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Oberbürgermeister: Gemeinsame Behörde von Stadt und Kreis 03.02.2009 Der Oberbürgermeister spricht für eine gemeinsame Beschäftigungsförderung aus. Die aktuelle Meldung erscheint vor dem Hintergrund der einsetzenden Diskussionen über die Neuorganisation der kommunalen Arbeitsvermittlung nach dem Optionsmodell. Der Oberbürgermeister sieht in den Erfolgen der bisherigen städtischen Beschäftigungsförderung die besten Voraussetzungen, um im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
[Hmm. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Mich würde einmal interessieren, wie erfolgreich die Arbeitsvermittlung wirklich war. Insbesondere wäre ein Vergleich mit anderen Regionen sicher wünschenswert und interessant. Solche Zahlen sagen allein wenig aus.
Bislang habe ich nicht verstanden, um was es hier gerade geht.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
OB: Gemeinsam mit Kreis Beschäftigungsförderung
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hat die Neugründung einer gemeinsamen Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis Göttingen zur kooperativen Erledigung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ab 2011 vorgeschlagen.
Seit 2005 ist die Stadt über ihre Beschäftigungsförderung (Kommunale Anstalt öffentlichen Rechts) für Arbeitsvermittlung, Fallmanagement und die Bewirtschaftung der Integrationsmittel im Stadtgebiet zuständig. Die damals mit dem Landkreis geschlossene Heranziehungsvereinbarung läuft Ende 2010 aus.
Angesichts der einsetzenden Diskussionen über die Neuorganisation der kommunalen Arbeitsvermittlung nach dem Optionsmodell in knapp zwei Jahren trete die Stadt wie schon 2005 erneut für eine Lösung im Sinne interkommunaler Zusammenarbeit ein, erklärte Meyer am Dienstag, 3. Februar 2009. Sie bündele alle Kompetenzen und Erfahrungen, nütze allen Menschen in Stadt und Landkreis, entlaste die kommunalen Haushalte und sei ein weiteres Beispiel für vertrauensvolle interkommunale Zusammenarbeit. Eine gemeinschaftliche und paritätische Organisationsform könne als Kommunale Anstalt öffentlichen Rechts, als gemeinnützige GmbH oder als Zweckverband gefunden werden.♠ 1 Dafür sprechen aus Sicht der Stadt überzeugende Gründe:
- 58 Prozent Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II im Landkreis Göttingen leben in der Stadt. Die 20jährigen Erfahrungen und Erfolge der Stadt und ihrer Beschäftigungsförderung, die seit 2005 über 7.000 (allein in 2008: 2.890) Göttinger Bürgerinnen und Bürger in Arbeit und Ausbildung vermittelt hat, schaffen bestmögliche Voraussetzungen für Arbeitsförderung und Arbeitsvermittlung.
- Die Zusammenarbeit der Beschäftigungsförderung Göttingen mit dem Landkreis hat eine lange und gute Tradition In der Vergangenheit sind für den Landkreis u.a. Sonderprogramme für Jugendliche umgesetzt worden. Schon vor Inkrafttreten des SGB II wurden Arbeitsvermittlung und Auswegberatung für den Landkreis übernommen und koordiniert. Konzepte der Beschäftigungsförderung Göttingen für Methoden und Arbeitsweisen von Arbeitsvermittlung und Fallmanagement sowie zur konkreten Ausgestaltung der Förderinstrumente von SGB I und III hat der Landkreis häufig unverändert übernommen.
- Die Beschäftigungsförderung Göttingen vereint bereits alle Bausteine kommunaler Beschäftigungspolitik in sich: Von der Konzeption von Beschäftigungsprojekten und –programmen, über die Steuerung der Eingliederungsinstrumente, die Umsetzung der gesetzlichen Normen in professioneller Beratung und Vermittlung bis hin zur konkreten Projektdurchführung. Die Kundenzufriedenheit bei Arbeitgebern und Klienten ist hoch.♠ 2
- Die Arbeit der Beschäftigungsförderung Göttingen zeichnet sich durch großes Engagement, hohe Flexibilität und gute Integrationserfolge aus. Sie verfügt über besondere Kompetenzen bei der Eingliederung schwer vermittelbarer Arbeitsloser und nimmt bei der Drittmittelanwerbung ( z. B. für 2009: 2,55 Mio. Euro)seit Jahren einen Spitzenplatz in der Bundesrepublik ein . Sie ist vielseitig regional vernetzt und gleichzeitig anerkannter Netzwerkpartner in Arbeitsstrukturen auf Bundesebene, um auf diesem Weg auch weiterhin wichtige Impulse für neue Ansätze der Arbeitsförderung nutzbar machen zu können. Davon können in Zukunft die Menschen nicht nur in der Stadt, sondern im gesamten Kreisgebiet profitieren.
- Schließlich entspricht eine gemeinsame Organisationsform grundsätzlich dem Wunsch nach noch mehr interkommunaler Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis. Sie kann durch schlanke und effektive Strukturen zusätzliche Bürokratie zum Nachteil der Bürger/innen vermeiden, durch Senkung der Verwaltungskosten, durch Minderung der Kosten der Unterkunft nach erfolgreicher Vermittlung und durch die bewährte Unterstützung von sozialen und kulturellen Einrichtungen vor allem den Kreishaushalt entlasten. An die Stelle von Reibungsverlusten tritt die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis sowie mit den Freien Trägern der Beschäftigungsförderung.♠ 3
- Das von der Stadt vorgeschlagene Kooperationsmodell garantiert ganz im Sinn der Ziele der kommunalen Option auch künftig die Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik mit Jugendhilfe, Kinderbetreuungsangeboten, Wohnungswirtschaft, mit den Wohlfahrtsverbänden, Bildungsträgern und Beratungsstellen, mit Stadtteilarbeit und mit den Förderprogrammen für besondere Zielgruppen.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 03.02.2009
Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Welchen Einfluss haben die Parlamente auf solche ausgegliederten Behröden?
Dr. Dieter Porth
♠ 3) Wenn kein Vertrauen herrscht, wird üblicherweise keine gute Arbeit abgeliefert. Dieser Satz steht im Widerspruch zu den bisherigen Aussagen.
Augenscheinlich hat es bisher noch keine gütliche Zusammenarbeit gegeben. Wie soll es besser werden, wenn man die beiden derzeitigen Behörden in einer Behörde vereint?
Man darf gespannt sein, wie es hier weitergeht.
Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
- 04.02.2009 - 14:18Hans-Werner
Gleichbehandlung (Hartz IV)Hier in Duderstadt sind seit Jahren 2 Frauen für Hartz IV zuständig. Ich habe den Eindruck, dass Männer hier anders als Frauen behandelt werden und werde deshalb prüfen, inwieweit rechtliche Schritte für Abhilfe sorgen können.
- Ende der Leserbriefe
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Lastschriftverfahren
Erwerbslosenforum kritisiert Telefonanbieter 02.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert das Lastschriftverfahren und das daran beteiligte Unternehmen. Gleich zweimal buchte eine große Firma tausend Euro vom Konto des Erwerbslosenforums ab.
Kampagnenkritik
SPD: Weender Festhalle wird erhalten bleiben 03.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Postkartenaktion der FDP-Ratsfraktion als "miese Kampagne". Sie versichert, dass die Weender Festhalle in ihrer Funktion erhalten bleiben soll. Weiterhin sei die Verwaltung beauftragt worden, den benötigten Platzbedarf für die Schule "Am Tannenberg" an anderer Stelle zu realisieren.
Geschichtsvortrag
4.2. - „Sagenhaftes Südniedersachsen“ 02.02.2009 Für Donnerstag, den 4.2. hat der Heimatverein Nikolausberg die Bovender Archäologin Dr. Gudrun Keindorf für einen Vortrag um das "Sagenhafte Südniedersachsen" eingeladen. Der Vortrag beginnt um 18:00 im Saal der Nikolausberger Gaststätte "Zum Klosterkrug".
Truckerstammtisch
4.2. – Arbeitssicherheit beim LKW 29.01.2009 Am 4.2. findet in der Raststätte Göttingen West, Fahrtrichtung Kassel, wieder der Truckerstammtisch der Göttinger Autobahnpolizei statt. Als Gastredner informiert Herrn Büttner von der Straßenverkehrsgenossenschaft am Mittwochabend ab 19:00 über Arbeitssicherheit rund um den LKW.
Testkäufer
Polizeianwärter als Testkäufer 03.02.2009 Grundsätzlich ist der Verkauf von Schnaps an Jugendliche unter 18 Jahren und von Wein und Bier an Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Der Landkreis Göttingen und der Polizei haben einen Kooperationsvereinbarung geschlossen und wollen in den kommenden Monaten mit freiwilligen jugendlichen Testkäufern prüfen, ob Händler sich an das Verkaufsverbot halten. Mit dieser Aktion wollen sie dem gestiegenen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen entgegenwirken.
[Nach Aussagen von Jugenddezernenten Franz Wucherpfennig wurden am vergangenen Wochenende schon erste Testverkäufe in der Gemeinde Gieboldehausen und in der Stadt Duderstadt durchgeführt. Dr. Dieter Porth]
Visitenkarte
Eigene Website - einfach und preiswert 03.02.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., weist in einer Pressemeldung auf die Möglichkeit, einfach und preiswert eine Website zu erstellen. Nach Angaben der Bitkom sollen sieben Millionen Deutsche eine eigene Website haben. In der Pressemeldung wirbt die BitKOM mit Links für ihre Mitgliederunternehmen, gibt Tipps zur Erstellung einer eigenen Website und mahnt, die Urheberrecht zu achten.
[Man beachte auch die Impressumspflicht in Deutschland. Dr. Dieter Porth]
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Kindergärten
Stadtplan mit Kindergärten 02.02.2009 Am 12. Februar findet eine Bedarfsplanung für die Kindergärten in den Jahren 2009 bis 2013 statt. Außerdem präsentiert die Stadtverwaltung die neue Internet-Präsenz für alle Kindergärten, Horte und Kinderkrippen in Göttingen.
[Die Internet-Präsenz ist einfach, übersichtlich und gut gelungen. Dr. Dieter Porth]
Entlastung
Keine Unregelmäßigkeiten 03.02.2009 In einer anonymen Anzeige wurden Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Pauschalbeträgen an die Ortsfeuerwehren bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Mit einer Auflistung wies das Kommando der Feuerwehr nach, dass alle freiwilligen Ortswehren die zustehenden Pauschalbeträge erhalten haben. Zum Teil verspätete Zahlungen wurden mit verspäteter Antragstellung begründet.
Haushaltssitzung
6.2. - Rat tagt ab 14:00 02.02.2009 Am Freitag wird sich der Rat hauptsächlich mit der Beschließung des Etats für 2009 beschäftigen. Weiterhin sollen die Gebühren der Kindergärten festgelegt werden. Auch steht ein Beschluss zur Ausschreibung der Bewirtschaftung der Laternenplakate und Kleinwerbeplätze auf der Tagesordnung. Weitere Tagesordnungspunkte sind ein Integrationskonzept für Göttingen sowie ein Beschluss zum zur Kinderarmut. Weiterhin soll die katholische Bonifatius-Schule wieder ausnahmsweise statt maximal 30% bis 2012 maximal 50% Nichtkatholiken unterrichten dürfen.
GEZ-Gebühren
Wenn der Gez-Mann zweimal klingelt, … 03.02.2009 Der Gez-Mann oder besser der GEZ-Kontrolleur sollen für den NDR prüfen, ob und gegebenenfalls wie lange die Radio- und Fernsehgeräte schon unangemeldet zur Nutzung bereit stehen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass man den Kontrolleur durchaus auf einen anderen Tag vertrösten darf, weil er zum Beispiel ungelegen kommt. Weiterhin weist die Verbraucherzentrale darauf hin, dass einmal gemachte Angaben nur schwer widerrufbar sind.
Schuldenbremse
McAllister fordert Schuldenbremse im Grundgesetz 03.02.2009 Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister, fordert in einer Videobotschaft eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Weiterhin umreißt er in groben Zügen, wie die kreditfinanzierte Tausend Millionen ausgegeben werden sollen. Er tritt für einen verbindlichen Schuldentilgungsplan, damit ab 2015 die Schulden und Zinsen verbindlich abgetragen werden.
[Kennt McAllister eigentlich die Geschichte der niedersächsischen Landesverfassung, wenn er eine Schuldenbremse für das Grundgesetz fordert? Dr. Dieter Porth.]
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Optionskommune
Grüne: Stadt sollte die Betreuung der Hartz –IV-Empfänger selbst regeln 15.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich nur unter bestimmten Bedingungen dafür aus, dass die Stadt Göttingen zusammen mit dem Landkreis die Betreuung von Hartz-IV-lern in Eigenregie übernimmt. Die Gelder für Förder- und Eingliederungsmaßnahmen sollen relativ zur Zahl der Empfänger in Stadt und Landkreis aufgeteilt werden. Im Gegenzug steht die Stadt für eventuelle Fehlzahlungen grade. Weiter soll im Dezernat C unter der Leitung der Sozialdezernentin Schlappeit-Beck ein eigener Fachbereich eingerichtet werden, um so eine größtmögliche Transparenz zur Verwendung der Gelder sicherzustellen.
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Rss