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Heitster-Neumann: "linke Kampagne" 12.11.2008 In der aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag unter dem Thema "Berechtigung von Schülerdemonstrationen vor dem Hintergrund der eskalierenden Bildungsmisere" nahm die Kultusministerin Stellung. Die Ministerin sieht in den Demonstrationen eine Kampagne der Linken und stellt für Niedersachsen erfolge fest. Niedersachsen investiert viel Geld in Lehrer und mit der CDU und FDP wird es in Niedersachsen keine Einheitsschule geben.
["Reich macht schlau; Arm macht dumm" – diese heute stärker den je gültige Pisa-Kritik bewegte viele Demonstranten. Für die Vorzeigedame des Kultusministeriums war diese Kritik bei der aktuellen Stunde kein Thema. Dr. Dieter Porth..]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Vielleicht hat die Ministerin aber nur nicht genau hingehört, trotz aller Dialogbereitschaft. Die soziale Ungerechtigkeit des Schulsystems ( http://www.g-o.de/wissen-aktuell-3166-2005-07-15.html) ist der merkliche Kritikpunkt der Demonstranten in Göttingen gewesen – und wahrscheinlich auch in Hannover. Dabei wächst die Ungerechtigkeit mit dem Normungssystem, wie es die Landesregierung mit zentralen Klausuren und dem Einsparung der Lehrmittel geschaffen hat. Wessen Eltern kein Geld haben, der hat keine Ruhe, findet keine Ansprechpartner und kann nicht gut lernen. Die Regierungspolitik der CDU und FDP Landesregierung stempelt die Armen zu Deppen. Genau gegen diese Politik der Ausgrenzung richten sich die meisten Aussagen bei der Demonstration. Genau diese Ausgrenzung wurde schon bei PISA kritisch hervorgehoben und unter Wulf ist es schlimmer geworden.
Die Ignoranz im Ministerium gegen die eklatanten Schwächen lässt sich auch praktisch an einem einfachen Beispiel deutlich machen. Seit Jahren schweigt das Kultusministerium über die Benachteiligung von Jungen im niedersächsischen Schulsystem. Auch die Ministerin hat dazu in ihrem Statement nichts gesagt. Nun kann die Vorzeigemadame des Kultusministeriums natürlich nur so gut sein wie ihre Mitarbeiter. …
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu niedersächsisches Kultusministerium [ Homepage ] (- Stefan Muhle)
Informationen aus dem Kultusministerium in Hannover – Statement im Vorfeld der Demonstrationen
Ein Sprecher des Kultusministeriums zu den geplanten Demonstrationen:
"Es ist gut, wenn sich Schülerinnen und Schüler Gedanken über ihre Zukunft machen. Dazu gehört auch, sich bundesweit für gute Bildungschancen♠ 1 einzusetzen. An der Bildung wird in Niedersachsen nicht gespart. Wir haben heute so viele Lehrkräfte wie nie zuvor. Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann ist aufgeschlossen für jede konstruktive Diskussion über die stete Verbesserung des niedersächsischen Schulwesens.
Der jetzt bundesweit ausgerufene Streik ist dem Gesprächs- und Dialogansatz der Ministerin wenig dienlich, zumal die Aktion von anderen Interessengruppen ideologisch missbraucht wird."
Zur rechtlichen Dimension: Grundsätzlich rechtfertigt die Teilnahme an Demonstrationen nicht das Fernbleiben vom Unterricht und somit auch keine Beurlaubung vom Unterricht, so lange das mit der Demonstration verfolgte Anliegen nicht weniger nachhaltig auch außerhalb der Unterrichtszeit verfolgt werden kann.
Schülerdemonstrationen während des Unterrichts
Gefunden http://www.schure.de/306/83107.htm
RdErl. des MK vom 19.3.2003 - 306 - 83107 (Email über BezReg an die Schulen)
Die Frage der Teilnahme von Schülerinnen und Schüler an Demonstrationen während der Unterrichtszeit ist bereits in der Vergangenheit aus verschiedenen Anlässen erörtert worden.
Aus gegebener Veranlassung weise ich dazu nochmals auf Folgendes hin:
1. Grundsätzlich rechtfertigt die Teilnahme an Demonstrationen nicht das Fernbleiben vom Unterricht und somit auch keine Beurlaubung vom Unterricht, solange das Anliegen auch außerhalb der Unterrichtszeit verfolgt werden kann.♠ 2 Sofern Schülerinnen und Schüler ohne Beurlaubung vom Unterricht fernbleiben, müßte dies als unentschuldigt gewertet werden und würde eine Verletzung der Schulpflicht bedeuten, die als Ordnungswidrigkeit nach § 177 NSchG geahndet werden könnte.
2. Entscheidungen über kurzfristige Anträge auf Beurlaubung von Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an Demonstrationen, die vor dem Fernbleiben vom Unterricht gestellt sein müssen, sind von den Schulleitungen unter Abwägung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einerseits und des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrages andererseits zu treffen. Dazu hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom 24.1.1991 (NJW 1991, 1000) zur Unterrichtsbefreiung wegen Teilnahme an einer Demonstration gegen den Golfkrieg darauf hingewiesen, dass "die Kollision zwischen dem Grundrecht des Schülers aus Art.8 GG (Grundrecht auf Versammlungsfreiheit) und seiner in Art 71 GG wurzelnden Pflicht zum Schulbesuch nur durch die Abwägung der Rechtsgüter im Einzelfall zu lösen ist. Dabei kann der Umstand, dass durch die Teilnahme an der Demonstration nur verhältnismäßig wenig Unterricht ausfällt, bei der Entscheidung über das Befreiungsbegehren berücksichtigt werden". Derartige Beurlaubungen sollen grundsätzlich nicht vor Ende der 5.Unterrichtsstunde ausgesprochen werden.
3. Den an Demonstrationen teilnehmenden Schülerinnen und Schülern ist deutlich zu machen, dass es sich dabei nicht um eine Schulveranstaltung handelt und sie deshalb während der Teilnahme an der Demonstration nicht in der gesetzlichen Schülerunfallversicherung gegen Personenschäden versichert sind.
4. Für Schülerinnen und Schüler, die nicht an einer Demonstration teilnehmen wollen, muss der stundenplanmäßige Unterricht gewährleistet bleiben.
Statement der Ministerim am 12.11.2008 im Rahmen einer aktuellen Stunde - Statement von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann - Es gilt das gesprochene Wort!
12.11.2008, Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag "Berechtigung von Schülerdemonstrationen vor dem Hintergrund der eskalierenden Bildungsmisere"
"Wir haben in Niedersachsen eine jahrzehntelange Erfahrung und Tradition mit Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Darauf sind wir stolz, weil diese Grundrechte zentrale Bestandteile der lebendigen Demokratie sind, für die wir stehen.
Sich für optimale Bildungschancen stark zu machen, Unterrichtsausfall zu kritisieren und dafür auch außerhalb der Unterrichtszeiten zu demonstrieren, ist das Recht jedes einzelnen Schülers, jeder einzelnen Schülerin.
Für mich und die gesamte Landesregierung steht aber auch fest:
Der konstruktive Dialog mit Schülern, Lehrern und Eltern steht für uns im Vordergrund. So lassen sich die besten Ergebnisse für alle erzielen.
Den Demonstranten und ihren Forderungen stelle ich mich selbstverständlich. Deswegen habe ich bei der letzten Schülerdemonstration in Hannover eine Abordnung der Demonstranten empfangen und stehe auch weiterhin für Gespräche zur Verfügung.
Wir haben es mit einer bundesweiten Aktion zu tun, die nicht von Niedersachsen ausgeht.
Keimzelle des bundesweiten Protests ist Berlin, wo ein rot-roter Senat regiert. DIE LINKE verwendet in ihrer Überschrift für die Aktuelle Stunde die Begrifflichkeit "eskalierende Bildungsmisere".
Zu dieser Wortwahl möchte ich zwei Anmerkungen machen:
Erstens:
Nach dem Pisaschock zu Zeiten der Vorgängerregierung hat diese Landesregierung seit 2003 zahlreiche notwendige Reformen auf den Weg gebracht.
Wir haben die Orientierungsstufe abgeschafft und das gegliederte Schulwesen gestärkt. Wir haben das Zentralabitur mit landesweit einheitlichen Aufgaben eingeführt ebenso wie das Abitur nach 12 Jahren.
Wir haben unsere Schulen zu mehr Eigenverantwortlichkeit geführt, das Angebot an Ganztagsschulen vervielfacht und die Zahl der Referendarplätze kontinuierlich gesteigert. Wir haben Tausende zusätzliche Lehrerstellen geschaffen bei gleichzeitig zurückgehenden Schülerzahlen.
Und wir kümmern uns so intensiv wie noch keine andere Landesregierung zuvor um Kinder, denen das Lernen nicht so leicht fällt wie anderen.
Zweitens:
Ich habe gerade davon gesprochen, dass Niedersachsen vielfältige Aktivitäten und Erfolge im Bildungsbereich vorzuweisen hat. Sie von den LINKEN sollten den Vergleich nicht scheuen, da wo Sie regieren.
Derzeit gibt es nur ein Bundesland, wo die LINKEN Verantwortung tragen und Berlin hinkt mit seinem rot/roten Senat dem bürgerlich regierten Niedersachsen in vielen Bereichen mächtig hinterher.
Nehmen Sie nur exemplarisch die Abbrecherquote: Sie lag in Berlin 2006 bei rund 10 Prozent, in Niedersachsen zum gleichen Zeitpunkt bei 8,2 Prozent, ein Jahr später schon bei 7,5 Prozent.
Nicht zuletzt dieser große Vorsprung Niedersachsens vor dem rot/roten Berlin hat dazu geführt, dass Niedersachsen im Bildungsranking 2008 des Instituts der deutschen Wirtschaft auf einem guten Platz 5 lag, das von den LINKEN heruntergewirtschaftete Berlin nur auf Rang 11 - 6 Plätze hinter Niedersachsen!
Sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE: wo Sie regieren, werden Sie entzaubert.
Zum Schluss nur noch eine Anmerkung: die Landesregierung nimmt die Anliegen der Schülerinnen und Schüler, die auch durch Demonstrationen wie heute in vielen deutschen Städten zum Ausdruck gebracht werden, sehr ernst.
Wir arbeiten daran, die Unterrichtsversorgung kontinuierlich zu verbessern und haben fest vor, in dieser Wahlperiode die Klassen zu verkleinern.
Andererseits hat diese Landesregierung kein Verständnis für die hier und da im Zuge der Demonstrationen erhobene Forderung nach Abschaffung des gegliederten, begabungsgerechten und wohnortnahen Schulsystems.
Qualität in Vielfalt statt Einfalt, das ist die Devise dieser Landesregierung. Mit CDU und FDP wird es keine Einheitsschule geben!"Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) GHute Bildungschancen bedeuten nicht gerechte Bildungschancen entsprechend der persönlichen Talente. Dr. Dieter Porth
♠ 2) Der Text steht oben auch noch einmal. Die interessante Abwägung aus dem Abschnitt zwei fehlt, so dass man hier eine gewollte Irreführung wohl vermuten darf.
Dr. Dieter Porth
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Feinstaub
Vom Glaubensmodell zu fragwürdigen Luftreinhaltung 07.11.2008 Am 4.11. fand im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung zum geplanten Luftreinhalteplan der Stadtverwaltung statt. Die Ratsfraktion kritisiert die zugrundegelegten Ausbreitungsmodelle als nicht nachvollziehbar. Damit sind die daraus abgeleiteten Maßnahmen aus Sicht der Grünen fragwürdig. Die Pressemeldung enthält eine Reihe von Fragen, die an der Kompetenz der Gutachter zweifeln lassen.
Gaspreise
CDU fordert: Senkung ab 1.1.2009 07.11.2008 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass sich die Beschaffungspreise für Erdgas für die Stadtwerke verbilligt haben. Sie fordert deshalb eine Senkung der Erdgaspreise schon ab dem 1.1.2009. Der Preisvorteil sollte nach Meinung der CDU an die Bürger weitergegeben werden und nicht mittelbar als Dividende in den Stadthaushalt einfließen.
GEZ
"Internet-PC's sind keine Fernseher?!?" 07.11.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass mehrere Verwaltungsgerichte schon Klägern Recht gegeben haben. Diese hatten gegen den GEZ-Bescheid Widerspruch eingelegt und anschließend vor Verwaltungsgerichten geklagt, weil sie für ihren Internetfähigen Computer die Fernsehgebühren zahlen sollten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Schriftliche und telefonische Anfragen beantwortet die Filiale der Verbraucherzentrale in Göttingen.
[Die Urteile könnten insbesondere für Unternehmen interessant sein. Dr. Dieter Porth]
Südumgehung
Zählung spricht gegen Südumgehung 07.11.2008 Die Ratsfraktion der Grünen verweist auf Verkehrszählungen. Mit Hilfe der Südumgehung sollte die Verkehrslast der Reinhäuser Landstraße auf 12800 Kraftfahrzeuge pro Tag gesenkt werden. Diese Belastung wird schon heute unterschritten. Nach Ansicht der Grünen fehlt damit den Forderungen für die Südumgehung die Grundlage.
Informationsmanagement
Erwerbslosenforum: Kommt neue Zwangsumzugswelle? 07.11.2008 In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hat der Staatssekretärs Detlef Scheele gesagt, dass die Kommunen bisher nicht auf die angekündigte Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung reagiert hätten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die dagegen im Namen der kommunalen Spitzenverbände gegen die Absenkung protestiert hatte, fühlte sich übergangen. Das Erwerbslosenforum kennt die Praxis seitens der von der Bundesregierung und befürchtet, dass die Kommunen die Absenkung an die Hartz-IV-ler weitergeben wird. Damit könnte bald die nächste Zwangsumzugswelle anstehen.
Dienstleistungsqualität
"Manche Internetanbieter sind echt billig " 11.11.2008 Bei der aktuellen Online-Umfrage der Verbraucherzentrale beteiligten sich über 15000 Surfer an der Umfrage zur Qualität der Internet-Anbieter. 55% aller Teilnehmer beklagten Wartezeiten über einem Monat beim Wechsel Zum Teil mussten die Wechselwilligen sechs Monate oder länger warten. Weitere Kritik gab es zur Geschwindigkeit des Breitbandsanschlusses, die kleiner als versprochen war. Über 60% von über zehntausend Betroffenen bezeichneten den Kundenservice ihres Telefonanbieters als desolat.
[Kurzum: Die Werbung ist hübsch, das Internet ist billig und die Politik trifft eine Mitschuld. Dr. Dieter Porth]
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Fotoimpressionen
Göttinger Schülerdemonstration für eine bessere Bildung 13.11.2008 Am 12. November fand in Göttingen eine Schülerdemonstration statt. Es würde für mehr Gerechtigkeit demonstriert. Die Proteste orientierten sich an Sachthemen. Der Demonstrationsruf lautete "Bildung für alle - und zwar umsonst". Während der friedlich-fröhlichen Demonstration bei schönstem Novemberwetter zeigten sich auf den Plakaten verschiedene Forderungen – häufig wurden mehr Investitionen in die Bildung gefordert und das Abitur nach 12 Jahren wurde kritisiert. Der Bericht enthält neunundzwanzig Bilder.
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Castortransporte
Schülerdemonstration unter Lehrerbeteiligung 10.11.2008 In einer ersten Meldung wurde am Sonntag die Durchfahrt des Castorzuges am Sonntag gemeldet. In der Meldung wurden einige Gruppen erwähnt, die den Castorzug zu erreichen suchten. Polizeipräsident Wargel zeigte sich froh, dass die Durchfahrt ohne verletzte Personen und ohne weitere Vorkommnisse verlief.
Am Montagmorgen demonstrierten einige Lehrer mit ihren Schülern gegen die Castortransport und die Atomkraft. An der 200-köpfigen Demonstration beteiligten sich nach der Pressemeldung auch zehn Angehörige der linken Szene
[Bei der Schülerdemonstration am 12.11. sollen einige Schulen den Schülern mit Ordnungsmaßnahmen gedroht haben und hier … Dr. Dieter Porth.]
Polizeibericht
3000 Schüler demonstrierten 12.11.2008 Im Rahmen eines Sternmarsches zogen ab 10:15 Schülergruppen von den Schulen zum Kornmarkt. Ab fünf vor zwölf begann dann der Demonstrationsmarsch. Vor den Schulen auf der Marschroute wurde kurze Reden gehalten. Nach zwei Stunden, gegen 13:25, wurde am 12.11.2008 der Demonstrationsmarsch für beendet erklärt.
Polizeibericht
3000 Schüler demonstrierten 12.11.2008 Im Rahmen eines Sternmarsches zogen ab 10:15 Schülergruppen von den Schulen zum Kornmarkt. Ab fünf vor zwölf begann dann der Demonstrationsmarsch. Vor den Schulen auf der Marschroute wurde kurze Reden gehalten. Nach zwei Stunden, gegen 13:25, wurde am 12.11.2008 der Demonstrationsmarsch für beendet erklärt.
Rückblick 45/08
Konzerte vom 06.November bis zum 12.November 13.11.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Mietgutachten
Linke: klägliche Steuerverschwendung 10.11.2008 In der obigen Form bewertet die Kreistagsfraktion der Linkspartei das Gutachten zum Mietpreisspiegel. Sie führen zwei Gründe an. Das Gutachten ist nicht repräsentativ und der betrachtete Zeitraum genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen Die Linksfraktion wirft der Kreisverwaltung eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern vor.
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Gedankenfreiheit
Politisches Kollektiv fordert: "Bildungsfreiheit statt Denknormung" 29.05.2012 Anlässlich einer Selbsbbeweihräucherung zum 275-jährigen Jubiläum der Universität am 29.5.12 in der Aula am Wilhelmsplatz wird ein Protest als Gegenveranstaltung auf dem Wilhelmsplatz angekündigt. Die Veranstaltung hat den Titel "Studiengebühren endlich abschaffen! Politische Kultur fördern! Für Kritische Forschung und Lehre! - Für eine (kosten-)FREIE UNI!!". Mit ihren Protesten wenden die Studenten gegen das Auswendiglernen & die Studiengebühren und fordern für mehr Freiheit beim Studieren und fürs Denken.
[Die Schlagzeile passt, denke ich, gut zum heutigen Zeitgeist der geistigen Verblödung und zum Kern des Protestes. Ich bin gespannt, wann die Studenten endlich aufstehen und rebellieren. Die Generation der Schulprotestler ist jetzt in den Universitäten angekommen und man sollte breitere Proteste erwarten können. Dr. Dieter Porth.]
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