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Kinderarmut: Nur ein erster Schritt 13.01.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert gemeinsam mit dem Bündnis gegen Kinderarmut das aktuelle Krisenpaket der Bundesregierung als Mogelpackung. Die Kürzungen im Sozialbereich, die mit Hartz IV bei Kindern und Jugendlichen eingeführt wurden, werden durch die Maßnahmen noch nicht aufgehoben. Diese Forderungen zur Rücknahme der Hartz-IV-Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen erhält das Bündnis aufrecht.
Trotz der aktuellen Verbesserungen kritisiert das Bündnis auch den neoliberalen Geist des Krisenpakets der Bundesregierung, da nicht die Not der Menschen sondern die Not des Produktabsatzes gelindert werden soll.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Krisenpaket: Hartz IV-Kinderregelsatzerhöhung - längst fällige teilweise Rücknahme einer beispiellosen Kürzung
- Erhöhung des Regelsatzes bei Heranwachsenden auf die früheren 90 Prozent Angemahnt
- 100-Euro-Kindergeldbonus darf auf keinen Fall auf Hartz IV angerechnet werden
Bonn – Mit Erleichterung haben das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV und das Erwerbslosen Forum Deutschland die geplante Erhöhung des Kinderregelsatzes von 60 auf 70 Prozent für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren aufgenommen. »Dies war ein längst überfälliger erster Schritt zur wenigstens teilweisen Rücknahme der beispiellosen Kürzungen bei den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche«, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn. Das Bündnis betrachtet diesen Schritt als Ergebnis nicht zuletzt seiner Forderung, die Regelsatzkürzungen bei Hartz IV-Kindern sofort zurückzunehmen. Vor Hartz IV bekamen allerdings Schulkinder unter 14 im Durchschnitt 20Prozent mehr als Vorschulkinder, und nicht nur die jetzt zugestandenen 16,6 Prozent.
»Die Bundesregierung muss auch die Regelsatzkürzung bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 zurücknehmen und ihren Betrag von 80 Prozent auf die früheren 90 Prozent aufstocken. Jugendliche haben immer noch einen wesentlich höheren Ernährungsbedarf als erwachsene Haushaltsangehörige«, so Prof. Rainer Roth aus Frankfurt.
Das Bündnis kritisiert allerdings, dass die Bundesregierung einen Teil der Kürzungen nur zurückgenommen hat, um die Konjunktur zu beleben, nicht weil Grundbedürfnisse von Kindern jahrelang missachtet wurden.♠ 1
Der einmalige 100-Euro-Kindergeld-Bonus darf nach Ansicht der Initiativen auf keinen Fall auf Hartz IV und Sozialhilfe angerechnet werden. »Dieser Betrag ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein für Betroffene. Wir warnen die Bundesregierung ausdrücklich davor, hier nicht den selben Fehler, wie bei der Kindergelderhöhung zu machen, wovon Hartz IV-Kinder nichts haben«, sagte Martin Behrsing. »Besser als vorübergehende Einmalzahlungen sind allerdings dauerhafte Regelsatzerhöhungen«, erklärte er.
Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV setzt sich für die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern und auch deutlich höhere Regelsätze für alle Bezieher von Sozialleistungen nach SGB II / SGB XII ein. Ursprünglich initiiert durch 5 Erwerbslosenorganisationen, wird sie mittlerweile durch über 220 Initiativen und Organisationen getragen, wie den Gewerkschaften GEW und NGG, Gliederungen der Gewerkschaften ver.di und IG Metall, Attac Deutschland, lokalen Sozialforen, Gliederungen der Partei Die Linke und vielen weiteren Organisationen.
Internet: www.kinderarmut-durch-hartz4.de
und
Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing […]
http://www.erwerbslosenforum.deListe der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Diese Argument wirkt auf den ersten Blick billig. Auf den zweiten Blick offenbart es das ganze Dilemma. Das Maßnahmenpaket gibt jedem ein bisschen und finanziert den Kram auf Pump.
Da auch der Staat seit Jahren bezogen auf sein Eigenkapital nicht mehr Kreditwürdig ist und da in dem gesamten Paket kein Signal für einen neuen politischen Weg enthalten ist, wird die Krisenpaket wie ein Strohfeuer verpuffen und zerstörte Staatsfinanzen hinterlassen.
Die Kritik legt diese Politikunfähigkeit der politischen Klasse nur offen. Hätten die Politiker politische Konzepte und Leitlinien, dann würde ein solches Argument in einer Pressemitteilung nicht zu finden sein.
Dr. Dieter Porth .
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Lärmschutzwall
Bürgerinitiative Elliehausen: Fehler beim Planen 13.01.2009 In einem offenen Brief reagiert die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" auf ein Antwortschreiben des Oberbürgermeisters vom 8. November 2008. Insbesondere am Ende des offenen Briefes wird der Verwaltung ein Versagen vorgeworfen. Sie soll es versäumt haben, das Gebiet um den Blockweg rechtzeitig zum Wohngebiet aufzuwerten. Darin wird die Ursache gesehen, warum der Kampf für den Lärmschutzwall so zäh verläuft.
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18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Stadtbusse
Anwohnerkonzept mit Shuttlebussen ist schlecht 13.01.2009 Der Behindertenbeirat in Göttingen lehnt die Vorschläge von Innenstadtbewohnern ab, die ein Konzept für eine alternative Linienführung vorgeschlagen haben. Das Shuttlebuskonzept würde insbesondere die Busfahrten für Ältere und für Behinderte unnötig verkomplizieren. Auch für Sehbehinderte ist jeder zusätzlicher Umsteigevorgang eine zusätzliche Hürde.
Uniwahlen
Grüne rufen zur Teilnahme auf 13.01.2009 Am 16.1. sind die Wahlen für die verschiedenen Gremien in der Universität. Angesichts der kommenden Änderungen, die auf Grund des Erfolges als Exzellenzuniversität auch im nächsten Jahr anstehen werden, brauchen die Vertretungen eine starke Beteiligung. Nur bei einer starken Beteiligung können die Gremien eine gerechte Verteilung der Mittel kraftvoll einfordern.
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18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
CD - Die schwarzen Schafe
"Schrei" 13.01.2009 Der fetzige Ska-Punk ist kombiniert mit aufrüttelnden Texten zu mehr Selbstverantwortung und zu mehr Protest gegen den Alltagstrott im eigenen Leben.
Der Silberling (CD) enthält 6 Lieder und die Spielzeit beträgt 18 Minuten 58 Sekunden.
CD - Alex Conti, Frank Diez & Band (Berlin Blues)
"Berlin Blues - Promotion-Copy 2008" 13.01.2009 Zwischen Rock'n'Roll und Blues lässt die Musik das Lebensgefühl aus den fünfziger Jahren wieder aufleben. Die Musik ist ein Erlebnis für jeden Bluesfreund.
Der Silberling (CD) enthält 12 Lieder und die Spielzeit beträgt 53 Minuten 3 Sekunden.
CD - Los Dos
"handmade" 13.01.2009 Das Duo interpretiert mit Akustikgitarre und Keyboard und einigen weiteren kleinen Instrumenten alte Rock und Pophits aus den siebziger und achtziger Jahren. Einige Interpretationen, wie zum Beispiel "the ring of fire", haben ihren ganz eigenen Charme.
Der Silberling (CD) enthält 6 Lieder und die Spielzeit beträgt 20 Minuten 43 Sekunden.
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Kriminalisierung
SPD: Keine jugendlichen Alkohol-Testkäufer 15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen jugendliche Testkäufer auf, die in Geschäften die Händler zur Abgabe von Alkohol an Jugendliche verführen sollen. Auch den Vorschlag, freiwillige Auszubildenden bei der Polizei, für die Verführung von Händlern zu verwenden, lehnt die SPD ab, weil in die Beurteilung der Ausbildung natürlich auch solche "freiwilligen" Dienste einfließen.
[Wenn der Staat seine Bürger systematisch zur Kriminalität verführt, dann ist es nicht mehr weit bis zur Bananenrepublik. Dr. Dieter Porth.]
Godehardhalle
SPD: Konjunkturpaket ausnutzen 15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für einen raschen Neubau der maroden Godehardthalle aus. Im Sportausschuss soll der Umbau schnell vorangetrieben werden, um die aus dem Konjukturpaket winkenden Gelder schnell abrufen zu können. Nach Meinung der SPD könnte unter idealen Bedingungen noch in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen werden.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Kindergarten
CDU: Beibehaltung des Gebührensystems 15.01.2009 In einer Pressemitteilung spricht sich die Ratsfraktion der CDU gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, die Gebühren für die Kindergärten neu zu ordnen, um die Kosten für die Reicheren zu erhöhen. Sie spricht sich gegen ein zweites Finanzamt bei der Stadt aus und meint, dass die reicheren Haushalte meist zu Doppelverdienerhaushalten gehören und auf den Kindergarten angewiesen sind.
Neujahrsempfang
Hald: Sparkassen mit ihren regionalen Kunden ist Erfolgsmodell 15.01.2009 Bei Neujahrsempfang ging der Vorsitzende der Sparkasse, Rainer Hald, nach der Begrüßung der anwesenden Prominenten und der eintausenddreihundert Gäste auf die Leistungen der Sparkasse im vergangenen Jahr ein. Sein Credo lautete: die Einlagen bei der Sparkasse sind sicher und die Sparkasse ist liquide. Auch stellte er die sozialen Leistungen der Sparkasse im Bereich Bildung, Sport und Kultur heraus. Die Analyse zur Finanzkrise beschränkte sich auf die aus der Presse bekannten Standardargumente. Dabei stellte er die Sparkasse als verlässlichen Partner für die Region heraus, und er warb für mutige Investitionen gegen den Trend. Insgesamt war die Rede vom Mutmachen geprägt, wobei der Applaus des Auditoriums eher gering blieb.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Meldungssicherheit
Wie entsteht ein Gerücht? 14.01.2009 Wie entstehen Gerüchte im Internet? In der Meldung vom Erwerbslosenforum wird auf ein (bis heute morgen,14.1.2009, öffentlich zugängliches) Diskussionsforum hingewiesen. In dem Forum wurde unterstellt, dass ein Professors die Freigabe des Verkaufs von Organen gefordert haben soll und dass diese Einnahmen dann bei der Sicherung des Lebensminimums berücksichtigt werden sollten. In der Pressemitteilung des Erwerbslosenforums wird diese Idee als Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger kritisiert und der Eindruck erweckt, dass es sich um ein aktuelles Interview handelt.
Auf Nachfrage hat der genannte Radiosender mitgeteilt, dass in letzter Zeit kein solcher Interview bzw. Beitrag in ihrem Programm stattgefunden hat. Eine Nachfrage beim Erwerbslosenforum zeigte dann, dass der Beitrag im kritisierten Forum auf ein über ein Jahr altes Interview Bezug genommen wurde.
[Die Schemen zur Entstehung des Gerüchts sind interessant. Dr. Dieter Porth
18.01.2009Die Zusammenfassung war unverständlich.]
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