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Haushalt
Städtischer Haushalt mit Kritik genehmigt

22.05.2008 Der Oberbürgermeister zeigt sich erfreut über die Genehmigung des Haushalts und lobt die Arbeit der Finanzbehörde. Die Pressemitteilung erwähnt einige Kritikpunkte zum Haushalt. So wird bei der Genehmigung der Erhöhung der freiwilligen Leistungen kritisiert. Die Mehreinnahmen sollen zur Reduzierung von Altkrediten verwandt werden, so dass die Stadt ihr Konzept für das laufende Jahr überarbeiten muss.
[Anmerkung: Wünschenswert wäre statt Lobhudelei eine transparente Darstellung von Ausgaben und Einnahmen. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Die städtischen Gebühren steigen stärker als die Inflationsquote. Angesichts andere Informationen hat der Bürger nur diesen Indikator, um festzustellen, ob die Stadt die Wahrheit sagt. Der Indikator "Gebühren" deutet darauf hin, dass der Ruin der kommunalen Finanzen weiter voranschreitet. Transparente Zahlen werden ja leider nicht in der Pressemitteilung erwähnt. Wenn solche Zahlen veröffentlich sind, so zeigt das Fehlen der Links, wie viel Wert die städtische Verwaltung auf eine transparente Darstellung der Einnahmen und Ausgaben legt.
Die Finanzkrise ist noch nicht zu Ende.
Dr. Dieter Porth

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
 

Pressemeldungen der Stadt Göttingen - Genehmigung für den städtischen Etat 2008

Der Haushalt der Stadt Göttingen für das Jahr 2008 ist vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration genehmigt worden.
Der Etat wurde erstmalig nach den Regelungen des neuen kommunalen Rechnungswesens erstellt. Um so erfreuter zeigte sich Oberbürgermeister Wolfgang Meyer über die Genehmigung, zumal man mit dem "Doppischen Haushalt" Neuland betreten habe. Meyer: "Die Finanzverwaltung hat gut gute Arbeit geleistet."
Auch der vom Rat beschlossene Kreditrahmen wurde im Hinblick auf die von der Stadt in den vergangenen Jahren geleistete Tilgung der Vermögensschulden genehmigt. Kritisch sieht die Genehmigungsbehörde nach Angaben der Stadtverwaltung den Anstieg der freiwilligen Leistungen.
Die im Rahmen des Finanzausgleichs 2008 zu erwartenden Mehreinnahmen sind nach Ansicht der Genehmigungsbehörde allein zur Reduzierung des bestehenden Defizits zu verwenden. Oberbürgermeister Meyer hat in seiner Stellungnahme ebenso darauf hingewiesen, dass das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept vom Ministerium noch nicht als ausreichend angesehen wird. Die Sanierung des Haushalts, so Meyer, sei eine Daueraufgabe. Rat und Verwaltung werden das Konzept innerhalb der gesetzten Frist bis Ende Oktober dieses Jahres überarbeiten.∴ 1
Das städtische Budget sieht für 2008 im Ergebnishaushalt ordentliche und außerordentliche Erträge in Höhe von rund 318 Millionen Euro und demgegenüber Aufwendungen von 320 Millionen Euro vor. Der Finanzhaushalt umfasst Einzahlungen von 304,7 und Auszahlungen von 303,5 Millionen Euro. Kredite können für den Stammhaushalt der Stadt in einer Höhe von bis zu 5,2 Millionen Euro aufgenommen werden.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

∴ 1) Also wollte die Stadt eigentlich die Verschuldung weiter vorantreiben. Wie hoch sind eigentlich die Schulden der Stadt. Hierzu schweigt die Pressemitteilung. Gleiches gilt für

Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Auf folgender Internetseite der Stadt Göttingen erhalten Sie einen Überblick über alle derzeit aktuellen Meldungen. Die archivierten Meldungen müssen sie in den jeweiligen Bereichen bzw.suchen.

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22.05.2008 Innenstadtleitbild

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Innenstadtleitbild
7.6. - Innenstadtplanung in der Fechthalle

22.05.2008 Der Baudezernent Thomas Dienberg lädt am 7.6. um 10:00 alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur 1. Innenstadtkonferenz in die Fechthalle in der Geiststraße 6 ein. Im Rahmen einer breiten öffentlichen Diskussion sollen Leitbilder für die Zukunft entwickelt werden.
[Anmerkung: Die Ölproduktionskrise ist im Flyer kein Thema. Dr. Dieter Porth.]

Malerei
23.5. - Malworkshop für Erwachsene

22.05.2008 Im Rahmen der Ausstellung "Chili, Teufelsdreck und Safran" veranstaltet das städtische Museum am 23. Mai in der Zeit von 19_21 Uhr einen Malworkshop.

CD - Stand Fast
Die CD "Introduction"

22.05.2008 Der kraftvolle Rock treibt die Musik und Texte nach vorn. Herausragend ist das Multiett beim Gesang.
Die CD enthält 3 Lieder und die Spielzeit beträgt 13 Minuten 41 Sekunden.

CD - Scarlatti Tilt
CD "Gathering of the Haunted - Werbekopie"

22.05.2008 Die Musik lädt ein zum Sinnieren und Träumen. Insbesondere der Gesang gibt den Liedern - selbst mit wildem Instrumentenspiel - eine innere Ruhe und Sanftheit, wie man sie nur selten hört.
Die CD enthält 9 Lieder und die Spielzeit beträgt 34 Minuten 19 Sekunden.
[Nachtrag:]

CD - kinetic system
Die CD "Frederick Treves and Willem DaFoe"

22.05.2008 Über weite Strecken macht die band den üblichen mit Schreigesang gespickten Metal. An sehr vielen Stellen blitzen die kraftvollen Melodien durch. Gerade an diesen Stellen bringt die Band ihre Stärken zu Geltung.
Die CD enthält 5 Lieder und die Spielzeit beträgt 17 Minuten 45 Sekunden.

Rückblick 20/08
Konzerte vom 15.Mai bis zum 21.Mai

22.05.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen..

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Aufstellung
Weende kriegt Blaue Tonnen zuerst

22.05.2008 Am Samstag werden die ersten 120l Tonnen von der Stadtreinigung Göttingen im Ortsteil Weende verteilt. Mit der Verteilung der größeren 240l-Tonnen wird begonnen werden, sobald der Hersteller diese geliefert hat. Die Leerung der Papiertonne erfolgt alle 14 Tage. Die Einnahmen aus der Altpapiersammlung dienen zur Stützung der Müllgebühren.

Abfallrecht
Grüne wollen Änderung des Abfallrechts

22.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sagt mit Blick auf die privaten Altpapierentsorger: "Privat kassiert - Staat repariert - das ist nicht akzeptabel." Die Grünen wollen mit einer Gesetzesänderung das Monopol für die Abfallentsorgung den Kommunen zusprechen. Die Ablehnung eines Antrags im Ausschuss durch die Mehrheit von CDU und FDP wird kritisiert.

Unterm Hagen
Grüne: Öffnung für Stadt zu teuer

23.05.2008 Die Ratsfraktion spricht sich gegen die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" aus. Die Straße verbindet Holtensen und den Holtenser Berg. Neben der Verkehrslärmbelastung begründen die Grünen ihre Ablehnung auch mit den zu erwartenden hohen Kosten im sechsstelligen Bereich

Diabetiker
Grüne fordern Änderung der Leitlinien

22.05.2008 Der Landkreis genehmigt arbeitslosen Diabetikern erst bei Widerspruch den gesetzlich zustehenden Mehraufwand. Die Kreistagsfraktion der Grünen widerspricht Behauptungen der Linken, wonach die Kreistagsfraktion der Grünen dies Verhalten des Landkreises billigt.

Armes-Göttingen
28.5. - 1000 Tage Hartz-IV

22.05.2008 In Gemeindehaus der St. Michael-Gemeinde findet am 28.5 um 18:00 eine Podiumsdiskussion über Hartz-IV statt. Die Ziele, die Umsetzung und die Forderungen für die Zukunft sollen formuliert werden. Als Vertreter sind Entscheider aus Verwaltung und Verbänden eingeladen, die auf verschiedenen Gebieten mit Hartz-IV-Empfängern in Kontakt kommen. Die Veranstaltung wird organisiert von den Paritätischen.
[Anmerkung: Auf dem Podium sitzen Nutznießer der Armut. Dr. Dieter Porth]

Nachtragshaushalt
Nettoneuverschuldung von 11,6 M€ genehmigt

08.06.2009 Die Kommunalaufsicht beim Landesinnenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen ohne Auflagen genehmigt. Auch die Neuverschuldubng von 11,6 Millionen Euro wurde problemlos durchgewunken. Damit ist die Stadt haushaltswirtschaftlich voll handlungsfähig. Die Aufwendung für das Jahr 2009 betragen knapp 330 M€.
[Bitte beachten sie die früheren Haushaltsmeldungen. Da kritisierte die Kommunalaufsicht viel kleiner Neuverschuldungen. Die Neuverschuldung ist eine Wahlkröte der Politik. Dr. Dieter Porth]

1984
Haushaltssatzung im Amtsblatt

28.05.2008 Die Stadt erweitert ihre Meldung zum genehmigten Haushalt um den Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt. Auf der Website der Stadt ist nicht ersichtlich, dass die Meldung unter unveränderten Link nachbearbeitet wurde.
[Anmerkung: Vergleichen Sie den Text mit der Mitteilung vom 22. Mai und dessen Link. Dr. Dieter Porth]

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