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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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SPD – Internetzugänge gemeinsam mit Landkreis verbessern 05.03.2009 Aus dem Konjunkturpaket II erhält die Region Südniedersachsen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verbesserung der Internet-Infrastruktur. Die Ratsfraktion der SPD will mit dem Geld die Internetlöcher im Bereich Knutbühren, Elliehausen und Holtensen stopfen. Mit einem Ratsantrag will die SPD die Verwaltung auffordern, gemeinsam mit dem Landkreis einen entsprechenden Antrag zu stellen. In der Pressemeldung zeigt sich die SPD Fraktion pikiert darüber, dass die Studie des Landkreises das Stadtgebiet der bewusst ausschließt.
[Nach meiner Erinnerung enthielt die Umfrage der WRG auch die Ortsangaben aus dem Stadtgebiet Göttingen. Gibt es eine neue Eiszeit zwischen Stadt und Landkreis? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Diese Meldung macht deutlich, wie das Verhältnis zwischen Stadt und Landkreis wohl wirklich ist. Jeder versucht den Anderen zu übervorteilen. Solche Verhaltensweisen schaffen Politikverdruss.
Wenn man als Bürger von solchen Vorfällen lernen will, so lernt man wohl dies: Wahrscheinlich betupsen die Behörden sich nicht nur gegenseitig sondern auch den Bürger. Welche Ziele werden wohl mit dem Konjunkturpaket verfolgt? Dr. Dieter Porth.
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)
Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - SPD: Stadt und Landkreis Göttingen sollen gemeinsam DSL-Ausbau vorantreiben - 10 Millionen Euro für DSL in Südniedersachsen
Nach Informationen der SPD-Ratsfraktion Göttingen erhalte Südniedersachsen 10 Millionen Euro um DSL-Versorgungslücken zu schließen.
Diese Fördermittel aus dem Konjunkturpaket verteile die Landesregierung auf die Landkreise Göttingen, Northeim, Osterode, Goslar, Hameln-Pyrmont Holzminden und Schaumburg.
"Mit diesen Mitteln kann es uns gelingen, die letzten Versorgungslücken mit DSL im Stadtgebiet wie z.B. in Knutbühren, Teilen von Holtensen und Elliehausen zu schließen!" erklärt SPD Fraktionschef Tom Wedrins.
Dazu sei aber nun die zügige Bereitschaft des Landkreises Göttingen erforderlich, die Stadt Göttingen in die Erhebung der Versorgungslücken aufzunehmen.
Die WRG Göttingen sei bereits vor längerer Zeit von Landrat Schermann beauftragt, die Versorgungslücken im Landkreisgebiet zu erheben, um Förderanträge zu stellen. Diese Studie schließe jedoch bewusst das Stadtgebiet aus - obwohl die Stadt Göttingen nach wie vor an der WRG beteiligt sei. Jetzt, wo für Fördermittel aus dem Konjunkturpaket schnelle Anträge gefragt seien, zeige sich, wie ärgerlich das sei.
"Wir fordern den Landrat auf, nun zügig die WRG zu beauftragen, auch das Stadtgebiet zu berücksichtigen!" betont Wedrins.
So könne es gelingen, mit einem Förderantrag so viel wie möglich aus dem Gesamtpaket von 10 Millionen Euro für Stadt und Landkreis gemeinsam zu erhalten.
Die SPD-Ratsfraktion habe einen entsprechenden Ratsantrag für die Sitzung am Freitag vorbereitet.
Link zum Antrag der SPD
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Solarienverbot
Kosmetikfolgen: Nach der Bräune kommt der Krebs 04.03.2009 Die Techniker-Krankenkasse meldet, dass insbesondere immer mehr junge Frauen an Hautkrebs erkranken. Sie führt dies auf den regelmäßigen Gebrauch von Sonnenstudios zurück, der insbesondere bei Jugendlichen beliebt ist. Da die Haut der Jugendlichen noch sehr dünn und zart ist, kann die UV-Strahlung der Sonnenbank besonders wirksam Hautkrebs hervorrufen können. Im Oktober und November letzten Jahres hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Qualität von einhundert zertifizierten Sonnenstudios untersucht. 96% der Sonnenstudios wiesen Mängel auf. 82% davon hatten trotz Zertifikat eine mangelhafte Erstberatung. Die Technikerkrankenkasse fordert aus Gründen des Gesundheitsschutzes das Verbot von Solarien für Minderjährige.
Beschäftigungsförderung
FDP unterstützten Teilungsvorschlag 05.03.2009 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt den Vorschlag vom Landrat Reinhard Schermann, dass die Stadt und der Landkreis jeweils eigenständige Anträge als Optionsgemeinde stellen sollten. Die FDP begrüßt den Mut von Landrat, die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadt Göttingen als gescheitert zu erklären.
Optionskommune
Kreisgrüne für gemeinsame Beschäftigungsförderung mit der Stadt 05.03.2009 Im Jahre 2010 läuft das Optionsmodell zur Verwaltung der Hartz-IV-ler im Landkreis aus. Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen spricht sich für einen Folgeantrag aus, bei welchem Landkreis und Stadt gemeinsam einen Eigenbetrieb zur Verwaltung der Hartz-IV-ler gründen.
Rechtskonservativ
Grüne: Verhindert Demo am 9. Mai in Friedland 04.03.2009 Die Grünen aus der Region rufen zur Verhinderung des sogenannten "Friedensmarsch" am 9. Mai beim symbolträchtigen Ort des Grenzdurchgangslagers in Friedland von den sogenannten „russlanddeutschen Rechtskonservativen". Sie weisen darauf hin, dass Initiatoren des Marsches der NPD sehr nahe stehen.
NPD-Aktivitäten
9.5. – "Deutsch-Russischer Friedensmarsch" am "Tor der Freiheit"? 04.03.2009 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Artikel zu einer geplanten Demonstration in Friedland zitiert. In dem Artikel wird auf die NPD-Nähe der Veranstalter hingewiesen. Diese Demonstration wird in einem größeren Zusammenhang gesehen, da sich die NPD in den letzten Jahren verstärkt um die Zusammenarbeit mit Russlanddeutschen bemüht und entsprechende Netzwerke aufgebaut hat.
[Nachtrag -
10.03.2009Originalartikel gelöscht, Verlinkung beibehalten. Dr. Dieter Porth]
Termine – Osthalle
8.3. – Gleichen Musikanten 05.03.2009 Ab 19:05 wird das Göttinger Orchester "Gleichen Musikanten" in der Osthalle des Klinikums die Zuhörer mit ihren Klängen verwöhnen. Sie präsentieren dabei volkstümliches Liedgut und insbesondere auch Böhmische Blasmusik.
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Breitbandumfrage
Bürgerinteresse: Über 11% Beteiligung 23.01.2009 11,35% aller Bewohner haben sich an der Umfrage zur Breitbandversorgung im Stadt & Landkreis Göttingen beteiligt. In der Meldung lobt der Landrat das Engagement der Orts- und Gemeinderäte. Aufbauend auf dem Zahlenmaterial soll jetzt eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, um langfristig so jedem Bürger im Landkreis eine schnelle Internetanbindung bieten zu können. Die Machbarkeitsstudie wird voraussichtlich in zirka sechs Monaten fertig sein. Die Kosten dafür belaufen sich auf zirka 40-50k€, wobei durch Fördermittel des Landes der Kreis wohl nur zirka 20k€ (=20000€) tragen muss. Umfrage
21.11. - Wo muss das Internet schneller werden? 17.11.2008 Nur noch bis zum 21.11. können Bürger sich an der Umfrage zur Qualität des Internet im Landkreis Göttingen beteiligen. Die Beteiligung ist wichtig, denn ohne belastbares Zahlenmaterial gibt es keine Fördermittel und damit keine Verbesserung der Internet-Anbildung.
[Die Auflösung der statistischen Erfassung bis zur Hausnummer ist sehr hoch. Dr. Dieter Porth]
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Tarifverhandlungen
6.3. – erste Wanrstreiks 05.03.2009 Die IG-Metall fordert ab 1.3.2009 eine Lohnerhöhung von 5,5%.für die Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Das Angebot von 1,5% Lohnerhöhung + 20€ ab dem 1.9. wird als Lohndumping zurückgewiesen.
Protestkultur
Genmais, Kernkraft, Bahnchef Mehdorn 05.03.2009 Die Internetplattform Campact nutzt neben den klassischen Happeningsprotesten das Medium Internet, um verschiedene Proteste. Im aktuellen Newsletter wird auf die Aktion zum Verbot des Genmais hingewiesen. Weitere Aktionen sind die Forderung des Rücktritts vom Bahnchef Mehdorns sowie die Protesttour mit dem Wackelkernkraftwerk auf dem Trampolin.
[Nachtrag -
13.03.2009Tippfehler im Datum der Veröffentlichung]
Europadelegierte
Die Linke wählt Sabine Lösing auf Platz 7 01.03.2009 Die Linke hat ihre Bundesliste für die Europawahl festgelegt. Bei der Vertreterversammlung am 28.2./1.3..2009 in Essen wurde die Göttinger Sabine Lösing auf den siebten Platz der Bundesliste gewählt. Sie hat damit gute Chancen auf den Einzug in das Europaparlament. Inhaltlich will sie sich für die Schaffung einer gerechten Europaverfassung einsetzen.
[Quotenfrau oder politische Qualität? – Aber sie kommt aus Göttingen und wird hoffentlich für die Region einiges bewegen. Dr. Dieter Porth]
MPD
Männerstatuten diskrieminieren Frauen 06.03.2009 Die in Gründung befindliche Macho-Partei Deutschland (MPD) will mit ihren Statuten eine Männer-dominierte Organisationsstruktur. Besonders markant sind die Diskussionsführungsrechte der Männer. Danach ist über die Fortführung einer Diskussion abzustimmen, wenn kein Mann mehr etwas sagen will. Weiter können Männer den Abbruch von Diskussionen beschließen. Weiter wird neben dem Vorstand ein Männerat zur patriarchalischen Kontrolle der MPD installiert.
[Echt eine Frechheit. Angesichts der Missachtung des Grundgesetzes sollte die Partei bei den Wahlen eigentlich keine Chance haben. Dr. Dieter Porth]
Haushaltslöcher
CDU: 24 M€ Unterdeckung werden ignoriert 05.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den geplanten Nachtragshaushalt, der am 18. März in einer Sondersitzung des Rates verabschiedet werden soll. Auf Grund der veranschlagten 68 M€ für Gewerbesteuern, werden jetzt nur noch 44 M€ Gewerbesteuereinahmen erwartet. Der Haushalt hat damit eine Unterdeckung von 24 M€ (= 24 Millionen Euro). Nach Meinung der CDU war schon der Haushalt im Januar 2009 mit überoptimistischen Zahlen verabschiedet worden.
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Funkinternet
Bald Breitband-Internet auf dem Lande 12.06.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., begrüßt die Freigabe der Breitbandfrequenzen für Telekommunikationsdienste durch den Bundesrat. Jetzt können zügig auch die bisher unterversorgten ländlichen Gegenden mit einem schnellen Internet-Zugang versorgt werden. Möglich wird diese Freigabe von Frequenzen, weil durch die Digitalisierung des Fernsehens die Fernsehsender weniger Frequenzen für ihr Programm brauchen.
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