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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Kein Strafverfahren wegen illegalem Glücksspiel 02.02.2009 Bei dem Radiospiel "das geheimnisvolle Geräusch" wird die Staatsanwaltschaft kein Verfahren fortführen. Der Kerngrund liegt in Geringfügigkeit des Einsatzes von 50Cent für eine einmalige Teilnahme. Die Geringfügigkeit wird im Vergleich zum Briefporto bemessen, dass die Glücksspielautomaten in den Automatenhallen der Spielcasinos mit einem Einsatz von 50Cent beginnen, erwähnt die Staatsanwaltschaft nicht.
Im Kommentar überlegt der Redakteur unter anderem, wie der Staat die Kinder und die leicht verführbaren Menschen von Manipulation durch die Radio- und Fernsehsender besser schützen könnte.
Reporterbericht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
Position der Staatsanwaltschaft.
Eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft führte nicht zum Erfolg. Da die Grenze von 50Cent in Gerichtsurteilen zur Abgrenzung zwischen Gewinnspielen und Glücksspielen gezogen wird, liegt beim Radiospiel "das Geheimnisvollen Geräusch" eine Gewinnspiel vor. Da ein Gewinnspiel vorliegt, greift der Jugendschutz nicht. Da im Nachhinein nicht sicher geklärt werden kann, ob die in der Internet-Zeitung zitierte Hörerin wirklich den richtigen Tipp wusste, ist ein Vermögensschaden für die Hörerin nicht beweisbar. Entsprechend nimmt die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf.
Das weitere Vorgehen
Ich kann den Standpunkt der Staatsanwaltschaft bis zu einem gewissen Grad verstehen, auch wenn der Standpunkt mir ungerecht erscheint. Aber Ungerechtigkeitsempfinden und Rechtsstaat waren und sind immer zwei verschiedenen Paar Schuhe, weshalb ja in der Politik viel und stark über das richtige Recht gestritten wird. In einem Punkt aber war ich verwundert, da die Generalstaatsanwaltschaft einen Punkt in der Beschwerde überhaupt nicht berücksichtigt hat: Wegen der Diskrepanz zwischen der Ablaufbeschreibung und der Beschreibung durch die Hörerin könnte es sein, dass die Hörerin in einem Fall hundert Euro (100€) nicht erhalten hat. In diesem Punkt werde ich bei der Generalstaatsanwaltschaft nochmals nachfragen. Vielleicht habe ich mich bei der ersten Beschwerde unklar ausgedrückt.
Die Oberstaatsanwaltschaft geht an keiner Stelle auf den Hinweis in meiner Beschwerde (Auszug siehe unten) ein, dass der Hörer/die Hörerin gemäß der Teilnahmebedingungen unabhängig von der Richtigkeit der Antwort 100€ erhalten hätte. Wenn man die Beschreibung des Spielablaufs chronologisch liest, so ergibt sich folgende Abfolge
- Ein Zuhörer zufällig ausgewählt
- Es kommt zu einem verbindlichen Vorgespräch
- Die On-Air-Aussage wird mit 100€ oder aber bei richtiger Antwort mit dem Gewinn honoriert.
Die mir zur Verfügung stehende Zusendung der Hörer/Hörerin beschreibt einen abweichenden Verlauf.
Siehe www.buergerstimmen.de/wirtschaft/wirtschaft_191.htm.
Belege
Auszug aus den Teilnahmebedingungen bei ffn (http://www.ffn.de/aktuell/das-geheimnisvolle-geraeusch/teilnahmebedingungen.html .
| Porth ©2009 (www/∗) |
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Bildschirmkopie zu den Teilnahmebedingungen bei ffn zum Gewinnspiel das geheimnisvolle Geräusch
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Auszug aus der Beschwerde vom 22.12. gegen die Nichtaufnahme von Ermittlungen:
"….
Bis Ende November hat ffn on Air das Spiel "das geheimnisvolle Geräusch" durchgeführt. Für jeden Anrufer gab es unabhängig von der Richtigkeit der Antwort 100€ zu gewinnen. Sollte die Antwort richtig sein, winkten in der letzten Spielrunde 100.000€. In den Teilnahmebedingungen sicherte ffn den Teilnehmern im §4 eine zufällige Auswahl zu.
..."
Kommentar zu den anderen Punkte
Nach meinem Rechtsempfinden hat der Staat das Gewalt- und Rechtssprechungsmonopol bekommen, um den Schwachen vor dem Starken schützen und um für einen gerechten Ausgleich zu sorgen. Mit der Nichteröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen illegalem Glückspiels, wegen des Jugendschutzes und/oder des Betruges macht die Staatsanwaltschaft deutlich, wo nach der Interpretation der aktuellen Gesetzessprechung die aktuelle grenze verläuft.
Mein Rechtsempfinden gebietet mir eine andere Sichtweise.
Sachpunkt: Glücksspiel
Der kleinste Einsatz für EIN Spiel bei Glückspielautomaten in den Automatenhallen der Spielcasinos soll 50 Cent betragen. (http://www.spielen-mit-verantwortung.de/gluecksspiele/uebersicht/gluecksspielautomaten-spielbanken/ - eine Website der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung) Die Staatsanwaltschaft betrachtet mit Verweis auf die Rechtssprechung 50 Cent als geringwertig und vergleicht die Anrufkosten per Telefon mit Kosten für eine Briefmarke. Angesichts der Wahlwiederholungstaste ist ein Telefon nach meiner Ansicht wohl eher mit einem Glücksspielautomaten und weniger mit einer aufwendig auszufüllenden und freizumachenden Postkarte zu vergleichen.
Ich weiß nicht, wie viel Handlungsspielraum eine Staatsanwaltschaft bei ihren Entscheidungen hat. Diese Frage ist wichtig, da auch die Rechtssprechung einem Wandel unterliegt und Grenzen können sich im Laufe der Zeit verschieben können. Damit sich die Grenzen und Normen in der Rechtssprechung im Strafrechtsbereich verschieben und an den Alltag anpassen können, muss eine Staatsanwaltschaft tätig werden. Ein Nicht-tätig-Werden lässt die Grenzen bei den bisherigen Plätzen
Für mich stellt sich auch die Frage, ob die Untätigkeit vielleicht auch politische Gründe hat. Schließlich sind an ffn als Anteilseigner unter anderem auch Zeitungsverleger beteiligt. Eine Strafanzeige gegen ffn könnte zu einer kritischen Berichterstattung führen, was von bestimmten politischen Kreisen im aktuellen Superwahljahr nicht gewünscht sein könnte. Aber solcher politischer Druck ist nur Spekulation, auch wenn eine Volksweisheit ein solchen Grund nahe legt:
"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen"
Sachpunkt: Jugendschutz
Besonders geärgert hat mich die Nichtrelevanz des Jugendschutzes. Auch wenn die Argumentation der Staatsanwaltschaft korrekt ist. Da sie das Spiel als Gewinnspiel mit geringwertigen Einsätzen wertet, DARF sie NICHT Handeln.
Schade ist an dieser Stelle aus meiner Sicht aber, dass die Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt, dass so manches Kind aus erzieherischen Gründen vielleicht 10€ Taschengeld in der Woche bekommt. Bei einem solchen Taschengeld sind 50Cent durchaus nicht mehr als geringwertig zu betrachten. So manches Kind muss vom Taschengeld vielleicht auch seine Handy-Kosten bezahlen. Nun kann man bei der Unerfahrenheit der Kindern und Jugendliche nicht das Wissen voraussetzen, dass man bei Gewinnspielen erst ab achtzehn Jahren mitmachen darf. Es stellt sich also hier die Frage, inwieweit der Staat für einen gewissen Schutz der Kinder und Jugendlichen sorgen muss.
Mir ist nicht klar, warum zum Beispiel ein Moderator bei der Eröffnung jeder Spielrunde nicht einfach zum Beispiel sagt.
"Die Telefone sind jetzt freigeschaltet. Teilnahmeberechtigt sind nur Volljährige. Jeder Anruf aus dem deutschen Festnetz kostet 50 Cent. …"
Aber dies ist eine politische Forderung, die vielleicht eher die Niedersächsische Landesmedienanstalt als obere Aufsichtsbehörde trifft. Die hätte vielleicht zum Schutz der Jungend den Sendern aktiv werden können.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Studentenproteste
Aktion bei Absolventenfeier 31.01.2009 Der Aktionskreis AbsolventInnen gegen Elitenbildung protestiert mit einer Aktion für mehr Chancengleichheit bei der Bildung. Insbesondere die zunehmende Elitenbildung und die zunehmende Privatisierung öffentlicher Güter wird beklagt. Die Umstrukturierung des Studiums zum Bachelor und Mastersystem wird als ein Baustein der globalen Elitenbildung wahrgenommen. Weiterhin wird auf die Studiengebühren hingewiesen, die intelligente Menschen aus sozial benachteiligten Schichten von dem Zugang zu Studium fernhält.
Lesung
2.2. - Feridun Zaimoglu abgesagt 02.02.2009 Das Literarische Zentrum teilt mit Bedauern mit, dass die heutige Lesung von Feridun Zaimoglu auf Grund von dessen Erkrankung abgesagt werden muss. Schon erworbene Karten können an der Kasse des Jungen Theaters wieder zurückgegeben werden.
Versalzung
Fraktionsübergreifender Antrag gegen Werraversalzung 01.02.2009 Mit einem Fraktions-übergreifenden Entschließungsantrag will der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, verhindern, dass Hessen und Thüringen mit der Kali+Salz AG einen Vertrag zur Weserversalzung schließen. Notfalls müsse nach Ansicht Wenzels die niedersächsische Landesregierung gegen einen solchen Vertrag klagen.
Alkoholtestkäufer
FDP: Keine Testverkäufe in Göttingen, Herr Landrat 02.02.2009 Die FDP-Ratsfraktion kritisiert den Vorschlag des Landrates, Jugendliche als Testkäufer einzusetzen. Jugendliche Polizeianwärter sollen als Testkäufer testen, ob die Händler ihnen Alkohol verkaufen. Die Ratsfraktion der FDP fordert vom Landrat, den Beschluss des Stadtrates zu respektieren und keine Testkäufer in Göttingen einzusetzen.
[Wenn Polizistenanwärter die Bürger zum Rechtsbruch verleiten sollen, dann geht der Rechtsstaat auf Korruptionskurs. Dr. Dieter Porth.
03.02.2009Keine Testverkäufe im Stadtgebiet Göttingen. Dr. Dieter Porth]
Event - Cornpickers
7.2. – Country mit Russell Burke 02.02.2009 Am 7.2. kommt der singende Cowboy aus Pullmann City in den Cornpickers Hühnerstall. Dort präsentiert er sein Soloprogramm der Country-Musik.
Event - Lokhalle
4.2. – Die Flippers 28.01.2009 Die Schlagerbarden "die Flippers" präsentieren in altbekannter Frische ihre Hits aus den letzten Jahrzehnten. Die Show am 4. Februar beginnt um 20 Uhr in der Lokhalle.
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Presserecht
Offner Brief an Justizminister Busemann 02.02.2009 Der offene Brief ergeht in eigener Sache an den Justizminister. In dem Brief wird der Justizminister um Hilfe gebeten. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle verweigert der Herausgeber und Redakteur der Internet-Zeitung buergerstimmen.de eine Auskunft im Sinne des niedersächsischen Pressegesetz. Der Redakteur will wissen, ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen illegalen Glückspiels gegen ffn aufnimmt. Bis November hatte der Radiosender das Spiel "das geheimnisvolle Geräusch" durchgeführt. Erinnerung
ffn: Irreführende Werbung für "das geheimnisvolle Geräusch"? 02.02.2009 In der Erinnerung des Redakteurs hat ffn bei dem Gewinnspiel "das geheimnisvolle Geräusch" nie auf den Ausschluss der Jugendlichen von dem Spiel hingewiesen. damit hat ffn die Leichtgläubigkeit von Jugendlichen ausgenutzt. Zur Bestätigung der Erinnerung sucht die Redaktion Sendungsmitschnitte, in denen Moderatoren das Spiel bewerben und erläutern. Wenn der Hinweis auf Jugendausschluss tatsächlich fehlt, dann könnten die Konkurrenten Antenne, Radio 21 und/oder NDR gegen ffn wegen unlauterem Wettbewerb klagen und eine Gewinabschöpfung erwirken.
[Ob den Konkurrenten wohl ein saubere Radiokultur eine Klage wert ist? Dr. Dieter Porth.] Radiogewinnspiel
"Das geheimnisvolle Geräusch": Betrug oder Zufall? 02.02.2009 Nach Rückfrage am Montag bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sie die Aufnahme eines Verfahrens wegen illegalen Glücksspieles prüft. In den Teilnahmebedingungen garantierte ffn die zufällige Auswahl der Anrufer. Der Bürgerstimmen veröffentlichen einen Bericht eines/einer Betroffenen, die das Gewinnspiel "das geheimnisvolle Geräusch" im Nachhinein merkwürdig hält. Suche [€]
"Das geheimnisvolle Geräusch" – Erfahrungen gesucht 02.02.2009 Radio ffn hat das Spiel "das geheimnisvolle Geräusch" eingestellt. Die Redaktion sucht Erfahrungsberichte von Menschen, die bei dem Spiel mitgespielt haben. Für die Berichte sichert die Redaktion sichert die Anonymität zu.
Der aktuelle Stand der journalistischen Kampagne wird dargestellt.
[Gewerbliche Meldung in eigener Sache. Dr. Dieter Porth.] Rechtsproblem
"das geheimnisvolle Geräusch" - ein Glücksspiel? 02.02.2009 Aus Anlass einer Leserzuschrift wird sich mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei dem Spiel "das geheimnisvolle Geräusch" um ein Glücksspiel handelt. Die nichtjuristische Meinung im offenen Brief lautet ja. Die Redaktion spricht sich weiter dafür aus, dass zum Schutz der Hörer und als Finanzierungsquelle für die Sender solche Glücksspiele zukünftig gesetzlich geregelt werden.
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Kampagnenkritik
SPD: Weender Festhalle wird erhalten bleiben 03.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Postkartenaktion der FDP-Ratsfraktion als "miese Kampagne". Sie versichert, dass die Weender Festhalle in ihrer Funktion erhalten bleiben soll. Weiterhin sei die Verwaltung beauftragt worden, den benötigten Platzbedarf für die Schule "Am Tannenberg" an anderer Stelle zu realisieren.
Geschichtsvortrag
4.2. - „Sagenhaftes Südniedersachsen“ 02.02.2009 Für Donnerstag, den 4.2. hat der Heimatverein Nikolausberg die Bovender Archäologin Dr. Gudrun Keindorf für einen Vortrag um das "Sagenhafte Südniedersachsen" eingeladen. Der Vortrag beginnt um 18:00 im Saal der Nikolausberger Gaststätte "Zum Klosterkrug".
Truckerstammtisch
4.2. – Arbeitssicherheit beim LKW 29.01.2009 Am 4.2. findet in der Raststätte Göttingen West, Fahrtrichtung Kassel, wieder der Truckerstammtisch der Göttinger Autobahnpolizei statt. Als Gastredner informiert Herrn Büttner von der Straßenverkehrsgenossenschaft am Mittwochabend ab 19:00 über Arbeitssicherheit rund um den LKW.
Testkäufer
Polizeianwärter als Testkäufer 03.02.2009 Grundsätzlich ist der Verkauf von Schnaps an Jugendliche unter 18 Jahren und von Wein und Bier an Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Der Landkreis Göttingen und der Polizei haben einen Kooperationsvereinbarung geschlossen und wollen in den kommenden Monaten mit freiwilligen jugendlichen Testkäufern prüfen, ob Händler sich an das Verkaufsverbot halten. Mit dieser Aktion wollen sie dem gestiegenen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen entgegenwirken.
[Nach Aussagen von Jugenddezernenten Franz Wucherpfennig wurden am vergangenen Wochenende schon erste Testverkäufe in der Gemeinde Gieboldehausen und in der Stadt Duderstadt durchgeführt. Dr. Dieter Porth]
Visitenkarte
Eigene Website - einfach und preiswert 03.02.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., weist in einer Pressemeldung auf die Möglichkeit, einfach und preiswert eine Website zu erstellen. Nach Angaben der Bitkom sollen sieben Millionen Deutsche eine eigene Website haben. In der Pressemeldung wirbt die BitKOM mit Links für ihre Mitgliederunternehmen, gibt Tipps zur Erstellung einer eigenen Website und mahnt, die Urheberrecht zu achten.
[Man beachte auch die Impressumspflicht in Deutschland. Dr. Dieter Porth]
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