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Piratenpartei: Internetzensur verhindern! 14.01.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen warnt mit Verweis auf einen Artikel bei Heise.de vor der kommenden staatlichen Zensur im Internet. Statt durch Zensurmaßnahmen, wie Filterung und Sperrung von Internet-Inhalten durch die Internetprovider, sollte der Staat sich besser um die Verfolgung der Straftäter kümmern, die zum Beispiel Kinderpornographie herstellen und verbreiten. Die Filterung des internets ist Zensur.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Piratenpartei Nidersachsen [ Homepage ] (- Christian Koch)
Piratenpartei Niedersachsen meldet - Internetzensur verhindern - Kinder schützen
Die Piratenpartei fordert Transparenz und Aufklärung im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Eine umfassende Internet-Zensur, wie von Regierungsvertretern gefordert, ist jedoch weder angebracht noch hilfreich Straftaten an Kindern zu verhindern.
Auf einem Treffen am Montag zwischen Regierungsvertretern und den maßgeblich führenden Anbietern von Internetzugängen, habe man sich, laut Heise.de, über technische und rechtliche Möglichkeiten zur Sperrung und Filterung von Inhalten im Internet verständigt. Die genauen Details werden noch ausgehandelt, aber einer Zensurmaßnahme stehe nichts mehr im Wege. So solle eine "Zugangserschwerung für kinderpornografische Angebote" eingerichtet werden.
"Wir, die Piratenpartei Deutschland, sehen dies als verheerenden Eingriff in unser Recht auf freie Meinungsäusserung und Informationsfreiheit an", so der niedersächsische Vorsitzende Christian Koch. "Selbstverständlich ist es abartig kinderpornografische Inhalte anzubieten, oder diese überhaupt zu erstellen. An diesem Punkt greift aber eine so umfassende Zensurmaßnahme nicht ein, sondern sie schweigt diese Kriminalität einfach tot. Denn was im Internet so ohne weiteres nicht zu finden ist, das gibt es scheinbar nicht. Das ist reine Augenwischerei. Es verwundert in diesem Zusammenhang auch nicht, dass von einer Zugangserschwerung gesprochen wird, und es nicht um das Erstellen und Einstellen solcher Inhalte geht."
Durch eine Überarbeitung des Telemediengesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für eine solche Zensur geschaffen werden. Technisch ist dies fast kein Problem, das zeigen Länder wie China, Iran oder auch Kuba. Dort werden Internetseiten gesperrt, die nicht den Interessen der jeweiligen Regierungen entsprechen.
"Die große Gefahr ist es," so Koch "dass in Deutschland, unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Kinderpornografie, eine Zensur wie in diesen Ländern eingeführt werden soll. Jetzt ist es das in der Politik immer wieder gerne genommene Scheinargument Kinderpornografie, morgen sind es die Internetseiten von Nationalsozialisten, danach Linke Randgruppen und zum Ende die freie Presse. Auch die Innenminister der einzelnen Bundesländer versuchen das immer wieder gerne zu etablieren; zuletzt Uwe Schünemann aus Niedersachsen.
Dieses Vorgehen muss gestoppt werden, bevor der Zensur in unserem freiheitlich demokratischen Land Tür und Tor geöffnet wird. Es wird Zeit Kinderpornografie endlich da zu bekämpfen, wo sie entsteht, und wo die bestehenden Gesetze und Verordnungen bereits ausreichend Möglichkeiten bieten diese auch anzuwenden. Die Strafverfolgung wird nach wie vor nicht vorangetrieben, nur die für uns alle unterdrückenden Maßnahmen sollen durchgeboxt werden. Und wer weiß schon, was bei einer Sperrung sonst noch alles verschwindet."
Die Piratenpartei fordert daher eine Abkehr von allen Bestrebungen, das Internet durch Sperrungen von einzelnen Inhalten zu zensieren. "Wir fordern einen unseren Gesetzen und unserer Gesellschaft entsprechenden Umgang mit dem Thema Kinderpornografie", erläutert Christian Koch. "Totschweigen nützt keinem etwas, insbesondere nicht den Kindern; das scheinen so einige Politiker immer wieder gerne zu vergessen. Straftaten in die Grauzone des Vergessens zu verbannen ist keine demokratische Form damit umzugehen und hilft niemandem, schon gar nicht der Vermeidung solcher Straftaten."
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Regierungskritik
Wenzel: Rettungsplan nur Wahlgeschenke 19.01.2009 In seinem Blog bei Myspace antwortet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, auf die Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf. Er bewertet die aktuellen Konjunkturpläne Blendwerk, welches wegen der Wahlen gestartet wurde und die Inkompetenz der Regierung vertuschen soll. Im Blog findet sich die Kurzfassung zu Wenzels Rede im Landtag. Aber die eigentliche Rede hat doch einwenig mehr rhetorischen Biss, weil sie den niedersächsischen Ministerpräsidenten direkt in die Verantwortung nimmt.
Live – Blues & Boogie-Küche
15.1. – Impressionen im Exil 21.01.2009 Die Blues & Boogie-Küche spielt jeden dritten Donnerstag im Monat im Exil. Die Session-Band bildet dabei nur den Rumpf für ganz unterschiedliche Musiker. So entsteht ein Schmelztiegel für alle Stileinflüsse auf den Basistsil des Blues- & Boogie-Sounds. Entsprechend der Musikeinflüsse ist das Publikum bunt gemischt. Von der zwanzig jährigen Karriere-Studentin bis zu älteren Herrn reicht das Publikum, welches die Musik der Session einfach genießt.
[Schade, dass ich aus terminlichen Gründen nur die erste Hälfte der Session erleben konnte. Dr. Dieter Porth.]
Live - Ofrin
18.12. – Tanz und Soul im Nörgelbuff 21.01.2009 Zu dem Konzert von Ofrin kamen am 18.12.2008 zirka fünfzig Zuschauer. Sie erlebten eine gut aufgelegte Ofri Brin, die mit ihrem Soul und ihren Tanz zu den sphärischen Klängen der Band die Zuschauer in ihren Bann zog. Bemerkenswert war, dass die Band auch Wert auf eine schöne Bühnengestaltung gelegt hat. Dies machte das Konzert zu einem echten Genuss.
Popkonzertnote: 2
[Beim Konzert hört das Auge mit! Dr. Dieter Porth.]
Termine - Cafe Kreuzberg
6+7.2 - Liedermaching-Festival 11.01.2009 Im Februar ist im Cafekreuzberg mindestens an jedem Samstag ein Konzert. Für den letzten Samstag im Monat (28.2) können sich noch Bands bewerben. Am 6.+7. Februar findet im Cafe Kreuzberg das traditionelle Liedermaching-Festival statt. Auf zwei Bühnen präsentieren parallel jeweils zwei Liedermachinger für eine halbe Stunde das Beste aus ihrem Programm.
Event - Cornpickers
24.1. – "Winnetous Erben" 19.01.2009 Die Cover-Band Winnetous Erben merkt sich die Lieder für Samstag mit folgender Geschichte: "Ein Call of SWEETHOME ALABAMA erreichte uns DOWN UNDER: BLACK MAGIC WOMAN hauchte: Du bist SEXIE, aber das letzte mal ist VERDAMMT LANG HER, bitte LIGHT MY FIRE. ALLRIGHT NOW BABY, dachte ich, …"
Termine - Nörgelbuff
26.2. – Nils Frevert 16.01.2009 Im Nörgelbuff finden im Februar neben den verschiedenen offenen Bühnen und Partys auch wieder einige Konzerte statt. Richtig rockig geht am 13.2. mit "petrol on mars" und "Wyoming Death Rock" zur Sache. Bluesig wird am 19.2. mit "Suzette & the snakes". Und eher im Bereich Pop ist das Konzert von "Niels Frevert" am 26. Februar einzuordnen.
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Stadtteilentwicklung
FDP fordert Renovierung der Weender Festhalle 19.01.2009 Die Ratsfraktion der FDP beklagt sich darüber, dass die Sanierung der Weender Festhalle Jahr für Jahr verschoben wird. Sie fordert, dass die Festhalle im diesem Jahr saniert werden müsse. Damit spricht sie sich auch für einen Erhalt der Festhalle aus, die als mittelgroße Halle gerade für kleinere Veranstaltungen eine echte Alternative zur Stadthalle oder zur Lokhalle sei.
Linienführung
ProBahn: Ablehung des "Buskonzept" 16.01.2009 Der Verband Pro Bahn schließt sich der Meinung des Behindertenbeirates der Stadt Göttingen an und spricht sich gegen das "Buskonzept" einiger Anlieger aus dem Jacobiviertel aus. Für eine Verbesserung des Nahverkehrs verweist der Verband auf den gültigen Nahverkehrsplan, der genügend Vorschläge zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll.
Event - Stadthalle
24.1. – Chinesischer Nationalzirkus 21.01.2009 Das Veranstaltungsbüro Paulis hat den Auftritt des chinesischen National-Zirkusses für Samstag den 24.1. in der Stadthalle organisiert. Die Vorstellung des offiziellen Botschafters für die chinesische Kultur beginnt um 20 Uhr.
Würde
Kritik: 1-Euro-Jobs für Dicke 18.01.2009 Nach Meldung des Erwerbslosenforums Deutschland wollte das Flensburger Jobcenter von Übergewichtigen einen Fitnessparcour anlegen lassen. Das Erwerbslosenforum meint dazu: "Übergewicht durch Billigstarbeit abbauen zu wollen, ist Stigmatisierung und erinnert uns an furchtbare Zeiten."
In einer zweiten Meldung wird mehr Hartz-IV-Geld für Kinder und Jugendliche gefordert, weil gerade die heranwachsenden einen erhöhten Ernährungs- und Bildungsbedarf haben.
Computer
BITKOM – Verdachtsbörse gefordert 20.01.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., verweist auf eine Zunahme der Kriminalität mit Internetbezug und fordert spezialisiert Staatsanwaltschaften. Weiterhin fordert die BITKOM mehr Geld für Sicherheitsforschungen und verweist in ihrer Email auf die Sicherheitstechnik der Firewalls. Auch spricht sich die Bitkom für einen internationalen Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden aus.
[Die Verschlüsselung von Emails wird nicht erwähnt. Der Datenschutz ist kein Thema in der Meldung. Redet die BITKOM eine Stasi 2.0 das Wort? Dr. Dieter Porth]
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Zensur
BITKOM fordert Regeln für Zensur 11.02.2009 Der Präsident der Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Professor Dr. Scheer fordert für die Konzerne im Internet klare Regeln für Sperrungen im Internet. Diese Sperrungen sollen seiner Ansicht nach auf Kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.
[Die Sperrung einer IP-Adresse ist bestenfalls Zensur oder sogar nur mit Bespitzelung der Bürger möglich – und sie funktioniert nicht. Dr. Dieter Porth] Computer
BITKOM – Verdachtsbörse gefordert 20.01.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., verweist auf eine Zunahme der Kriminalität mit Internetbezug und fordert spezialisiert Staatsanwaltschaften. Weiterhin fordert die BITKOM mehr Geld für Sicherheitsforschungen und verweist in ihrer Email auf die Sicherheitstechnik der Firewalls. Auch spricht sich die Bitkom für einen internationalen Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden aus.
[Die Verschlüsselung von Emails wird nicht erwähnt. Der Datenschutz ist kein Thema in der Meldung. Redet die BITKOM eine Stasi 2.0 das Wort? Dr. Dieter Porth]
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