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⇐ Ikea
FDP will europarechtskonforme Ausschreibung

^26.02.2008 Die Ratsfraktion spricht sich für eine schnelle Ansiedlung von Ikea aus. Da der Verkauf mit Bauauflagen gemäß des EU-Vergaberechts nur mit EU-weiten Ausschreibungen funktioniert, spricht sich FDP für einen Gründstücksverkauf an Ikea ohne baurechtliche Auflagen aus.
[Anmerkung: Was spricht gegen einen Erbpachtvertrag mit Bauauflagen? Dr. Dieter Porth]

Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Wolfgang Thielbörger)

Pressemitteilung von der Ratsfraktion der FDP

Göttingen wartet auf IKEA

Die FDP-Ratsfraktion spricht sich für die schnellstmögliche Ansiedlung von IKEA aus. "Alle Fraktionen haben sich für einen IKEA-Standort Göttingen ausgesprochen. Göttingen ist das einzige in Planung befindliche IKEA-Einrichtungshaus deutschlandweit, für das noch kein Eröffnungstermin feststeht. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger.
Da nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes der Verkauf eines geeigneten Grundstückes mit einem städtebaulichen Vertrag ∴ 1nur durch eine zeitintensive europaweite Ausschreibung möglich sei, möchte die FDP IKEA ein Grundstück ohne weitere Auflagen verkaufen. "Wir haben die Möglichkeit, eine schnelle IKEA Ansiedlung in Göttingen zu ermöglichen. Das Europarecht erlaubt es, IKEA ein geeignetes Grundstück ohne weitere Verpflichtungen zu verkaufen. Da uns bei IKEA keine Überraschungen hinsichtlich des Bauvorhabens erwarten, sollte die Stadt von dieser Option Gebrauch machen", fordert Thielbörger. Die Alternative, eine europaweite Ausschreibung im Rahmen eines "wettbewerblichen Dialogs" durchzuführen, sei zu langwierig und es sei unsicher, dass IKEA am Ende auch den Zuschlag bekäme.

Thielbörger weiter: "IKEA wäre eine riesige Bereicherung für den Standort Göttingen. Jeder Tag, den wir mit unnötiger Bürokratie verschleudern, bedeutet, dass Umsätze in Kassel oder in Hannover anstatt in Göttingen getätigt werden. IKEA bringt ein ungeheures Kaufkraftpotenzial und 250 Arbeitsplätze mit sich. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen." Auch der Hochschulstandort Göttingen werde durch eine IKEA-Ansiedlung gestärkt. Die FDP-Fraktion werde deshalb einen entsprechenden Antrag zum Verkauf eines Grundstückes zur Ratssitzung am 7.3.2008 einbringen.
Bei einem europarechtskonformen Grundstücksverkauf müsse die Stadt laut FDP auf Beschränkungen des Sortiments gemäß der Göttinger Liste sowie auf das Verbot der Errichtung eines IKEA Homeparks verzichten. Die Göttinger Liste legt fest, welche Produkte bevorzugt nur in der Innenstadt verkauft werden dürfen. Bei dem von IKEA geplanten Homepark errichtet IKEA Geschäftsräume und vermietet sie an Einzelhändler rund um das Thema "Wohnen" (Möbel, Küchen, Polster und Ledersofas, Unterhaltungselektronik, Teppiche und Tapeten, Wohnaccessoires, Kaminstudio oder Bad und Sanitär).
"Die FDP steht dieser Konzeption aufgeschlossen gegenüber. Eine Beschränkung des Sortiments oder ein Verzicht auf einen Homepark bedeutet letztendlich eine Beschränkung des Konsumentenwillens", so Thielbörger. Auch die anderen Fraktionen müssten erkennen, dass ihre üblichen Vorbehalte gegenüber Neuansiedlungen bei IKEA sekundär sein müssen. "IKEA ist zu wichtig, um parteipolitische Spielchen auszutragen. Es muss jetzt gehandelt werden, wenn wir sicher gehen wollen, dass IKEA nach Göttingen kommt", so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Antrag zur Ratssitzung am 07.03.2008 - Göttingen wartet auf IKEA

Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen spricht sich für die schnellstmögliche Ansiedlung von IKEA aus.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, IKEA zeitnah ein geeignetes Grundstück europarechtskonform zu einem marktüblichen Kaufpreis zum Erwerb anzubieten.

Begründung:
Alle im Rat der Stadt Göttingen vertretenen Fraktionen haben sich für eine Ansiedlung von IKEA ausgesprochen.
Durch ein Urteil des OLG Düsseldorf, das sich auf ein Urteil des EuGH bezieht, ist es Städten nicht länger möglich, Grundstücke mit einer Bauverpflichtung zu verkaufen. Die bisherige Praxis, Grundstücksverkäufe mit städtebaulichen Vorgaben zu koppeln, ist nur noch im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung erlaubt. Reine Grundstückskaufverträge können aber weiterhin geschlossen werden.
Um eine rasche Ansiedlung von IKEA zu gewährleisten, macht die Stadt Göttingen daher von dieser Möglichkeit Gebrauch.
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∴ 1) Die EU zwingt die Demokratie langsam in die Knie. Selbstverständlich wie der Verkauf des Grundstücks mit Nebenverträgen weiter ausgestaltet werden. Da man keinen Eklat möchte, werden solche Verträge nicht mehr transparent werden.. wenn man annimmt, dass Demokratie ohne Transparenz nicht möglich ist, dann fordert dies Recht die Zerstörung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.. Dr. Dieter Porth.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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Impressionen "Ich werde BG-Fan" ^27.02.2008 Mit Fotos und kleinen Impressionen schildert der Redakteur, wie er das Bundesligaspile der Basketballer von der BG-74 erlebt hat. Er zieht Vergleiche zu den Abläufen bei Konzerten. Die sportliche Bilanz ist schnell gezogen. Die Männer der BG 74 gewinnen das Bundesliga-Basketballspiel gegen die Köln99er mit 92:71. Nach den ersten beiden ausgeglichenen Vierteln zogen in Göttingen im dritten Viertel auf 69:62 davon. Diese Führung bauten sie bis zum Spielende auf 92:71 aus. Sie stehen jetzt auf Platz 13 in der Bundesliga. Feiernote: 2 CD - Absynthe Minded Die CD "news day" ^26.02.2008 Auf der CD präsentiert die Band abwechslungsreich Lieder, die ganz verschiedenen Stilen zuzuordnen sind. Die Künstler vereinen Soul, Jazz, Swing, Pop und Hardrock in ihrem Repertoire. Die CD enthält 16 Lieder und die Spielzeit beträgt 60 Minuten 58 Sekunden. CD - Cristin Claas Die CD "in the shadow of your words" ^26.02.2008 Dezente Jazzvariationen auf melodischen Melancholien umrahmen die Texte zum Gefühlsleben der "Sängerin". Dem Trio um Cristin Claas sind schmuckvolle Werke gelungen. Die CD enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 41 Minuten 34 Sekunden. CD - Joe Sachse & Ernst Bier Die CD "Helter Skelter - Beatles forever (Werbekopie)" ^26.02.2008 Die beiden Musiker überführen alte Hits der Beatles in den Jazz. Mit ihren anspruchsvollen Improvisationsduetten erscheinen die Hits im neuen variationsreichem Licht. Die CD enthält 14 Lieder und die Spielzeit beträgt 48 Minuten 50 Sekunden. CD - Long Strange Trip Die CD "Promotion-CD" ^26.02.2008 Die Rockmusik von Lang Strange Trip vermittelt die Stimmung der Ehrfurcht und Größe. Die Lieder vermitteln trotz ihres Rockcharakters das Gefühl von Heldentum. Die CD enthält 5 Lieder und die Spielzeit beträgt 18 Minuten 7 Sekunden. CD - Mary's Bard Die CD "on the stake - Demo 2008" ^26.02.2008 Trinken Feiern und Tanzen, genau dieses spricht die irische Folkmusik auf der Promotion-CD an. Die CD macht Lsut, ein Konzert von Mary's Bard auch live erleben zu wollen. Die CD enthält 14 Lieder und die Spielzeit beträgt 55 Minuten 59 Sekunden.
Neues	Späteres
Anti-Raucher-Wettbewerb Wettbewerb: Rauchen aufhören und 10k € ^27.02.2008 Die Technikerkrankenkasse weist auf den Gewinnwettbewerb 2008 hin. Wer als Raucher im Mai rauchfrei bleibt oder einen Raucher beim Rauchfrei-Sein in dieser Zeit hilft , kann zehn Kilo Euro (=10000€) gewinnen. [Anmerkung: Als Ex-Kettenraucher weiß ich, dass eine Schmachtattake ungefähr 20 Sekunden dauert. Bei einer Schmachtattake hilft es, wenn man sich sagt, dass man erst noch etwas wichtiges erledigen muss. Nach ungefähr zwei Monaten treten nur noch selten Schmachtattaken auf, weil man lernfähig ist. Dr. Dieter Porth] Termine Cornpickers: 29.2. - Freitag: Country --- 1.3. - Samstag: Boogie ^27.02.2008 Der Cornpickers Hühnerstall ist Garant für Musikkultur im Landkreis Göttingen.. An diesem Wochenende hat er sich gleich zweimal hochharätige Musiker eingeladen. Am Freitag kommen die beiden Amerikaner "Oncale & Barnet" und zeigen, wie man in Amerika Countrymusik spielt. Am Samstag den 1. März treffen Senior und Junior aufeinander. Sie gehören zur Creme de la Creme des deutschen Boogies - Joe Pentzlin & Gregor Kilian. Im Hühnerstall spielen sie gemeinsam an zwei e-Pianos. [Wie geht es Plietschi? Dr. Dieter Porth.] Termine Cafe Unplugged: Lesungen, DJ's, Musik aus den 20igern, ... ^27.02.2008 Das Programm im Cafe Unplugged ist reichhaltig. Ein Betätigungsfeld von Künstler ist die Gestaltung von CD-Covern. Ein Künstler aus diesem Bereich ist Javier Landa Blanco. Er stellt im Cafe Unplugged aus. Seine Vernissage ist am Samstag 1.3. weitere Termin sind KlezPO am 7.März, Lesungen am 12. und 20. März sowie ein DJ-Performance am Karfreitag (16:00!). Ein besonderes Schmankerl ist am 29.3. die Gruppe Grammophon & Schellack. Sie bringen Musik aus den Zwanzigern und Dreißigern zu Gehör. Baurecht Untätigkeit rechtens ^26.02.2008 Wenn eine Behörde nicht entscheidet, kann man durch Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen eine Entscheidung erzwingen. In den zwei vorliegenden Fällen sollte die Stadt zur Entscheidung über zwei Bauanträge entscheiden. Mit Verweis auf die noch durchzuführenden Änderungen in den Flächennutzungsplänen verweigert die Stadtverwaltung die Genehmigungen. Die durchzuführenden Änderungen sind Folgen eines Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2005. Gemäß der Urteile der zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts ist das Vorgehen der Stadtverwaltung korekt. Positionsdarstellung Schwarz-Grün im Kreis kein Modell für Landesebene ^25.02.2008 Der Kreisverband der Grünen weist darauf hin, dass die gute Zusammenarbeit der Schwarz-Grünen Gruppe im Kreistag kein Modell für Hannoversein kann. Zu einen betrachtet Roland von Schmeling den Kreistag im Vergleich zum Landtag als Exekutive. Zum anderen verweist er auf die ideologischen Unterschiede bei den landesweiten Themen wie zum Beispiel Schulpolitik und Atompolitik.	IKEA FDP stellt Antrag zurück ^07.03.2008 Die Ratsfraktion der FDP stellt Ihren angekündigten Antrag zum zügigen Verkauf eines Geländes an IKEA ersteinmal zurück. Als Gründe gibt die FDP an, dass die Verwaltung noch Handlungsbedarf sieht, um zu einem europakonformen Verkauf zu kommen.