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Armutserzeugung
Kindergelderhöhung - nur nicht für Hartz-IV-Kinder!

16.07.2008 Da das Kindergeld als Einkommen gilt, hilft die Kindergelderhöhung den Hartz-IV-Kindern nichts. Die Initiative Kinderarmut-durch-Hartz4.de wirft weiter der Bundesregierung vor, jährlich eine halbe Milliarde Euro dadurch zu sparen, dass der zusätzliche Wachstumsbedarf von Kindern mit der Einführung von Hartz IV gestrichen wurde.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum [ Homepage ] (Martin Behrsing)
 

Informationen vom Erwerbslosen Forum - Kürzungen bei Hartz IV-Kindern finanzieren das höhere Kindergeld

Bonn/Frankfurt - Die neu gründete Bündnisplattform «Kinderarmut durch Hartz IV» wirft Finanzminister Peer Steinbrück vor, seine im Haushaltsentwurf 2009 eingestellten Mittel für Familien mit Kindern in Höhe von einer Mrd. Euro würden zur Hälfte durch Einsparungen bei Hartz IV-Kindern gegenfinanziert. Mit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 sei Kindern und Jugendlichen ab sieben der Wachstumsbedarf aberkannt worden, und die Bundesregierung sei bis heute nicht bereit, diese Kürzung wieder zurück zu nehmen.
Insgesamt würde die Große Koalition minderjährigen Kindern im Hartz IV-Bezug eine halbe Milliarde Euro jährlich entziehen und für die Erhöhung des Kindergelds verwenden. Die für 2009 geplante Kindergelderhöhung von 10€ pro Monat käme den Kindern aus Hartz IV-Haushalten nicht zugute, da es auf ihren Regelsatz angerechnet werde. Die Regierungsphrasen, man wolle alle Kinder fördern, entpuppten sich als Seifenblasen.
Einsparungen in Höhe von 773 Mio. Euro ergeben sich dadurch, dass Kinder ab sieben der Wachstumsbedarf aberkannt wird, d.h. dass

  • Schulkindern unter 14 nicht mehr, wie vor Hartz IV, zwanzig Prozent mehr als Säuglingen zugestanden wird, sondern nur noch genauso viel, und
  • Teenager von 14 bis 17 Jahren von 90% auf 80% des Eckregelsatzes und damit auf das Niveau von erwachsenen Haushaltsangehörigen heruntergekürzt wurden.
Die Bundesregierung habe damit jedem Kind von 7 bis 13 monatlich 42€ bzw. jährlich 504€ entzogen, Kindern von 14 bis 17 sogar monatlich 45€ bzw. jährlich 540€.
Die Mehrausgaben für Kinder unter sieben in Höhe von 264 Mio. Euro, entstanden durch die Erhöhung ihrer Regelsätze, müssen allerdings gegengerechnet werden.
Um die Einsparungen zu berechnen, geht der Frankfurter Sozialwissenschaftler, Prof. Rainer Roth mangels offizieller Angaben davon aus, dass auf jede Altersstufe bis 18 136.000 Kinder entfallen. Diese Zahl ergibt sich, wenn man die offiziell angegebenen 1,9 Mio. Kinder unter 15 gleichmäßig auf die 14 Alterstufen verteilt und dieselbe Verteilung auch für die Kinder von 14 bis 17 annimmt.
Die neu gegründete Bündnisplattform setzt sich dafür ein, dass der Wachstumsbedarf für Kinder und Jugendliche wieder anerkannt wird. Deshalb müssten die Kürzungen der Regelsätze bei Kindern ab dem Schulalter sofort zurückgenommen werden.
Das bedeutet, dass für 7 bis 13-Jährige ein Regelsatz von 253€ statt 211€ und für 14 bis 17-Jährige ein Regelsatz von 316€ statt 281€ notwendig sei.
Inzwischen haben sich schon zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen den Forderungen der Bündnisplattform angeschlossen.
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de

Über die Bündnisplattform:
Nächstes Jahr ist Wahlkampfjahr. Deshalb will das Bündnis diese Zeit nutzen, um die gewählten Volksvertreter zu fragen, warum ausgerechnet bei Schulkindern vorsätzlich der Regelsatz gekürzt wurde und das Wachstum und der erhöhte Ernährungsbedarf nicht mehr anerkannt wird. Ziel ist noch vor der Wahl, die Rücknahme dieser Kürzungen. Unterstütz wird dies durch ein breite Bündnis vielfältiger Organisationen und Einzelpersonen.
Kinderarmut durch Hartz IV.de

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16.07.2008 Am Samstag den 12. Juli zog der Schützenumzug auch durch die Reinhäuser Landstraße. Der neue Oberbürgermeister Wolfgang Meyer zog übrigens volksnah den Bollerwagen mit den Bonbons selbst. In dem Umzug war auch die Szenegaststätte Alpenmax mit einem Wagen dabei.
[Wie entwickelt sich das Schützenfest weiter? Zum touristisch attraktiven Sommer-Schützen-Karneval? Dr. Dieter Porth]

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Kopierte Kunstwerke in Foren - Zitat oder Raub?

16.07.2008 In seiner Ansprache an seine Untertanen fordert König Dieter bestimmte Regeln für das Urheberrecht im Bereich der Foren und Blogs. Eine grundsätzliche Forderung seiner Majestät ist die Aussage, dass anonyme Meldungen nur eine kurze Verweildauer im Internet haben dürfen. Bei Foren mit langer Online-Zeit müssen die Betreiber die Namen ihre Surfer kenne und bei Foren mit beliebig langer Online-Zeit müssen die Adressen öffentlich sein. Mit Regeln hofft König Dieter einen Ausgleich zwischen Mitteilungsdrang und Urheberschutz zu erreichen.

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13.07.2008 Im Rahmen der Proteste gegen ein Konzert in Göttingen wurden in zwei Göttinger Online-Portalen Statements dazu veröffentlicht. Dabei wurde für den Beitrag bei de.indymedia.org ein Foto verwandt, welches ohne vorherige Genehmigung raubkopiert wurde und als frei verwendbares Foto deklariert. In einer Meldunge in der Mailingliste "Schöner Leben" wird der Protest von goest gegen das Raubkopieren zum Anlass genommen, um die politische Position von goest in Frage zu stellen.
[Anmerkung: Trotz des Kommentars vom 12.6. stand das Foto am 16.6. noch online. Dr. Dieter Porth]

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17.07.2008 Das Beratungsprogramm umfasst unter anderen und je nach Bedarf einen Persönlichkeitsaufbau, Verhaltensänderung, Training gegen Kommunikationsstörungen und auch Stressabbau.

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