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Männerstatuten diskrieminieren Frauen 06.03.2009 Die in Gründung befindliche Macho-Partei Deutschland (MPD) will mit ihren Statuten eine Männer-dominierte Organisationsstruktur. Besonders markant sind die Diskussionsführungsrechte der Männer. Danach ist über die Fortführung einer Diskussion abzustimmen, wenn kein Mann mehr etwas sagen will. Weiter können Männer den Abbruch von Diskussionen beschließen. Weiter wird neben dem Vorstand ein Männerat zur patriarchalischen Kontrolle der MPD installiert.
[Echt eine Frechheit. Angesichts der Missachtung des Grundgesetzes sollte die Partei bei den Wahlen eigentlich keine Chance haben. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Der Artikel 3 des Grundgesetz lautet
Art. 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
Diverse Meldungen aus der Politik - Das Männerstatut von Macho-Partei Deutschland (MPD)
I. RAHMENBEDINGUNGEN
§ 1 MINDESTQUOTIERUNG
Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Männern und Frauen zu besetzen, wobei den Männern die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität).
Männer können auch ♠ 1auf den geraden Plätzen kandidieren.
Reine Männerlisten sind möglich.
Sollte keine Mann für einem Mann zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Die Männer der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 4 des Männerstatuts.
§ 2 VERSAMMLUNGEN
(1) Präsidien von Bundesversammlungen werden paritätisch besetzt. Die Versammlungsleitung übernehmen Männer und Frauen abwechselnd. Redelisten werden getrennt geführt, Männer und Frauen reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Männer erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.
(2) Diese Regelungen sollen auch für sonstige Veranstaltungen von Macho-Partei Deutschland (MPD) gelten.
§ 3 GREMIEN
(1) Alle Gremien von Macho-Partei Deutschland (MPD) und von Macho-Partei Deutschland (MPD) zu beschickende Gremien sind paritätisch zu besetzen.♠ 2
§ 4 MÄNNERABSTIMMUNG UND VETORECHT
(1) Eine Abstimmung unter Männern (Männervotum) wird auf einer Bundesversammlung auf Antrag von mindestens 10 stimmberechtigten Männer vor der regulären Abstimmung durchgeführt. Für ein Männervotum beim Länderrat sowie allen anderen Gremien genügt der Antrag eines stimmberechtigten Mannes für ein Männervotum.
(2) Die Mehrheit der Männer einer Bundesversammlung, eines Länderrates und anderer Gremien hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Männer abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Bundesversammlung erneut eingebracht bzw. von der Versammlung mehrheitlich an den Länderrat überwiesen werden.
Das Vetorecht kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.
Die Landes- und Kreisverbände sind aufgefordert, analoge Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen.
§ 5 EINSTELLUNG VON ARBEITNEHMERINNEN
Die Macho-Partei Deutschland (MPD) wird als Arbeitgeber die Gleichstellung von Frauen und Männern sicherstellen.
Bezahlte Stellen werden auf allen Qualifikationsebenen mindestens zur Hälfte an Männer vergeben. In Bereichen, in denen Männer unterrepräsentiert sind, werden so lange bevorzugt Männer eingestellt, bis die Mindestparität erreicht ist. Bei der Vergabe von Aufträgen wird analog verfahren.♠ 3
§ 6 WEITERBILDUNG
Macho-Partei Deutschland (MPD) gestaltet in Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Erwachsenenbildung auf Bundesebene Angebote zur politischen Weiterbildung für Männer und Jungen.♠ 4
II. INNERPARTEILICHE STRUKTUREN
§ 7 BUNDESMÄNNERKONFERENZ (BFK)
(1) Macho-Partei Deutschland (MPD) lädt jährlich zu einer Bundesmännerkonferenz ein und stellt die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Die BFK ist öffentlich für alle Männer. Sie hat u.a. die Aufgabe, den Dialog mit der Männeröffentlichkeit herzustellen♠ 5.
(2) Der Männerrat bereitet die BFK vor.
§ 8 MÄNNERRAT
(1) Der Männerrat beschließt über die Richtlinien der Männerpolitik der Partei zwischen den Bundesversammlungen. Er koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen♠ 6 und den Landesverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen. Er berät den Bundesvorstand und befasst sich mit Angelegenheiten, die die Bundesversammlung an ihn delegiert. Der Männerrat kontrolliert die Einhaltung und die Umsetzung des Bundesmännerstatuts.
(2) Dem Männerrat gehören an:♠ 7
1. die männliche Mitglieder des Bundesvorstandes,
2. je zwei männliche Delegierten der Landesverbände, von denen einer von der LAG Männer vorzuschlagen ist; Landesverbände mit mehr als 4.000 Mitgliedern entsenden einen weitere männlichen Delegierten, Landesverbände mit mehr als 8.000 Mitgliedern zwei weitere männliche Delegierte; gegen das Votum der Männer einer Landesversammlung kann keine Mann in den Männerrat gewählt werden,
3. zwei männliche Mitglieder der Bundestagsfraktion und zwei männliche Mitglieder der Gruppe von Macho-Partei Deutschland (MPD) im Europaparlament, die von der Fraktion bzw. der Gruppe entsandt werden,
4. je zwei Delegierte der Bundesarbeitsgemeinschaften Männerpolitik und Schwulenpolitik, die von den BAGen bestimmt werden,
5. der Bundesmännerreferent, der Landesmännerreferent sowie ein Männerreferent der Bundestagsfraktion mit beratender Stimme.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder im Männerrat beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.
(4) Der Männerrat tagt mindestens zweimal jährlich. Er wird vom Bundesvorstand einberufen. Zu weiteren Sitzungen tritt der Männerrat zusammen, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder der Bundesvorstand dies verlangen.
(5) Der Männerrat tagt in der Regel Männeröffentlich♠ 8; er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen.
(6) Der Männerrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 9 BUNDESARBEITSGEMEINSCHAFTEN
Zu den innerparteilichen Männerstrukturen gehören weiter die Bundesarbeitsgemeinschaften Männerpolitik und Schwulenpolitik. Näheres regelt das Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften.
§ 10 BUNDESMÄNNERREFERAT
(1) In der Bundesgeschäftsstelle wird ein Männerreferat eingerichtet. Hierzu stellt der Bundesvorstand einen Männerreferenten ein.
Die Auswahl des Bundesmännerreferenten trifft eine Kommission, die vom Männerrat eingesetzt wird. Sie besteht aus zwei Ländervertretern, zwei Männer des Bundesvorstandes und je einer Vertreterin der BAGen Männer- und Schwulenpolitik.
(2) Das Bundesmännerreferat wird finanziell und materiell angemessen ausgestattet. Es wird ein eigener Haushaltstitel eingerichtet. Über die Verwendung der Mittel entscheidet die Männerreferent in Absprache mit dem Bundesvorstand.
(3) Das Bundesmännerreferat entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand und den Männerpolitischen Gremien Maßnahmen, die zur politisch und satzungsmäßig angestrebten Verbesserung der Situation von Männer innerhalb von Macho-Partei Deutschland (MPD) und in der Gesellschaft beitragen.
(4) Die Männerreferentin hat in Abstimmung mit den Männern des Bundesvorstandes ein eigenes Öffentlichkeitsrecht. Sie hat Zutritts-, Einsichts- und Mitspracherecht in allen bundesweiten Gliederungen von Macho-Partei Deutschland (MPD).
(5) Die Bundesmännerreferent legt dem Männerrat jährlich einen Arbeitsbericht vor.
III. GELTUNG
§ 11 GELTUNG DES MÄNNERSTATUTES
Das Männerstatut ist Bestandteil der Satzung des Bundesverbandes von Macho-Partei Deutschland (MPD). Es tritt am Tag seiner Beschlussfassung in Kraft.
[Anmerkung: Der Redaktion der Bürgerstimmen wurde das Frauendiskriminierende Statut zugespielt. Eine Recherche ergab, dass das Statut nahezu wörtlich vom Statut einer etablierten Partei abgeschrieben wurde. Link zum Vorlagestatut. Dr. Dtiert Porth]Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Dies stellt doch eine echte Bevorzugung der Männer dar. Wie sollen denn Frauen etwas bewirken, wenn so die Vorherrschaft der Männer festgeschrieben wird. Das ist echte Diskriminierung.
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Wie verträgt sich die Anspruch der Parität mit dem Grundsatz des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seines Geschlechts bevorzugt werden darf.
Dr. Dieter Porth
♠ 3) Wie stellt man das Geschlecht von Firmen und juristischen Personen fest?
Dr. Dieter Porth
♠ 4) Endlich einmal eine Partei, die etwas gegen die Männerdiskriminierung im Bildungsbereich tut.
Dr. Dieter Porth
♠ 5) Ob hier wohl insbesondere der Kontakt zu Burschenschaften und Männerbünden gepflegt wird.
Dr. Dieter porth
♠ 6) Die Frauen und auch Männer in den Parlamenten sind dem Männerrat unterstellt. Juristisch ist das wahrscheinlich nicht bindend. Aber es könnte einen ziemlichen politischen Druck erzeugen, da die Parteien über die Landeslisten entscheiden. Wer aufmuckt, muss mit einem schlechten Listenplatz bei der nächsten Wahlperiode rechnen, was quasi einer Abwahl gleichkommt.
Diese Damoklesschwert "Landesliste" hängt über vielen Abgeordneten. Da das Risiko der Abwahl hoch ist, finden sich in den Parlamenten hauptsächlich Lehrer und Beamte. Dies haben nämlich eine Jobgarantie seitens der staatlichen Verwaltung:. Da nur Staatsbeamte in die parlamente gewählt werden, sollte man wohl ehrlicher von einer bürokratischen den von einer parlamentarischen Demokratie in Deutschland sprechen.
Dr. Dieter Porth
♠ 7) Die sind ja zeimlich optimistisch, was die Vertretung in den Parlamenten angeht.
Dr. Dieter Porth
♠ 8) Frauen haben auf den Sitzungen des Männerrates nichts zu suchen., oder wie muss ich das verstehen
Dr. Dieter Porth
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Haushaltslöcher
CDU: 24 M€ Unterdeckung werden ignoriert 05.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den geplanten Nachtragshaushalt, der am 18. März in einer Sondersitzung des Rates verabschiedet werden soll. Auf Grund der veranschlagten 68 M€ für Gewerbesteuern, werden jetzt nur noch 44 M€ Gewerbesteuereinahmen erwartet. Der Haushalt hat damit eine Unterdeckung von 24 M€ (= 24 Millionen Euro). Nach Meinung der CDU war schon der Haushalt im Januar 2009 mit überoptimistischen Zahlen verabschiedet worden.
DSL
SPD – Internetzugänge gemeinsam mit Landkreis verbessern 05.03.2009 Aus dem Konjunkturpaket II erhält die Region Südniedersachsen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verbesserung der Internet-Infrastruktur. Die Ratsfraktion der SPD will mit dem Geld die Internetlöcher im Bereich Knutbühren, Elliehausen und Holtensen stopfen. Mit einem Ratsantrag will die SPD die Verwaltung auffordern, gemeinsam mit dem Landkreis einen entsprechenden Antrag zu stellen. In der Pressemeldung zeigt sich die SPD Fraktion pikiert darüber, dass die Studie des Landkreises das Stadtgebiet der bewusst ausschließt.
[Nach meiner Erinnerung enthielt die Umfrage der WRG auch die Ortsangaben aus dem Stadtgebiet Göttingen. Gibt es eine neue Eiszeit zwischen Stadt und Landkreis? Dr. Dieter Porth]
Solarienverbot
Kosmetikfolgen: Nach der Bräune kommt der Krebs 04.03.2009 Die Techniker-Krankenkasse meldet, dass insbesondere immer mehr junge Frauen an Hautkrebs erkranken. Sie führt dies auf den regelmäßigen Gebrauch von Sonnenstudios zurück, der insbesondere bei Jugendlichen beliebt ist. Da die Haut der Jugendlichen noch sehr dünn und zart ist, kann die UV-Strahlung der Sonnenbank besonders wirksam Hautkrebs hervorrufen können. Im Oktober und November letzten Jahres hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Qualität von einhundert zertifizierten Sonnenstudios untersucht. 96% der Sonnenstudios wiesen Mängel auf. 82% davon hatten trotz Zertifikat eine mangelhafte Erstberatung. Die Technikerkrankenkasse fordert aus Gründen des Gesundheitsschutzes das Verbot von Solarien für Minderjährige.
Beschäftigungsförderung
FDP unterstützten Teilungsvorschlag 05.03.2009 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt den Vorschlag vom Landrat Reinhard Schermann, dass die Stadt und der Landkreis jeweils eigenständige Anträge als Optionsgemeinde stellen sollten. Die FDP begrüßt den Mut von Landrat, die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadt Göttingen als gescheitert zu erklären.
Optionskommune
Kreisgrüne für gemeinsame Beschäftigungsförderung mit der Stadt 05.03.2009 Im Jahre 2010 läuft das Optionsmodell zur Verwaltung der Hartz-IV-ler im Landkreis aus. Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen spricht sich für einen Folgeantrag aus, bei welchem Landkreis und Stadt gemeinsam einen Eigenbetrieb zur Verwaltung der Hartz-IV-ler gründen.
Rechtskonservativ
Grüne: Verhindert Demo am 9. Mai in Friedland 04.03.2009 Die Grünen aus der Region rufen zur Verhinderung des sogenannten "Friedensmarsch" am 9. Mai beim symbolträchtigen Ort des Grenzdurchgangslagers in Friedland von den sogenannten „russlanddeutschen Rechtskonservativen". Sie weisen darauf hin, dass Initiatoren des Marsches der NPD sehr nahe stehen.
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Beschäftigungsförderung
CDU begrüßt Idee des Landrates 06.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt den Vorschlag vom Landrat, dass Stadt und Landkreis für die Beschäftigungsförderung ab 2011 jeweils unabhängig voneinander eine Beschäftigungsförderung aufbauen sollen.
Event – Stadthalle Northeim
13.3. "Gemeinschaften von Jung und Alt fördern" 06.03.2009 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. hat zusammen mit weiteren Partnern die Veranstaltung " Im Alter nicht allein sein – Gemeinschaften von Jung und Alt fördern" organisiert. Die Arbeitstagung mit Impulsvortrag, Initiativenmesse und Workshops findet am 13.3. von 9:30-16:00 in der Stadthalle Northeim statt.
Tarifverhandlungen
6.3. – erste Wanrstreiks 05.03.2009 Die IG-Metall fordert ab 1.3.2009 eine Lohnerhöhung von 5,5%.für die Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Das Angebot von 1,5% Lohnerhöhung + 20€ ab dem 1.9. wird als Lohndumping zurückgewiesen.
Protestkultur
Genmais, Kernkraft, Bahnchef Mehdorn 05.03.2009 Die Internetplattform Campact nutzt neben den klassischen Happeningsprotesten das Medium Internet, um verschiedene Proteste. Im aktuellen Newsletter wird auf die Aktion zum Verbot des Genmais hingewiesen. Weitere Aktionen sind die Forderung des Rücktritts vom Bahnchef Mehdorns sowie die Protesttour mit dem Wackelkernkraftwerk auf dem Trampolin.
[Nachtrag -
13.03.2009Tippfehler im Datum der Veröffentlichung]
Europadelegierte
Die Linke wählt Sabine Lösing auf Platz 7 01.03.2009 Die Linke hat ihre Bundesliste für die Europawahl festgelegt. Bei der Vertreterversammlung am 28.2./1.3..2009 in Essen wurde die Göttinger Sabine Lösing auf den siebten Platz der Bundesliste gewählt. Sie hat damit gute Chancen auf den Einzug in das Europaparlament. Inhaltlich will sie sich für die Schaffung einer gerechten Europaverfassung einsetzen.
[Quotenfrau oder politische Qualität? – Aber sie kommt aus Göttingen und wird hoffentlich für die Region einiges bewegen. Dr. Dieter Porth]
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