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Sippenhaft
Mutter muss für Tochter büßen

11.06.2008 Wer Hartz IV bezieht, muss als junger Erwachsener bei seinen Eltern leben. Da eine Tochter sich der ARGE in Bonn verweigerte, kürzte die ARGE der Tochter den Regelsatz. In einem zweiten Schritt strich die ARGE auch noch den Mietanteil für die Tochter. Da das Amt direkt die Gesamtmiete an den Vermieter überwies, kürzte die Arge den Satz für die Bedarfsgemeinschaft. Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft führt hier zur Sippenhaftung, wie sie im finsteren Mittelalter praktiziert wurde. Das Erwerbslosen Forum hofft, dass der Eilantrag beim Sozialgericht den Zustand der Sippenhaftung aufhebt.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum [ Homepage ] (Martin Behrsing)
 

Informationen vom Erwerbslosen Forum - Hartz IV: Erwachsene Tochter verhält sich pflichtwidrig - Mutter erhält Sanktionen

Was es in Deutschland nicht geben darf - Hartz IV macht es möglich. ARGE Bonn verhängt Sippenhaft
Bonn - Weil eine junge Erwachsene Hartz IV-Bezieherin sich mehrfach pflichtwidrig verhalten hatte und Termine bei der Bonner ARGE nicht wahr nahm wird jetzt die Mutter bestraft und soll mit 83 Euro im Monat hinkommen. "Das Maß ist voll", so Frau T. , die es immer noch nicht fassen kann, dass es anscheinend in Deutschland wieder "Sippenhaft" gibt. Für die ARGE Bonn ein normaler Zustand, so gestern eine Sachbearbeiterin gegenüber der Mutter am Telefon. Es wäre eben so, "wenn einer in einer Bedarfsgemeinschaft sanktioniert wird, dass dann die anderen mit dranhängen". "Es ist das Problem des Konstrukts Bedarfsgemeinschaften und jungen erwachsenen Menschen, die eine Zwangsstallpflicht bei den Eltern haben. Erneut zeigt sich, dass die Hartz IV-Gesetzgebung erhebliche verfassungsbedenkliche Mängel aufweist. Eine sippenhaftige Bestrafung darf es gar nicht geben. Hartz IV macht es aber ohne große Probleme möglich", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
Die 22jährige Hartz IV-Bezieherin lebt mit ihrer Mutterzusammen, die ebenfalls Arbeitslosengeld II-Leistungen erhält. Seit dem 1. April 2006 dürfen jedoch junge Erwachsene bis zu einem Alter von 25 Jahren nicht so ohne weiteres von zu Hause ausziehen oder die Eltern sie zum Auszug veranlassen. Die junge Frau kam mehrfach Aufforderungen der Bonn Hartz IV-Behörde nicht nach und wurde zunächst ihr monatlicher Regelsatz gestrichen und schließlich ab 1. Juni auch ihr Anteil an den Mietkosten, obwohl die Mutter die Mieterin der Wohnung ist und gegenüber dem Vermieter verpflichtet ist. Die Hartz IV-Behörde überweist allerdings die Miete direkt an den Vermieter. So auch diesen Monat. Im Gegenzug wurden der Mutter damit 256 EURO von ihrem Regelsatz (347 Euro) abgezogen und soll jetzt mit 83 EURO überleben, während die Tochter für ihren eigenen Überlebensbedarf immerhin Lebensmittelgutscheine erhielt.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte schon in der vergangen Woche Kontakt zum Geschäftsführer der Bonner ARGE, Dieter Liminski aufgenommen und ihm den Fall geschildert. Er versprach dies umgehend an die Widerspruchsstelle weiterzuleiten. Gestern erfuhr nun Frau Z., dass die Widerspruchsstelle den Fall zurück an die verantwortlichen Sachbearbeiter gegeben hätte, diese aber bei der ungerechtfertigten Kürzung der Mutter bleiben wollen. Die Tochter solle den Lebensmittelgutschein mit der Mutter teilen, so eine Mitarbeiterin der Bonner ARGE gestern gegenüber der Mutter.
Für Frau Z. reichte es nun. Mit Hilfe des Erwerbslosen Forum Deutschland wurde gestern ein Eilantrag an zuständige Sozialgericht fertig gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass das Gericht jetzt sehr schnell entscheidet, bzw. die Bonner Hartz IV-Behörde doch noch einlenkt, da Frau Z. für den Rest des Monats über keine Reserven verfügt, um auch nur die notwendigsten Lebensmittel zu kaufen. Strom und Telefon konnten erst gar nicht bezahlt werden.

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13.06.2008 CD - spoenk

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Warnstreiks
Erste Warnstreiks sind erfolgreich

10.06.2008 Die IG Metall streitet für verbesserte Bedingungen für die Altersteilzeit. Jetzt wurde mit ersten Warnstreiks begonnen. Am gestrigen Montag wurde bei Kettenhersteller Renold ind beim Göttinger Unternehmen John Crane für eine halbe Stunde gestreikt. Für den heutigen Dienstag (11.6) waren die Kollegen bei Pleissner Guss in Herzberg zum Warnstreik aufgerufen.

Sterbebegleitung
27.6. - Information zum ambulanten Hospiz

10.06.2008 Das Ambulantes Hospiz an der Lutter hat für den 27. Juni eine Informationsveranstaltung organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 im Evangelischen Krankenhaus Weende (EKW). Ehrenamtlich Mitarbeiter werden über den einjährigen Kurs zur Sterbebegleitung informiert. Die Ehrenamtlichen sollen später Menschen in ihrer letzten Phase ihres Lebens mit Gesprächen, Beratungen, Spaziergängen und ähnlichem begleiten.

Energiesparen
Verheizen der Zukunft

11.06.2008 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Personalmangel bei der Stadt. Zum Beispiel wird deshalb die veraltete Heizung des Felix-Klein-Gymnasiums nicht saniert, obwohl im Haushalt Geld dafür vorgesehen ist. Gleichzeitig stellt Rolf Becker fest, dass sich im Vergleich zum vorherigen Oberbürgermeister Danielowski (CDU) das Energiemanagement unter Oberbürgermeister Wolfgang Meyer deutlich verbessert hat.

Event - Cornpickers
28.6. - Hidden Gem / Offene Bühne jeden Freitag

10.06.2008 Am Samstag, den 28. Juni, rocken Hidden Gem ab 20:00 den Cornpickers Hühnerstall in Mielenhausen. Weiterhin ist während der Sommermonate Freitags in Mielenhausen Klönschnack, Treffen und auch offene Bühne angesagt.
[Herzlichen Glückwunsch zum Nachwuchs. ;-) Dieter]

Spielplatz
19.6. Stadt sucht Gespräch mit Kindern

11.06.2008 Am 19.6. um 15:30 kommen Mitarbeiter in den Hölleweg in Nikolausberg. Sie wollen mit Kindern und Eltern darüber sprechen, wie der neue Spielplatz gestaltet werden soll.

Meisterkurse
15.6. Bewerbungsschluss

11.06.2008 Die Stiftung "Jugend musiziert Niedersachsen" möchte mit dem Projekt "Epoche F" junge Talente für die "Neue Musik" fördern. Als Meister stehen die Mitglieder des Frankfurter "Ensemble Modern" zur Verfügung. Hörproben finden sich auf der Website des Ensembles.
[Anmerkung: Jeder hört das, was er ist. Dr. Dieter Porth.]

Neuere Nachricht

Event - Deutsches Theater
15.6. - Gedichte &  Lesung / 16.6. Fussball

12.06.2008 Am Sonntag, 15. Juni ab 16 Uhr zeigen Antoinette Wosien und Aribert Mog ihr musikalischess Programm "MIR LODERT UND WOGT IM HIRN EINE FLUT". Sie präsentieren eine Collage von Bartholdys Melodien und Heines Gedichten.
Am Montag, den 16.6., startet um 20:00 vor dem Public Viewing die Improvisationstheaterreihe "Die Planks". Die politisch inkorrekte Aufführung findet im Keller des Deutschen Theaters statt.

Ernährung
Pflanzenöle kühl & dunkel lagern

10.06.2008 Der regelmäßige und sparsame Genuss von Pflanzenölen mit ungesättigten Fettsäuren fördert die Gesundheit. Die Verbraucherzentrale skizziert kurz die Unterschiede zwischen verschiedenen Pflanzenölen und empfiehlt häufige "Ölwechsel". Die Unterschiede zwischen den Pflanzenölen ergeben sich aus den verschiedenen Anteilen von verschiedenen ungesättigten Fettsäuren. Durch Erhitzen oder Lichteinwirkung werden die gesunden ungesättigten Fettsäuren zerstört. Deshalb werden kaltgepresste Pflanzenöle schneller ranzig, deshalb sollte man Öle kühl & dunkel lagern und unter anderem deshalb sollte man Öle nicht unnötig beim Kochen überhitzen.

Veranstaltungen
Vorträge zur Umwelt und Entwicklungspolitik

12.06.2008 Im Kuss finden am 12. + 17 + 28. + 30. Juni Veranstaltungen zu ethnischen und entwicklungspolitischen Themen statt.. Veranstaltungsort ist jeweils um 19:30 im KUSS (KUSS = KUlturtreff SüdStadt). Der IFB veranstaltet am 19. Juni um 19:00 im Holbornschen Haus einen Vortrag zu den Gefahren von hochgiftigem Uran bei der Jagd und in der Landwirtschaft.

Energiepolitik
FDP: Schluss mit Placebo-Politik

10.06.2008 Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die Energiepolitik der als Placebo-Politik: Damit spielt sie auf die Diskussion um die Aufhebung der Gas-Ölpreis-Bindung an, auf die die Politik keinen Einfluss hat. Weiter fordert die FDP ein Umdenken bei der Frage von Atomkraftwerken, um einseitige Abhängigkeiten von bestimmten Energieträgern zu vermeiden.

Informationshoheit
Linke fordert Überarbeitung des Staatsvertrages

11.06.2008 Lothar Biski weist auf das frühere Beihilfeverfahren der EU hin. Danach ist der gesellschaftliche Nutzen der öffentlichen Förderung nachzuweisen. Zum Zweiten muss ein konkreter Programmauftrag für die digitalen Angebote definiert wird, um die öffentlichen Beihilfen zu rechtfertigen. Biski fordertt eine Überarbeitung des Staatsvertrags, bevor dieser zur Prüfung der Bürokratie der EU-Kommission vorgelgt wird.

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