|
Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
meinen ~
Verwaltung ~
Politik ~
Göttingen ~
Hartz IV ~
⇐
FDP: Ablehnung der Dringlichkeit wohlbegründet 09.12.2008 Die SPD und die Grünen wollten in einem Dringlichkeitsantrag eine Resolution gegen Änderungen im Bereich des Sozialgesetzbuches im Rat verabschieden lassen. Die FDP hat aus mehreren Gründen die Resolution als nicht dringlich gewertet. Einmal wäre angesichts der Länge des Gesetzgebungsverfahrens auch eine fristgerechte Einreichung möglich gewesen. Zweitens hält es die FDP für kontraproduktiv, wenn der Rat seine Zeit mit Problemen anderer Parlamente vergeudet. Zum Dritten zeigt aktuellen Aktivitäten vor Ort, dass die Göttinger Grünen wohl arbeitsmarktpolitisch eher in der Vergangenheit zurückgeblieben sind.
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Grüne vollkommen Ideen- und Konzeptlos in der Arbeitsmarktpolitik
09.12.2008
Die FDP-Ratsfraktion hat den Vorwurf der Grünen, in der Arbeitsmarktpolitik untätig zu sein, zurückgewiesen. Anlass des Vorwurfs war die Weigerung der Fraktionen der FDP und der CDU eine Resolution der SPD, der Linkspartei und der Grünen nachträglich als dringlich auf die Tagesordnung der vergangenen Ratssitzung zu setzen. "SPD, Linke und Grüne haben es schlicht verschlafen, ihren Antrag fristgerecht einzureichen. Fakt ist, dass das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesregierung bereits seit einem halben Jahr diskutiert wird. Scheinbar haben SPD, Linke und Grüne dies aber erst jetzt bemerkt", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ben Schroeter. Auch SPD-Oberbürgermeister Meyer habe es für nicht nötig empfunden, den Antrag nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Das Gesetz mit weitreichenden Änderungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik war unmittelbar vor der Ratssitzung vom Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der FDP, der Grünen und der Linkspartei beschlossen worden.
"Offensichtlich fühlen sich Grüne, aber auch die SPD von ihren Abgeordneten in Berlin unzureichend vertreten. Das ist aber ein Problem, dass der Rat der Stadt Göttingen nicht lösen kann", so Schroeter mit Blick auf den verzweifelten Versuch der beiden Mehrheitsfraktionen über diesen Weg Einfluss zu nehmen. "Darüber hinaus halte ich es für nicht zielführend, wenn der Göttinger Rat sich mit Problemen der Bundesgesetzgebung beschäftigt. Wir stehen vor genügend eigenen Herausforderungen, auf die wir unsere Anstrengungen konzentrieren sollten", stellt der arbeitsmarkpolitische Sprecher der FDP-Fraktion fest. Insbesondere die Beschäftigungs- und Sozialpolitik der rot-grünen Ratsmehrheit in Göttingen sei vollkommen unzureichend. Die Arbeitslosigkeit liege in Göttingen seit langem weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt. Bei der Armutsgefährdung und der Quote der Kinderarmut sei Göttingen sogar trauriger Spitzenreiter in Niedersachsen. "Anstatt sich um diese wichtigen Themen zu kümmern, diskutieren SPD und Grüne lieber über Resolutionen zu Castortransporten und Bundesgesetzen, auf die sie sowieso keinen direkten Einfluss nehmen können. Rot-Grün ist vollkommen Ideen- und Konzeptlos", konstatiert Schroeter.
Als "unanständig" und "infam" bezeichnete Schroeter den Vorwurf, die FDP fühle sich für die Existenzsorgen der Arbeitslosen nicht zuständig. "Wir waren es, die vor kurzem dafür gesorgt haben, dass die Göttinger Beschäftigungsförderungsgesellschaft nicht mehr an Firmen vermittelt, die gegen die Arbeitsschutzgesetze verstoßen und die Arbeitslose ausbeuten. Die Grünen haben dabei einfach tatenlos daneben gestanden und sich nicht gerührt", empört sich FDP-Ratsherr Schroeter über die haltlosen Anschuldigungen der Grünen.
Der Forderung der Grünen nach Fortführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erteilte Schroeter ebenfalls eine Absage. "Die FDP hat die Neukonzeption des SGB II und des SGB III durch die große Koalition weitreichend kritisiert und im Deutschen Bundestag abgelehnt. Ausdrücklich begrüßt haben wir allerdings den Wegfall der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, da diese nachweislich nicht wirken", so Schroeter. Dies habe neben zahlreichen Wirtschaftsforschungsinstituten auch SPD-Bundesarbeitsminister Scholz festgestellt. Dass die Grünen noch immer an diesem diskreditierten Instrument festhielten, sei vollkommen unverständlich. "Die Grünen sind scheinbar noch nicht in der Realität des Arbeitsmarktes des 21. Jahrhunderts angekommen", so Schroeter abschließend.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker |
Querverweise |
| Ältere Nachricht |
|
|
Radrennen
26.4. - Tour d’Energie von den Terrassen 10.12.2008 Obwohl die Niedersachsenrundfahrt auch in diesem Jahr ausfällt, haben sich regionale Sponsoren für die Ausrichtung der regionalen Radrundfahrt in Zusammenarbeit mit der GoeSF entschieden. Die Anzahl der Starter ist auf 2000 begrenzt. Anmeldungen können ab 1.1.2009 getätigt werden.
Tarifverhandlungen
IG-Metall: Solidarisch mit Klinikums-Kollegen 10.12.2008 Auf der Delegiertenkonferenz erklärte sich die IG-Metall solidarisch mit den Beschäftigten des Gastronomiebereich des Klinikums. Durch die Ausgliederung droht vielen Kollegen ein unsoziales Arbeitsentgelt unter dem Sozialhilfeniveau, wenn der Gastronomiebereich ausgegliedert wird.
[Löhne unter Sozialhilfesatz sind unsittlich. Dr. Dieter Porth.]
Meinungsbeschluss
Grüne: CDU & FDP verhindern Kritik 05.12.2008 Mit einer Resolution, also einer Meinungsäußerung des Rates, wollten Grüne und SPD auf die Verschlechterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die optierende Gemeinde hinweisen. Die CDU und FDP verhinderten mit ihren Stimmen einen Dringlichkeitsantrag und damit eine Abstimmung über die Resolution. Dies Verhalten wird von den grünen als Arbeitslosen- und sozialfeindlich kritisiert. In der Pressemeldung wird auch darauf hingewiesen, dass der CDU-Dominierte Landkreis 2 Millionen Euro Fördergelder für den Arbeitsmarktpolitik ungenutzt verfallen ließ.
Umweltzone
Grüne: Luftreinhalteplan = Augenwischerei 09.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen betrachtet den am Freitag verabschiedeten Umweltplan als Augenwischerei. Die beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend. Deshalb bemühen sich die Grünen um eine Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplans. So wollen Sie mittelfristig mehr Umweltschutz durchsetzen.
Krankheit
Neue Krankheiten: Rechenschwäche Rechtschreibschwäche 10.12.2008 Wenn bei Kindern Lernstörungen festgestellt werden, dann muss der Staat reagieren. Dies fordert der Jugendpolitische Sprecher aus der Ratsfraktion der Grünen. In der Pressemeldung wird mehr Geld für die Schule und andere Hilfeorganisationen gefordert.
[Die Eltern erwähnt die Pressemeldung an keiner Stelle. Dr. Dieter Porth.]
CD - Big Banders
"Rough Sea " 10.12.2008 Die fröhliche Ska-Musik lädt zum "Pogo"-Tanzen ein. Die Rhythmen sind schnell. Die Texte politisch korrekt und die Musik ist gut durcharrangiert.
Der Silberling (CD) enthält 10 Lieder.
|
Meinungsbeschluss
Grüne: CDU & FDP verhindern Kritik 11.12.2008 Mit einer Resolution, also einer Meinungsäußerung des Rates, wollten Grüne und SPD auf die Verschlechterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die optierende Gemeinde hinweisen. Die CDU und FDP verhinderten mit ihren Stimmen einen Dringlichkeitsantrag und damit eine Abstimmung über die Resolution. Dies Verhalten wird von den grünen als Arbeitslosen- und sozialfeindlich kritisiert. In der Pressemeldung wird auch darauf hingewiesen, dass der CDU-Dominierte Landkreis 2 Millionen Euro Fördergelder für den Arbeitsmarktpolitik ungenutzt verfallen ließ. Resolution
Grüne wollen Meinungsbeschluss zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes 11.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen möchte eine Resolution veröffentlichen lassen. In der Resolution wird der Zentralismus in der aktuellen Arbeitsmarktpolitik kritisiert. In der Resolution wird unter anderem der Wegfall von §1 Abs.2 Nr.5 SGB III kritisiert, der für Langzeitarbeitslose regionale Eingliederungskonzepte ermöglichte. Resolution
CDU: Meinungsbeschluss ist überflüssig 11.12.2008 Bei der kommenden Ratssitzung soll von einigen Ratsfraktionen eine Resolution zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes verabschiedet werden. Die Ratsfraktion der CDU hält den geplanten Meinungsbeschluss für Makulatur, weil schon vorher der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird.
|
| Neuere Nachricht |
|
|
Behinderten
Freie Wahl des Wohnorts 11.12.2008 Der Göttinger Behindertenbeirat weist darauf hin, dass seit kurzem das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" zu geltendem Recht wurde. Insbesondere schützt das neue Gesetz zum Beispiel Behinderte vor einer Einweisung in ein Heim aus Kostengründen. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Eltern von Behinderten gegenüber von Behörden, wie eine Pressemeldung vom Bundestag zu dem Thema zeigt
Handysammlung
Handy-Sammlung 11.12.2008 Statt Altpapier in Bündeln sammelt die Deutsche Umwelthilfe zusammen mit T-Mobile und der IT-Zeitschrift Channelpartner alte Handys, zum Recyclen. Allein in deutschen sollen schätzungsweise 60M (= 60.000.000) Althandys ungenutzt herumliegen. Pro Handy spendet T-Mobile 3 Euro an die Deutsche Umwelthilf, die das Geld für Umweltprojekte ausgibt.
Boykott
13.12. - Grüne Unterstützen Boykott des Kulturmagazin "K3" 11.12.2008 Die Grünen beteiligen sich an einer Demonstration um 13. Uhr auf dem Jacobi-Kirchhof. Die Demonstration richtet sich gegen das Verhalten einen Betreiber des Magazins. Dieser hatte wegen eines Streits mit einem afrikanischen Mieter sich an die NPD gewandt. In der Mitteilung heißt es weiter, dass die in Göttinger Kneipen kostenlos ausliegenden Magazine derzeit von Unbenannten systematisch eingesammelt werden.
Großhändler
C+C-Schaper im Industriegebiet Grone 11.12.2008 Der Lebensmittel-Großhändler C+C Schaper hat im Industriegebiet sein Geschäft eröffnet. Zielgruppen sind die Einzelhändler, Gaststättenbesitzer, Kioskinhaber und Hotelbetriebe. Großer Wert soll auf die Frische und Vielfalt von Fleisch & Fisch, von Obst & Gemüse und von Käse gelegt werden.
Rechtfertigung
Klinikumsvorstand: Defizite machen Ausgliederung nötig 10.12.2008 Der Klinikumsvorstand widerspricht der Behauptung in der Resolution der Stadt, wonach Beschäftigte bis zu 30% Einkommensminderungen hinzunehmen hätten. Gegenteilige Zahlen werden aber nicht genannt. Als ein wesentlicher Kostenfaktor der letzten Jahre werden Tariferhöhungen bei den Ärzten genannt, die durch die Umstrukturierungen im Gastronomiebereich aufgefangen werden sollen. Weiterhin führt das pauschalierte Abrechnen von Krankheitsfällen zu Defiziten.
[Als vor einem Jahr ein Bekannte von mir im Klinikum lag, konnte ich eine Visite miterleben. Es kamen mindestens sechs Ärzte, um sich nach dem Befinden meiner Bekannten zu erkundigen. Die ganze Situation war grotesk, da nur ein Arzt redete Mir erschien die Arbeitsorganisation nicht gerade effizient.. Aber vielleicht war meine Bekannte ein besonderer Fall – vielleicht? Dr. Dieter Porth.]
|
|
|
Rss