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Grüne: neuer Verkehrsentwicklungsplan

^04.12.2008 Angesichts des Weltklimatages am 6.12. fordert die Fraktion der Grünen eine Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplanes. Insbesondere sollten heute klimapolitische Aspekte stärker berücksichtigt werden. Gelobt wird in der gleichen Meldung von der Energiepolitischen Sprecherin, Sabine Morgenroth, dass nach dem "energiepolitischen Trümmerhaufen" des früheren OberbürgermeisterS endlich klimafreundlicher wird und zum Beispiel zum Ökostromanbieter geworden ist.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)

Göttinger Ratsfraktion der Grünen:

Weltklimatag am 6.12.2008

Verkehrswende gegen Klimawandel - auch in Göttingen

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hält anlässlich des Weltklimatags 2008 eine klimafreundlichere kommunale Verkehrspolitik für erforderlich. In einem Ratsantrag wird die Fraktion daher am Freitag eine konsequente Neuausrichtung des Göttinger Verkehrsentwicklungsplans fordern. "Klimaschutzaspekte fanden im Jahr 2000 bei der Beschlussfassung über den VEP ♠ 1zu wenig Berücksichtigung", erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Holefleisch. Es war ein Fehler, nicht stärker auf den Umweltverbund zu setzen, auf Bahn, Bus, Fahrrad und Car-sharing-Systeme." Was einige RatspolitikerInnen damals noch in Frage stellten ist heute bewiesen: Der Klimawandel ist von Menschen gemacht und wird unkontrollierbare Folgen haben, wenn wir nicht schnellstens umsteuern. Der Verkehrspolitik fällt dabei eine Schlüsselrolle zu, so Holefleisch. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Selbstverpflichtung Göttingens als Mitglied des internationalen Klimabündnisses.
Während sich die Verkehrswende mühsam gestaltet sind in anderen Bereichen bereits Fortschritte erzielt worden. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Morgenroth, lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) mit dessen Hilfe der energiepolitische Trümmerhaufen, den sein Amtsvorgänger Jürgen Danielowski (CDU) hinterlassen hat, aufgeräumt werden konnte. "Mit der Stärkung des Energiereferats und der Gründung der Energieagentur wurde im Rathaus endlich die längst überfällige Energiewende eingeläutet", so Morgenroth. Dass diese strukturellen Maßnahmen wirken, zeigt sich beispielsweise am erfolgreichen Wechsel der Stadt zu einem Ökostromanbieter und an der beschleunigten energetischen Sanierung stadteigener Gebäude. "Wir haben endlich angefangen unsere klimapolitischen Hausaufgaben zu machen", so Morgenroth. Um so dringlicher ist es nun, auch mit Hilfe der kommunalen Energieagentur bei Unternehmen, Hauseigentümern und Mietern für den Einsatz von Energieeffizienztechnik und regenerative Energien zu werben. "Das hilft nicht nur dem Klima sondern auch dem Geldbeutel."
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♠ 1) Das Schlimmste sind Abkürzungen. Was bedeutet VEP? Verkehrs-Epedemie-Prospekt oder VerkehrsRntwicklungsPlan.

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Weihnachtsaktion Geschenke für mittelose Kinder ^01.12.2008 Die Pro City e.V. führt zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt und der Sparda Bank die Aktion Kinder-Wunsch-Baum durch. In den Geschäftsräumen ist ein Wunschbaum aufgestellt, wo Kinder ihre Wünsche aufgemalt haben. Wer helfen will, zieht eine Karte ab und gibt bis zum 17. das Geschenk bei der Sparda Bank wieder ab. Transparenz "Goldener Prometheus" an "Fair Radio"? ^30.11.2008 Die Initiative Fair Radio setzt sich für einen ehrlichen privaten Radiorundfunk ein. Im aktuellen Newsletter freuen sie sich, dass zwei bayrische Radiosender von der bayrischen Landesmedienanstalt ermahnt wurden, weil sie Werbemeldungen den Hörer als Nachricht untergejubelt haben. Innovationspreis Stolze Sieger mit lukrativen Innovationen ^03.12.2008 Am 2. Dezember wurde im Deutschen Theater feierlich die Innovationspreise an die Gewinner übergeben. Trotz der gut zweieinhalb Stunden dauernden Verleihung blieb die Show kurzweilig und interessant. An dem Innovationspreis beteiligten sich insgesamt 84 Unternehmen und die Verleihung wurde von 480 exklusiven Gästen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik besucht. Besonderer Ehrengast war der Wirtschaftsminister Hirche, der sich auch eine Kritik anhören musste. [Die Seite ist wegen vieler Bilder ungefähr ein Megabyte groß. Dr. Dieter Porth] Klinikproteste 5.12. – Demo vorm Neuen Rathaus ^03.12.2008 Über die Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zur Demonstration vor dem Neuen Rathaus am 5. Dezember um 15:00 veröffentlicht. In dem Aufruf wird bewusst darauf hingewiesen, dass sich eine Stunde in der Ratssitzung über eine Resolution diskutiert werden soll. [Die Gesellschaft läuft langsam aus dem Ruder achselzuckend Dr. Dieter Porth.] Poetry-Slam 5.12. - Dichter-Wettbewerb im ThOP ^01.12.2008 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wird unter anderem auf den Poetry-Slam am 5.12. im Theater im OP hingewiesen. Der Wettbewerb steht unter dem Motto "Großraumdichten". Der Slam wird ergänzt durch Sound&Rhythmen der " The Synthiesiblings". Nepp Ohne Vertrag kein Recht auf Kohle ^03.12.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. schildert das Vorgehen bei einem SMS-Neppversuch. Die potentiellen Opfer erhalten eine Lock-SMS. Wenn das Opfer darauf reagiert hat und dummerweise seine Adresse bekannt gegeben hat, bekommt er eine Rechnung in Höhe von 149€ zugeschickt. Weil durch das verfahren kein Vertrag zustande gekommen ist, rät die Verbraucherzentrale, nicht zu zahlen und sich gegen die Rechnung zu wehren.
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Sicherheit CDU: Verkehrsübungsplatz ^04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, einen Verkehrsübungsplatz auf dem ehemaligen Gelände der Firma Glunz einzurichten. Behördensamstag CDU: Dienstzeit auch am Samstag ^04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU fordert, dass das Ratshaus auch mindestens an einem Samstag im Monat geöffnet ist. [Scheiß Arbeitsbedingungen für alle, oder was? Dr. Dieter Porth] Resolution Grüne wollen Meinungsbeschluss zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes ^04.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen möchte eine Resolution veröffentlichen lassen. In der Resolution wird der Zentralismus in der aktuellen Arbeitsmarktpolitik kritisiert. In der Resolution wird unter anderem der Wegfall von §1 Abs.2 Nr.5 SGB III kritisiert, der für Langzeitarbeitslose regionale Eingliederungskonzepte ermöglichte. Resolution CDU: Meinungsbeschluss ist überflüssig ^04.12.2008 Bei der kommenden Ratssitzung soll von einigen Ratsfraktionen eine Resolution zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes verabschiedet werden. Die Ratsfraktion der CDU hält den geplanten Meinungsbeschluss für Makulatur, weil schon vorher der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird. DabeiSein Ratsfraktion begrüßt Sozialfond ^04.12.2008 Die Landesregierung hat einen Sozialfond "DabeiSein" aufgelegt. Auf Antrag können Eltern Beihilfen erhalten, damit arme Kinder an Klassenfahrten teilnehmen können oder damit arme Schüler, die das Abitur schaffen wollen, Busfahrtkarten kaufen können. Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Einrichtung des Fond "DabeiSein", den das niedersächsische Sozialministerium Niedersachsen mit 250 k€ ausgestattetet hat. [DabeiSein – Wohltat oder Bettelfond? Dr. Dieter Porth]	Weltklimatag Die Linke ruft zum Mitmachen auf ^04.12.2008 Die Linke Göttingen unterstützt die Aktionen am 6. Dezember zum Weltklimatag. Gemäß des Motto "Drastische Sofortmaßnahmen für erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft! – Kein Vertrauen in die Klimaheuchelei der Bundesregierung!“ warnt die Partei davor, den dringend notwendige Umbau unseres Energiesystems nicht zu verschlafen.

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