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Versalzung
Fraktionsübergreifender Antrag gegen Werraversalzung

01.02.2009 Mit einem Fraktions-übergreifenden Entschließungsantrag will der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, verhindern, dass Hessen und Thüringen mit der Kali+Salz AG einen Vertrag zur Weserversalzung schließen. Notfalls müsse nach Ansicht Wenzels die niedersächsische Landesregierung gegen einen solchen Vertrag klagen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
 

Fraktionsübergreifende Initiative der GRÜNEN: Weseranrainer müssen gemeinsam die Salzeinleitung in die Weser stoppen

Die Landtagsgrünen wollen mit einer fraktionsübergreifenden Initiative im Niedersächsischen Landtag verhindern, dass die Bundesländer Hessen und Thüringen die Entsorgung der Salzlaugen aus der Kaliproduktion auf 30 Jahre im Alleingang mit dem Konzern Kali+Salz vertraglich festschreiben. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht nur Niedersachsen, sondern auch die Weseranrainer Nordrhein-Westfalen und Bremen darüber mitentscheiden, wie die Salzeinleitungen in die Weser gestoppt werden sollen, sagte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Wochenende in Hannover. "Die Oberlieger Hessen und Thüringen dürfen keine Verträge zu Lasten der Unterlieger abschließen. Ein Rückfall in die Kleinstaaterei ist unverantwortlich." Der Grünen-Politiker hat den Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt.
Die Landtage aller Anrainerländer hätten bisher konstruktive Gespräche bei der Suche nach Problemlösungen geführt. Noch in diesem Frühjahr sollten sich die Umweltpolitiker der Parlamente erneut treffen. Diese Ansätze einer Zusammenarbeit würden durch die Landesregierungen in Hessen und Thüringen zunichte gemacht.
Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass mit allen Anrainerländern gemeinsam Lösungen gefunden werden, die die Kaliproduktion in Hessen und Thüringen erhalten und die Anforderungen eines zukunftsgerichteten Gewässerschutzes erfüllen.
Wenzel: "Notfalls muss die Niedersächsische Landesregierung gegen die Festlegungen im Vertrag zwischen Hessen, Thüringen und dem Kaliproduzenten K+S klagen."

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Hannover

27.01.2009 Gesamtschulen

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03.02.2009 Schuldenbremse

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02.02.2009 Alkoholtestkäufer

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Alkoholtestkäufer
FDP: Keine Testverkäufe in Göttingen, Herr Landrat

02.02.2009 Die FDP-Ratsfraktion kritisiert den Vorschlag des Landrates, Jugendliche als Testkäufer einzusetzen. Jugendliche Polizeianwärter sollen als Testkäufer testen, ob die Händler ihnen Alkohol verkaufen. Die Ratsfraktion der FDP fordert vom Landrat, den Beschluss des Stadtrates zu respektieren und keine Testkäufer in Göttingen einzusetzen.
[Wenn Polizistenanwärter die Bürger zum Rechtsbruch verleiten sollen, dann geht der Rechtsstaat auf Korruptionskurs. Dr. Dieter Porth.
03.02.2009Keine Testverkäufe im Stadtgebiet Göttingen. Dr. Dieter Porth]

Event - Cornpickers
7.2. – Country mit Russell Burke

02.02.2009 Am 7.2. kommt der singende Cowboy aus Pullmann City in den Cornpickers Hühnerstall. Dort präsentiert er sein Soloprogramm der Country-Musik.

Event - Lokhalle
4.2. – Die Flippers

28.01.2009 Die Schlagerbarden "die Flippers" präsentieren in altbekannter Frische ihre Hits aus den letzten Jahrzehnten. Die Show am 4. Februar beginnt um 20 Uhr in der Lokhalle.

Termine - Cafe Kreuzberg
6+7.2.2 - Genesungs-Festival statt Liedermaching-Festival

31.01.2009 Am 6+7 Februar sollte eigentlich das Göttinger Liedermaching-Festival stattfinden. Auf Grund der Erkrankung des Veranstalters wird das Festival abgesagt. Stattdessen findet das erste Göttinger Genesungsfestival statt. Von den bekannten deutschen Liedermachingern haben viele trotzdem ihr Kommen zugesagt.
[Das Wird party pur. Dr. Dieter Porth.]

Internetgedichte
Mit "Verführung" zum Gedicht

01.02.2009 Für die aktuellen Neuvorschläge bei Padina's Hitliste für Internet-Gedichte wurde das Schlagwort "Verführung" als Suchbegriff verwendet. Es führte zu einer Vielzahl interessanter Gedichte

Lokalradio
5.2. – Das neue Werk von Grass / 3.2. Klassik am Mittag

31.01.2009 Das Stadtradio Göttingen auf 107,1 MHz. berichtet zu aktuellen Themen aus der Region. Anlässlich der Lesung von Grass am 6.2. im ZHG wird sein Buch am 5.2.beim Stadtradio besprochen. Am 9.2. wird über die Kooperation zwischen Sportvereinen und Ganztagsschulen berichtet. Diese und weitere Feature finden sie hier.
Mit Klassik am Mittag zeigt der Bürgerfunk stets eine hohe Qualität. Die Sonate wird zum Beispiel am 10.2. bzw. 15.2. erklärt. Am 3.2.09 bzw. 8.2.wird die musikalische Ehrung von Erzherzog Rudoph von Österreich.durch Beethoven vorgestellt.

Neuere Nachricht

Testkäufer
Polizeianwärter als Testkäufer

03.02.2009 Grundsätzlich ist der Verkauf von Schnaps an Jugendliche unter 18 Jahren und von Wein und Bier an Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Der Landkreis Göttingen und der Polizei haben einen Kooperationsvereinbarung geschlossen und wollen in den kommenden Monaten mit freiwilligen jugendlichen Testkäufern prüfen, ob Händler sich an das Verkaufsverbot halten. Mit dieser Aktion wollen sie dem gestiegenen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen entgegenwirken.
[Nach Aussagen von Jugenddezernenten Franz Wucherpfennig wurden am vergangenen Wochenende schon erste Testverkäufe in der Gemeinde Gieboldehausen und in der Stadt Duderstadt durchgeführt. Dr. Dieter Porth]

Visitenkarte
Eigene Website - einfach und preiswert

03.02.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., weist in einer Pressemeldung auf die Möglichkeit, einfach und preiswert eine Website zu erstellen. Nach Angaben der Bitkom sollen sieben Millionen Deutsche eine eigene Website haben. In der Pressemeldung wirbt die BitKOM mit Links für ihre Mitgliederunternehmen, gibt Tipps zur Erstellung einer eigenen Website und mahnt, die Urheberrecht zu achten.
[Man beachte auch die Impressumspflicht in Deutschland. Dr. Dieter Porth]

Radiogewinnspiele
Kein Strafverfahren wegen illegalem Glücksspiel

02.02.2009 Bei dem Radiospiel "das geheimnisvolle Geräusch" wird die Staatsanwaltschaft kein Verfahren fortführen. Der Kerngrund liegt in Geringfügigkeit des Einsatzes von 50Cent für eine einmalige Teilnahme. Die Geringfügigkeit wird im Vergleich zum Briefporto bemessen, dass die Glücksspielautomaten in den Automatenhallen der Spielcasinos mit einem Einsatz von 50Cent beginnen, erwähnt die Staatsanwaltschaft nicht.
Im Kommentar überlegt der Redakteur unter anderem, wie der Staat die Kinder und die leicht verführbaren Menschen von Manipulation durch die Radio- und Fernsehsender besser schützen könnte.

Studentenproteste
Aktion bei Absolventenfeier

31.01.2009 Der Aktionskreis AbsolventInnen gegen Elitenbildung protestiert mit einer Aktion für mehr Chancengleichheit bei der Bildung. Insbesondere die zunehmende Elitenbildung und die zunehmende Privatisierung öffentlicher Güter wird beklagt. Die Umstrukturierung des Studiums zum Bachelor und Mastersystem wird als ein Baustein der globalen Elitenbildung wahrgenommen. Weiterhin wird auf die Studiengebühren hingewiesen, die intelligente Menschen aus sozial benachteiligten Schichten von dem Zugang zu Studium fernhält.

Lesung
2.2. - Feridun Zaimoglu abgesagt

02.02.2009 Das Literarische Zentrum teilt mit Bedauern mit, dass die heutige Lesung von Feridun Zaimoglu auf Grund von dessen Erkrankung abgesagt werden muss. Schon erworbene Karten können an der Kasse des Jungen Theaters wieder zurückgegeben werden.

Werraversalzung
K+S: der Runder Tisch ist gescheitert

10.02.2010 Die K+S AG (Subkategorie Werraversalzung) kritisiert den Abschlussbericht des runden Tisches als weltfremd, weil betriebswirtschaftliche & politische Aspekte nicht berücksichtigt wurden. Weiterhin hebt die Meldung hervor, dass die geplanten Investitionen von 360 Millionen Euro die Schmerzgrenze sind, die der Konzern für Umweltschutz ausgeben will, wobei damit die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und der K+S AG erfüllt wird.
[An eine kleine pubertierende, zickige Göre erinnert mich im ersten Absatz der Satz "Der Runde Tisch lässt den fehlenden politischen Konsens außer Acht, klammert bewusst betriebswirtschaftliche Aspekte aus und verliert bei der Frage der ökologischen Sinnhaftigkeit die notwendige Verhältnismäßigkeit aus dem Auge.". Dr. Dieter Porth]

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