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Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - SPD: Unüberlegter Aktionismus behindert saubere Luft

"Da hat der aktionistische Eifer gesiegt!" So kritisiert die SPD-Stadtratsfraktion die Mehrheitsentscheidung des Umweltausschusses für eine Umweltzone in Göttingen. Fraktionschef Tom Wedrins: "Dieser Beschluss ist sehr voreilig und unüberlegt." Völlig ungeklärt sei etwa die Frage, ob die Umweltzone nun auf die Innenstadt, das ganze Stadtgebiet oder gar auf die Region ausgedehnt werden soll. Auch die Frage nach dem konkreten Nutzen für die Reinhaltung der Luft sei "bislang gänzlich unbeantwortet geblieben".
"Niemand darf der Bevölkerung vorgaukeln, eine Umweltzone führe zu irgendeiner Verbesserung, solange zentrale Fragen ungeklärt sind", erklärte die umweltpolitische Fraktionssprecherin Renate Bank. Offenbar kaprizierten sich CDU und Grüne auf eine symbolische Aktion, bei der nachhaltige Lösungen auf der Strecke bleiben. "Das ist keine seriöse Umweltpolitik," kritisieren die Sozialdemokraten.
Die SPD-Ratsfraktion pocht darauf, die Vor- und Nachteile einer Umweltzone vorurteilsfrei zu klären und danach mit klarem Kopf eine nachvollziehbare Entscheidung zu fällen. Geklärt werden müsse, ob und wie die Bewohner der Innenstadt noch ihre Wohnung erreichen könnten und wie der Anlieferverkehr für den Handel ablaufen solle: "Hier kann es zu massiven Einschränkungen kommen, wofür letztlich doch wieder Ausnahmegenehmigungen erteilt werden müssten. Das bedeute, dass eine Umweltzone nur ein Papiertiger sei, dessen positiver Effekt nicht nachweisbar wäre. "Das muss alles auf den Tisch gelegt werden, bevor der Rat eine tragfähige Entscheidung treffen darf," fordert Wedrins.
Die SPD-Ratsfraktion hat die Stadtverwaltung inzwischen aufgefordert, im kommenden Bauausschuss am 9. Oktober 2008 über die konkreten Auswirkungen einer möglichen Umweltzone darzustellen. Sie verwies darauf, dass im vergangenen Bauausschuss am 18. September 2008 im Rahmen einer ausführlichen Anhörung von Experten diese "bemerkenswert unmissverständlich" davon abgeraten haben, eine Umweltzone einzurichten. Renate Bank: "Deshalb muss geklärt werden, welches Sachargument nun plötzlich für eine solche Zone spreche." Noch vor wenigen Tagen hätten Vertreter der Planungsgruppe Nord keinen positiven Effekt erkennen können, Verkehrsplaner Prof. Friedrich von der TU Braunschweig habe gesagt, die Zone sei "wenig sinnvoll" und "annähernd wirkungslos." Große Sorge habe man vielmehr, dass die Belastung mit Stickoxiden (NOx) noch ansteigen könne, da mit einer Umweltzone ausgerechnet die Fahrzeuge ausgeschlossen würden, die relativ wenig NOx emittierten.
Die SPD-Ratsfraktion werde Stellungnahmen von Industrie- und Handelskammer, Kreishandwerkerschaft, ProCity und Einzelhandelsverband einholen: "Eine so wichtige Entscheidung muss mit allen besprochen werden!" ist sich Wedrins sicher. Außer Frage stehe dabei, dass es lokale Schritte zur Luftreinhaltung geben müsse. Zum festen Maßnahmenkatalog gehören für die SPD die weitere Umstellung der Stadtbusse auf modernste Filtertechnik, die Verbesserung des Verkehrsflusses auf den Hauptstraßen und die Vermeidung von Umleitungsverkehr von der Autobahn durch das Stadtgebiet.

Auszug Protokoll Bauausschuss vom 18. September 2008 - Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.2

Frau Janssen, Planungsgruppe Nord
Die gelte hingegen nicht für die Einrichtung einer Umweltzone oder ein Lkw-Verbot. Die Effektivität dieser beiden Maßnahmen werde entscheidend davon abhängen, wie viele Ausnahmen zugelassen würden. Im Bereich des Lkw-Zufahrtverbotes sei jedoch mit einer Vielzahl derartiger Ausnahmen zu rechnen, um den Belangen des innerstädtischen Lieferverkehres gerecht werden zu können. Durch die Einrichtung einer Umweltzone hingegen werde insbesondere bezüglich der NOx-Belastung kaum ein positiver Effekt erzielt werden können.
Prof. Friedrich, TU Braunschweig
Herr Prof. Friedrich erläutert, dass in der jüngeren Vergangenheit die Belastung durch Feinstaub und Benzol kontinuierlich gesunken sei; die Stickoxyd-Belastung hingegen leider nicht. Dies liege auch darin begründet, dass die hinsichtlich des Feinstaubausstoßes optimierten Motoren bis vor kurzem eine deutlich verschlechterte NOx-Bilanz aufwiesen. Erst ab Motoren des EURO-5-Standards sei dieses Problem gelöst. Daher sei eine Umweltzone hinsichtlich der NOx-Belastung wenig sinnvoll, da hier ja zunächst nur die EURO-1-Fahrzeuge ausgeschlossen würden, die jedoch vergleichsweise wenig NOx emittierten. Voraussichtlich werde durch die Erneuerung des Fahrzeugbestandes erst im Jahre 2015 die NOx-Belastung wieder auf den Stand des Jahres 2005 gesunken sein. Aber selbst für die Feinstaub-Problematik sei eine Umweltzone annähernd wirkungslos, da nur rd. 2,5 % der Feinstaubbelastung vom lokalen Pkw-Verkehr emittiert würden.

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