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Zusammenfassung aus Verwaltungssicht 06.03.2009 In dem Fokus steht die Aufforderung an die Landesschulbehörde, in Bovenden eine IGS zu genehmigen. Parallel wurde die Verwaltung aufgefordert, Planungsschritte in Richtung einer zweiten IGS in Göttingen aufzunehmen. Weitere Themen waren eine eigenständige Beschäftigungsförderung für die Stadt am 2011, "Public Private Partnership", Bürgerhaushalte, Nachwuchs für die Feuerwehr und vieles mehr.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
Stadt macht sich weiter stark für Bovender IGS
Landesregierung und Landesschulbehörde werden von der Stadt Göttingen aufgefordert, die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS)in Bovenden zu genehmigen. Das hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Freitag, 6. März 2009, einstimmig beschlossen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hatten einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sollte das Land nicht von seiner Haltung abrücken, heißt es in dem Beschlussvorschlag, werde die Verwaltung beauftragt, umgehend die nötigen Planungsschritte für eine zweite IGS im Stadtgebiet einzuleiten.
Weitere Beschlüsse:
Volle Einstimmigkeit zwischen allen Fraktionen herrschte auch beim Antrag der SPD, alle Bemühungen zu begrüßen und zu fördern, die zu einer eigenen Trägerschaft der Stadt bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II und XII führen. Aktuelle Entwicklungen hatten kurzfristig eine Änderung des ursprünglichen Antrags zur Folge, der auf eine gemeinsame Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis abzielte.
Der Rat setzt sich gegenüber der Niedersächsischen Landesregierung und dem Städtetag für eine Änderung des Kommunalwahlrechts ein. Ausländer/innen, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik leben, sollen an Kommunalwahlen teilnehmen können. Dieser Beschluss wurde mehrheitlich auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, der SPD und der GöLinke gefasst.
In den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ist ein Antrag der CDU – Fraktion überwiesen worden, in dem es um die Darstellung künftiger Investitionen geht, die im Rahmen "Public Private Partnership" (PPP) ♠ 1realisiert werden könnten.
Im Umweltausschuss sowie im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke der Stadt gehen die Beratungen über eine deutliche Minderung der CO² - Emissionen im Stadtgebiet weiter. So hatte es die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die bis 2020 einen Rückgang der Belastungen um 40 Prozent anstrebt.
Keine Mehrheit fand ein Vorstoß der FDP - Fraktion, die prüfen lassen wollte, ob die Unterhaltungskosten bei der Pflege von Straßenbegleitgrün durch den Einsatz sogenannter Moosmatten reduziert werden können.
Eine Überweisung in den zuständigen Fachausschuss hat dagegen ein Antrag der Fraktion GöLinke erfahren, die für die Einführung eines sogenannten Bürgerhaushalts plädierte. Mit überwiesen wurde ein Ergänzungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen.
Um die Zukunft der freiwilligen Feuerwehren in Göttingen wird man sich jetzt im Ausschuss für Finanzen. Wirtschaft und Feuerwehr kümmern. Dort soll es , so ein Antrag der SPD – Fraktion, vor allem um die personelle Entwicklung und um die Nachwuchsarbeit gehen.
Verstärkte Anstrengungen zur besseren DSL – Versorgung in Göttingen wird die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis im Rahmen der Fördermöglichkeiten des Konjunkturpaketes II unternehmen. So hat es der Rat am Freitagabend auf Antrag der SPD – Fraktion beschlossen.
Weitere Entscheidungen in Kürze:
Christiane Müller – Schulte und Christian Herwig werden als Vertreter des Behindertenbeirates Mitglieder im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft sowie im Schulausschuss. Der neue Stadtbrandmeister Heimo Schaub wird in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr berufen.
Zustimmung gab es u.a. für die neue Produktstruktur des Göttinger Haushalts, die ab 2010 gelten soll, für die neue Bezirkseinteilung der Hauptschulen, die ab 1. August wirksame Entgeltordnung für die städtischen Kindertagesstätten mit einem nach wie vor dreistufigen Einkommensmodell und für die Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplans 2009 – 2013. Zur Einführung der sogenannten "Ehrenamtskarte" kommt es zunächst nicht.
Hier der Link zur Sitzungsübersicht, u.a. auch mit allen Beschlussvorlagen der Ratssitzung.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 06.03.2009
Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Dies meint die teilweise oder ganze Übertragung einen hoheitlichen Monopolrechten an private Gewinn-orientiert arbeitende Unternehmen.
Wenn eine öffentliche Aufgabe an private Unternehmer übertragen wird, dann ist meistens der Rückzug des Staates die bessere Lösung, weil Monopole in den allermeisten Fällen zum Abkochen der Öffentlichkeit führt.
Der einzige Vorteil dieser Public-Private-Partnership-Konstruktionen ist meist, dass die Überteuerung erst mit zeitlicher Verzögerung bemerkt wird. Man darf also gespannt sein, wie sich die Kosten bei den privatisierten Landeskrankenhäusern entwickeln werden.
Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Sendeplan – 2009-03-07
Kritisches zum Weltfrauentag 09.03.2009 In der Sendung am 7.3.2009 talkte der Moderator mit Vertretern des Verein Manndat e.V. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf die Politik der Männerbenachteiligung hinzuweisen. In seinen Vorbemerkungen persiflierte der Moderator das männerfeindliche Frauenstatut der Grünen, indem er es als frauenfeindliches Männerstatut der (erfundenen) Machopartei präsentierte. Weiterhin überlegte er, dass die Idee der Emanzipation im Lebenszyklus des Menschen nur für die Zeit als junger Erwachsener sinnvoll ist. In allen anderen Lebensphasen ist die Emanzipation eine bornierte Ideologie, meinte er.
Sendeplan – 2009-02-28
Meldungsrückblick und Anderes 09.03.2009 In der Radiosendung Bürgerstimmen im Göttinger Land gab es den Rückblick auf die Meldungen aus der Region, den Konzertkalender und einige Überlegungen des Moderators zu verschiedenen Themen.
Südumgehung
12.3. – Podiumsdiskussion zum Göttinger Süden 06.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen hat für den 12.3. ab 19 Uhr im Holbornschen Haus eine Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeister Meyer organisiert. Die Diskussion soll die Verkehrsituation im Göttinger Süden, die Naherholung und die eventuelle Finanzierung von Straßenbauprojekten zum Thema haben. Thematisch zeigen sich die Grünen für eine Sachdiskussion offen. Angesichts der kurzfristigen Planungszeit werden sie nur einer sachlich begründeten und qualitativ guten Realisierung der Südspange zustimmen.
Internetgedichte
"Nase" zu Gedichte 08.03.2009 In der aktuellen Woche suchte die Redaktion mit den Schlagworten Lyrik und Nase nach Gedichten im Internet. Als Suchmaschine wurde Witch.de verwendet, da die Suchmaschine Google nur zu mäßigen Ergebnissen führt nicht.
Gewinnspiele
Neue Gewinnspielsatzung für private Radio- und Fernsehsender 27.02.2009 Die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) hat seit Anfang März eine neue gültige Satzung für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen bei privaten Anbietern in Radio und Fernsehen. Mit der neunen Satzung sind klarere Regeln, mehr Transparenz und besserer Verbraucherschutz geschaffen werden. Parallel kündigten die Landesmedienanstalten an, die Durchführung von Gewinnspielen genau zu prüfen.
[Auch die Kampagne der Internet-Zeitung hat ihren Teil beigetragen, um für mehr Transparenz bei Gewinnspielen zu sorgen. Dr. Dieter Porth]
Weltfrauentag
Lösing: Weiterkämpfen 06.03.2009 Die Kandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing , ruft die Frauen angesichts des Weltfrauentags zum weiterkämpfen auf. Sie verweist darauf, dass der Lohnabstand in Deutschland zwischen Männern und Frauen immer noch über zwanzig Prozent betragen soll.
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Kitagebühren
CDU: Erhöhung ist widersinnig 09.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisierte die beschlossene Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten um drei Prozent als widersinnig. Angesichts des erklärten Willens aller, die Betreuung in Kindergärten vollständig kostenfrei zu stellen, ist die Erhöhung in den Augen der CDU das falsche politische Signal.
Avantgardekino
Ab 12.3. – Der Knochenmann 09.03.2009 Vom Titel her sind im Cinema in nächster Zeit unter anderem die Erstaufführung von DER KNOCHENMANN und der Kinderfilm DER SOHN VON RAMBOW zu sehen. Am 22.3. werden 60 Jahre Filmaufbau GmbH: KALAMITÄTEN in Anwesenheit von Gästen gefeiert. Eine zeitgenössischen Anlass hat die Erstaufführung: CAPTAIN ABU RAED Ende März.
Rechtsextremismus
Hiltergruß neben Polizeiauto 09.03.2009 Schon am Freitag zeigte in der Göttinger Innenstadt ein polizeilich bekannter Göttinger einen Hitlergruß. Die Provokation eskalierte und jetzt ermittelt die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und wegen des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte".
Welt-Frauentag
Friedliche Demo mit 250 Teilnehmern 07.03.2009 Die Demonstration am 7.3. anlässlich des Weltfrauentages in der Zeit von 13:50 – 15:45 verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Unter den 250 Demonstrationsteilnehmern waren laut Pressmeldung der Polizei auch dreißig Vertreter aus der linken Szene.
Stadtbibliothek
12.3. + 19.3. – Drei Lesungen 09.03.2009 Am 12. März ab 10:55 werden Ausschnitte aus Roman von Daniel Kehlmann "Ruhm" vorgelesen. Am 19.3. um die gleiche Zeit steht "Gott fährt Fahrrad" von Maarten 't Hart im Vorlesemittelpunkt und am gleichen Tag ab 18:00 wird "Mein Name sei Gantenbein" von Max Frisch vorgelesen werden. Weiterhin gibt es im Haupothaus der Stadtbibliothek auch Einführungskurse für das Surfen im Internet und zu "ebay".
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Finanzausschuss
PPP-Projekte ohne Ratsbefragung 20.04.2009 Neben Beratungen zum 2 Nachtragshaushalt entscheidet der außerordentliche Finanzausschuss am 28.4. über zwei Anträge: In dem CDU-Antrag soll der Stadtverwaltung das Recht übertragen werden, ohne Entscheidung durch den Rat über sogenannte Public-Private-Partnerships zu entscheiden. In einem SPD-Antrag sollte die Vergabepraxis abgesenkt und auf kleinere Unternehmen ausgerichtet werden. Die Verwaltung hält angesichts zusätzlicher Kosten für Verwaltung und Unternehmen und angesichts der Rechtslage den solchen Antrag für überflüssig.
[Public-Private-Partnership ist ein anderes Wort für den Verkauf von staatlichen Monopolen. Welches Stadtmonopol soll am Rat vorbei verkauft werden? Dr. Dieter Porth]
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