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Wieder bekamen Hartz-IVler Recht 23.04.2008 Das Bündnis gegen Ämterschikane berichtet zusammen mit der Anwaltskanzlei Sven Adam über zwei verlorene Prozesse des Landkreises Göttingen. In beiden Fällen verweigerte der Landkreis Göttingen den von Armut betroffenen Personen Zahlungen, die ihnen aus Grund der Rechtslage und auf Grund der gängigen Rechtssprechung zustand. In der Pressemitteilung heißt es zynisch mit Verweis auf die geringe Klagequote wörtlich: " Der Einspareffekt, der sich daraus ergibt, dass Hartz IV-Betroffenen die ihnen zustehenden Rechte verweigert werden, scheint die Mehrausgaben durch die verlorenen Prozesse noch zu übersteigen."
Emailnachricht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
Diverse Meldungen aus der Politik - Deutliche Niederlagen des Landkreises vor dem Sozialgericht Hildesheim
Mit deutlichen Worten erklärte das Sozialgericht Hildesheim in zwei Verfahren die Praxis des Landkreises Göttingen bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für rechtswidrig. Gegenstand der Verfahren war die Bemessung von zu gewährenden Wohn- und Heizkosten.
Bei einer allein erziehenden jungen Mutter und ihrem 4-jährigen Kind hatte der Landkreis Göttingen die vollständige Übernahme der monatlichen Heizkosten sowie einer Heizkostennachzahlung für das Jahr 2007 abgelehnt. Die Rechnung der Stadtwerke Göttingen konnte daher nicht bezahlt werden. Die Abschaltung der Gasversorgung stand unmittelbar bevor. Begründet wurde die Ablehnung mit einem angeblichen Wärmebedarf des Hauses, in dem die junge Familie lebt, und der pauschaliert anhand der Quadratmetergröße der Wohnung zu einem Höchstbetrag zu übernehmender Heizkosten führen würde. Dieser trotz entgegenstehender sozialgerichtlicher Rechtsprechung weitergeführten Praxis des Landkreises wurde nun abermals seitens des Sozialgerichts Hildesheim eine deutliche Absage erteilt. Der Wärmebedarf einer Wohnung sei von derart vielen Faktoren abhängig, dass sich eine Pauschalierung verbiete und nur wenn konkret unwirtschaftliches Heizverhalten nachgewiesen werden könne, sei eine Kürzung der Heizkosten zulässig, so das Gericht. Für Letzteres gab es wie in nahezu allen anderen Verfahren vor dem Sozialgericht keinerlei Anhaltspunkte. Nunmehr sind daher die tatsächlichen Heizkosten, die Heizkostennachzahlung und sogar die Mahnkosten der Stadtwerke Göttingen von dem Landkreis zu übernehmen [SG Hildesheim - Beschluss vom 05.04.2008 - Az.: S 13 AS 476/08 ER].
In einem weiteren Hauptsacheverfahren hatte der Landkreis einer 51-jährigen Betroffenen, die in einer Wohngemeinschaft im Gebiet des Landkreises wohnte, über Jahre zu wenig an Kosten für die Unterkunft gewährt. Hintergrund dieser Kürzung war die Ansicht des Landkreises, dass Wohngemeinschaften hinsichtlich der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft wie Bedarfsgemeinschaften - vereinfacht also wie Familien - zu betrachten und damit die Kosten der Einzelnen für ein WG-Zimmer zu kürzen sei. Diese Rechtslage sei geklärt und die Praxis des Landkreises rechtswidrig, entschied das Sozialgericht Hildesheim in einem Gerichtsbescheid vom 15.04.2008 [Az.: S 45 AS 1147/07]. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf den Bereich des Stadtgebiets Göttingen, da hier viele von Hartz IV-Betroffene z.B. mit Studierenden u.a. aus Kostengründen in Wohngemeinschaften zusammen wohnen. "Es handelt sich hier neben dem Handeln des Landkreises ohne Rechtsgrundlage zudem um verwaltungsökonomischen Irrsinn, da die Bewohner eines WG-Zimmers hierdurch zum Umzug in Einzelappartements gedrängt werden, bei denen anschließend wesentlich höhere Kosten für die Unterkunft und auch noch der Umzug seitens des Landkreises finanziert werden müssten", berichtet Rechtsanwalt Sven Adam, der die Betroffenen vertritt.
In beiden Urteilen weist das Gericht darauf hin, dass die Rechtsauffassung des Landkreises der gängigen sozialrechtlichen Rechtsprechung widerspricht. Eine Änderung der Praxis des Landkreises ist trotz dieser derart eindeutigen Entscheidungen wohl vorerst nicht zu erwarten. "Offenbar reicht die Quote derjenigen, die sich vor den Sozialgerichten wehren, noch nicht aus", so die Einschätzung von Rechtsanwalt Sven Adam. Der Einspareffekt, der sich daraus ergibt, dass Hartz IV-Betroffenen die ihnen zustehenden Rechte verweigert werden, scheint die Mehrausgaben durch die verlorenen Prozesse noch zu übersteigen.
Für Rückfragen:
Anwaltskanzlei Sven Adam
Lange Geismarstraße 55
37073 Göttingen
www.anwaltskanzlei-adam.de
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Bündnis gegen Ämterschikane
c/o [Weiterleitung von Kontaktaufnahme durch die Redaction möglich |
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Ausschüsse
Boule in der Innenstadt, Schutzwassergebühren 18.04.2008 Die Stadt verweist auf die Themen der Ausschusssitzungen. Im Bauausschuss am 24. April geht es unter anderem um einen Boule-Platz in der Innenstadt und um den Autobahnanschluss Holtensen. Im Werkausschuss Umwelt geht es am 29. April u.a. um einen Bericht zum Thema "Erhebung von Schmutzwassergebühren."
Zukunftstag
Eintagpraktikum in städtischen Betrieben 18.04.2008 Für Donnerstag, den 24. April, haben sich achtzig Schüler bei der Stadt zum Zukunftstag angemeldet. Nach einer Begrüßung durch den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hospitieren bis zum Mittag die Schülerinnen und Schüler in verschiedenen städtischen Betrieben.
Carré
Neuer Center-Manager mit neuen Ideen 22.04.2008 Der neue Centermanager des Einkaufzentrums Carré in der Göttinger Innenstadt heißt seit 1. März Axel Lange. Er war vorher neun Jahre der Inhaber vom empowered Reebok Fitnessclub.
Kleine Meldungen
26.4. - Fahrräderauktion, 1. Mai, Händel, .. 23.04.2008 Am 26.4. findet im im Pavillon der Bonifatiusschule im Rosengarten wieder eine Fund-Fahrräder-Versteigerung statt.
Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer zeigt sich erfreut über den angekündigten Besuch des britischen Botschafters anlässlich der Händelfestspiele.
Am 1. Mai hat das Tourist-Info geöffnet, alle anderen städtischen Einrichtungen feiern die Arbeit oder Christi Himmelfahrt oder beides.
[Nachtrag:
24.04.2008Inhaltliche Korrektur der Überschrift]
Staatsbelobigungen
"Ehrenamtliche des Jahres 2008" bis 1.7. vorschlagen 21.04.2008 Das Land Niedersachsen richtet den Wettbewerb "Unbezahlbar und freiwillig - Der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement" aus. Dort werden Menschen prämiert, die sich in den Bereichen Kultur, Sport, Kirche/religiöse Gemeinschaften, Umwelt oder Soziales engagiert haben.. Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ruft die Göttinger Bürger/innen zur Teilnahme auf..
[Anmerkung: Demokratieverständnis heute? - Das ehrenamtliche politische Engagement, zum Beispiel beim Amnesty International, wird nicht mit Preisen gelobt. Dr. Dieter Porth
03.05.2008Nachtragen von 'nicht' in der Kommentarzeile.]
Mehrwegflasche
Aufrufkampagne an die Verbraucher 15.04.2008 Mehrweg-Allianz aus Getränkefachhandel, privaten Brauereien und Deutscher Umwelthilfe appelliert an Verbraucher, nur Getränke in Mehrwegflaschen zu kaufen - jährlich über eine Million Tonnen Kohlendioxid können durch konsequenten Verzicht auf Getränke in Einwegflaschen eingespart werden - Aktion "Mehrweg ist Klimaschutz" 2008 in über 5.000 beteiligten Betrieben geplant
[Anmerkung: Angesichts der zunehmenden Konzentrationsprozesse in der Getränkeindustrie lohnt sich die Mehrwegflasche immer weniger. Dr. Dieter Porth]
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Sozialrecht
Ratgeber "Mein Anspruch auf Sozialleistungen" 24.04.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat in Zusammenarbeit mit der ARD-Redaktion Recht den Ratgeber "Mein Anspruch auf Sozialleistungen" herausgegeben. Für die verschiedenen Lebenssituationen werden
Tag-der-Arbeit
"Gute Arbeit muss drin sein!" 24.04.2008 In der Region vom DGB-Südniedersachsen finden sieben Kundgebungen zum 1. Mai statt. Die Kundgebung in Göttingen steht unter den Themenschlagworten: "Gute Löhne", "Mehr Sicherheit fürs Alter", "Arbeit, die nicht krank macht", "Gleiches Geld für gleiche Arbeit", "Gleiche Bedingungen für Zeitarbeit", "Mehr Zeit für Familie und Kinder,", "Mitbestimmte Arbeit" und "Weiterbildung ".
[Anmerkung: Arbeiter-Solidarität mit arbeitslosen Arbeitern und Jugendlichen ohne Ausbildung ist beim DGB wohl unwichtig. DGB = Deutscher gewerkschaftlicher Beschwichtiger?! Dr. Dieter Porth.]
Altpapier
Grüne fordern Regionalmonopole 24.04.2008 Altpapier ist zum lukrativen Rohstoff geworden. Über das Altpapier decken die Müllabfuhr einen Teil ihrer Kosten und hält die gebühren niedrig. Die Grünen wünschen sich regionale Papiersammelmonopole. Sie fordern vom niedersächsischen Umweltminister, dass sich bei Bund für ein entsprechendes Gesetz stark zu machen.
Kindertagesstätten
Förderrichtlinie zum Kindergartenumbau 23.04.2008 In den nächsten fünf Jahren sollen 225 M€ in den Ausbau der außerfamiliären Kinderbetreuung fließen. Im Kindergartenjahr 2013/14 soll entsprechen über ein Drittel (35%) der Kinder im Kindergarten oder bei Tagespflegeeltern untergebracht sein.
[Irritiert: Wie berechnet sich die Angabe von 35%? Wächst schon heute fast jedes sechste Kind bei Tageseltern auf? Dr. Dieter Porth]
Rückblick 16/08
Konzerte vom 17.April bis zum 23.April 24.04.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen..
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Schieflage
Soziale Ausgrenzung: Entrechtungsbeispiele 16.04.2009 Der Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, Gerd Nier, kritisiert mit zwei Pressemeldungen die soziale Schieflage im Rechtssystem. In der ersten Meldung geht er auf die Verschlechterung der Rechtshilfe für Arme ein. In der zweiten Meldung zeigt er am praktischen Versuch wie eine Entmündigung auf dem Amtswege funktioniert. Eine staatlich angeordnete Zwangstrennung einer Familie wird von der Stadt Göttingen als Argument im Gerichtsverfahren benutzt, um vor Gericht von einer Scheinfamilie zu sprechen. Im Beischreiben zur zweiten Meldung betont Gerd Nier den Einzelfallcharakter. Kosten der Unterkunft
Grüne kritisieren Haltung des Landkreises 28.04.2008 Bei einem Gerichtsverfahren vorm Landessozialgericht wurden die Rechte einen HARTZ-IV Empfängers, der in der Wohngemeinschaft (WG) wohnte gestärkt. Mit Hinweis auf die vielen WGs in Göttingen kritisiert Mehmet Tugcu, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, das Rechtsgebaren des Landkreises. Er sieht einerseits eine starke überprüfung von Leistungsempfängerangaben und andererseits eine mangelhafte Umsetzung der Rechtspraxis in Verwaltungshandeln. Tugcu fordert Betroffene konsequent zum Klageweg auf.
[Nachtrag:
05.05.2008Fehler im Veröffentlichungsdatum (April statt Mai) und Rechtschreibfehler]
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