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Waake
Unwahre Behauptungen im Wahlkampf?!?

26.02.2009 In ihrer Pressemeldung widerspricht die Bürgerinitiative "Keine Ortsumfahrung Waake e.V." den Argumenten von Thomas Oppermann (SPD) und Hartwig Fischer (CDU), dass die Gefahrentransporte nicht durch den Heidkopftunnel (A38) oder über die neue B80 (U 58) geführt werden könnten. Die Bürgerinitiative kündigt weitere Rechtsmittel an, um das Umland von Waake vor einer weiteren Zerstörung durch unnötigen Straßenbau zu schützen.

 
Emailnachricht: Bürgerinitiative "Keine Ortsumfahrung Waake e.V." (---,---)
 

Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Keine Ortsumfahrung Waake e.V." vom 26.02.2009 - Lüge als Fundament für den Bau der Ortsumgehung Waake:

Der Wahlkampf der Herren Oppermann und Fischer hat offensichtlich begonnen. Thema: "Wir schenken Waake eine Ortsumgehung" - die jahrelang auf der Prioritätenliste ganz hinten stand.
Mit dem Argument, die Gefahrenguttransporte könnten nicht durch den modernen Heidkopftunnel der neuen A38 geführt werden und könnten auch nicht auf den extra neu gebauten Umleitungsstrecken der B80 (U 58) fahren, wollen die beiden Bundestagsabgeordneten Druck machen, jetzt eine Umgehungsstraße für Waake zu bauen. Für diese Argumentation gibt es nirgendwo eine Bestätigung. Die Anfragen des Ortsrates Roringen und der Landtagsfraktion der Grünen haben in ihren Antworten gezeigt, dass weder die Stadt Göttingen, noch der Landkreis Göttingen oder das Land Niedersachsen beabsichtigen, die Streckenführung für Gefahrengüter zu ändern. Das erklärte der Vorsitzende der BI "Keine Ortsumfahrung Waake" Dr. Oliver Trisl am 26.02.2009 anlässlich der jährlichen Mitgliederversammlung am gestrigen Dienstag in Waake.
Somit gibt es keinen Grund, nun überstürzt Gelder aus dem Investitionsplan zu beantragen und eine OU zu bauen, deren Nutzen in keinem Verhältnis steht zu der Zerstörung, die dieser Eingriff in das Wohn- und Naturschutzgebiet des Gebietes von Waake und Umgebung hätte. Im Gegenteil, mit offensichtlich fadenscheinigen Begründungen werden hier Gelder abgezogen, die für notwendige Straßenbauvorhaben in Niedersachsen benötigt würden, so Trisl weiter.
Aufgrund dieser unwahren Behauptungen hat sich deshalb die Bürgerinitiative auch entschlossen, weitere Rechtsmittel, das bedeutet eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Vorbereitung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht, einzureichen♠ 1.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Schade, dass hier nicht ausführlich dargestellt wurde, welche gerichtlichen Verfahren schon durchgeführt wurden und welche Geschichte hinter der Ortsumgehung steht.
Naja, vielleicht kann diese Geschichte demnächst noch einmal nachgeliefert werden.
Dr. Dieter Porth

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[Wenn der Neubau eines Hauses 100k€ kostet, dann könnten für 13000k€ Straßenbaukosten auch 130 Einfamlienhäuser gebaut werden. Wenn jedes Einfamilienhaus mit kleiner Gartenfläche 10m breit ist, dann hatte man für das gleiche Geld auf gut der halben Straßenlänge (1,3km der 2,5 km) auch Einfamilienhäuser bauen können. Dr. Dieter Porth [k = 'kilo' = *1000]]

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