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SPD Antrag: keine Förderung für kommerzielle Kindergärten

^02.04.2008 Mit dem Antrag möchte die SPD durchsetzen, dass nur anerkannte Träger der "freien Jugendhilfe" Fördergelder von der Stadt bekommen. Die privaten Anbieter werden als Bedrohung für den derzeit geregelten Verteilungsmarkt der öffentlichen Subventionen wahrgenommen, wie der Begriff "Verdrängungswettbewerb" in der Antragsbegründung nahe legt.
[Anmerkung: Was hat eine Gewinnabsicht mit der Qualität eines Kindergartens zu tun? Geht es um die Qualität der Kindergärten oder um Marktabschottung für Pfründehalter? Dr. Dieter Porth.]

Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)

Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - Keine Förderung von kommerziellen Kita-Anbietern mit öffentlichen Mitteln

Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen lehnt die Zulassung privat-gewerblicher Kindertagesstättenbetreiber mit Gewinnabsichten ab. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich über den Deutschen und Niedersächsischen Städtetag dafür einzusetzen, dass die von der Bundesfamilienministerin vorgeschlagene Bezuschussung privat-gewerblicher Kita∴ 1-Anbieter mit öffentlichen Mitteln verhindert wird.

Begründung
Die Bundesfamilienministerin plant, dass zukünftig die Länder entscheiden dürfen, ob sie auch gewerbliche Betreiber für staatlich geförderte Kindertagesstätten zulassen. Diese Pläne werden vom Rat der Stadt Göttingen abgelehnt. Bisher ist die Trägerschaft einer Kindertagesstätte in Niedersachsen an die Anerkennung als "Freier Träger der Jugendhilfe" gebunden. Nach Aussage der Ministerin sei eine ausreichende Kita-Versorgung vor allem im Krippenbereich nur mit kommerziellen Trägern zu erreichen. Dieser Ansicht muss widersprochen werden. Mit ausreichender finanzieller Unterstützung durch Bund und Land sind kommunale und bewährte freie Träger durchaus in der Lage, ein ausreichendes und hochwertiges Kita-Angebot vorzuhalten. Die Stadt Göttingen gibt ein gutes Beispiel dafür, dass sogar eine finanzschwache Kommune eine hervorragende Kinderbetreuung aufbauen kann.
Auch die von allen Seiten gewünschte Förderung von Betriebskindertagesstätten war unter den bisherigen Bedingungen gut möglich. Freie anerkannte Träger der Jugendhilfe, die damit professionelle pädagogische Standards erfüllen, haben bisher in Zusammenarbeit mit Privatunternehmen hervorragende Kinderbetreuungsangebote geschaffen, wie in Göttingen die Fa. Mahr mit dem Kindergarten Leinepiraten e. V.
Die Konkurrenz von kommerziellen Anbietern um die öffentliche Finanzierung gefährdet langfristig die Existenz der bewährten freien Kita-Träger, weil es zu einem Verdrängungswettbewerb kommen kann.∴ 2
Die Kontrolle der pädagogischen Qualität, wie sie in Göttingen über Leistungs- und Budgetverträge erfolgt, wäre bei kommerziellen, auf Profit ausgerichteten Anbietern schwierig. Außerdem wären Niedriglöhne für die Betreuungskräfte zu befürchten.
Die Betreuung und Bildung von Kindern ist eine öffentliche Aufgabe.∴ 3 Sie darf nicht kommerzialisiert werden.
Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
∴ 1) Kita steht für Kindertagesstätte und meint eigentlich alle Kindergärten. Es sind auch diejenigen gemeint, die ein Halbtagsangebot anbieten.

∴ 2) Die privatwirtschaftlichen Unternehmen wollen Geld verdienen. Die freien Träger wollen kein Geld verdienen. Insofern haben die freien Träger der Jugendhilfe einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Anbietern. Was wird hier unter Verdrängungswettbewerb verstanden?

∴ 3) Die Erziehung von Kindern ist eine private Pflicht. In dem Antrag geht es um Erziehungseinrichtungen für Kleinkinder, denn die Betreuung von Kindern über einen längeren Zeitraum ist eine Erziehung. Die Stadt kann den Willen der Eltern fördern, indem sie bestimmte Initiativen unterstützt und ihre Förderung an bestimmte Standards bindet. Solche Förderbindungen sind üblich, normal und stützen das Recht der Stadt auf politische Gestaltung.
Aber was die kommerzielle Ausrichtung mit bestimmten erzieherischen Standards und tarifrechtlichen Fördervorgaben zu tun hat, bleibt dem Redakteur schleierhaft. Der Redakteur vermutet hinter dem Antrag eher, dass einige derzeitige Betreiber von Kindertagesstätten Angst ihre derzeitigen Pfründe gegen Konkurrenten absichern wollen. Dieser Eindruck legt die Frage nahe, wie gut die derzeitigen Betreiber wirklich sind - schließlich gibt es nur einen sehr eingeschränkten Wettbewerb, so dass der Qualitätsdruck derzeit nicht allzu hoch ist.

Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Die Website der SPD enthält kein Veröffentlichungsdatum. Die Angabe zum Veröffentlichungsdatum definiert also den Zeitpunkt des Websitebesuchs durch den Redakteur der Bürgerstimmen.

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