Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Stadt: alles verließ ordnungsgemäß 16.09.2008 (Kopie) Angesicht der Pressereaktionen veröffentlicht die Stadtverwaltung die Antworten auf die Anfrage von CDU und FDP. Es geht um den Vorwurf, dass die Stadt an eine Firma Arbeitnehmer vermittelt hat, nachdem von der Firma grobe Verstöße gegen das Arbeitszeitschutzgesetz bekannt geworden waren. Die Stadt verweist auf die ausschließliche Kompetenz des Arbeitgeberservices bei dem Landkreis Göttingen und nimmt damit die Fallmanager bei der Beschäftigungsförderung Göttingen (Anstalt öffentlichen Rechts) in Schutz. [Nachtrag - 18.09.2008Korrektur der Zusammenfassung]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die Meldung musste in der Website wegen eines Programmfehler als Kopie gedoppelt worden..
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Göttingen meldet - Fragen und Antworten zur Beschäftigungsförderung - Die Beschäftigungsförderung Göttingen hat für die Montage - Service GmbH keine Personalvermittlungen vorgenommen, die zu einer Einstellung führten.
Nachdem Hinweise auf Verletzungen des Arbeitszeitgesetzes vorlagen, wurden seit April dieses Jahres überhaupt keine Stellenvorschläge mehr gemacht. Der in der Öffentlichkeit geschilderte Einzelfall bezieht sich auf einen arbeitsuchenden Mann, der ohne Wissen und Zutun der Beschäftigungsförderung Göttingen durch eine Leiharbeitsfrma an die Montage - Service GmbH vermittelt worden war.
Ansprechpartner für die GmbH war und ist seit der Firmengründung der Arbeitsgeberservice beim Landkreis Göttingen, nicht die Beschäftigungsförderung.
Das sind die Kernaussagen, mit denen die Verwaltung auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen von CDU und FDP ("Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei Vermittlungen durch die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR") geantwortet hat, die für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15. September 2008 vorlag. Hier der Texte der Fraktionsanfrage und die Antwort der Verwaltung im Wortlaut:
Anlage: Dateianhang: 'PDF'-Datei herunterladen (Anfrage der Fraktionen) Anfrage der Fraktionen (Kopie von der Stadt) (32 kBytes)
Originallink: Dateianhang: 'PDF'-Datei herunterladen (Anfrage der Fraktionen) Anfrage der Fraktionen
Anlage: Dateianhang: 'PDF'-Datei herunterladen (Antwort der Verwaltung) Antwort der Verwaltung (Kopie der Datei)(26 kBytes)
Originallink Dateianhang: 'PDF'-Datei herunterladen (Antwort der Verwaltung) Antwort der Verwaltung
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 16.09.2008
Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen
Korrektur der Zusammenfassung18.09.2008 Ich danke an dieser Stelle dem Pressesprecher der Stadt Göttingen, Herrn Johannson, für die Hinweise zur Richtigstellung. 1. Die Arbeitslosen in Hartz IV und die Arbeitslosen beim Arbeitsamt sind natürlich zwei unterschiedliche Klassen von Arbeitslosen. Die missverständliche Formulierung "Arbeitgeberservices bei der Arbeitsvermittlung" wurde durch "Arbeitgeberservice beim Landkreis Göttingen" ersetzt. 2. Die juristisch falsche Formulierung "beim Amt für Beschäftigungsförderung" muss durch die korrekte Formulierung "bei der Beschäftigungsförderung Göttingen (Anstalt öffentlichen Rechts)" ersetzt werden. Die juristische Formulierung hat durchaus auch eine praktische Relevanz. Anstalten des öffentlichen Rechts unterliegen weit weniger der parlamentarischen Kontrolle als ein Amt. Die Kontrollmöglichkeiten des Parlamentes sind dabei von Fall zu Fall unterschiedlich. Die öffentlichen Rechtlichen Rundfunksender sind beispielsweise Anstalten des öffentlichen Rechts und agieren relativ unabhängig von politischen Vorgaben. Welche Kontrollmöglichkeiten bei der Beschäftigungsförderung für den Rat der Stadt Göttingen gegeben sind, ist der Redaktion zum aktuellen Zeitpunkt (18.9.2008) nicht klar.
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Reaktion Stadt: alles verließ ordnungsgemäß 16.09.2008 Angesicht der Pressereaktionen veröffentlicht die Stadtverwaltung die Antworten auf die Anfrage von CDU und FDP. Es geht um den Vorwurf, dass die Stadt an eine Firma Arbeitnehmer vermittelt hat, nachdem von der Firma grobe Verstöße gegen das Arbeitszeitschutzgesetz bekannt geworden waren. Die Stadt verweist auf die ausschließliche Kompetenz des Arbeitgeberservices bei dem Landkreis Göttingen und nimmt damit die Fallmanager bei der Beschäftigungsförderung Göttingen (Anstalt öffentlichen Rechts) in Schutz. [Nachtrag - 18.09.2008Richtigstellung der Zusammenfassung]
Fließbandgedichte ... jetzt auch als Daumenkino 14.09.2008 Kunst probiert sich immer wieder neu aus. Der Künstler Tom de Toys ist auf die Idee gekommen, seinen einige seiner Fließbandgedichte als Daumenkino zu veröffentlichen.
Verwaltungsmissstände CDU und FDP: ordentliche Verwaltung 15.09.2008 In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren CDU und FDP die Zustande im Amt für Beschäftigungsförderung. Obwohl dem Amt schon am 11.8. die schwerwiegenden Verstöße gegen das Arbeitsrecht in einer Göttinger Firma bekannt waren, wurde am 25.8. ein Hartz IV Empfänger an die Firma als kostenlose Arbeitskraft (Praktikant) vermittelt. Die beiden Fraktionen fordern vom Oberbürgermeister ordentliche Verwaltungsstrukturen mit wirksamen Kontrollmechanismen im Amt für Beschäftigungsförderung. [Neben der Rückforderung von Gelder ist mindestens auch eine öffentliche Entschuldigung an den Betroffenen fällig. Wer seine Arbeit schlecht macht, muss sich mindestens auch dafür entschuldigen.. Dr. Dieter Porth. 16.09.2008Am 16.9.2008 gab es zu der Meldung eine Reaktion der Stadtverwaltung - die Redaktion.]
Politische Gewalt Zeugen gesucht - Wer kennt die Tasche? 15.09.2008 Auf ein Lokal in der Hannoverschen Straße wurde ein versuchter Brandanschlag verübt. Eine schwarze Umhängetasche wurde am Sonntag Abend neben einem Lokal deponiert. In der Tasche befanden sich Gefrierbeutel, die mit flüssigen Brennstoffen gefüllt waren. Um eine sichere Räumung zu gewährleisten, musste der nähre Umkreis inklusive der Kreuzung Hannoversche Straße / An der Lutter gesperrt werden. Die Polizei bittet um Mithilfe bei der Aufklärung des Anschlags. Ein Zusammenhang zu einer früheren Demonstration wird nicht ausgeschlossen. [Was ist der Unterschied zwischen Linksfaschisten und Rechtsfaschisten? Dr. Dieter Porth]
Badespaß 20.9. - Schnellster Rutscher gesucht! 15.09.2008 Am 20.9. in der Zeit von 10-18 Uhr findet im Badeparadies der Vorentscheid zur 4. Niedersächsischen Rutschwettbewerb statt. Nach Aussagen bestimmt mehr die Technik die Rutschgeschwindigkeit. Im letzten Jahr nahmen über 270 Teilnehmer an dem Wettbewerb teil. In diesem Jahr hoffen die Veranstalter auf über dreihundert Teilnehmer.
CD - Johanna Zeul Titel der Compact Disc (CD): "Album No. 1" 15.09.2008 Die Texte erzählen von Lieben, Leiden und Stimmungswechsel. Die Melodien sind auf die Texte abgestimmt und erzählen in Melodie und Rhythmus die besungenen Gefühle. Der Silberling (CD) enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 42 Minuten 8 Sekunden.
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Verwaltungsmissstände CDU und FDP: ordentliche Verwaltung 15.09.2008 In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren CDU und FDP die Zustande im Amt für Beschäftigungsförderung. Obwohl dem Amt schon am 11.8. die schwerwiegenden Verstöße gegen das Arbeitsrecht in einer Göttinger Firma bekannt waren, wurde am 25.8. ein Hartz IV Empfänger an die Firma als kostenlose Arbeitskraft (Praktikant) vermittelt. Die beiden Fraktionen fordern vom Oberbürgermeister ordentliche Verwaltungsstrukturen mit wirksamen Kontrollmechanismen im Amt für Beschäftigungsförderung. [Neben der Rückforderung von Gelder ist mindestens auch eine öffentliche Entschuldigung an den Betroffenen fällig. Wer seine Arbeit schlecht macht, muss sich mindestens auch dafür entschuldigen.. Dr. Dieter Porth. 16.09.2008Am 16.9.2008 gab es zu der Meldung eine Reaktion der Stadtverwaltung - die Redaktion.]
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Atommüll Wenzel: Gorleben als Endlager ungeeignet 16.09.2008 Angesichts der Schlampereien und zukünftigen Unsicherheiten fürchtet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, das sich Umweltdesaster in Gorleben wiederholt. Weiter warnt Wenzel, dass die gleichen Experten, die Asse als sicher deklarierten, sich auch für Gorleben als Endlager aussprechen.
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