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^26.02.2008 Wenn eine Behörde nicht entscheidet, kann man durch Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen eine Entscheidung erzwingen. In den zwei vorliegenden Fällen sollte die Stadt zur Entscheidung über zwei Bauanträge entscheiden. Mit Verweis auf die noch durchzuführenden Änderungen in den Flächennutzungsplänen verweigert die Stadtverwaltung die Genehmigungen. Die durchzuführenden Änderungen sind Folgen eines Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2005. Gemäß der Urteile der zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts ist das Vorgehen der Stadtverwaltung korekt.

Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Verwaltungsgericht Göttingen [ Homepage ] (Pressestelle)

Meldungen vom Göttinger Verwaltungsgericht - "Veränderungssperre zur Sicherung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Göttingen rechtmäßig"

Die für das Baurecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat es kürzlich in zwei Entscheidungen abgelehnt, die Stadt Göttingen zu verpflichten, einen Bauvorbescheid zu erlassen bzw. über einen Bauantrag zu entscheiden (2 A 320/06 und 2 B 237/07).

In dem einen Verfahren begehrte die Klägerin eine Entscheidung der Stadt über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines von ihr in der Königsallee geplanten Möbel- und eines Getränkemarktes. In dem anderen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte die Antragstellerin eine Entscheidung über einen von ihr gestellten Bauantrag für die Nutzung eines ehemaligen Tankstellengeländes an der Kasseler Landstraße als Verkaufsfläche für einen Gebrauchtwagenhandel. Für das Grundstück in der Königsallee hatte die Stadt im Dezember 2006 eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Sicherung ihrer für dieses Grundstück in Aussicht genommenen Planungen erlassen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Nutzungsänderung in der Kasseler Landstraße stellte die Stadt gemäß § 15 Abs. 1 BauGB zurück, weil auch hier künftige Planungen für das Grundstück zu sichern seien und alsbald eine Veränderungssperre erlassen werde.
Hintergrund der Veränderungssperre und der Zurückstellung ist, dass die Stadt Göttingen beabsichtigt, zahlreiche Bebauungspläne, u.a. die hier einschlägigen, zu ändern und sie an die Ergebnisse des von ihrem Rat am 16. Dezember 2005 beschlossenen Einzelhandelskonzepts, das auch Eingang in ihr "Leitbild 2020" gefunden hat, anzupassen. Ein wesentliches Merkmal dieses Konzepts ist es, in Gewerbegebieten, um solche handelt es sich bei den streitigen Flächen in der Königsallee und der Kasseler Landstraße, Einzelhandelsnutzung bzw. bestimmte Einzelhandelssortimente auszuschließen, soweit es nicht um bestandsgeschützte Nutzungen geht.
In beiden Verfahren wurde von Kläger- bzw. Antragstellerseite geltend gemacht, die beabsichtigten Planungen seien nicht hinreichend konkret, um sie mit den Mitteln des Baurechts sichern zu dürfen; es handele sich vielmehr um unzulässige Verhinderungsplanungen. Die konkreten Vorhaben widersprächen zudem den beabsichtigten Planungen nicht. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.
Die beabsichtigten Planungen seien hinreichend bestimmt. Es sei erkennbar, dass bestimmte Einzelhandelsnutzungen in Gewerbegebieten mit Ausnahme des vorhandenen Bestands ausgeschlossen werden sollten. Dies sei, wie auch schon das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe, bauplanungsrechtlich zulässig. Die Vorhaben der Klägerin und der Antragstellerin würden diese Planungen erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen. Damit sei noch keine Aussage darüber verbunden, ob die Bauvorhaben nach Abschluss der Bauplanung der Stadt genehmigungsfähig seien oder nicht. Derzeit sei eine Genehmigung jedenfalls nicht zu erteilen.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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Ticker und Querverweise

Ticker
Altes
Positionsdarstellung Schwarz-Grün im Kreis kein Modell für Landesebene ^25.02.2008 Der Kreisverband der Grünen weist darauf hin, dass die gute Zusammenarbeit der Schwarz-Grünen Gruppe im Kreistag kein Modell für Hannoversein kann. Zu einen betrachtet Roland von Schmeling den Kreistag im Vergleich zum Landtag als Exekutive. Zum anderen verweist er auf die ideologischen Unterschiede bei den landesweiten Themen wie zum Beispiel Schulpolitik und Atompolitik. Ikea FDP will europarechtskonforme Ausschreibung ^26.02.2008 Die Ratsfraktion spricht sich für eine schnelle Ansiedlung von Ikea aus. Da der Verkauf mit Bauauflagen gemäß des EU-Vergaberechts nur mit EU-weiten Ausschreibungen funktioniert, spricht sich FDP für einen Gründstücksverkauf an Ikea ohne baurechtliche Auflagen aus. [Anmerkung: Was spricht gegen einen Erbpachtvertrag mit Bauauflagen? Dr. Dieter Porth] Impressionen "Ich werde BG-Fan" ^27.02.2008 Mit Fotos und kleinen Impressionen schildert der Redakteur, wie er das Bundesligaspile der Basketballer von der BG-74 erlebt hat. Er zieht Vergleiche zu den Abläufen bei Konzerten. Die sportliche Bilanz ist schnell gezogen. Die Männer der BG 74 gewinnen das Bundesliga-Basketballspiel gegen die Köln99er mit 92:71. Nach den ersten beiden ausgeglichenen Vierteln zogen in Göttingen im dritten Viertel auf 69:62 davon. Diese Führung bauten sie bis zum Spielende auf 92:71 aus. Sie stehen jetzt auf Platz 13 in der Bundesliga. Feiernote: 2 CD - Absynthe Minded Die CD "news day" ^26.02.2008 Auf der CD präsentiert die Band abwechslungsreich Lieder, die ganz verschiedenen Stilen zuzuordnen sind. Die Künstler vereinen Soul, Jazz, Swing, Pop und Hardrock in ihrem Repertoire. Die CD enthält 16 Lieder und die Spielzeit beträgt 60 Minuten 58 Sekunden. CD - Cristin Claas Die CD "in the shadow of your words" ^26.02.2008 Dezente Jazzvariationen auf melodischen Melancholien umrahmen die Texte zum Gefühlsleben der "Sängerin". Dem Trio um Cristin Claas sind schmuckvolle Werke gelungen. Die CD enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 41 Minuten 34 Sekunden. CD - Joe Sachse & Ernst Bier Die CD "Helter Skelter - Beatles forever (Werbekopie)" ^26.02.2008 Die beiden Musiker überführen alte Hits der Beatles in den Jazz. Mit ihren anspruchsvollen Improvisationsduetten erscheinen die Hits im neuen variationsreichem Licht. Die CD enthält 14 Lieder und die Spielzeit beträgt 48 Minuten 50 Sekunden.
Neues
Gesundheit Karies durch zuckerfreien Eistee ^27.02.2008 Nicht nur Zucker auch Zitronensäure kann die Zahnentwicklung bei Kindern schädigen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat einen Ratgeber zur gesunden Ernährung von Babys und Kleinkindern herausgegeben. Sie reagiert die Entwicklung, dass junge Eltern immer stärker von den Mixturen der Lebensmittelindustrie abhängig werden und immer weniger Wissen zur gesunden Ernährung haben. [Anmerkung: Vielleicht sollte man in den Schulen das Fach "Alltagskunde" einführen, um den Jugendlichen eine Wahl zwischen Selbermachen und Kaufen zu ermöglichen. Dr. Dieter Porth] Lifestyle "Sonn dir deinen Hautkrebs" ^18.02.2008 " Immer mehr Hautkrebs bei jungen Menschen", titelt die Techniker Krankenkasse in ihrer Pressemitteilung. Sie weißt darauf hin, dass immer mehr junge Menschen an Hautkrebserkranken und führt dies auf den regelmäßigen Sonnenbankbesuch zurück. Da Jugendliche dünnere Haut als Erwachsene haben, sollten die auf das Sonnenbaden verzichten. Wenn es unbedingt sein muss, sollten Erwachsen nur in zertifizierte Sonnenstudios gehen, wird weiter empfohlen.. Anti-Raucher-Wettbewerb Wettbewerb: Rauchen aufhören und 10k € ^27.02.2008 Die Technikerkrankenkasse weist auf den Gewinnwettbewerb 2008 hin. Wer als Raucher im Mai rauchfrei bleibt oder einen Raucher beim Rauchfrei-Sein in dieser Zeit hilft , kann zehn Kilo Euro (=10000€) gewinnen. [Anmerkung: Als Ex-Kettenraucher weiß ich, dass eine Schmachtattake ungefähr 20 Sekunden dauert. Bei einer Schmachtattake hilft es, wenn man sich sagt, dass man erst noch etwas wichtiges erledigen muss. Nach ungefähr zwei Monaten treten nur noch selten Schmachtattaken auf, weil man lernfähig ist. Dr. Dieter Porth] Termine Cornpickers: 29.2. - Freitag: Country --- 1.3. - Samstag: Boogie ^27.02.2008 Der Cornpickers Hühnerstall ist Garant für Musikkultur im Landkreis Göttingen.. An diesem Wochenende hat er sich gleich zweimal hochharätige Musiker eingeladen. Am Freitag kommen die beiden Amerikaner "Oncale & Barnet" und zeigen, wie man in Amerika Countrymusik spielt. Am Samstag den 1. März treffen Senior und Junior aufeinander. Sie gehören zur Creme de la Creme des deutschen Boogies - Joe Pentzlin & Gregor Kilian. Im Hühnerstall spielen sie gemeinsam an zwei e-Pianos. [Wie geht es Plietschi? Dr. Dieter Porth.] Termine Cafe Unplugged: Lesungen, DJ's, Musik aus den 20igern, ... ^27.02.2008 Das Programm im Cafe Unplugged ist reichhaltig. Ein Betätigungsfeld von Künstler ist die Gestaltung von CD-Covern. Ein Künstler aus diesem Bereich ist Javier Landa Blanco. Er stellt im Cafe Unplugged aus. Seine Vernissage ist am Samstag 1.3. weitere Termin sind KlezPO am 7.März, Lesungen am 12. und 20. März sowie ein DJ-Performance am Karfreitag (16:00!). Ein besonderes Schmankerl ist am 29.3. die Gruppe Grammophon & Schellack. Sie bringen Musik aus den Zwanzigern und Dreißigern zu Gehör.