition der Landesregierung am 29.1. treffen, um über einen werbefinanzierten Lokalfunks zu beraten. Insbesondere die Sender ffn und Antenne erhoffen sich so, mit Werbung auf ihre regionalen Sendefrequenzen zusätzlich Einnahmen generieren zu können. Bislang will man den nichtkommerziellen Radiosender noch Bestandsschutz bieten.
[Wie lange gibt es das Stadtradio wohl noch? Dr. Dieter Porth]
Kriminalisierung
SPD: Keine jugendlichen Alkohol-Testkäufer 15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen jugendliche Testkäufer auf, die in Geschäften die Händler zur Abgabe von Alkohol an Jugendliche verführen sollen. Auch den Vorschlag, freiwillige Auszubildenden bei der Polizei, für die Verführung von Händlern zu verwenden, lehnt die SPD ab, weil in die Beurteilung der Ausbildung natürlich auch solche "freiwilligen" Dienste einfließen.
[Wenn der Staat seine Bürger systematisch zur Kriminalität verführt, dann ist es nicht mehr weit bis zur Bananenrepublik. Dr. Dieter Porth.]
Godehardhalle
SPD: Konjunkturpaket ausnutzen 15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für einen raschen Neubau der maroden Godehardthalle aus. Im Sportausschuss soll der Umbau schnell vorangetrieben werden, um die aus dem Konjukturpaket winkenden Gelder schnell abrufen zu können. Nach Meinung der SPD könnte unter idealen Bedingungen noch in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen werden.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Kindergarten
CDU: Beibehaltung des Gebührensystems 15.01.2009 In einer Pressemitteilung spricht sich die Ratsfraktion der CDU gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, die Gebühren für die Kindergärten neu zu ordnen, um die Kosten für die Reicheren zu erhöhen. Sie spricht sich gegen ein zweites Finanzamt bei der Stadt aus und meint, dass die reicheren Haushalte meist zu Doppelverdienerhaushalten gehören und auf den Kindergarten angewiesen sind.
Neujahrsempfang
Hald: Sparkassen mit ihren regionalen Kunden ist Erfolgsmodell 15.01.2009 Bei Neujahrsempfang ging der Vorsitzenden der Rainer Hald nach der Begrüßung der anwesenden prominenten Gäste und der restlichen 1300 Gäste auf die Leistungen der Sparkasse im vergangenen Jahr ein. Sei Credo lautete die Einlagen bei der Sparkasse sind sicher und die Sparkasse ist liquide. Auch stellte er die sozialen Leistungen im Bereich Bildung, Sport und Kultur heraus. Die Analyse zur Finanzkrise beschränkte sich auf die aus der presse bekannten Standardargumente. Dabei stellte er die Sparkasse als verlässlichen Partner für die Region heraus und er warb für mutige Investitionen gegen den Trend. Insgesamt war die Rede vom Mutmachen geprägt, wobei der Widerhall im Auditorium eher gering blieb.
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Satire
Der Skorpion: "...Israel tauscht mit Belgien ..."? 19.01.2009 In der letzten Ausgabe begann im "Skorpion" der folgende Dialog.
Noam Chomsky: Also, ich sehe keine Chance für den Frieden in Nahost. Was meinen Sie?
Jan Causa: Israel tauscht mit Belgien.
Für die Fortführung des Dialogs wurden Statements der Leser gesucht. In der Sonderausgabe präsentierte der Skorpion von den über zweihundertfünfzig Antworten eine Auswahl von sechs Antworten.
[Gab es in Belgien nicht den Kinderschänder-Skandal?!? --Die Redaktion erlaubt sich, ein aktuelles Gedicht von Gerhard Rombach als "Skorpions"-Beilage beizusteuern. Dr. Dieter Porth.]
Waake
Wenzel: Umgehung contraproduktiv 19.01.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Einsatz von Thomas Opermann (SPD) und Hartwig Fischer (CDU) für eine Hochstufung der Ortsumgehung von Waake . Wegen rückläufiger Verkehrszahlen und angesichts hoher Folgekosten hält er Investitionen in die Wärmedämmung von öffentlichen Gebäuden aus finanzpolitischer, aus konjunkturpolitischer und auch aus ökologischer Sicht für sinnvoller.
Event - Cornpickers
17.1. - Lärmende Luder 16.01.2009 Die Lärmenden Luder ledern den Lock'n'Loll im lieblichen Cornpickers Hühnerstall. Freunde des zünftigen Cover-Rocks sind herzlichst eingeladen.
Termine - Musa
27.2. – Contact-Jam 06.01.2009 Neben den üblichen Partys in der Musa haben die dortigen Maler und Bildhauer für den 1.2. eine kleine Vernissage organisiert. Am letzten Wochenende im Febrar wird für die Musa e.V. das 24. überregionale Contact-Jam organisiert. Contact-Jam umschreibt das Erarbeiten von akrobatischen Choreographien mit menschlichen Körpern.
[Nachtrag -
18.01.2009Bessere Formulierung]
Termine - Musa
27.2. – Contact-Jam 06.01.2008 Neben den üblichen Partys in der Musa haben die dortigen Maler und Bildhauer für den 1.2. eine kleine Vernissage organisiert. Am letzten Wochenende im Febrar wird für die Musa e.V. das 24. überregionale Contact-Jam organisiert. Contact-Jam umschreibt das Erarbeiten von akrobatischen Choreographien mit menschlichen Körpern.
[Nachtrag -
18.01.2009Doppelt wegen fehlerhaften Datum.]
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