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Blaue Tonne ist zu teuer? 02.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert die Aufstellung der Blauen Tonnen als zu teuer. Sie hält die Kalkulation der Stadt für zu optimistisch. Gleichzeitig verweist die FDP auf die möglichen jährlichen Kosten in Höhe von bis zu einer Million Euro, die das Scheitern des Projekts kosten könnte. Die FDP-Fraktion meint, dass eine Vergabe der Papiersammlung an einen privaten Papiersammler für die Gebührenzahler die preisgünstigere Alternative gewesen wäre.
[Anmerkung: Im Konzept der Stadtreinigung findet sich keine Alternativkalkulation für die Gebührenentwicklung, wenn private Papiersammler im Stadtgebiet aktiv sind. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Im Konzept der Stadtreinigung ist keine Kalkulation zu finden, welche Kosten auftreten, wenn eine privater Anbieter die flächendeckende Papierentsorgung gegen Konzessionsgebühren übernommen hätte. Das Konzept erweckt den Eindruck, dass hier die Entscheidung zur Einführung des Papiersammelsystems vorab schon feststand. Zumindest enthält das Konzept keine Kalkulation, welche Gebührenersparnisse eventuell auf den Gebührenzahler zugekommen wären, wenn ein privates Unternehmen die Sammlung für die gesamte Stadt übernommen hätte.
Das Problem der sehr wahrscheinlich schlechteren Bezahlung für die Papiertonnensammler bei einem privaten Anbieter wäre ein zweiter Aspekt gewesen, den man bei der Entscheidung zugründe zu legen müsste. Dr. Dieter Porth.
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Pressemitteilung von der Ratsfraktion der FDP
FDP begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Altpapiersammlung
Der FDP-Stadtverband Göttingen hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Göttingen begrüßt, der Firma ALBA das Aufstellen von blauen Altpapiertonnen zu erlauben. "Wir haben von Anfang an die Auffassung vertreten, dass eine Untersagungsverfügung seitens der Stadt Göttingen rechtswidrig ist", so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Die FDP-Fraktion habe zuletzt in einer umfangreichen Anfrage am 11.04.2008 auf zahlreiche Präzedenzfälle verwiesen, die klargemacht hätten, dass eine solche Verfügung keinen Bestand haben würde. "Das Handeln der Stadt Göttingen war vorsätzlich rechtswidrig und rein taktisch motiviert. Damit sollte dem Eigenbetrieb Stadtreinigung ein Zeitvorsprung vor der privaten Konkurrenz durch die Firma ALBA verschafft werden. Das hat die Stadt auch erreicht", stellt Schroeter fest.
Die Göttinger FDP hätte eine Entlastung der Gebührenzahler bei einem Engagement der Firma ALBA in Göttingen befürwortet: "Anders als in den vielen Werbeanzeigen der Stadt behauptet, hätte ein weitsichtig handelnder Stadtrat den Auftrag zur Altpapierentsorgung an einen privaten Anbieter vergeben und damit die Gebührenzahler nachweislich entlastet, während nun ein erhebliches Risiko auf das Stadtsäckel zukommt", so die stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes der Liberalen, Felicitas Oldenburg. "Die Kalkulation der Stadtreinigung, die Einsparungen in Höhe von 118.000 Euro pro Jahr verspricht, steht auf tönernen Füßen. Es spricht Bände, dass die Stadtreinigung sich gegenüber dem Göttinger Verwaltungsgericht geweigert hat, ihre Gebührenkalkulation offen zu legen", so Oldenburg. Die positiven Prognosen der Stadtreinigung würden auf zwei Annahmen basieren, die aus Sicht der FDP fraglich seien. Zum einen erhoffe sich die Stadtreinigung durch die Umstellung auf Altpapiertonnen 2000t Altpapier mehr pro Jahr. Zum anderen gehe man von einer Reduzierung des Restabfallaufkommens um 1000t pro Jahr aus. Zusammen solle dadurch eine Nettoersparnis von 310.000 Euro pro Jahr erzielt werden. "Treffen diese Prognosen nicht ein, dann wird die Altpapiersammlung zum Zuschussgeschäft. Das wirtschaftliche Risiko ist bei Kosten zwischen 750.000 und 1.000.000 Euro pro Jahr für die Altpapiersammlung erheblich", stellt Felicitas Oldenburg fest. Dieses hätte man durch einen privaten Anbieter vermeiden können.
Anlagen:
Papiertonnenkonzept der Stadt Göttingen
Anfrage der FDP-Fraktion vom 11.04.2008 und Antwort der Verwaltung
Anlage Papiertonnenkonzept der Stadt Göttingen
Das Konzept beschreibt den genauen Ablauf der Planungen für die Einführung der Papiertonne. Wesentlich sind hier zwei Aussagen. Zum einen musste der Ablaufplan stark beschleunigt werden, denn eigentlich sollte erst am 1. September mit dem Verteilen der Tonnen begonnen werden.
3. Zeitplan zur Einführung der Papiertonne
| Datum |
Aktion |
| Anfang Jan. 2008 |
Verteilung des Konzeptes an den Werksleiter und die Abteilungsleiter |
| 11.01.2008 |
Besprechung in der Werks- und Abteilungsleiterrunde, Entscheidung der Werksleitung |
| Ende Jan. 2008 |
Abstimmung des neuen Wirtschaftsplans mit Ref. 03 und 20.2 |
| 07.02.2008 |
DK (Zustimmung zum Konzept, zum Wirtschaftsplan und zur Abfallentsorgungssatzung) |
| Anfang Feb. 2008 |
Information der Mitarbeiter der Stadtreinigung und der Personalräte |
| 16.02.2008 |
Einladung zum WA |
| 26.02.2008 |
WA (Beschluss zur Einführung der Papiertonne, Beschlussempfehlung zum Wirtschaftsplan und zur Abfallentsorgungssatzung) |
| 07.03.2008 |
Rat (Beschluss des Wirtschaftsplanes und der Abfallentsorgungssatzung) |
| 10.03.2008 |
Vergabebekanntmachung (EU-Ausschreibung) - Teil 1, Beschaffung von Papiertonnen (ohne 1.100 L-Tonnen) |
| 06.03. - 24.04.2008 |
Information aller Ortsräte |
| 24.04.2008 |
Anschreiben an die Grundstückseigentümer und Postwurfsendung in alle Haushalte und Gewerbebetriebe |
| Anfang Mai 2008 |
Beauftragung Tonnenlieferung Teil 1 |
| 31.05.2008 |
Ende der Rückmeldungen durch die Grundstückseigentümer |
| 10.06.2008 |
Vergabebekanntmachung (EU-Ausschreibung) - Teil 2 (mit 1.100 L Tonnen) |
| Juli 2008 |
Tourenplanung und Aufstellungsplanung |
| Mitte Aug. 2008 |
Tonnenlieferung Teil 1 |
| 15.08.2008 |
Beauftragung Tonnenlieferung Teil 2 |
| 01.09.2008 |
Einführungsbeginn (Aufstellen der Tonnen und Handzettel in die Haushalte) |
| 01.09.2008 |
Erste Schilder auf den Standplätzen |
| Ende Sept. 2008 |
Erste Abfuhr mit einer Kolonne |
| Ende Sept. 2008 |
Abzug der ersten Papiercontainer |
| Ende Okt. 2008 |
Tonnenlieferung Teil 2 |
| Ende Nov. 2008 |
100% ´iger Anschluss, Ende der Aufstellung, Einsatz von zwei AbfuhrKolonnen |
Zum zweiten zeigt die Tabelle der Kalkulation, dass die Stadtreinigung mit ihren vermeintlichen Kostensteigerungen maßlos vor Gericht übertrieben hat.. Die hätte selbst dann gegolten, wenn das private Konkurrenzunternehmen sich wieder zurückzieht.
| Pressefoto ©2008 |
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Scan der Kalkulation zum Vergleich von Container-System zu Blaue-Tonenn-System.
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Anfrage der FDP vom 11.4. und Antwort der Verwaltung
Anfrage der FDP
[Redaktion. Nach einigen Vorworten zu privaten gewerbsmäßigen Papiersammlern kommt die FDP zum Kern ihrer Anfrage. Dr, Dieter Porth] ...
In der Verwaltungsvorlage für die Sitzung des Rates am 7.3. heißt es dagegen: "Eine Untersagungsverfügung gegen solche Aufstellungen von Papiertonnen durch einen privaten Anbieter kann juristisch viel besser durchgesetzt werden, wenn die Papiertonne bereits flächendeckend vom örE bereitgestellt wird. Nach § 13 Abs. 3 KrW-/AbfG besteht für Papier aus privaten Haushalten eine Überlassungspflicht. Gewerbliche Sammlungen sind nicht erlaubt, wenn überwiegend öffentliche Interessen entgegenstehen."
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung
1. Hält die Verwaltung an dieser Rechtsauffassung fest?
2. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, dass private Anbieter auch in Göttingen tätig werden könnten? Welche Konsequenzen hätte dies für die Stadt und die Gebührenzahler?
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Stellungnahme der Verwaltung:
Die beigefügte Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Begründung:
Die Verwaltung nimmt zur Anfrage wie folgt Stellung:
Zu 1:
Die Verwaltung hält weiterhin an ihrer Rechtsauffassung fest. In den Landkreisen Uelzen, Lüchow-Dannenberg und Karlruhe war die Grundvoraussetzung eine andere als in der Stadt Göttingen. In diesen Kommunen war die Papiererfassung seit Jahren an einen privaten Dritten vergeben. Es bestand also kein eigenes Sammelsystem der Kommune, welches durch die Aufstellung der Papiertonne durch einen privaten Entsorger "bedroht" gewesen wäre.
Die Stadtreinigung Göttingen betreibt die Papiererfassung seit Jahren mit einem eigenen System, welches durch die zusätzliche Papiertonnenaufstellung durch einen privaten Dritten in ihrer Wirtschaftlichkeit bedroht werden würde. Eine Untersagungsverfügung hätte somit weit eher Aussicht auf Erfolg als in den oben genannten Verfahren.
Die besten Voraussetzungen sind aber nach wie vor gegeben, wenn die Stadt die Papiertonne bereits flächendeckend eingeführt hat. Für den Fall, dass private Entsorger im Stadtgebiet Papiertonnen aufstellen würden ("Rosinenpickerei"), muss die Stadtreinigung Göttingen eine flächendeckende Entsorgung des Papieres aus Haushaltungen sicherstellen. EB70/164/08 2 / 2
Zu 2:
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass private Entsorger auch in Göttingen tätig werden könnten. Durch die Aufstellung der Papiertonnen durch die Stadtreinigung Göttingen wird dieser Anreiz jedoch nicht mehr gegeben sein bzw. stark eingeschränkt sein.
Da die Stadtreinigung Göttingen die flächendeckende Entsorgung des Altpapiers sicherstellen muss, können für den Gebührenzahler Belastungen in Höhe von max. 750.000 EUR bis ca. 1.000.000 EUR entstehen (Wegfall Erlöse Papierverkauf, Aufrechterhaltung Flächendeckung).
Desweiteren würde ein privater Entsorger ggf. nicht mit den "Bündelsammlern" zusammenarbeiten und keine Werbung für diese machen. Finanzielle Einbußen für die Bündelsammler wären zu erwarten.
Finanzielle Auswirkungen:
Ggf. Mehrbelastungen für den Gebührenhaushalt bis zu 1.000.000 EUR. Anlagen:
Anfrage (Altpapierentsorgung) der FDP - Fraktion
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Subkultur
Ausstellung, Lesung, Vorträge 27.05.2008 Das Basisdemokratisches Bündnis weist auf verschiedene Veranstaltungen hin. Am 7., 9. und 19. Juni kreisen die Veranstaltung um die Verfolgung der Juden im dritten Reich. Der Vortrag am 11. Juni im ZHG kreist um die Beziehung zwischen Bildung und Demokratie, während der Vortrag am 18. Juni um die Chancen Frauen in der Bachelo/Masterr-Studium kreist.
[Frage "VeranstalterIn : Linke Fachschaften" - Wieso wird hier die Einzahl (Singular) für eine Gruppe verwendet? Dr. Dieter Porth]
Ehrung
Sartorius mit Pipetierwaage 30.05.2008 In Chemie und Biochemie werden heute Flüssigkeitsmengen von 0.1, 0.01 oder 0.001 ml verwendet. Zur genauen Abmessung bietet Sartorius eine mobile Waage an. Die Waage misst die Masse im Vorratsraum und bestimmt die entnommene Masse. Mit Hilfe einer angegebenen Dichte wird das Volumen bestimmt. Das System kommt ohne den üblichen Windschutz aus und ein Luftbefeuchter sorgt für ausreichende Luftfeuchtigkeit im Probenraum. Damit lassen sich schnell und effizient Reihenuntersuchungen durchführen.
In einer zweiten Meldung zeichnet die Amerikanische Firma PPG Sarotius unter seinen 16000 Zulieferen als einen von sieben herausragenden Zuliefern aus.
Rundfunk
Güntzler im NDR-Verwaltungsrat 02.06.2008 Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, wurde in de Verwaltungsrat des NDR gewählt. Den Vorschlag dazu machten der CDU Landesvorsitzende Christian Wulff und sein angekündigter Nachfolger David McAllister. Der Verwaltungsrat kontrolliert den Intendanten des NDRs.
Event - Cornpickers
5-Alive im Cornpickers 02.06.2008 Am Samstag, den 31. Mai rockten 5-Alive im Cornpickers Hühnerstall.
[Ups.: Hoffentlich fiel Maria nicht vor Schreck von Ihren Eiern herunter? Dr. Dieter Porth]
Regionale Wirtschaftsförderung
Infos für regionale Unternehmen 02.06.2008 Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen weist auf zwei Informationsveranstaltungen. Am 10. Juni findet in Duderstadt eine Informationsveranstaltung im Gasthaus "Zum Löwen" um 18:00 statt. Eine zweite Veranstaltung ist für den 3. Juli in Hann. Münden in der Rathaushalle geplant. Die Veranstaltung beginnt um 18:00 und richtet sich speziell an regionale Unternehmen. Die WRG bittet um Voranmeldungen, um eine passgenaue Infomationen anbieten zu können.
Blaue Tonne
Fehlende Transparenz bei Tarifen 02.06.2008 Die Alba will in der Stadt ab 1. Juli Papiersammeltonnen aufstellen. Mit einer Verfügung wollte die Stadtreinigung dies untersagen. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab dem Widerspruch von Alba aus mehreren Gründen recht. Ein Grund war, dass die Stadtreinigung für die behaupteten Gebührensteigerungen in Höhe von 10% bis 14% keine Belege vorgelegt hatte.
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Information
Hotline für Hobbygärtner 30.05.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen berät Hobbygärtner kostenlos. Jeweils Dienstags und Donnerstags am Vormittag sind Experten zum Pflanzenschutz am Telefon. Montags und Freitags Vormittag werden allgemeine Fragen rund um den Garten beantwortet.
Branchenbuch
WRG kooperiert mit dem Marktplatz Südniedersachsen 03.06.2008 Die Wirtschaftsförderiungsgesellschaft Region Göttingen (WRG) bietet ab sofort das Branchenbuch des Marktplatzes Südniedersachsen auf ihren Webseiten als zusätzlichen Service an. Der Marktplatz Südniedersachsen (MPSN) ist ein Gemeinschaftsunternehmen von den regionalen Sparkassen und Volksbanken sowie der Sycor AG, die eine 100%ige Tochter von Otto Bock ist.
[Anmerkung: Gibt es weitere Verpflechtungen zwischen den Sparkassen und Volksbanken der Region? Dr. Dieter Porth.]
Politik
Auftakt zur Bundestagswahl 2009 02.06.2008 Am 5. Juni findet am 20:00 im Gasthaus "Zur Linde" in Geismar der Stammtisch der CDU-Geismar statt.
Schulbildung
Aktionsplan für Abitur nach 12 Jahren 03.06.2008 Die Kultusministerin sieht einen Erfolg des runden Tisches, der einen Aktionsplan aufgestellt hat. Besonders hervorgehoben wird, dass über 50% der Schulen schon als Ganztagesschulen. Der Aktionsplan setzt den Fokus auf verwaltungstechnische Aspekte wie zum Beispiel eine funktionierte Software für die Schulverwaltungen. Soziale Aspekte sind im Aktionsplan kein Thema.
[Anmerkung: Die CDU sieht gedankenlos der systematischen Ausgrenzung der Armen zu. Dr. Dieter Porth]
Gesamtschule
Linke: Wackelkurs der Grünen im Kreistag 02.06.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei begrüßt die Sondersitzung des Schulausschusses zum 25. Juni. Sie unterstützt den Antrag der SPD als "in die Richtige Richtung" gehend. Weiter wird der Wackelkurs der Grünen bemängelt, weil der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag das Konzept der Linken lächerlich machte, während die Fraktion gleichzeitig halbherzig Zustimmung zeigte. Die Linken sprechen sich klar für eine Gesamtschule aus, wenn ein Bedarf besteht.
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