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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Haushaltssatzung im Amtsblatt 28.05.2008 Die Stadt erweitert ihre Meldung zum genehmigten Haushalt um den Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt. Auf der Website der Stadt ist nicht ersichtlich, dass die Meldung unter unveränderten Link nachbearbeitet wurde.
[Anmerkung: Vergleichen Sie den Text mit der Mitteilung vom 22. Mai und dessen Link. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Der Text wurde um den Hinweis erweitert, dass die Satzung im Amtsblatt Nr. 9. erschienen ist. Dabei wird die Meldung unterzeichnet mit "Referat für Öffentlichkeitsarbeit ...erstellt am 28.05.2008". Dies hinterlässt den Eindruck, dass die Meldung gerade frisch erstellt wurde. Dabei wurde die Meldung am 28.5. nur zum zweiten Mal nachbearbeitet, wie die Belegdatei bei den buergerstimmen zeigt. Die Bürgerstimmen archivieren nicht nur deshalb die Meldungen, weil es den Journalismus vereinfacht, sondern weil die Möglichkeit zur Meinungsmanipulation schon vor Jahren zu offensichtlich waren.
Das Beispiel zeigt, dass eine Meldung ohne große öffentliche Spuren geändert werden kann. Im Gegensatz zu wikipedia, wo jede Änderung archiviert wird und öffentlich einsehbar ist, bietet die Software der Stadt die Möglichkeit, die Texte opportunistisch an die jeweils vorherrschende Realität anzupassen. Die Möglichkeiten zur staatlichen Propaganda und zur Manipulation der öffentlichen Meinung sind gegeben. Göttingen hat die Vorraussetzungen für "1984" geschaffen..
Bei der früheren Software wurde noch zwischen erneuter Bearbeitung und erstmaliger Erstellung unterschieden, wobei auch damals schon keine Archivierung installiert worden war.
Dr. Dieter Porth
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Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
Pressemeldungen der Stadt Göttingen - Etat 2008 genehmigt - Satzung im Amtsblatt
Der Haushalt der Stadt Göttingen für das Jahr 2008 ist vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration genehmigt worden. Die Haushaltssatzung wird im Amtsblatt Nr. 9 (Erscheinungsdatum: 29. Mai 2008) veröffentlicht.
Der Etat wurde erstmalig nach den Regelungen des neuen kommunalen Rechnungswesens erstellt. Um so erfreuter zeigte sich Oberbürgermeister Wolfgang Meyer über die Genehmigung, zumal man mit dem "Doppischen Haushalt" Neuland betreten habe. Meyer: "Die Finanzverwaltung hat gut gute Arbeit geleistet."
Auch der vom Rat beschlossene Kreditrahmen wurde im Hinblick auf die von der Stadt in den vergangenen Jahren geleistete Tilgung der Vermögensschulden genehmigt. Kritisch sieht die Genehmigungsbehörde nach Angaben der Stadtverwaltung den Anstieg der freiwilligen Leistungen.
Die im Rahmen des Finanzausgleichs 2008 zu erwartenden Mehreinnahmen sind nach Ansicht der Genehmigungsbehörde allein zur Reduzierung des bestehenden Defizits zu verwenden. Oberbürgermeister Meyer hat in seiner Stellungnahme ebenso darauf hingewiesen, dass das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept vom Ministerium noch nicht als ausreichend angesehen wird. Die Sanierung des Haushalts, so Meyer, sei eine Daueraufgabe. Rat und Verwaltung werden das Konzept innerhalb der gesetzten Frist bis Ende Oktober dieses Jahres überarbeiten.
Das städtische Budget sieht für 2008 im Ergebnishaushalt ordentliche und außerordentliche Erträge in Höhe von rund 318 Millionen Euro und demgegenüber Aufwendungen von 320 Millionen Euro vor. Der Finanzhaushalt umfasst Einzahlungen von 304,7 und Auszahlungen von 303,5 Millionen Euro. Kredite können für den Stammhaushalt der Stadt in einer Höhe von bis zu 5,2 Millionen Euro aufgenommen werden.
Die Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 9 der Stadt.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 28.05.2008
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
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Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Vorsicht
Registrierung = Vertragsabschluss?! 23.05.2008 Das Portal Mega-Downloads.net überrascht viele User mit einer Rechnung zu einem zweijährigen Abonnementvertrag zum Gesamtpreis von 192,- Euro. Zur Abwehr von unberechtigten Forderungen kann man bei den Beratungsstellen einen Musterbrief erhalten.
[Anmerkung: Das Fehlen von elektronischen Unterschriften macht das Internet zur Abzockfalle. Dr. Dieter Porth]
SPD-Antrag
Öffentlich geförderte Musikschule für Göttingen? 26.05.2008 In der kommenden Ratssitzung will die SPD beantragen, dass unter dem Dach der Volkshochschule für Göttingen eine öffentlich subventionierte Musikschule ins Leben gerufen wird. Als herausragendes Merkmal wird in der Meldung hervorgehoben, dass die öffentlichen Musikschulen die frühkindliche Musikerziehung zu Ziel haben.
[Anmerkung: Typisch Göttingen - Private Initiativen scheitern am Filz. Dr. Dieter Porth]
Arbeitsförderung
Zweiundzwanzig Führerscheine für Hartz-IV-ler 27.05.2008 Der Landkreis vergibt zweiundzwanzig sogenannte Bildungsgutscheine, mit welchen interessierte zum Kraftfahrer ausgebildet werden. Der Erste Kreisrat Franz Wucherpfennig sieht in den nächsten Jahren einen zunehmenden Bedarf für Kraftfahrer, weil die Logistikbranche boomt. Entsprechend gut schätzt er auch die zukünftigen Arbeitsmarktchancen ein.
[Anmerkung: Wie wirken sich steigende Ölpreise auf die Logistik aus? Dr. Dieter Porth]
Verkehrslenkung
Radarkontrolle in der Gemeinde Stauffenberg 26.05.2008 In Obernfeld hat sich der Einsatz von öffentlichen Tafeln zur Anzeige der Geschwindigkeit bewährt. Die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen sank von 14% auf 4%. Weiterhin veröffentlicht der Landkreis die Gemeinden, in welchen die mobile Radarfalle aufgestellt wird. Geblitzt wird heute am 28. Mai in der Samtgemeinde Radolfshausen. Am Freitag wird in der Gemeinde Stauffenberg geblitzt.
Akazienweg
CDU-Fraktion trifft sich am Akazienweg 27.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU trifft sich am 28.5. um 17:00 bei der Esso-Tankstelle in der Reinhäuser Landstraße. Bedingt durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße umfahren viele Autofahrer die Baustelle über den Akazienweg. Die CDU-Ratsfraktion will deshalb mit den Anwohnern im Akazienweg sprechen.
[Nachtrag:]
Schulpolitik
Schule - Städtepartnerschaft und zweite IGS 23.05.2008 Die Ratsfraktion der Grünen wird im Schulausschuss am 29.5. den Antrag stellen, dass die Verwaltung die Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) in den Gebäuden der bisherigen Pearson-Realschule prüfen soll, wobei aber die Aktivitäten des Landkreises bis zum 1. August abgewartet werden sollen. In einem Antrag für die Ratssitzung am 6 Juni wollen die Grünen die langjährigen Kontakte wie zum Beispiel zwischen der Göttinger IGS und der Schule Instituto Tomás Ocampo in La Paz Centro zu einer Städtepartnerschaft aufgeweitet werden. In der Begründung wird betont, dass Nanjing und La Paz Centro gleichrangig zu behandeln sind.
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Haushalt
Städtischer Haushalt mit Kritik genehmigt 28.05.2008 Der Oberbürgermeister zeigt sich erfreut über die Genehmigung des Haushalts und lobt die Arbeit der Finanzbehörde. Die Pressemitteilung erwähnt einige Kritikpunkte zum Haushalt. So wird bei der Genehmigung der Erhöhung der freiwilligen Leistungen kritisiert. Die Mehreinnahmen sollen zur Reduzierung von Altkrediten verwandt werden, so dass die Stadt ihr Konzept für das laufende Jahr überarbeiten muss.
[Anmerkung: Wünschenswert wäre statt Lobhudelei eine transparente Darstellung von Ausgaben und Einnahmen. Dr. Dieter Porth]
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Event - Deutsches Theater
31.5. - "Pommes mit Schokolade" 28.05.2008 Im Deutsche Theater hat am 31.5. um 18:00 im Studio das Impro-Stück "Pommes mit Schokolade - das sind wir" Weltpremiere. Unter der Leitung von Imme Beccard erzählen vierzehn Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis 14 Jahren von sich selbst: Die nächste Veranstaltung findet am 4. Juni statt.
[Nachtrag:]
FDP-Anfragen
Schluss mit Schleichverkehr 29.05.2008 Die Reinhäuser Landstraße wird umgebaut. Die offizielle Umleitung führt über Geismar in die Innenstadt. Viele Autofahrer und Lastwagenfahrer nutzen den Akazienweg als Schleichweg. Die FDP fordert, eine temporäre Umwidmung des Akazienwegs in eine Anwohnerstraße. Damit soll die unerträgliche Situation für die Anwohner im Akazienweg verbessert werden.
[Anmerkung: Der häufige Nachplanungsbedarf ist Indiz für mäßige Verwaltungsqualität. Dr. Dieter Porth]
Theaterförderung
Niedersachsen soll Tarifsteigerung ausgleichen 29.05.2008 Die Angestellten beim Deutschen Theater werden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt. Durch die Tariferhöhungen entstehen dem Deutschen Theater zusätzliche Kosten in Höhe von fünfhunderttausend Euro. Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass das Land Niedersachsen diese Zusatzkosten durch eine Erhöhung ihres Förderetats ausgleicht. Insgesamt kostet das Deutsche Theater die öffentliche Hand fast sechseinhalb Millionen Euro, wobei durch Eintrittskarten ungefähr eine Million Euro erwirtschaftet werden.
[Nachtrag:
29.05.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Antifa
Zeig mir deine Freunde, ... 29.05.2008 ... und ich sage dir, wer du bist." Ein ehrenamtlicher Richter wurde vom Landesarbeitsgericht seines Amtes enthoben, weil dieser in seiner Freizeit mit seiner Rockband häufiger auf Festivals mit anderen rechtsextremen Bands zusammen spielte und weil die Liedtexte der Band als verfassungsfeindlich bewertet wurden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil, weil auch das ehrenamtliche Richteramt mit einer hohe Verfassungstreue verbunden sein muss.
[Nachtrag:]
Internetgedichte
Verschiedene Gedichte 25.05.2008 Die Gedichte in Padina's Gedichtehitliste weisen diesmal keinen inneren Zusammenhang auf. Neben Quatschgedichten sind auch ein praktisches und ein moralisches unter den Neuvorschlägen. Ein Gedicht soll den Geisteszustand eines Borderline-Patienten darstellen.
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