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⇐ Rettungsplan
CDU: Es gibt keine Alternative

15.10.2008 Der Landesverband der CDU unterstützt den Rettungsplan der Bundesregierung. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulf, will bei der kommenden Bundesratssitzung den Rettungsplan unterstützen. Auch diesen Schritt begrüßt die niedersächsische CDU als alternativlos. Auch sieht der Ministerpräsident Christian Wulf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahre 2010 nicht gefährdet.

 
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Landesverband der CDU - Finanzen - Keine Alternative zum Rettungsplan für die Banken

Ulf Thiele MdL, Generalsekretär
15.10.2008 Angesichts der aktuellen Krise an den Finanzmärkten hält die CDU in Niedersachsen das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken für den einzig Erfolg versprechenden Weg. Sie unterstützt die Ankündigung von Ministerpräsident Christian Wulff, dem Maßnahmenbündel am kommenden Freitag im Bundesrat zuzustimmen. Nur so werde wieder Vertrauen in die Finanzmärkte geschaffen. Die rasche Umsetzung des Gesetzespakets dokumentiert die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und die Führungsstärke von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die CDU-geführte Niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, dem Rettungspaket am kommenden Freitag im Bundesrat zuzustimmen. Es gebe dazu keine Alternative. Offene Fragen, etwa über den Zugriff der Landesbanken auf den geplanten Hilfsfonds der Bundesregierung sowie über die Mitsprache der Länder an der Fondsverwaltung, könnten bis dahin geklärt werden, sagte Christian Wulff am Dienstag. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring informiert am heutigen Mittwoch den Haushaltsausschuss des Landtages über das Rettungspaket. Das Ziel, 2010 einen ausgeglichen Landeshaushalt vorzulegen, sieht Ministerpräsident Christian Wulff trotz der Finanzkrise nicht gefährdet.♠ 1
Nach den Beratungen des Maßnahmenpakets heute und am Donnerstag im Deutschen Bundestag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten über den Banken-Rettungsplan verhandeln. Für Freitag sind der Beschluss des Bundestages, anschließend des Bundesrates und die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten vorgesehen. Damit tritt das Gesetz in Kraft.
Das geplante Rettungspaket des Bundes sieht vor, dass der Bund Bürgschaften bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro für Kredite der Banken untereinander übernimmt. Darüber hinaus will die Bundesregierung akut gefährdete Banken mit Kreditmitteln in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro direkt unterstützen. Die Länder sollen 35 Prozent der Kosten tragen. Die Bürgschaften bedeuten aber nicht, dass der Bund das Geld auch notgedrungen ausgibt, sondern übernimmt nur für den Notfall eine Garantie.
Die Gefahren an den internationalen Finanzmärkten sind noch nicht gebannt. Das geplante Gesetz ist aber notwendig, um rasch eine Beruhigung an den Finanzmärkten zu schaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte heute im Bundestag, dass die Maßnahmen niemandem in der Bundesregierung leicht fallen. Es gehe aber um den Schutz der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes und damit um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Private Haushalte und die Unternehmen brauchen weiterhin ein verlässliches Bankensystem.
"Zwingend notwendig ist nach unserer Auffassung die zügige und ernsthafte Durchsetzung der angekündigten Neuregelungen für den internationalen Finanzmarkt. Hier darf es nach den Erfahrungen der vergangenen Monate nicht bei wohlfeilen Ankündigungen bleiben. Die Reformen müssen für mehr Transparenz und mehr Sicherheit im internationalen Finanzverkehr sorgen", kommentiert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen die diskutierten folgenden Schritte. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte heute im Deutschen Bundestag, der Internationale Währungsfonds müsse gestärkt werden. Die CDU in Niedersachsen begrüßt diese Pläne und unterstützt die CDU-geführte Bundesregierung in dieser Finanzmarktkrise mit allem Nachdruck.

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♠ 1) Ob sich diese Einschätzung mit Zahlen unterfüttern lässt, kann an dieser Stelle nicht gesagt werden. Dr. Dieter Porth

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16.10.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

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14.10.2008 21% der Eltern wollen Gesamtschule. 21% wollen dreigliedriges Schulsystem. 43% waren unentschlossen oder gaben keinen Umfragebogen zurück. 823 Stimmzettel bzw. die verbleibenden 15% wurden als ungültig gewertet. Eine Erläuterung zu der hohen Ungültigkeitsquote fehlt. Auch eine Auswertung zur Frage 2.2 des Erfassungsbogens findet sich in der Pressemeldung nicht.
[Schlampig ausgewertet oder ideologisch motivierte Manipulation von Statistiken? Dr. Dieter Porth]

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15.10.2008 Am 25.100. zeigt der aus dem Fernsehen bekannte Oliver Pocher seine Show "gefährliches Halbwissen". Seine Witze kreisen um die Themen des Alltags und des Fernsehens.

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09.10.2008 Neben den Konzert am 1.11. wartet Northeim mit verschiedenen Aktivitäten auf. Vom 30. Oktober bis zum 2. November sorgen die Marktschreiertage für Trubel. Am 21. November locken AbendEinkauf & KunstGenuss für eine attraktive Innenstadt in Northeim.

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11.10.2008 Das Stück "Die Ratten!" im Jungen Theater wird stark nachgefragt. Schon fünfzehn Mal konnte das Ensemble vor ausverkauftem Haus spielen. Am Samstag und am Dienstag gibt es eine Zusatzvorstellung. Die Vorstellungen vom Baumeister Solness werden auf Mittwoch und Freitag verschoben.

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15.10.2008 In der Reihe Playground stellt das Deutsche Theater Theaterstücke in Form von szenischen Versuchen und improvisierten Lesungen vor. Bei dem Stück "Licht Frei Haus" wehren sich vier Protagonisten gegen die Vereinnahmung durch den Sozialstaat und offenbaren so ihre Angst vor dem sozialen Abstieg. Die szenische Lesung beginnt am 18.10 um 20:00 im Keller des Deutschen Theaters.
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15.10.2008 Zum Programm des Lumieres gehören zum Beispiel der Film XXY. In diesem Film geht es um einen weiblichen Zwitter. Die 15-Jährige Alex leidet als Mädchen mit den Chromosomen (46, XX) an der Vermännlichung durch das Adrenogenitalem Syndrom. Am 15.11. gibt es wieder eine Impro-Show und ab dem 6. November ist der Film November um eine Theatergruppe zu sehen. Nicht zu vergessen ist am 7.11. die Live-Performance mit der Schwulen-Ikone Rosa von Praunheim.

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13.10.2008 Am Samstag bringen die Hot Four die Rhythmen vom Oldtime-Jazz in den Cornpickers Hühnerstall. Alle Jazzfreunde und die Freunde guter Musik sind herzlichst eingeladen, um den Klängen von Dieter Werner, Bela von Serenyi, Jürgen Sprenger und Gregor Kilian zu lauschen.

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Wenzel und Grüne Ratsfraktion fordern IGS Bovenden

15.10.2008 Nach der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse zu einer Gesamtschule im Landkreis fordern in zwei Pressemeldungen die Ratsfraktion der Grünen und auch der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) eine IGS in Bovenden. Weiterhin favorisiert Wenzel auch eine weitere Gesamtschule für Gieboldehausen, weil dort ebenfalls genügend Eltern ihre Kinder zur Gesamtschule schicken wollen. Wenn die IGS im nördlichen Einzugsbereich der Stadt scheitern sollte, dann will sich die Ratsfraktion der Grünen für einen zweite IGS im Norden der Stadt einsetzen.

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Ausgrenzung bei der Bildung

16.10.2008 In zwei Meldungen brandmarkt das Erwerbslosenforum Deutschland die 100€ für Hartz IV-Kinder aus wenig ausreichend. Weiterhin wird kritisiert, dass für arme Abiturienten keine schulische Beihilfe vorgesehen ist. In der zweiten Meldung, die bundesweit auch von Tacheles, von dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und dem Aktionsbündnis Sozialproteste unterstützt wird, werden die Summen verglichen, die für die Rettungspakete in der Finanzkrise aufgewandt werden.

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