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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Wenzel: Laufzeitverlängerung bringt Zusatzmüll 14.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ruft für November zu großen Protesten gegen die Atommülltransporte auf. Mit den Protesten soll gleichzeitig gegen Laufzeitverlängerungen protestiert werden, weil damit natürlich zusätzlich Atommüll produziert wird. Weiterhin hält er Gorleben für unsicher, weil die Pilotendlager Asse II nachweislich unsicher ist
[Wies verantwortungsvoll sind heute noch die Betreiber? Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Das Atomrecht hat sich stark gewandelt, sei meiner letzten Erinnerung. Früher gab es Anforderungen an den Betreiber einer Atomanlage. Heute kann die Behörde jederzeit Anordnungen zum Schutz der Bevölkerung treffen. Weiterhin ist der Betreiber zu Schadensersatz verpflichtet. Die Struktur des Atomrechts ist nach meinem Eindruck derzeit so, dass die Behörden entscheiden ohne die Verantwortung zu tragen. Diese Entkoppelung von Entscheidungskompetenz und Verantwortung lässt die Vorfälle in Asse II in einem neuen Licht erscheinen. Wahrscheinlich sind die Vorfälle heruntergespielt worden, weil sich auf allen Verantwortungsebenen ein Geist der Verantwortungslosigkeit festgesetzt hat.
Wenn ein solcher Geist der Verantwortungslosigkeit auch in anderen Bereichen herrscht, dann sind Forderungen von Laufzeitverlängerungen sehr problematisch, weil die Sicherheit der Atomkraftwerke nicht mehr gewährleistet wäre. Denn bei auftauchenden Problemen würde sich niemand wirklich verantwortlich fühlen, um Entscheidungen im Fall von Uregelmäßigkeiten zu übernehmen. Da große Unfälle oft erst dann passieren, wenn mehrere Fehler und Fehlentscheidungen zusammenkommen, wären Atomkraftwerke heute gefährlicher als früher.
Dr, Dieter Porth.
Nachtrag
Für Freunde der Satire empfehle ich folgende Seite, die natürlich nicht von der Atomindustrie stammt. http://www.kernenergie-online.de/index.htm (Ich musste auch zweimal nachdenken, bevor ich es als Satire erkannt. Lob für das gut gemachte Mimikry. Bei der Suche hatte ich den Eindruck, dass hier Atomkraftgegner eine Informationswand im Netz aufgebaut haben. Der Informationskrieg hat begonnen. Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen:- Keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Atommüll-Entsorgung in der Sackgasse
Grüne rufen zu Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben im November auf
"Wir nehmen den Ball der Bürgerinitiativen auf", erklärten die Europaabgeordnete Rebecca Harms (Wendland) und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel (Göttingen), am Montag in Hannover. Die Bürgerinitiativen der Atommülllager-Standorte hatten am Wochenende zu einer bundesweiten Demonstration Anfang November ins Wendland eingeladen.
Harms und Wenzel: "Diese Demonstration muss ein eindrucksvolles Signal gegen die Atomindustrie und ihre Lobby werden, die die Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken verlängern und weiterhin Atommüll produzieren wollen. Die Schachtanlage Asse, die als Prototyp für das in Gorleben geplante Atommüll-Endlager gilt, zeigt, dass der bisherige Weg der Entsorgung von Atommüll auf ganzer Linie gescheitert ist."
Es sei nicht hinzunehmen, dass die Bevölkerung das Risiko gesundheitlicher Gefährdung trage und dafür auch noch bezahlen müsse. "Während Laufzeitverlängerungen Extraprofite in die Kassen der Atomindustrie spülen würden, sollen die Milliardenkosten für das Endlagerdesaster in der Asse und die Nothilfe im Atomlager Morsleben der Allgemeinheit aufgebürdet werden", so Harms und Wenzel.
Die Grünen warnen davor, alte Fehler in Gorleben zu wiederholen. Nur mit einer ergebnisoffenen neuen Standortsuche könne der sicherste Endlagerstandort gefunden werden, so Harms und Wenzel.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Kosten der Unterkunft
Linkse: Gutsherrenstil verhöhnt Arme 14.07.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei beklagt, dass seit über drei Jahren über tausend Bürger in Göttingen und aus dem Landkreis auf eine angemessene Übernahme der Wohnungskosten warten. Nun will der erste Kreisrats die Ergebnisse des Gutachtens zu den Kosten der Unterkunft zum September 2008 veröffentlichen. Da die Gutachter für ihre Arbeit mehr als ein Jahr brauchten, vermutet die Linksfraktion im Kreistag, dass die Armen für die Sanierung des Kreisetats bluteten.
[Texte]
Bürgerfunkradios
Protestmeldung: Zensur bei Radio Flora 09.07.2008 Von den verschiedenen Nicht-Kommerziellen Radios in Niedersachsen wurde im Gegensatz zur Lizenz beim Stadtradio Göttingen, bei Radio Flora in Hannover die Lizenz nicht verlängert. In einem Feature sollte bei Radio Flora die Entwicklung von Radio Flora nachgezeichnet werden. Die Geschäftsleitung untersagte vor Ausstrahlung die Sendung. Der Beitrag ist im Internet zu hören.
[Gewisse Ähnlichkeiten zur Entwicklung beim Stadtradio Göttingen sind feststellbar. Dr. Dieter Porth.]
Rückblick 27/08
Konzerte vom 03.Juli bis zum 09.Juli 12.07.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen..
König Dieter
1-Euro-Jobber Gelöbnis vorm Reichstag? 12.07.2008 Am 20. Juli bricht die Bundeswehr in die Bannmeile vor dem Reichtag ein, um dort ein Rekrutengelöbnis abzuhalten. König Dieter sieht darin ein Symbol für den militärischen Umsturz. Deshalb ruft er in seine Rede an Deutschland zum Gelöbnis für die 1-.Euro-Jobber vor dem Reichstag auf. Als Termin schlägt er den 15. August vor. Für das Gelöbnis der 1-Euro-Jobber hat er ritualisierte Rede vorbereitet, die fast ausschließlich aus Grundgesetz-Zitaten besteht.
Kassenleistung
Geburtshausgeburt auf Krankenschein 11.07.2008 Seit Ende Juni finanzieren die Krankenkassen die Geburt im Geburtshaus mit bis zu 550€. Die Betriebskostenpauschale von 550€ wird für Häuser bezahlt, die die Qualität ihrer Arbeit überwachen und dokumentieren. In Göttingen erfüllt derzeit das Geburtshaus im Steinsgraben diese Bedingungen.
Ausstellung
Christa Morgenstern in der Bürgerstraße 09.07.2008 Die Techniker Krankenkasse gibt ihrer langjährigen Künstlerin eine Möglichkeit, dreißig ihrer Werke auszustellen. Die Werke können während der Bürozeiten in der neunen Geschäftsstelle in der Bürgerstraße angeschaut und auch gekauft werden.
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Mazda
Bald neuer Sportwagen von Mazda 15.07.2008 Bei dem internationalen Automobilsalon in Moskau präsentiert seine Sportwagenstudie Mazda Kazamai. Der Sportwagen entstand unter der Vorgabe Sportlichkeit, Sicherheit und Umweltverträglichkeit miteinander zu versöhnen. Die Konzeptstudie ist eigens für den Moskauer Automobilsalon entworfen worden. Die Automobilmesse beginnt am 26. Juli.
Stadtradiotipps 16.7.-24.7.
16.7. - Städtebau beim Leineberg 15.07.2008 Das Stadtradio Göttingen (107,1MHz / 95.35-Kabel) basiert auf zwei Säulen. Die hauptamtliche Redaktion und den Bürgerfunkern. So ergibt sich ein vielfältiges Programm. Am 16.7 wird über die Ergebnisse bereichtet, die beim städtebaulichen Workshop zur Entwicklung des Leinebergs herauskamen. Am Beispiel am 24.7. wird in der Sendung Spätlese auf Campingreisen eingegangen. Am 21. Juli wird der Vortrag von Vize-Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes beim Stadtradio
Internetgedichte
Verschiedenes zum Thema Kaiser 13.07.2008 Für die fünf Neuvorschläge in Padina's Gedichtehitliste verwandte der Redakteur bei einigen Gedichten das Suchwort "Kaiser". Neben dem Gedicht eines Bierfreunds findet sich so auch ein Gedicht über Wien.
Stromkosten
Log Bundeskanzlerin Merkel in Bild am Sonntag? 13.07.2008 Das Erwerbslosenforum kritisiert eine Äußerung in einem Interview von Angela Merkel mit der "Bild am Sonntag". Nach Aussage von der Bundeskanzlerin sollen mit den Kosten der Unterkunft sowohl die Heiz- wie auch die Stromkosten abgedeckt sein. Dies entspricht nicht der Gesetzeslage. Das Erwerbslosenforum kritisiert diesen Fehler und bietet der bundeskanzlerin die Hilfe in solchen Fragen an.
[Ob die Bild am Sonntag wohl den Mut zu einer Richtigstellung hat? Dr. Dieter Porth.]
Essay - Manipulation
Ausgrenzung durch "soziale Hängematte" 14.07.2008 Woran denkt man bei dem Wort Hängematte? An Urlaub, Freie Zeit und Entspannung. In seinem Essay geht Holdger Platta darauf ein, wie der Begriff "Soziale Hängematte" zur psychologischen Manipulation im politischen Alltag benutzt wird.
[Test: Was ist der Unterschied zwischen einem Zigeuner und einem Hartz IV ler? Dr. Dieter Porth.]
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