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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Die Linke wählt Sabine Lösing auf Platz 7 01.03.2009 Die Linke hat ihre Bundesliste für die Europawahl festgelegt. Bei der Vertreterversammlung am 28.2./1.3..2009 in Essen wurde die Göttinger Sabine Lösing auf den siebten Platz der Bundesliste gewählt. Sie hat damit gute Chancen auf den Einzug in das Europaparlament. Inhaltlich will sie sich für die Schaffung einer gerechten Europaverfassung einsetzen.
[Quotenfrau oder politische Qualität? – Aber sie kommt aus Göttingen und wird hoffentlich für die Region einiges bewegen. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die Kandidaten der Europawahl wurden auf der Vertreterinnenversammlung am 282./1.3.2009 in Essen gewählt. Die Position von Sabine Lösing auf Platz sieben entspricht einem Quotenplatz. Die Bundessatzung der Linkspartei (Link zur PDF-Datei) fordert dies, wie der folgende Auszug zeigt.
"§ 10 Geschlechterdemokratie
(1) Die politische Willensbildung von Frauen in der Partei ist aktiv zu fördern. Es ist Ziel der Partei, dass Frauen weder diskriminiert noch in ihrer politischen Arbeit behindert werden. Frauen haben das Recht, innerhalb der Partei eigene Strukturen aufzubauen und Frauenplenen einzuberufen.
….
(5) Bei der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften ist auf einen mindestens hälftigen Frauenanteil in der Fraktion bzw. in der Abgeordnetengruppe hinzuwirken. Bei Wahlvorschlaglisten sind einer der beiden ersten Listenplätze und im Folgenden die ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten, soweit Bewerberinnen zur Verfügung stehen. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Versammlung, einzelne Bewerberinnen abzulehnen.
Reine Frauenlisten sind möglich.
…"
Wenn man sich nun den Frauenanteil bei der Linken anschaut, so stellt man fest, dass weniger als vierzig Prozent der Mitglieder Frauen sind. bei den Neumitgliedern beträgt der Anteil der Frauen weniger als ein Viertel. ( http://die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlen_september_2008/) Da die bessere Hälfte der Listenplätze in den Parlamenten von Frauen besetzt werden, darf sich wohl die Frage stellen, ob für die Wahl die politische Qualität oder einfach die Quote ausschlaggebend war.
Ein kleines Vorwort
Ich bin froh, dass es Sabine Lösing geschafft hat. Als Göttingerin kann sie sicher den einen oder anderen Weg öffnen. In der Politk geht es immer um Macht, Einfluss und Geld. Vielleicht kann sie sich dafür einsetzen, dass die wirtschaftliche und kulturelle Förderung in Göttingen und der Region verbessert wird. Unabhängig von der nachfolgenden Kritik sehe ich in der Wahl von Sabine Lösing einen Gewinn für die Region. Dr. Dieter Porth
Die Regelung bei den Linken zeigt aber auch, dass die Partei glaubt, dass die Frauen bei ihren politischen Aktivitäten behindert werden. Mir stellt sich als Wähler die Frage, welchen politische Leistung ich von einer Frau erwarten darf, die vielleicht wegen des "Behindertenstatuts" in die Wahlliste gerutscht ist. Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Die Linke Göttingen [ Homepage ] (---)
Die Linke meldet: - Die LINKE. im EU-Parlament: - Aussichtsreicher Listenplatz für Sabine Lösing
Sabine Lösing aus Göttingen wird nach der Europawahl am 13. Juni als Abgeordnete und einzige Kandidatin der Partei Die LINKE. aus Niedersachsen mit hoher Wahrscheinlichkeit ins EU-Parlament einziehen.♠ 1 Auf dem Bundesparteitag der LINKEN, der an diesem Wochenende in Essen die Liste für die Europawahl aufstellte, wählten die Delegierten die 53-jährige Sozial- und Suchttherapeutin für den als sicher geltenden Listenplatz Nr. 7. Lösing setzte sich damit im ersten Wahlgang mit einer deutlichen Mehrheit von 60,0 Prozent der Stimmen gegen ihre Konkurrentinnen Sylvia-Yvonne Kaufmann (36,0 %) und Marie Kokta (3,3 %) durch.
| Pressefoto © 2009 |
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Sabine Lösing
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Sabine Lösing freut sich über das Wahlergebnis: "Das mir entgegen gebrachte Vertrauen bestätigt, dass die politischen Inhalte, für die ich stehe, in dieser Partei mehrheitsfähig sind. Mit großer Freude begrüße ich auch die Wiederwahl von Tobias Pflüger, der als Symbolfigur der Friedensbewegung für unsere Fraktion unverzichtbar ist und diese entschieden aufwertet.
Sabine Lösing engagiert sich seit dreißig Jahren in diversen außerparlamentarischen Bewegungen. Ihre Schwerpunkte lagen dabei in der globalisierungskritischen und in der Friedens-, Umwelt- und in den Sozialen Bewegungen.
Als ehemaliges Gründungsmitglied und Bundesvorstandsmitglied der WASG beteiligte sie sich am Aufbau der Partei Die LINKE., für die sie seit deren Bestehen im Bundesvorstand ist. Dort ist Sabine Lösing Sprecherin für die Bereiche Gesundheit und Europapolitik, die sie durch ihre speziellen beruflichen Erfahrungen inhaltlich entscheidend stärken konnte.
Auch im europäischen Parlament wird sich Lösing mit hohem Engagement für eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung einbringen. Ihr politisches Ziel eines demokratischen, friedlichen und sozialen Europas wird dabei stets der Maßstab für alle Entscheidungen bilden.
Dem Anhang sind zu Ihrer Verfügung beigelegt:
- Pressefotos
- die Bewerbung für Lösings Kandidatur mit weiteren biografischen Informationen
- ihr Positionspapier: "Für ein anderes Europa"
[Redaktionelle Anmerkung: Der Anhang folgt jetzt.]
Die Linke Göttingen: - Sabine Lösing über Europa: -"Europa muss neu begründet werden – demokratisch, sozial und friedlich
Europa erlebt die schlimmste globalen Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren. Millionen von Beschäftigten leben in Sorge um ihren Arbeitsplatz. Doch Europäische Kommission und Rat verfolgen weiterhin unbeirrt die Durchsetzung der marktliberalen Grundfreiheiten Privatisierung und Deregulierung werden weiter vorangetrieben. Während Milliarden für Rettungspakete zugunsten der Banken verschleudert werden, zahlen Arme, Beschäftigte und Rentner die Zeche für die Finanzkrise. Verstaatlichungen nutzen lediglich den Kapitaleigentümern. In der Krise wächst auch die Gefahr, dass neue Kriege wie in Afghanistan ausgeweitet werden, denn Neoliberalismus und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille. Militärische Auslandseinsätze mit denen man vorgibt Menschenrechte zu schützen oder Terrorismus bekämpfen zu wollen, werden zur Normalität.
Die EU will mit dem Vertrag von Lissabon die gescheiterte Ordnung des Neoliberalismus und Militarismus zementieren. Doch obwohl der Vertrag von Lissabon in Irland wie bereits sein Vorgänger, der Verfassungsvertrag, in Frankreich und den Niederlanden in Referenden von der Bevölkerung zurückgewiesen wurde, halten die europäischen Eliten unbeirrt an diesem Projekt fest.
Auch Verfassungsrichter skeptisch gegenüber Lissabon-Vertrag
DIE LINKE hat den Vertrag als einzige im Bundestag vertretene Partei abgelehnt und eine Klage gegen den Vertrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die beiden Verhandlungstage über die Klage haben gezeigt, dass die Linke mit ihrer Kritik nicht allein steht. Zutiefst skeptisch zeigten sich die Richter, ob nicht durch den Vertrag von Lissabon das Grundgesetz gefährdet werde. Die Entscheidung darf nunmehr mit Spannung erwartet werden. Ein Referendum über den Vertrag war der Bevölkerung von der ganz großen Koalition der Vertragsbefürworter von CDU/CSU über SPD, FDP und Grüne von vorneherein verweigert worden, offensichtlich aus Angst es könnte das falsche Ergebnis dabei herauskommen. Zudem versucht die Bundesregierung Druck auf Irland auszuüben, damit dort ein zweites Referendum über den Vertrag stattfinden kann. Das ist ihre europäische Demokratie: Es soll so lange abgestimmt werden, bis das Ergebnis stimmt. So wird die Wirtschaftskrise auch noch mit einer tiefen Krise der Demokratie in Europa verbunden. Durch dieses Verhalten werden Rechtspopulisten und Nationalisten geradezu gestärkt. Statt der viel beschworenen Bürgernähe scheint das Motto jetzt die Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger zu sein. Was ist die Antwort der Linken?
Für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa
Die Europäische Linke hat in ihrer gemeinsamen Wahlplattform das NEIN zum Vertrag von Lissabon erneut bekräftigt. Statt einer Zementierung des Neoliberalismus fordert DIE LINKE einen anderen Verfassungsvertrag, der die Europäische Union neu begründet. Denn eins ist klar: Kosmetische Korrekturen reichen nicht aus - die ganze Richtung stimmt nicht! Bereits im März 2007 hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Symposium mit dem Titel "Europa neu gründen?" veranstaltet, auf dem der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL Francis Wurtz die Notwendigkeit eines grundlegenden Neubeginns betonte. In der aktuellen Situation stellt sich diese Frage mit ganz neuer Schärfe. Wer will, dass es weiter geht wie bisher, tritt im Grunde gegen die europäische Idee selbst ein. Denn in der Wirtschaftskrise geht es in Europa nicht mehr um Solidarität, sondern jedes Land versucht, sich auf Kosten des anderen über Wasser zu halten. Besonders unsolidarisch und anti-europäisch verhält sich dabei die deutsche Bundesregierung. Beggar thy neighbour - den Nachbarn ausplündern, das scheint das Motto der Zeit zu sein.♠ 2 Gegen diese Misere setzt die Linke ihr Projekt eines anderen Europas. Europa muss neu begründet werden – demokratisch, sozial und friedlich."
Vorstellung von Sabine Lösing
Seit 30 Jahren aktive Mitarbeit in außerparlamentarischen Bewegungen, ins-besondere in der globalisierungskritischen, in der Friedens-, Umwelt- und in den Sozialen Bewegungen. Vielfältiges gesellschaftliches Engagement vor Ort, im Betrieb und in der Gewerkschaft. Gründungmitglied und Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Aufbau der Partei auf allen Ebenen. Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, dort zuständig für die Gesundheitspolitik. Mitglied BAG Gesundheit/ Soziales. BO- Sprecherin in Göttingen.
Die Idee eines vereinten Europas war eine hoffnungsvolle Antwort auf zwei Weltkriege, für die es sich weiterhin lohnt zu kämpfen. Doch die gegenwärtige neoliberale Ausrichtung der Politik, die im Lissabon-Vertrag festgeschrieben wurde, hat die EU in eine tiefe Legitimationskrise gestürzt: Der Ausweg kann nur ein grundlegender Richtungswechsel der EU Politik sein. Krieg und Sozialabbau sind zwei Seiten einer Medaille neoliberaler Politik, welche sich durch eine fortschreitende Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme , durch eine zunehmenden Militarisierung der EU und in weltweiter militärischer Interventionspolitik äußert: Das Europa, dass wir wollen muss sozial, demokratisch, friedlich und ökologisch sein. In Zusammenarbeit mit der Friedens- und der globalisierungskritischen Bewegung will ich für ein friedliches Europa und für die weltweite Umsetzung der Milleniumsziele arbeiten.
Im Lissabon-Vertrag, in weiteren Vorstößen der Kommission zur Liberalisie-rung der "Verkehrsbedingungen" der "Ware Gesundheit" sowie im Weißbuch Gesundheit wird der Gesundheitspolitik eine herausragende Stellung in der EU-Politik zugewiesen: Ich will mich im EP für eine sinnvolle Koordination der Sozial- und Gesundheitssysteme und für sinnvolle Regelungen auch im Verbraucherschutz, aber gegen eine Politik einsetzen, die das Menschenrecht Gesundheit zu einer Ware auf dem Binnenmarkt machen will.
Meine Kandidatur wird vom Kreisverband Göttingen und vom Landesvorstand Niedersachsen unterstützt.
Biografie
geb.1955
Diplom Sozialwirtin / Integrative Sozial- und Suchttherapeutin
Mitglied bei ver.di, Attac; VVN/BdA, Göttinger Linke
Berufstätigkeit: seit 20 Jahren im Bereich psychiatrische Hilfen / Gesundheitsamt
Quelle: http://die-linke.de/wahlen/kandidaten/europawahl/io/loesing_sabine/Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠ 2) Es werden die bestehenden Strukturen kritisiert. Aber Leitlinien oder exemplarische Vorschläge für die Änderungen finden sich hier nicht.
Welche Visionen hat die Linke? Wer soll im zukünftigen Europa was regeln?
Mir fehlen hier wichtige Aussagen und Standpunkte..
Dr. Dieter Porth
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Nachrichtenticker und Querverweise
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MPD
Männerstatuten diskrieminieren Frauen 06.03.2009 Die in Gründung befindliche Macho-Partei Deutschland (MPD) will mit ihren Statuten eine Männer-dominierte Organisationsstruktur. Besonders markant sind die Diskussionsführungsrechte der Männer. Danach ist über die Fortführung einer Diskussion abzustimmen, wenn kein Mann mehr etwas sagen will. Weiter können Männer den Abbruch von Diskussionen beschließen. Weiter wird neben dem Vorstand ein Männerat zur patriarchalischen Kontrolle der MPD installiert.
[Echt eine Frechheit. Angesichts der Missachtung des Grundgesetzes sollte die Partei bei den Wahlen eigentlich keine Chance haben. Dr. Dieter Porth]
Haushaltslöcher
CDU: 24 M€ Unterdeckung werden ignoriert 05.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den geplanten Nachtragshaushalt, der am 18. März in einer Sondersitzung des Rates verabschiedet werden soll. Auf Grund der veranschlagten 68 M€ für Gewerbesteuern, werden jetzt nur noch 44 M€ Gewerbesteuereinahmen erwartet. Der Haushalt hat damit eine Unterdeckung von 24 M€ (= 24 Millionen Euro). Nach Meinung der CDU war schon der Haushalt im Januar 2009 mit überoptimistischen Zahlen verabschiedet worden.
DSL
SPD – Internetzugänge gemeinsam mit Landkreis verbessern 05.03.2009 Aus dem Konjunkturpaket II erhält die Region Südniedersachsen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verbesserung der Internet-Infrastruktur. Die Ratsfraktion der SPD will mit dem Geld die Internetlöcher im Bereich Knutbühren, Elliehausen und Holtensen stopfen. Mit einem Ratsantrag will die SPD die Verwaltung auffordern, gemeinsam mit dem Landkreis einen entsprechenden Antrag zu stellen. In der Pressemeldung zeigt sich die SPD Fraktion pikiert darüber, dass die Studie des Landkreises das Stadtgebiet der bewusst ausschließt.
[Nach meiner Erinnerung enthielt die Umfrage der WRG auch die Ortsangaben aus dem Stadtgebiet Göttingen. Gibt es eine neue Eiszeit zwischen Stadt und Landkreis? Dr. Dieter Porth]
Solarienverbot
Kosmetikfolgen: Nach der Bräune kommt der Krebs 04.03.2009 Die Techniker-Krankenkasse meldet, dass insbesondere immer mehr junge Frauen an Hautkrebs erkranken. Sie führt dies auf den regelmäßigen Gebrauch von Sonnenstudios zurück, der insbesondere bei Jugendlichen beliebt ist. Da die Haut der Jugendlichen noch sehr dünn und zart ist, kann die UV-Strahlung der Sonnenbank besonders wirksam Hautkrebs hervorrufen können. Im Oktober und November letzten Jahres hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Qualität von einhundert zertifizierten Sonnenstudios untersucht. 96% der Sonnenstudios wiesen Mängel auf. 82% davon hatten trotz Zertifikat eine mangelhafte Erstberatung. Die Technikerkrankenkasse fordert aus Gründen des Gesundheitsschutzes das Verbot von Solarien für Minderjährige.
Beschäftigungsförderung
FDP unterstützten Teilungsvorschlag 05.03.2009 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt den Vorschlag vom Landrat Reinhard Schermann, dass die Stadt und der Landkreis jeweils eigenständige Anträge als Optionsgemeinde stellen sollten. Die FDP begrüßt den Mut von Landrat, die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadt Göttingen als gescheitert zu erklären.
Optionskommune
Kreisgrüne für gemeinsame Beschäftigungsförderung mit der Stadt 05.03.2009 Im Jahre 2010 läuft das Optionsmodell zur Verwaltung der Hartz-IV-ler im Landkreis aus. Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen spricht sich für einen Folgeantrag aus, bei welchem Landkreis und Stadt gemeinsam einen Eigenbetrieb zur Verwaltung der Hartz-IV-ler gründen.
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Desaster
GAU durch Schulbehörde 06.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Ablehnung aller gewünschten Gesamtschulen im Landkreis als schulpolitischen GAU. Unabhängig von der schulpolitischen Situation werden sich die Grünen nun für eine zweite Göttinger IGS engagieren.
[Hat der Landrat Reinhard Schermann clever die Stadtverwaltung, den Stadtrat und den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer politisch ausgetrixt? Ich glaube ja. Dr. Dieter Porth]
Beschäftigungsförderung
CDU begrüßt Idee des Landrates 06.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt den Vorschlag vom Landrat, dass Stadt und Landkreis für die Beschäftigungsförderung ab 2011 jeweils unabhängig voneinander eine Beschäftigungsförderung aufbauen sollen.
Event – Stadthalle Northeim
13.3. "Gemeinschaften von Jung und Alt fördern" 06.03.2009 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. hat zusammen mit weiteren Partnern die Veranstaltung " Im Alter nicht allein sein – Gemeinschaften von Jung und Alt fördern" organisiert. Die Arbeitstagung mit Impulsvortrag, Initiativenmesse und Workshops findet am 13.3. von 9:30-16:00 in der Stadthalle Northeim statt.
Tarifverhandlungen
6.3. – erste Wanrstreiks 05.03.2009 Die IG-Metall fordert ab 1.3.2009 eine Lohnerhöhung von 5,5%.für die Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Das Angebot von 1,5% Lohnerhöhung + 20€ ab dem 1.9. wird als Lohndumping zurückgewiesen.
Protestkultur
Genmais, Kernkraft, Bahnchef Mehdorn 05.03.2009 Die Internetplattform Campact nutzt neben den klassischen Happeningsprotesten das Medium Internet, um verschiedene Proteste. Im aktuellen Newsletter wird auf die Aktion zum Verbot des Genmais hingewiesen. Weitere Aktionen sind die Forderung des Rücktritts vom Bahnchef Mehdorns sowie die Protesttour mit dem Wackelkernkraftwerk auf dem Trampolin.
[Nachtrag -
13.03.2009Tippfehler im Datum der Veröffentlichung]
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