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Stadthaushalt
FDP: Falsche Prioritäten

30.01.2009 Die FDP kritisiert den städtischen Haushalt, der in Projekte wie Wissenshäuser und Energieagentur investieren will. Die FDP hält die nicht berücksichtigten Projekte wie den Ausbau der Straße "Unterm Hagen", die Südumgehung und auch die Renovierung der Weender Festhalle für sinnvoller zur Entwicklung der Stadt.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 

FDP-Ratsfraktion - Haushalt 2009 setzt die falschen Prioritäten

Die FDP-Ratsfraktion hat die Beschlüsse zum Haushalt 2009 der Stadt Göttingen kritisiert. "Viele wichtige Projekte und Investitionen finden sich erneut nicht im rot-grünen Haushalt", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. "Insbesondere die fehlenden Gelder zur Sanierung der Weender Festhalle, zum Ausbau der Straße 'Unterm Hagen' und für die Südumgehung bedauern wir sehr." Statt wichtiger Investitionen gäbe Rot-Grün lieber Gelder für unnötige Projekte wie eine kommunale Energieagentur oder unausgegorene Projekte wie die geplanten Wissenshäuser aus.
"Die Weender warten schon seit Jahren auf eine Sanierung ihrer Festhalle. Jahr für Jahr fordern SPD und Grüne im Weender Ortsrat Gelder für die Sanierung, nur um diese im Rat der Stadt Göttingen wieder abzulehnen. Das ist unredlich", stellt Thielbörger fest. Und weiter: "Bei der Diskussion um die Öffnung und den Ausbau der Straße 'Unterm Hagen' sieht man, wie eine Stadt nicht mit Investoren umgehen sollte. Wir müssen jetzt vorsorgen und die Weichen für eine Sanierung des Einkaufszentrums Holtenser Berg stellen. Dazu muss die Straße endlich geöffnet und ausgebaut werden." Die FDP fordere die rot-grüne Haushaltskoalition auf, diese beiden abgelehnten Investitionsmaßnahmen noch einmal zu überdenken.
Insgesamt setze der rot-grüne Haushalt aus Sicht der FDP die falschen Prioritäten.

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Hartz-IV [?]
Nur zwei Tage bis zum Hungern – Typisch Göttingen?

30.01.2009 Die Ausübung von Druck auf die Empfänger von Hartz IV erfolgt zum Beispiel durch extreme Fristsetzungen. Bei dem Schreiben (Kopie) blieben dem Empfänger nur zwei Tage, um die Forderungen des Amtes zu prüfen und die Unterlagen per Post abzuschicken.
[Wenn Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben, dann melden Sie sich bitte. Ihre Redaktion buergerstimmen.de.
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Rückblick 4/09
Konzerte vom 22.Januar bis zum 28.Januar

29.01.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Datenschutz
Kritik an der Gesetzesnovelle

20.01.2009 Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, um die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik den neunen Erfordernissen anzupassen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in seiner Pressemeldung, dass durch die Änderung ´des Telekommunikationsgesetzes zukünftig auch private Websiteanbieter rechtssicher Kontaktdaten sammeln dürfen.
[Problematisch finde ich die Aufgabenstellung des Amtes, weil es zur Schnittstelle zwischen Geheimdiensten, Verfassungsschutz und Polizeien wird/ist. Dr. Dieter Porth]

Datenschutz
Schriftlich Bestätigung für Telefonabschlüsse

28.01.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert den mangelnden Verbraucherschutz im Bereich des Datenschutzes. Insbesondere ist der Verbraucherzentrale unerfindlich, warum die Justizministerin es ablehnt, dass Vertragsabschlüsse am Telefon der schriftlichen Bestätigung bedürfen. Sie sähe darin ein wirksames Mittel, um nervige Verkaufsanrufe zu unterbinden.

Datenschutz
Bitkom: Runderneuerung ist notwendig

27.01.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., forderte anlässlich des Europäischen Datenschutztages eine Runderneuerung des Datenschutzgesetzes.
[Ich denke, dass die BITKOM ein Mitläuferlobbyist ist. Dr. Dieter Porth.]

Termine - GSO
Konzerte im Februar

29.01.2009 Insgesamt acht Termine hat des Göttinger Symphonie Orchesters im Februar. Gleich am 1. Februar geht es zu einem Gastspiel nach Bremen. Am 10. Februar zeigen sie ihr Können in Wolfsburg. Aber auch in Göttingen sind Veranstaltungen im deutschen Theater, in der Stadthalle und im alten Rathaus geplant.

Neuere Nachricht Querverweise

Internetgedichte
Mit "Verführung" zum Gedicht

01.02.2009 Für die aktuellen Neuvorschläge bei Padina's Hitliste für Internet-Gedichte wurde das Schlagwort "Verführung" als Suchbegriff verwendet. Es führte zu einer Vielzahl interessanter Gedichte

Lokalradio
5.2. – Das neue Werk von Grass / 3.2. Klassik am Mittag

31.01.2009 Das Stadtradio Göttingen auf 107,1 MHz. berichtet zu aktuellen Themen aus der Region. Anlässlich der Lesung von Grass am 6.2. im ZHG wird sein Buch am 5.2.beim Stadtradio besprochen. Am 9.2. wird über die Kooperation zwischen Sportvereinen und Ganztagsschulen berichtet. Diese und weitere Feature finden sie hier.
Mit Klassik am Mittag zeigt der Bürgerfunk stets eine hohe Qualität. Die Sonate wird zum Beispiel am 10.2. bzw. 15.2. erklärt. Am 3.2.09 bzw. 8.2.wird die musikalische Ehrung von Erzherzog Rudoph von Österreich.durch Beethoven vorgestellt.

Event - Wieland Ulrichs
15.2. + 8.3. + 28.3. + 10.5. - Auftritte vom KlezPO

28.01.2009 Wieland Ulrich hat die Leitung vom KlezPO, dem Klezmer Projekt orchester. Das Mitmachorchester spielt am 15.2 ab 19:00 im Klinikum, am 8.3. ab 15:30 im Luisenhof und am 10.5 ab 20:00 in der Elliehäuser Kirche. Wer beim Workshop und Konzert am 28.3. ab 14:00 mitmachen möchten, kann die Noten eine Woche vorher bekommen.

Go-Tunier
14.+15.2. – 18. Göttinger San Ren Sei Turnier

31.01.2009 Go ist ein japanisches Strategiespiel, welches in den letzten Jahren immer stärkeren Zulauf bekommt. Am Wochenende des 14+15. Februar findet beim Blauen Turm das 18. Göttinger Go-Turnier statt, welche
[Go ist besser als Schach, weil es bis heute noch keine guten Go-Computerprogramme gibt. Dr. Dieter Porth.]

Südumgehung
FDP: "SPD ist mutlos"

30.01.2009 Die FDP fordert weiterhin den Bau der Südumgehung. Sie verweist auf die altbekannten Argumente. In der Pressemeldung wird die SPD angesichts des abnehmenden Engagements in dieser Frage als mutlos bezeichnet. Nach den Vorstellungen der FDP darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern muss den Bau der Südumgehung bis zum Ende durchführen Mit der Pressemeldung reagiert die FDP auf die Kritik der Bürgerinitiative. Göttinger Süden.

Ortsrat
4.7. - Abschiedsparty für Weender Festhalle

29.06.2009 Nach fünfzig Jahren wird die Weender Festhalle mit Hilfe der Mittel aus dem Konjunkturpaket abgerissen und durch ein Multifunktionelles Gebäude ersetzt. Zum Abschied an die alte Halle lädt der Ortsrat Weende zur Aschiedparty ein. Neben einem Grillstand von der Weender Feuerwehr wird die Bänd Thirsty Skiffle Ltd. Aufspielen.
[Nachtrag -
05.07.2009Korrektur des Zusammenfassungstextes.]

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