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Haushaltssitzung
6.2. - Rat tagt ab 14:00

02.02.2009 Am Freitag wird sich der Rat hauptsächlich mit der Beschließung des Etats für 2009 beschäftigen. Weiterhin sollen die Gebühren der Kindergärten festgelegt werden. Auch steht ein Beschluss zur Ausschreibung der Bewirtschaftung der Laternenplakate und Kleinwerbeplätze auf der Tagesordnung. Weitere Tagesordnungspunkte sind ein Integrationskonzept für Göttingen sowie ein Beschluss zum zur Kinderarmut. Weiterhin soll die katholische Bonifatius-Schule wieder ausnahmsweise statt maximal 30% bis 2012 maximal 50% Nichtkatholiken unterrichten dürfen.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
 

Stadtratssitzung - Wegen Etat 2009: Der Rat tagt schon ab 14.00 Uhr

Die Verabschiedung der städtischen Haushaltssatzung, der Haushaltspläne der städtischen Stiftungen sowie der Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen steht im Mittelpunkt der 17. Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am Freitag, 6. Februar 2009, die bereits um 14.00 Uhr beginnt.
Die Sitzung findet im Ratssaal im Erdgeschoss des Neuen Rathauses statt und wird für eine Einwohnerfragestunde möglichst nicht später als 16.00 Uhr für eine halbe Stunde unterbrochen.
Zu weiteren Themen der Tagesordnung zählen u.a. die Förderung freier Träger von Kindertagesstätten in der Stadt, das neue Integrationskonzept sowie die Schlussberatung von Ratsanträgen für einen "Masterplan gegen Kinderarmut" (interfraktionell) und zur "Bekämpfung von Kinderarmut" (Bündnis 90 / Die Grünen . Fraktion") sowie für eine "Sozialverträgliche Staffelung der Gebühren der Kindertagesstätten" (Bündnis 90 / Die Grünen – Fraktion).
.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 02.02.2009

Tagesordnung der Ratssitzung vom 6.2.

(Redaktionelle Anmerkung: Die Tagesordnungen wie auch die verlinkten Anträge in den Tagesordnungen sind nicht verlinkbar. Die wäre wünschenswert, weil dann bei interessanten Berichte, Protokolle und Tagesordnungen die Links mit entsprechenden Signaturen versehen werden könnten. Das würde die nachträgliche Manipulation von elektronischen Dokumenten erheblich erschweren. Es würde auch die Schaffung eines vertuschenden Geschichtsministeriums stark behindern, wie er Georg Orwell in "1984" beschreibt. Wünschenswert wäre daher eine transparentere Dokumentenkultur bei öffentlich zugänglichen Dokumenten. Bis dahin müssen hier die Protokolle auch ohne redaktionelle Notwendigkeit direkt kopiert werden. Dr. Dieter Porth)

Nr Dokument Tagesordnungspunkt
Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Ö 2 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 16. Sitzung vom 05.12.2008 (- wird nachversandt -)
RatGÖ/010/2008/01
Ö 3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Ö 4 Stellungnahmen der Ratsfraktionen zum Haushalt 2009
Ö 5 Wirtschaftspläne und Zieldefinitionen für das Haushaltsjahr 2009 der städtischen Gesellschaften, der wirtschaftlichen Beteiligungen, der Eigenbetriebe und der kommunalen Anstalt
FB20/465/09
Ö 6 Förderung der freien Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen
FB51/221/08
Ö 7 Haushaltssatzung der Stadt Göttingen für das Haushaltsjahr 2009 - Haushaltsplan und Änderungsliste bitte mitbringen -
FB20/462/09
Ö 8 Haushaltsplan der selbständigen Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009 a) Dr. Sillem-Stiftung b) Von Hugo´sche Schulstiftung c) Göttinger milde Stiftung
FB20/463/09
Ö 9 Anregung gem. § 22 c NGO; hier: Reservierung von Parkplätzen für Anwohner der Straße 'In der Roten Erde' u.m.
01.6/293/08
Ö 10 Integrationskonzept für die Stadt Göttingen
Ref05/002/08
Ö 11 Befristete Erhöhung des Anteils der nichtkatholischen Schülerinnen und Schüler an der Bonifatiusschule II in Göttingen
FB40/139/09
Ö 12 Bildung eines selbständig nutzbaren Straßenabschnitts (Abschnittsbildung) zwecks Ermittlung und Verteilung des Ausbauaufwandes nach dem NKAG
FB60/034/08
Ö 13 Bebauungsplan Göttingen - Weende Nr. 44, 1. Änderung 'Universitätsbereich Nord', Teilplan 2 'DPZ' - Satzungsbeschluss
FB61/646/08
Ö 14 Werbung auf öffentlicher Fläche
FB66/042/08
Ö 15 "Masterplan gegen Kinderarmut" (Interfraktioneller Antrag vom 26.10.2007) "Bekämpfung der Kinderarmut" (Antrag der GöLinke-Ratsfraktion vom 22.8.2008)
FB50/062/08
Ö 16 "Sozialverträgliche Staffelung der Gebühren für Kindertagesstätten" (Antrag der Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen vom 28.03.2008)
FB51/219/08
Ö 16.1 "Sozialverträgliche Staffelung der Gebühren für Kindertagesstätten" (Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 28.03.2008 und vom 11.12.2008)
FB51/228/09
Ö 17 Anfragen des Rates



Beschlussvorlage und aktueller Gesetzestext zu O 11


"

Betreff: Befristete Erhöhung des Anteils der nichtkatholischen Schülerinnen und Schüler an der Bonifatiusschule II in Göttingen

….

Beschlussvorschlag:

Der Antrag des Bistums Hildesheim an das Niedersächsische Kultusministerium, befristet für die Zeit vom 01.08.2009 bis 31.07.2012 eine Ausnahme nach § 157 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) zuzulassen und den Anteil der nichtkatholischen Schülerinnen und Schüler auf 50% festzusetzen, wird seitens des Schulträgers Stadt Göttingen befürwortet.

…"

Gesetzestext in Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)

"§ 157

Anteil nichtkatholischer oder auswärtiger Schülerinnen und Schüler


(1) Die Vorschriften der §§155 und 156 sind für eine der in §154 Abs.1 genannten Schulen nicht anzuwenden, wenn an ihr der Anteil nichtkatholischer Schülerinnen und Schüler 30 vom Hundert übersteigt. Die oberste Schulbehörde kann auf Antrag des kirchlichen Schulträgers im Einvernehmen mit dem kommunalen Schulträger für einzelne Schulen ausnahmsweise einen höheren Anteil befristet zulassen.

…"













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[Kennt McAllister eigentlich die Geschichte der niedersächsischen Landesverfassung, wenn er eine Schuldenbremse für das Grundgesetz fordert? Dr. Dieter Porth.]

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[Hmm. Dr. Dieter Porth]

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Der Redaktion liegen die Kopien zu einem solchen Vorgang aus verlässlichen Quellen vor. Die Redaktion sucht weitere Belege, um prüfen zu können, ob man in Göttingen von Fristenschikane sprechen kann.
[Wenn Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben, dann melden Sie sich bitte. Ihre Redaktion buergerstimmen.de.
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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[Die Internet-Präsenz ist einfach, übersichtlich und gut gelungen. Dr. Dieter Porth]

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