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Mißfelder sollte zurücktreten 21.02.2009 In seinem verbitterten Essay wird sich der Rückzug des Bundesvorsitzenden der jungen Union Philipp Mißfelder aus der Politik. Der Politiker soll sich gegen die Anhebung eines Regelsatzes ausgesprochen haben, da diese Maßnahme nach dessen Eindruck nur zu einer Absatzsteigerung bei Alkohol- und Tabakindustrie führen würde. Nach Meinung des Essayisten verunglimpft der Politiker damit die große gesellschaftliche Gruppe der Hartz-IV-Empfänger und sollte deshalb zurücktreten. Erartet wird diese moralische Größe vom Nachwuchspolitiker der CDU aber nicht.
Reporterbericht: Holdger Platta (---)
Essay von Holgder Platta
Vorwort zum Essay
Liebe MitstreiterInnen gegen Hartz-IV, liebe Sonstige,
zum erstenmal habe ich gegen einen ehernen Grundsatz - zumindest des britischen seriösen - Journalismus verstoßen: ich habe mir erlaubt, den Namen des Herrn Philipp Mißfelder zu mißbrauchen für ein Wortspiel. Apropos: "no jokes about names!" - so lautet der britische Grundsatz. Vielleicht rettet und rechtfertigt mich ja der Umstand, daß ich einen - bitterbitterharten - "joke" mir erlaubt habe mit, nicht über einen Namen. Und aus sehr, sehr gegebenem Anlaß!!!
Der Anlaß für meine scharfe Replik auf diesen Herrn Mißfelder dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein. Er ist im übrigen auch meinem Beitrag selber zu entnehmen. Und das, was mir im wachsenden Maße Angst macht, dürfte wohl dito diesem Beitrag zu entnehmen sein: daß diese Demokratie mehr und mehr selber verkommt. Aber lest bitte selber nach!
Wie immer: Weiterverwendung und Weiterversendung meines Artikels von mir aus sehr gern. Lediglich bei kommerzieller Nutzung bitte Rücksprache mit mir. Und wie immer auch dieses: tut auch Ihr - dies meine Bitte vor allem an alle von Hartz-IV Unbetroffenen! - alles Euch mögliche, damit diesem gesellschaftsaufspaltenden Treiben endlich in Gestalt demokratischer Einmischung ein Ende gesetzt wird: schreibt an die Tageszeitungen, an Eure Abgeordneten, geht im Internet ins "Abgeordnetenwatch", gebt dort Euren Kommentar ab undundund.! Laßt bitte die Arbeitslosen nicht allein und schaut nicht einfach nur - in stiller heimischer Empörung - zu! Dies meine große, große Bitte an Euch! Ist sie nicht eigentlich sehr klein, diese Bitte - in einer Demokratie, die keinen in Gefahr brächte damit...?
Mit guten Grüßen Euch allen
Holdger Platta
Der Essay
Philipp Mißgrifffelder schlägt wieder zu! - CDU-Politiker stellt Erwerbslose pauschal unter Suchtverdacht
Holdger Platta ©
Im heißen Sommer des Jahres 2003 hatte dieser famose Allzujungpolitiker der CDU schon einmal nach Kräften zugeschlagen, mit der widerwärtig-alten-feindlichen Forderung, Seniorinnen und Senioren sollten keinen Anspruch mehr haben auf Hüftgelenksoperationen. Krücken täten es auch. Der Name des jungen Mannes, keine 26 Jahre alt: Philipp Mißfelder, damals Vorsitzender der "Jungen Union" ( und übrigens: JU-Vorsitzender bis heute noch!).
Nun hat der immer noch allzujunge Christ und Demokrat, mittlerweile auch Abgeordneter im deutschen Bundestag, ein weiteres Mal hingelangt: für Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie. Im Klartext: die Arbeitslosen würden dieses zusätzliche Geld eh nur versaufen oder in ihren Lungenkrebs investieren.
Als Nichtjurist sage ich dazu: für mich ist damit der Tatbestand der Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung erfüllt. Hier wird einer ganze Bevölkerungsgruppe moralische Verkommenheit unterstellt, hier werden über fünf Millionen Menschen in der Bundesrepublik dem Pauschalverdacht ausgesetzt, mittlerweile derart verwahrlost zu sein, daß sie lieber ihre Kinder verhungern und verelenden ließen als auf den Schnaps und die Fluppe zu verzichten. Und nebenbei: gleichzeitig enthält dieser ungeheuerliche Vorwurf des Herrn Mißfelder auch noch die Unterstellung, es wäre deswegen bei den Arbeitslosen in riesigem Ausmaß Betrug zu erwarten – Zweckentfremdung staatlicher Gelder.
Für mich ist das nur noch ungeheuerlich, eine Kollektivverleumdung der Ärmsten der Armen, Hetze, die aufs schwerste den sozialen Frieden in diesem Lande stört, eine Äußerung, die geeignet ist, eine ganze Bevölkerungsmehrheit aufzubringen gegen eine schuldlos arbeitslos gewordene Minderheit. Für mich – mit hoffentlich noch einigermaßen funktionierenden Ethik-Reflexen – ist diese Verkommenheitsprojektion dieses Herrn Mißfelder nur eines noch: selber verkommen.
Gehört ein derartiger Politiker noch in eine christliche Partei? – Nein, er gehört nichtmal mehr in die Politik! Er sollte erstmal wieder etwas Anständiges machen, dieser Herr Mißfelder, um dadurch selber vielleicht wieder Anstand zu lernen. Und ausdrücklich verallgemeinert gesagt: Menschen wie diese gehören überhaupt nicht in eine Politik, die sich auf das Grundgesetz beruft. Sie tragen nämlich erheblich dazu bei, diese Herren Menschen, daß die Politik selber verkommt und unmenschlich wird und sich weiter und weiter von unserem Grundgesetz entfernt.
Jedenfalls, was Herrn Philipp Mißfelder von der CDU betrifft: dieser Sogenannt-Christ und Sogenannt-Demokrat sollte sich schämen. Aber ich befürchte: dieser Herr Philipp Mißfelder von der CDU kann nichtmal das!
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Verbraucherschutz
Giftige Applikationen bei Babykleidung 10.02.2009 Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucher-Schutz (LaVeS) hat die Aufdrucke und Applikationen auf Kleidungsstücken für Babys und Kleinkinder auf Organo-Zinn-Verbindungn untersucht. Organo-Zinn -Verbindungen werden zum Beispiel bei der Herstellung manche PVC-Stoffe als Hilfsstoffe verwendet.
[Wenn man Babykleidung ohne Gummiaufdrucke kauft, kann das Baby die Organo-Zinn-Verbindungen nicht ablutschen. Dr. Dieter Porth.]
Internetgedichte
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26.3. – Gewinner internationaler Wettbewerbe 23.02.2009 Am 26.3. spielt das Göttinger Symphonie Orchesters im Deutschen Theater zusammen mit Solisten, die bei internationalen Wettbewerben schon gewonnen haben. Neben den einigen Konzerten in der Region spielt das Symphonieorchester auch am 3.3. in Wunsdorf und am 15.3. in Bückeburg.
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Abwrackprämie nur für Reiche 23.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Mitteilung der Bundesregierung, wonach die Abwrackprämie beim Hartz-IV-Empfänger als Einkommen zu werten ist. Da die Bundesregierung mit ihrer Mitteilung den Kauf eines Kleinwagens nicht unter dem Aspekt des Schonvermögens interpretieren will, bestätigt die Bundesregierung ihren politischen Kurs der Ausgrenzung der Armen.
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Nepp
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[Gute Firmen wollen das Beste FÜR den Kunden, schlechte Firmen wollen nur das Beste VON dem Kunden. Dr. Dieter Porth]
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live - Kaufpark
27.2. – Autogrammstunde der BG-74 24.02.2009 Derzeit feiert die Lokhalle im Kaufpark ihr zehnjähriges Bestehen mit einer Ausstellung. Die BG 74 ist aus der Lokhalle nicht mehr wegzudenken. Deshalb stehen der Spieler der BG 74 am Freitag den 27.2. ab 16 Uhr im Kaufpark für eine Autogrammstunde bereit.
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[Wann kommt es soweit, dass sich die Schüler ihre Lehrer aussuchen dürfen?]
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SPD: Kreisverwaltung - dumm oder dickfällig? 24.02.2009 In der Pressmeldung zeigt sich die Ratsfraktion der SPD verärgert darüber, dass der Landkreis nicht rechtzeitig die notwendigen Unterlagen für die Genehmigung von Gesamtschulen beim Kulturministerium vorlegen konnte. Die Pressemeldung bezieht sich auf eine Anfrage von Gabrielle Andretta. Bei der zitierten Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wird gesagt, dass die fehlenden Dokumente nachgereicht wurden und dass die Schulbehörde die Unterlagen demnächst prüfen wird.
[Die Anfrage lässt offen, wann die Landesschulbehörde mit der Prüfung beginnt? Dr. Dieter Porth]
Lärmschutz
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[Nachtrag -
28.02.2009Anmerkung zu Inline-Kommentar - für Lärmschutzwald ist kein Platz
28.02.2009Anmerkung zur Hilfseinheit Dezibel]
Südspange
CDU: SPD ist schuld am Nichtbau 24.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU hat vom Minister Hirche ein Antwortschreiben erhalten. Darin stellt der Minister fest, dass man im Ministerium eine vollständige Fertigstellung und Abrechnung der Südspange für unmöglich hält. Gleichzeitig wird die Entscheidung über eine Finanzierung in Aussicht gestellt, wenn die Stadt Göttingen das Unmögliche in der Kürze der Zeit schaffen sollte. In der Pressemeldung bemerkt der Fraktionsvorsitzende am Schluss: " Wir haben schon zuviel Zeit verloren." und kritisiert die Blockadepolitik der SPD und Grünen im Stadtrat.
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Zweitchance
Keine Noten vorm Nachschreibtermin 27.04.2009 Angesichts der Panne beim hessischen Zentralabitur wurde den Schülern eingeräumt, in der Nachschreibklausur am Matheabitur teilzunehmen. Um eine Chancengleichheit für die Schüler herzustellen, erging seitens des hessischen Kultusministeriums der Erlass, dass die Noten in den Abitursarbeiten nicht vorzeitig bekannt gegeben werden dürfen.
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