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SPD: nur Brosamen für Göttingen 05.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Vergabepolitik der Gelder aus dem Konjunkturpaket. Da Göttingen als kreisangehörige Stadt betrachtet wird, kassiert nach Sicht der SPD der Landkreis für Göttingen mit. Der Fraktionsvorsitzende der SPD fordert eine gerechtere Verteilung der Gelder, die angemessen auf die regionale Besonderheit von Göttingen eingeht.
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)
Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - SPD: Land stellt Göttingen beim Konjunkturpaket ins Abseits - 3.4 Millionen Euro decken bei weitem nicht den Bedarf
Die Landesregierung will nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion mit allen Tricks dafür sorgen, dass die Stadt Göttingen nur 3,4 Millionen Euro aus dem direkt zufließenden kommunalen Investitionsprogramm des Konjunkturpakets II erhält. "Während der Beratungen des Bundes konnten wir uns noch Hoffnungen machen, nach Einwohnerschlüssel rund 20 Millionen Euro zu bekommen, doch Ministerpräsident Wulff und seine Bürokraten haben es geschafft, dass es jetzt nur noch Brosamen sind. Damit wird Göttingen vom Land mal wieder abgehängt," beklagt Fraktionschef Tom Wedrins.
Auf Einwohner umgerechnet erhält Göttingen lediglich 28 Euro. Damit schneidet die Stadt unter allen Städten des Landes am schlechtesten ab. Städte wie Delmenhorst, Oldenburg, Osnabrück, Emden und Salzgitter bekämen gemessen an Zuweisung und Einwohnerzahl zwischen 52 und 58 Euro pro Einwohner. Der Landkreis Göttingen profitiere davon, dass die Stadt Göttingen bei der Berechnung der pauschalen Landes-Zuwendung als kreisangehörig behandelt werde. "Anders ist es nicht zu erklären, dass der Landesregierung die Bewohner des Landkreises umgerechnet 88 Euro wert sind und die Göttingens nur 28 Euro," zeigt sich Wedrins über die Kenntnisse der Landesregierung über die lokalen Besonderheiten in Südniedersachsen verwundert. "Der Landrat verplant jetzt Geld, das zur Hälfte den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Göttingen zusteht � und kein Cent davon fließt in städtische Infrastruktur! Die Landesregierung muss diesen Berechnungsfehler dringend korrigieren!"
Der Bund hätte beabsichtigt, dass so viel Geld wie möglich unmittelbar bei den Städten und Gemeinden ankomme, da hier rasch entschieden und investiert werden könne, um die Wirtschaft zu beleben. Dazu Wedrins: "Die Landesregierung Wulff aber hat klebrige Finger, sie behält eine Menge der Bundesmittel ein, da sie diese nun selbst verteilen will, anstatt sie direkt und an die Kommunen durchzuleiten." Lediglich 450 Millionen von 1,2 Milliarden Euro würden noch direkt bei den Kommunen fließen "So wird aus den ursprünglich 20 Millionen Euro für Göttingen ein Mini-Paket. Das reicht noch nicht einmal für den Neubau einer Sporthalle an der Godehardstraße," stellt Ratsherr Christian Henze fest.
Die weiteren Mittel wolle das Land über Extra-Töpfe per Einzelantrag an Kommunen verteilen. Hier könne es zu Schieflagen in Niedersachsen kommen, wenn dann auch hier eine Stadt mehr bekomme als die andere.
"Wie fordern die schnelle Durchleitung aller Mittel nach Göttingen, ohne Sonderanträge!" erklärt Wedrins abschließend. Das Bundesland NRW leite 83% der Mittel direkt an die Kommunen weiter, dies sei der richtige Weg.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Konjunkturpaket
Landrat: Schwerpunkt Wärmedämmung und Schulcomputer 03.02.2009 Der Landrat will die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket insbesondere für eine bessere Wärmedämmung und Renovierung in den Schulen und Sporthallen verwenden. Weiterhin wird der Kreis den Gemeinden helfen, für jeden ihrer Bürger einen schnellen Internetzugang zu schaffen. Weiterhin sollen die Berufsbildenden Schulen verstärkt mit Computern ausgestattet werden. In den Anlagen werden die Investitionspläne für die Maßnahmen zur Computerisierung der Schulen aufgelistet.
Warnstreikkritik
Klinikvorstand: Ver.di-Vorwürfe haltlos 03.02.2009 Der Universitätsvorstand kritisiert den Warnstreik als unverhältnismäßig. Weiter sah er sich zur Sicherstellung der Patientenversorgung zu Notdienstanweisungen in essentiellen Bereichen genötigt, weil ver.di keine Notdienstvereinbarung treffen wollte. Der Vorstand sieht in den Dienstverpflichtung ist ein legitimes und rechtsbilliges Mittel, welches das Streikrecht nicht berührt. In einer zweiten Meldung werden die getroffenen Maßnahmen in den Fokus gestellt.
[Wie geht angesichts der aktuellen Eskalation der Tarikkonflikt wohl weiter? Dr. Dieter Porth..]
Beschäftigungsförderung
Göttinger Linke: Gemeinsame Sozialausschusssitzung 05.02.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken befürwortet die Schaffung einer gemeinsamen Behörde zur Beschäftigungsförderung. Als ersten Schritt bei der Schaffung einer solchen Behörde erwartet sie eine gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse von Landkreis und Stadt.
[Gemeinsame Behörde zur Beschäftigungsförderung � Wessen Beschäftigung soll gefördert werden? Dr. Dieter Porth.]
Sozialbehörden
Grüne: Stärken einer gemeinsamen Behörde 05.02.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Initiative des Oberbürgermeisters, für die Vermittlung und Betreuung der Hartz-IVler eine gemeinsame Behörde von Landkreis und Stadt zu schaffen. Für die Grünen stellt sich dabei auch die Frage, ob die Trennung von Fallmanagement und Leistungsbearbeitung in zwei Verwaltungen sich bewährt hat.
Stadtradiotipps 9.2. � 13.2.
8.2. � 12:00 - Beethoven / 10.2. � 10:05 - KlezPO 04.02.2009 Das Stadtradio Göttingen (107,1MHz / 95.35-Kabel) berichtet mit verschiedenen Features aus der Region. Unter anderem wird in der kommenden Woche das Klezmer-Projekt-Orchester (KlezPO) um Wieland Ulrichs vorgestellt. Weitere Themen sind unter anderem Antisemitismus und Heinz Erhardt.
Talkrunde
9.2. � "Feuer, Wasser, Luft" 05.02.2009 Für Montag, den 9.2. ab 20:00 findet im Literarischen Zentrum ein Talk mit einem Feuerwehrmann, einen Flieger, eine Kanusportlerin statt. Die Talkrunde leitet ein Redakteur vom Göttinger Tageblatt.
[Was haben Alltagstalks mit Literatur zu tun? Dr. Dieter Porth]
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Konjunkturpaket
Landrat: Schwerpunkt Wärmedämmung und Schulcomputer 03.02.2009 Der Landrat will die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket insbesondere für eine bessere Wärmedämmung und Renovierung in den Schulen und Sporthallen verwenden. Weiterhin wird der Kreis den Gemeinden helfen, für jeden ihrer Bürger einen schnellen Internetzugang zu schaffen. Weiterhin sollen die Berufsbildenden Schulen verstärkt mit Computern ausgestattet werden. In den Anlagen werden die Investitionspläne für die Maßnahmen zur Computerisierung der Schulen aufgelistet.
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Antwort
FDP-Ratsfraktion antwortet auf offenen Brief 06.02.2009 Die FDP Ratsfraktion steht zu ihrer Aktion und sieht darin eine Artikulation des Bürgerwillens. Sie bietet der SPD eine konstruktive Zusammenarbeit an. Gleichzeitig sieht sie aber angesichts der unqualifizierten Äußerungen seitens der SPD kaum Gemeinsamkeiten mit der Partei SPD.
[Geht es wirklich um die Weender Festhalle? Dr. Dieter Porth.]
Newsletter
Northeim sucht Wahlhelfer 06.02.2009 Für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni und zum Bundestag am 27. September sucht Northeim noch ehrenamtliche Wahlhelfer. Vom 17. bis 19. wird das Programm Elster im Rahmen einer Aktionswoche vorgestellt. Initiator und Ort der Aktionswoche ist natürlich das Finanzamt. Am 19. Februar kann man "Mondlicht und Magnolien" von Ron Hutchinson in der Northeimer Stadthalle erleben.
[Die Namensgleichheit des Finanzamt-Programms mit der diebischen Elster ist rein zufällig. Für die Behörde ist ElStEr natürlich nur die Abkürzung für "ELektronische STeuerERklärung ".Dr. Dieter Porth]
Talkshow-Tourismus
Hartz-IV-Klischeebildung durch Maischberger? 06.02.2009 In einer Meldung vom 4.2.2009 merkt das Erwerbslosen Forum an, dass in der WDR-Sendung "Menschen bei Maischberger" eine Familie zum Thema Hartz IV vorgestellt wurden, die am Tag zuvor bei "Pro 7" in der Sendung �We are Family� zu sehen war. In beiden Sendungen konnte man ganz unterschiedliche Eindrücke von der Familie erhalten, so dass das Erwerbslosenforum die Glaubwürdigkeit der Familie als Hartz IV Repräsentanten pointiert in Frage stellte. In einer zweiten Meldung reagierte das Erwerbslosenforum auf eine Kritik des WDR-Redakteur Carsten Wiese, die im Berliner Kurier veröffentlicht wurde.
Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion 06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Dopplung wegen Programmfehler. Dr. Dieter Porth.]
Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion 06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird.. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Hmm. � Warum eskaliert die SPD eine Nichtigkeit zum Skandal? Dr. Dieter Porth]
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