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⇐ Kettensäge
Sander sieht seine Kettensägeaktion durch EU abgesegnet

^05.02.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium meldet, dass das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Niedersachsen eingestellt ist. "Jetzt ist klar: Die selbsternannten Naturschützer, die auf Grund notwendiger Gehölz-Rückschnitte bei der EU klagten, haben leider keine Ahnung vom Hochwasserschutz", soll der Umweltminister Sander gesagt haben.
[Anmerkung: Das Verfahren wurde eingestellt. Das Ministerium schreibt nicht, dass das verfahren zugunsten Niedersachsen entschieden wurde. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Verfahrenseinstellungen sind auch bei normalen Strafverfahren möglich. Wenn zum Beispiel ein Jugendlicher zum ersten Mal beim Ladendiebstahl erwischt wurde, kann das Strafverfahren ohne Urteilsspruch eingestellt werden. In der Meldung wird zum Verfahren selbst nichts gesagt. Es werden nur die Selbsteinschätzungen des Ministers und Profipolitikers Hans-Heinrich Sander präsentiert.
Wie die EU-Kommission ihre Einstellung des Verfahrens begründet hat, bleibt in der Pressemitteilung ungenannt. Dr. Dieter Porth

Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu niedersäschsisches Ujmweltministerium [ Homepage ] (Pressestelle)

Informationen aus dem Umweltministerium in Hannover - Rückschnitt von Gehölzen an der Elbe - EU-Vertragsverletzungsverfahren niedergelegt

Pressemitteilung Nr. 5/2008
HANNOVER. Das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Niedersachsen wegen angeblicher Abholzung von Auenwäldern an der Elbe wird zu den Akten gelegt. Das hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche entschieden.
"Jetzt ist klar: Die selbsternannten Naturschützer, die auf Grund notwendiger Gehölz-Rückschnitte bei der EU klagten, haben leider keine Ahnung vom Hochwasserschutz", informierte Umweltminister Hans-Heinrich Sander heute (Dienstag) das Kabinett in Hannover. "Fakt ist, Niedersachsen hat als Unterlieger dafür zu sorgen, dass bei Hochwasser die Elbe zügig in die Nordsee abfließen kann. Und dafür ist ein Rückschnitt von Büschen und Gehölzen zwingend notwendig. Darüber sind sich die für den Hochwasserschutz Verantwortlichen, sowohl die Deichverbände als auch die Fachleute einig."
Kürzlich seien auf Fachebene länderübergreifende Optimierungsmöglichkeiten an der Elbe diskutiert worden, erläuterte Sander. "So werden in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt Polder vorgehalten, zum Beispiel der Polder Quitzöbel. Dadurch werden bei Hochwasser die Unterlieger-Länder entlastet. Niedersachsen ist im Gegenzug dafür verantwortlich, dass im unteren Teil der Elbe ein schneller Abfluss gewährleistet ist. Ohne Rückschnittsmaßnahmen entsteht hier ein Rückstau und das würde für die Menschen hinter den Deichen zur Bedrohung."
"Wir sind sehr froh über die Entscheidung aus Brüssel", betonte der Minister abschließend. "Denn nun kann noch in diesem Frühjahr die Zeit genutzt werden, um notwendige Rückschnitte von Gehölzen in Angriff zu nehmen - selbstverständlich unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Belange."

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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Schnappschuss Stillleben des Klimawandels ^13.02.2008 Der Krokus blüht. Das Rathaus zeigt seinen grauen Beton im grellen Mittagslicht. Insekten und andere Krabbler sind nicht zu sehen, weil es erst der 9. Februar ist - ein langweiliges Bild? --- Wenn die Insekten später im Frühjahr kommen, ist der meiste Krokus schon verblüht. Den Krokushonig hätten sie gebraucht. So aber werden mehr Insekten als sonst an Hunger vergehen. Ohne Insekten fehlt auch vielen Singvögeln das Futter für ihren Nachwuchs. Krokus zum Februaranfang - Vorbote des Hungers. Inszenierung Dramenautor Stephen Sewelll kommt nach Göttingen ^11.02.2008 Der Australische Dramatiker Stephen Sewelll besucht das Deutsche Theater am letzten Tag im Februar und wird die Inszenierung seines Stücks " MYTHOS, PROPAGANDA UND KATASTROPHE IN NAZI-DEUTSCHLAND UND DEM HEUTIGEN AMERIKA" begutachten. Nach dem Stück wird er die Hintergründe zum Stück im Podiumsgespräch mit dem Regisseur von Burchard vorstellen. Die Premiere des Stücks ist schon am 15. Februar. An Jugendliche und Kinder ab zehn Jahre wendet sich das Stück "King A". Die Aufführung ist am Samstag, den 16. Februar, ab 18:00 im Studio zu sehen. Klassiksession Barockes beim Offenen Musizieren am 10. März ^11.02.2008 Für jeden zweiten Montag im Monat organisiert Wieland Ulrichs das offene Musizieren im Musi-Kuss. Man t4rifft sich zum gemeinsamen Musizieren von klassischer Musik. Die Noten zu den geplanten Stücken können bei Nota Bene zwei Wochen vorher abgeholt werden. In eigener Sache weist Wieland Ulrichs auf das KlezPO-Konzert am 7. März im "Cafe Unplugged" hin. Am 3. März findet unter Wieland Ulrichs Leitung im "Cafe Unplugged" das offene Singen statt. Lyrik Ein Gedicht in Deutsch und Französisch ^07.02.2008 Der Etaina-Verlag hat sich auf die Veröffentlichung von Lyrik in deutscher und französischer Sprache spezialisiert. Regelmäßig bringt der Verlag Lyrik in bilingualen Anthologien heraus, in welchen ein Gedicht sowohl in Deutsch wie auch in Französisch publiziert ist. Die Dichter, die sich an einer thematischen Anthologie beteiligen wollen, können ihre Gedichte entweder in deutscher oder in französischer Sprache einsenden. Der Verlag übernimmt die jeweilige übersetzung der Gedichte sowie die Illustration der Anthologien. [Nachtrag: ^14.02.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern] Hillibilli-Country 16.2. - "Barndance Gang" & "Heiko Ahrend" im Cormpickers ^11.02.2008 Die "Bardance Gang" rock am Samstag in Cornpickers Hühnerstall. Als besondere Gastmusiker ist Heiko Ahrend mit dabei. Heiko Ahrend ist einer der gefragten Fiddle Player Deutschlands und auch schon Tourneen mit Jonny Cash bestritten. [Anmerkung: Nur zur Erinnerung: Partys feiert man im Hühnerstall. Dietmar Brand.] Kleinkinderziehung Bildungspolitischer Bauchklatscher ^12.02.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Betreuungsgeld und die Bildungsgutscheinen, mit welchen die CDU und FDP die Krippenplätze fördern wollen. Er weist darauf hin, dass in Thüringen gerade die ärmeren Familien wegen des Betreuungsgeldes ihre Kinder bei Krippen abgemeldet haben. [Anmerkung: Kleinkinder werden erzogen nicht gebildet. Die Erziehung ist Pflicht der Eltern nicht der Kinderkrippen. Dr. Dieter Porth]
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Rückblick 6/08 Konzerte vom 07.Februar bis zum 13.Februar ^14.02.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.. Rockstar Ray Wilson in Uslar am 16.2. ^12.02.2008 Der Exsänger von Genesis, Ray Wilson, kommt auf seiner Acoustic-Tour in den Kulturbahnhof in Uslar. Er wird neben seinen neunen Stücken natürlich auch einige der Klassiker wie "She", "follow you, follow me", oder "land of confusion" präsentieren. Ereignisse Atze Schröder am 17.4 & 16.1. - Roger Cicero am 3.4. ^12.02.2008 Atze Schröder kann man entweder noch am 17.4 oder am 16.1.09 erleben. Beide Abende stehen unter dem Motto "Mutterschutz" und versprechen solides Atze-Schröder-Comedy. Für beide Shows sind noch Karten verfügbar. Alle Freunde des Swings mit deutschen Texten erwarten sicher mit Spannung das Konzert von Roger Cicero am 3.4. in der Lokhalle. Für das Konzert gibt es noch Karten im Vorverkauf. Sparhaushalt Frauenförderung ist CDU und Grünen egal ^07.02.2008 Im Gleichstellungsausschuss konnte der Sammeltopf "Zuschuss für Frauenberatung" nur mit den Stimmen der SPD gegen die FDP beibehalten werden. CDU und insbesondere auch die Grünen enthielten sich. Weiterhin wird beklagt, dass die Planungszuschüsse für den Radwegebau gestrichen werden, während die Zuschüsse zum Radwegebau selbst beibehalten werden. Die SPD unterstellt der Gruppe CDU-Grüne politische Konzeptionslosigkeit. Kettensäge Vereimert Umweltminister Sander die Öffentlichkeit? ^05.02.2008 Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung aus dem niedersächsischen Umweltministerium reagiert die Deutsche Umwelthilfe sofort auf die selbstgerechten Äußerungen des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinricht Sander. Die Deutsche Umwelthilfe stellte zweierlei fest. Zum einen hat die EU das Verfahren eingestellt, weil Niedersachsen rechtsverbindlich versprochen hat, sich zukünftig an EU-Recht zu halten. Zum anderen steht das Gutachten der Hochwasserschutzexperten noch aus. Die Äußerungen des Umweltministers werden als grobe Irreführung der Öffentlichkeit gebrandmarkt [Übersetzungshilfe: "vereimern" ist das höfliche Synonym zum rüden Ausdruck "verarschen". Dr. Dieter Porth.]	Kettensäge Vereimert Umweltminister Sander die Öffentlichkeit? ^05.02.2008 Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung aus dem niedersächsischen Umweltministerium reagiert die Deutsche Umwelthilfe sofort auf die selbstgerechten Äußerungen des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinricht Sander. Die Deutsche Umwelthilfe stellte zweierlei fest. Zum einen hat die EU das Verfahren eingestellt, weil Niedersachsen rechtsverbindlich versprochen hat, sich zukünftig an EU-Recht zu halten. Zum anderen steht das Gutachten der Hochwasserschutzexperten noch aus. Die Äußerungen des Umweltministers werden als grobe Irreführung der Öffentlichkeit gebrandmarkt [Übersetzungshilfe: "vereimern" ist das höfliche Synonym zum rüden Ausdruck "verarschen". Dr. Dieter Porth.]