Abfallrecht Grüne wollen Änderung des Abfallrechts 22.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sagt mit Blick auf die privaten Altpapierentsorger: "Privat kassiert - Staat repariert - das ist nicht akzeptabel." Die Grünen wollen mit einer Gesetzesänderung das Monopol für die Abfallentsorgung den Kommunen zusprechen. Die Ablehnung eines Antrags im Ausschuss durch die Mehrheit von CDU und FDP wird kritisiert.
Unterm Hagen Grüne: Öffnung für Stadt zu teuer 23.05.2008 Die Ratsfraktion spricht sich gegen die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" aus. Die Straße verbindet Holtensen und den Holtenser Berg. Neben der Verkehrslärmbelastung begründen die Grünen ihre Ablehnung auch mit den zu erwartenden hohen Kosten im sechsstelligen Bereich
Diabetiker Grüne fordern Änderung der Leitlinien 22.05.2008 Der Landkreis genehmigt arbeitslosen Diabetikern erst bei Widerspruch den gesetzlich zustehenden Mehraufwand. Die Kreistagsfraktion der Grünen widerspricht Behauptungen der Linken, wonach die Kreistagsfraktion der Grünen dies Verhalten des Landkreises billigt.
Armes-Göttingen 28.5. - 1000 Tage Hartz-IV 22.05.2008 In Gemeindehaus der St. Michael-Gemeinde findet am 28.5 um 18:00 eine Podiumsdiskussion über Hartz-IV statt. Die Ziele, die Umsetzung und die Forderungen für die Zukunft sollen formuliert werden. Als Vertreter sind Entscheider aus Verwaltung und Verbänden eingeladen, die auf verschiedenen Gebieten mit Hartz-IV-Empfängern in Kontakt kommen. Die Veranstaltung wird organisiert von den Paritätischen. [Anmerkung: Auf dem Podium sitzen Nutznießer der Armut. Dr. Dieter Porth]
Haushalt Städtischer Haushalt mit Kritik genehmigt 22.05.2008 Der Oberbürgermeister zeigt sich erfreut über die Genehmigung des Haushalts und lobt die Arbeit der Finanzbehörde. Die Pressemitteilung erwähnt einige Kritikpunkte zum Haushalt. So wird bei der Genehmigung der Erhöhung der freiwilligen Leistungen kritisiert. Die Mehreinnahmen sollen zur Reduzierung von Altkrediten verwandt werden, so dass die Stadt ihr Konzept für das laufende Jahr überarbeiten muss. [Anmerkung: Wünschenswert wäre statt Lobhudelei eine transparente Darstellung von Ausgaben und Einnahmen. Dr. Dieter Porth]
Innenstadtleitbild 7.6. - Innenstadtplanung in der Fechthalle 22.05.2008 Der Baudezernent Thomas Dienberg lädt am 7.6. um 10:00 alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur 1. Innenstadtkonferenz in die Fechthalle in der Geiststraße 6 ein. Im Rahmen einer breiten öffentlichen Diskussion sollen Leitbilder für die Zukunft entwickelt werden. [Anmerkung: Die Ölproduktionskrise ist im Flyer kein Thema. Dr. Dieter Porth.]
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