Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
kritisch --- innovativ --- neoliberal

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- <<< Vorheriges --- >>> Zukünftiges --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite

Themenlisten: ~ meinen ~ Politik ~ Kampagnen ~ Hannover ~ Kleinärger ~  

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Piratenpartei Nidersachsen [ Homepage ] (- Christian Koch)
 

Piratenpartei Niedersachsen meldet - Piratenpartei begrüßt Überwachungskameras (Ironie!)

Meldung bom 31.3. mit Sperrsfrist 1.4.2009
In Hildesheim sind ab, dem 1. April 2009, die ersten Überwachungskameras für den öffentlichen Bewegungsraum in Betrieb. Sie sind nicht ausschließlich für den Straßenverkehr installiert und gedacht, sondern dienen vielmehr als Überwachungsmittel des Hindenburgplatzes und der angrenzenden Friesenstraße und der sich darauf befindlichen Personen.
Wir, der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland, sehen diese Maßnahme als ungenügend an. Die Piraten fordern stattdessen den flächendeckenden Ausbau und Betrieb von Kameras, möglichst sogar mit Mikrofonen zur Aufzeichnung von Gesprächen. Eine weitere Verwertung des erstellten Materials, z. B. durch Einspeisung in das lokale Fernsehprogramm, können wir uns ebenfalls gut vorstellen.
Hierzu Christian Koch, Vorsitzender des Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland:
"Endlich können die Bürger in Hildesheim sich am Wochenende und in der Nacht genau so sicher über einen belebten Platz bewegen, wie in den Großstädten Hamburg, Berlin oder gar London. Dank der am dortigem Hotel montierten Kameras wird jede Bewegung, verfolgt, aufgezeichnet und bei geringstem polizeilichem Bedarf lange genug gespeichert, damit Straftätern endlich mit dem vollen Einsatz von Recht und Ordnung belangt und anschließend verurteilt werden können.
Damit diese neue versprochene Sicherheit den Passanten bewusst wird, haben wir für den 1. April ein Konzept erarbeitet, um die Arbeit der Kameras zu verdeutlichen. So wird uns in der Zeit von 14:00 bis 18:00 per Telefon vor Ort mitgeteilt, wann im Übertragungsraum die Kameras auf dem Bildschirm geschaltet sind. Durch die immer größer werdende Dichte an Kameraüberwachungspunkten kann nicht jeder Platz rund um die Uhr beobachtet werden. Immer wenn die Kameras ihre Bilder also nicht direkt auf den Monitor eines Beamten übertragen können, werden wir den Platz als 'Unsicher - Betreten auf eigene Gefahr" kennzeichnen. Wir empfehlen den Bürgern dann ihren Weg nicht fortzusetzen, einen Umweg zu gehen oder zu warten bis wir die erneute Freigabe erhalten. Dies werden wir entsprechend vor Ort verkünden und auch optisch sichtbar machen.
Schade ist übrigens, dass es bisher nur so wenige Kameras sind, die den Hildesheimer Bürger bei dem Weg zur Post oder beim Ausruhen am Brunnen schützen können. Wir freuen uns jedoch, dass selbst Hundebesitzern, die nicht die Notdurft ihrer vierbeinigen Lieblinge ordnungsgemäß entsorgen, nun endlich der Gar ausgemacht werden kann. Da die Stadt Hildesheim keine Hundekoottüten mehr kostenfrei verteilt, wird es wohl vermehrt im Bereich der neuen Kameras zu einer Häufung von ermittelten Ordnungswidrigkeiten kommen.
Wir bedauern es auch, dass mit Hilfe dieser Kameras nicht noch zusätzlich Gespräche der auf dem Platz und im direktem Umfeld befindlichen Personen mit an die Polizei übertragen werden. So werden für die Ermittlung von Straftätern möglicherweise nützlichen Informationen wie Namen, Ortsangaben oder auch weitere Verabredungen zu gemeingefährlichen Taten, nur im Bild festgehalten. Mit dem Einsatz dieses kleinen technischen Hilfsmittels Ton hätte sich die Polizei den einen oder anderen Lippenleser durchaus sparen können.
Wir fordern daher mehr Kameras am Hindenburgplatz. Gerade aufgrund der bisher montierten Positionen der Kameras wird es schwer sein, im Sommer bei vollem Grün der Bäume, ein für die Behörden auswertbares Filmmaterial herstellen zu können. Wir schlagen daher vor noch weitere Kameras auf Augenhöhe zu installieren, damit zumindest eine fast vollständige Überwachung überhaupt erst möglich wird­. Gerne unterstützen wir hier die zuständigen Behörden bei der Planung und Ausführung, damit diese Fehler für die Zukunft vermieden werden können."
Die Piraten Niedersachsen werden am Mittwoch, den 1. April in der Zeit von 14:00 bis 18:00 Uhr den Bürgern zu Fragen um die neuen Kameras direkt am Brunnen auf dem Hindeburgpatz zur Verfügung stehen. Jeden letzten Dienstag im Monat findet zudem im Chapeau Claque, für alle an den Themen Datenschutz, Sicherheit und Überwachung Intresse haben, ein offener Stammtisch statt, zu dem jeder ohne Einladung erscheinen darf.
...

Die Piratenpartei meldet - Vermitteln und bringen Kameras Sicherheit?

Meldung vom 1.4.2009
Ein Rückblick zu der Aktion und der dazugehörigen Pressemitteilung der Piraten Niedersachsen in Hildesheim vom 1. April 2009
Anlässlich der Installation und Inbetriebnahme der ersten öffentlichen Überwachungskameras in Hildesheim, haben die Piraten im Rahmen einer Aktion am 1. April, den Bürgern diese Überwachungstechnik bewusst werden lassen, Die Piraten haben auf Nutzen und Gefahren von Kameras in öffentlichen Bereichen hingewiesen, Fragen beantwortet und kritisch mit Bürgern vor Ort diskutiert.
Hierzu Christian Koch, Vorsitzender des Landesverbands der Piratenpartei in Niedersachsen:
"Uns hat die gestrige Aktion zwei Dinge erneut ganz klar verdeutlicht. Erstens, die Bürger wollen keine Überwachung und zweitens sind Kameras in vielen Fällen nutzlos.
Kameras sind passive technische Gerätschaften, die nicht in Geschehnisse eingreifen können. Es ist nicht einmal sichergestellt, dass die Bilder im Moment ihrer Aufzeichnung von einer Person ausgewertet werden, die dann Aktiv in das Geschehen eingreifen könnte. Geschweige denn ist garantiert, dass die Kamera überhaupt funktionsfähig und eingeschaltet ist oder verwertbare Bilder erstellen kann.
Die vielen Bürger die wir erst einmal auf den eigentlich Zweck der Kameras, der Aufzeichnung von möglichen Straftaten, aufmerksam machen mussten, haben sich überwiegend abfällig zu dem Einsatz dieser Technik geäußert. Hier würden falsche Hoffnungen geweckt und trügerische Sicherheit vorgegaukelt."
Die Piraten haben an zwei zentralen Zugangswegen des Platzes Tische aufgestellt, an denen jeweils eine Person mit einer Art Ampel positioniert war. Diese Ampel wurde bei entsprechendem akustischem Signal umgeschaltet, so als ob der Platz jetzt mit den Kameras beobachtet wurde, bzw. eben nicht.
"Angeblich hatten wir eine telefonische Verbindung mit der zuständigen Polizeistation in Göttingen, die uns immer den aktuellen Status weiter gegeben haben soll. Das stimmte so natürlich nicht, aber dafür war es ja auch eine Aktion am 1. April. Jedoch haben uns diesen Scherz die überwiegenden Passanten zuerst einmal abgenommen, und hatten tatsächlich bedenken in den vermutlich unsicheren Phasen über den Platz zu gehen.
An den Tischen haben wir die Menschen aufgefordert, in den sogenannten sicheren Zeiten, also den angeblichen Kameraaktiven Phase, ihren Daumen auf dem Platz in Richtung der Kameras hoch oder runter zu halten. Viele haben ihre Meinung entsprechend mit dem Daumen bewertet und nur ein geringer Teil zeigte nach oben."
Die Piratenpartei wird in Zukunft sehr genau darauf achten wie die weitere Entwicklung an diesem Platz und in Hildesheim insgesamt von statten geht. Dazu haben die Piraten Niedersachsen in einem offenen Brief an die Stadt Hildesheim und die Polizei in Göttingen, die für die Auswertung zuständige Behörde, viele Punkte vom Anfang der Planung bis zur Auswertung, kritisch hinterfragt.
"Wir wollen spätestens in einem Jahr von den Behörden wissen, was auf diesem Platz passiert ist. Haben die Kameras Straftäter abschrecken können, gab es in der näheren Umgebung einen Anstieg an Taten, wurden Täter per Bild erkennungsdienstlich eindeutig bearbeitet und identifiziert, gab es beobachtete Vorfälle die einen sofortigen Einsatz der Polizei in Hildesheim ausgelöst haben, bis hin zu der Frage nach den effektiven und endgültigen Kosten.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auf den visuellen Einzugsbereich der Kameras mit entsprechenden Schildern klar und deutlich hingewiesen wird. Dies ist derzeit in Niedersachsen für den Einsatz dieser Technik nicht nötig. Wir sehen es allerdings als Pflicht der Behörden an, den Bürger darauf hinzuweisen wo er wann und von wem beobachtet wird, und zwar bevor er möglicherweise aufgezeichnet wird. Gerade dieser letzte Punkt, könnte für die Gäste des am Platz befindlichen Hotels oder der gastronomischen Einrichtungen, zum Schutz ihrer Privatsphäre, noch sehr wichtig sein."
Begleitet wurde die Aktion von Mitstreitern des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat). Sie hatten eine überdimensionale Kamera dabei, in der ein Mensch versteckt war und sie so den Passanten auf schritt und Tritt folgen konnten. Dieser "große Bruder" erschien vielen Passanten zuerst lachhaft. Doch einer dauernde Verfolgung und Überwachung durch Kameras wollte sich auch keine Gefallen lassen.
"Alles in allem war dieser Tag ein Erfolg." so Koch abschließend. "Wir haben vielen Hildesheimern erst einmal zeigen müssen das es Kameras gibt. Wir hatten einige Gespräche über Sinn und Zweck von Kamera überwachten Bereichen, aber es hat keiner verstehen können, warum ausgerechnet an diesem Platz jetzt diese Technik eingesetzt wird.
Wir überlegen jetzt eine ähnliche Aktion in Oldenburg durch zu führen. Dort sollen gegen den Willen der Stadt auf Drängen von Innenminister Schünemann hin Kameras installiert werden. Da wird es Zeit das sich die Bürger organisieren und ihren Unmut auch sichtbar äußern können."
--- Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/presse ---

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Themenlinks

Nachrichtenticker und Querverweise