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Schülerstreik
Heitster-Neumann: "linke Kampagne" 12.11.2008 In der aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag unter dem Thema "Berechtigung von Schülerdemonstrationen vor dem Hintergrund der eskalierenden Bildungsmisere" nahm die Kultusministerin Stellung. Die Ministerin sieht in den Demonstrationen eine Kampagne der Linken und stellt für Niedersachsen erfolge fest. Niedersachsen investiert viel Geld in Lehrer und mit der CDU und FDP wird es in Niedersachsen keine Einheitsschule geben.
["Reich macht schlau; Arm macht dumm" – diese heute stärker den je gültige Pisa-Kritik bewegte viele Demonstranten. Für die Vorzeigedame des Kultusministeriums war diese Kritik bei der aktuellen Stunde kein Thema. Dr. Dieter Porth..]
Feinstaub
Vom Glaubensmodell zu fragwürdigen Luftreinhaltung 07.11.2008 Am 4.11. fand im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung zum geplanten Luftreinhalteplan der Stadtverwaltung statt. Die Ratsfraktion kritisiert die zugrundegelegten Ausbreitungsmodelle als nicht nachvollziehbar. Damit sind die daraus abgeleiteten Maßnahmen aus Sicht der Grünen fragwürdig. Die Pressemeldung enthält eine Reihe von Fragen, die an der Kompetenz der Gutachter zweifeln lassen.
Gaspreise
CDU fordert: Senkung ab 1.1.2009 07.11.2008 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass sich die Beschaffungspreise für Erdgas für die Stadtwerke verbilligt haben. Sie fordert deshalb eine Senkung der Erdgaspreise schon ab dem 1.1.2009. Der Preisvorteil sollte nach Meinung der CDU an die Bürger weitergegeben werden und nicht mittelbar als Dividende in den Stadthaushalt einfließen.
GEZ
"Internet-PC's sind keine Fernseher?!?" 07.11.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass mehrere Verwaltungsgerichte schon Klägern Recht gegeben haben. Diese hatten gegen den GEZ-Bescheid Widerspruch eingelegt und anschließend vor Verwaltungsgerichten geklagt, weil sie für ihren Internetfähigen Computer die Fernsehgebühren zahlen sollten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Schriftliche und telefonische Anfragen beantwortet die Filiale der Verbraucherzentrale in Göttingen.
[Die Urteile könnten insbesondere für Unternehmen interessant sein. Dr. Dieter Porth]
Südumgehung
Zählung spricht gegen Südumgehung 07.11.2008 Die Ratsfraktion der Grünen verweist auf Verkehrszählungen. Mit Hilfe der Südumgehung sollte die Verkehrslast der Reinhäuser Landstraße auf 12800 Kraftfahrzeuge pro Tag gesenkt werden. Diese Belastung wird schon heute unterschritten. Nach Ansicht der Grünen fehlt damit den Forderungen für die Südumgehung die Grundlage.
Informationsmanagement
Erwerbslosenforum: Kommt neue Zwangsumzugswelle? 07.11.2008 In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hat der Staatssekretärs Detlef Scheele gesagt, dass die Kommunen bisher nicht auf die angekündigte Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung reagiert hätten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die dagegen im Namen der kommunalen Spitzenverbände gegen die Absenkung protestiert hatte, fühlte sich übergangen. Das Erwerbslosenforum kennt die Praxis seitens der von der Bundesregierung und befürchtet, dass die Kommunen die Absenkung an die Hartz-IV-ler weitergeben wird. Damit könnte bald die nächste Zwangsumzugswelle anstehen.
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Sozialpolitik
Linke fordert Rücktritt von Wucherpfennig 13.11.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei rügt, dass auf Kosten der Langzeitarbeitslosen zwei Millionen Euro eingespart wurden, weil die Präsentation des Gutachtens über die Göttinger Mietpreise aufgeschoben wurde. Weiter kritisiert die Linke, dass Gelder für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ungenutzt an den Bund zurückgegeben werden.
[Die Umfrage (Scan) zum Mietkostengutachten vom 4.8.2008 könnte echte methodische Mängel enthalten. Dr. Dieter Porth] Hartz-IV
Urteil: Ohne Mietspiegel gilt Tabellenwert im Wohngeldgesetz. + 10% 13.11.2008 Gemäß des Hartz-IV-Rechts muss das Arbeitsamt bzw. die optierenden Gemeinde die Kosten der Unterkunft übernehmen. Im vorliegenden Fall erkannte das Gericht dem Kläger eine Geldzahlung zu, die zehn Prozent über dem Wert liegt, der in der rechten Spalte der Tabelle zum Wohngeldgesetz, Mietstufe II, für einen 3-Personen-Haushalt zu finden ist. Dabei berücksichtigte das Gericht die Steigerung der Nebenkosten, die in der Tabelle nicht erfasst wurden. Weiter führte das Gericht aus, dass für die Festsetzung von niedrigeren Kosten das Amt ein Mietspiegel hätte führen müssen. Die Angabe von Beispielen reicht nicht aus, um die Angemessenheit von Wohnungskosten festzulegen.
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Hartz IV
"Armen-Kontaktsteuer und Sklavenrecht bestätigt" 13.11.2008 Die Pressemeldung kommentiert zwei Urteile des Bundessozialgerichts. Ein Freund, der mit seiner Hartz-IV-Freundin zusammenlebt, muss für dessen Kind aufkommen, wenn der geschiedene Vater keinen Unterhalt zahlen kann oder will.
Weiterhin stellt das Gericht klar, dass das Geld beim Euro-Job zur Deckung der erhöhten Kosten für die Arbeit vorgesehen ist. Das Geld ist kein Lohn für die Arbeit..
[Die Wertung von Hartz-IV als Armen-Kontaktsteuer ist eine Interpretation des Redakteurs. Interessant ist auch die Frage, ob die 1-Euro-Jobs unter das Verbot der Zwangsarbeit fallen. Dr. Dieter Porth.]
Castortransporte
Schülerdemonstration unter Lehrerbeteiligung 10.11.2008 In einer ersten Meldung wurde am Sonntag die Durchfahrt des Castorzuges am Sonntag gemeldet. In der Meldung wurden einige Gruppen erwähnt, die den Castorzug zu erreichen suchten. Polizeipräsident Wargel zeigte sich froh, dass die Durchfahrt ohne verletzte Personen und ohne weitere Vorkommnisse verlief.
Am Montagmorgen demonstrierten einige Lehrer mit ihren Schülern gegen die Castortransport und die Atomkraft. An der 200-köpfigen Demonstration beteiligten sich nach der Pressemeldung auch zehn Angehörige der linken Szene
[Bei der Schülerdemonstration am 12.11. sollen einige Schulen den Schülern mit Ordnungsmaßnahmen gedroht haben und hier … Dr. Dieter Porth.]
Polizeibericht
3000 Schüler demonstrierten 12.11.2008 Im Rahmen eines Sternmarsches zogen ab 10:15 Schülergruppen von den Schulen zum Kornmarkt. Ab fünf vor zwölf begann dann der Demonstrationsmarsch. Vor den Schulen auf der Marschroute wurde kurze Reden gehalten. Nach zwei Stunden, gegen 13:25, wurde am 12.11.2008 der Demonstrationsmarsch für beendet erklärt.
Polizeibericht
3000 Schüler demonstrierten 12.11.2008 Im Rahmen eines Sternmarsches zogen ab 10:15 Schülergruppen von den Schulen zum Kornmarkt. Ab fünf vor zwölf begann dann der Demonstrationsmarsch. Vor den Schulen auf der Marschroute wurde kurze Reden gehalten. Nach zwei Stunden, gegen 13:25, wurde am 12.11.2008 der Demonstrationsmarsch für beendet erklärt.
Rückblick 45/08
Konzerte vom 06.November bis zum 12.November 13.11.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
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Rss