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Nur bei Widerspruch gibt's vielleicht Geld ... 02.11.2008 Nach der Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts, die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV prüfen zu lassen, rät das Erwerbslosenforum dazu, Widerspruch gegen die Hartz-IV-Bescheide einzulegen. Nur wer jetzt einen Widerspruch schreibt, hat später Anrecht auf Nachzahlungen, falls die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird. Die Meldung enthält Links zu entsprechenden Vordrucken.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum.- Nach hessischem Hartz IV-Urteil - Ansprüche sichern
Bonn - Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29.Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV geäußert und deshalb in mündlicher Verhandlung beschlossen, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Ebenfalls ist seit dem 30.Juli eine Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV-Bezieherin aus dem Neckar-Kreis anhängig. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523/08 wurde der Frau durch das höchste Gericht Prozesskostenhilfe gewährt und gleichzeitig der Bundestag, Bundesregierung alle Bundesländer und zahlreiche Bundesbehörden und Verbände mit einer Stellungnahme bis Ende November beauftragt. Deshalb rät das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass Betroffene sich unbedingt noch vor einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ihre eventuellen Ansprüche für die Vergangenheit sichern sollen. Normalerweise müssen Behröden ihre Entscheidungen für die Vergangenheit zurück nehmen und Geldleistungen bis zu vier Jahre für die Vergangenheit zurück zahlen. Dennoch gibt es bei höchstrichterlichen Entscheidungen eine Sonderregelung, wonach Behörden Geldleistungen für die Vergangenheit nicht berücksichtigen müssen, wenn nicht vorher sog. Überprüfungsanträge oder Widersprüche gestellt wurden, die gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung des Verfahren bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht beinhalten. (§ 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III).
Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt auf seinen Websiten sogenannte Überprüfungsanträge [1] und Widersprüche [2] zur Verfügung und weist darauf hin, dass für Ansprüche aus dem Jahr 2005 bis zum Ende des Jahres diese Überprüfungsanträge bei den Hartz IV-Behörden eingereicht werden müssen, da sonst die Ansprüche für das Jahr 2005, wegen der Vier-Jahresfrist, nicht mehr berücksichtigt werden. Wichtig ist, dass für rechtskräftige Bescheide, wo die Widerspruchsfrist abgelaufen ist oder Klagen durch die Sozialgerichte abgewiesen wurden, Überprüfungsanträge gestellt werden. Für zukünftige Bescheide muss Widerspruch eingelegt werden. Allen Anträgen liegt gleichzeitig der Antrag zu Grunde, dass im Fall der Regelleistungen die Behörde das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzt.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland weist darauf hin, dass damit zu rechnen sei, dass Behörden den Anträgen nicht folgen würden. Auch für diesen Fall hält das Erwerbslosen Forum Deutschland ein Muster für eine Klage [3] beim Sozialgericht bereit. Dabei ist zu beachten, dass zuerst Widerspruch gegen die Ablehnung des Überprüfungsantrags eingereicht werden muss. Nur wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde, kann Klage eingereicht werden, die für Hartz IV-Bezieher kostenlos ist.
Infos und Anträge unter
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/2_022008021102_311_1.htm
[1] http://www.erwerbslosenforum.de/bvg/ueberpruef.pdf
[2] http://www.erwerbslosenforum.de/bvg/widerspruch.pdf
[3] http://www.erwerbslosenforum.de/bvg/klage.pdf
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SIVA
Noch bis Sonntag den 9.11. geöffnet 04.11.2008 Bei der SIVA kann der interessierte den Messeflair erleben. Neben den Aussteller gibt es ein reichhaltiges Vortragsprogramm und einen Weihnachtsbereich.
Fußball
GöKick-Benefizspiel erbrachte 1700€ 02.11.2008 Beim Benefizspiel zwischen der GöKick-Redaktion gegen Auswahl des Altkreises Hann. Münden in Benterode kamen insgesamt 1700 € zusammen. Das Geld wurde vor kurzem übergeben.
Müllgebühren
Neukalkulation für 2007 05.11.2008 Die musste auf Grund eines Gerichtsurteils beim Landgericht Lüneburg die Gebühren für den Müll deutlich ändern. Kleine Tonnen werden billiger. Auch die Biotonnen werden preisgünstiger. Lediglich die großen Restabfallbehälter ab 770l Fassungsvolumen werden teurer.
Bundestagsabgeordnete
Jürgen Trittin auf Platz 2 03.11.2008 In Wolfsburg beim Landesparteitag errang Jürgen Trittin den Platz zwei auf der Landesliste. Auf Platz sieben kam die Waakerin Viola von Cramon. Sie hat damit gute Chancen auf einen Nachrückeplatz. Bei dem Landesparteitag wurde angesichts der Finanzkrise, der Klimakrise und der Energiekrise das Schlagwort vom "Green New Deal" geprägt.
Stadtführung
9.11. - Göttingen während der Nazizeit 05.11.2008 Anlässlich der Reichskristallnacht vor 69 Jahren startet am 9.11. ab 14:00 am Alten Rathaus eine besondere Stadtführung. Die Führung besucht Orte, die aus geschichtlicher Sicht mit den Schandtaten der Nazizeit und mit dem Widerstand in Zusammenhang stehen.
Schülerstreik
12.11. - Schülerstreiks 05.11.2008 Es formiert sich Widerstand von unten. Die Schüler aus Northeim wollen am 12.11. demonstrieren und suchen über die Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" einen Lautsprecherwagen. Auch in Göttingen soll nach Kenntnis der Redaktion eine Demonstration geplant sein.
In einem losen Netzwerk sind bundesweit viele Schülerinitiativen miteinander verbunden und streiken gemeinsam am 11.12. jeweils vor Ort.
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Kunsthandwerk
Collagen aus von Fotos legaler Graffitis 06.11.2008 Vom 2. November bis zum 19. Dezember kann man im Verwaltungsgericht Göttingen kunsthandwerkliche Arbeiten von Bernd Ellerbrock sehen. Er produziert aus digitalen Fotos von legal erstellten Graffitis Bildzusammenstellungen. Die Produkte können während der üblichen Öffnungszeiten betrachtet werden.
[Das Rumspielen mit Gimp, Photoshop oder anderen Bildbearbeitungsprogrammen ist Kunsthandwerk - aber in keinem Falle Kunst. Dr. Dieter Porth.]
Mehrwegflaschen
DUH erfolgreich: Lidl gibt Mehrwegplagiate auf 06.11.2008 Die Deutsche Umwelthilfe hat schon vor Monaten das Verhalten von Lidl kritisiert, wonach der Händler in seinem Sortiment Einwegflaschen verkauft, die von Automaten als Mehrwegflaschen erkannt werden. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe eine Klage anschob, gab das Lidl-Management nach und einigte sich mit der deutschen Umwelthilfe auf einen außergerichtlichen Vergleich.
Endlagerung
Wenzel: Wieso wählte Albrecht den Tropfsalzstock Gorleben? 06.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zieht einen Vergleich zwischen Gorleben und Asse. Genauso wie bei Asse kommt es in Gorleben immer wieder zu Wassereinbrüchen in den Salzstock, weil kein Deckgebirge den Salzstock vom Wasser abschirmt. Angesichts der vielen Fehler und Verdunkelungsaktionen bei Asse II fordert Wenzel eine lückenlose Vorlage der Unterlagen, die die damalige Entscheidung für den Standort Gorleben während der Ministerpräsidentschaft von Ernst Albrecht (CDU) dokumentieren.
Fußball
Gute Chancen für SC Weende 06.11.2008 Die Weender können bei einem Sieg an Drochtersen in der Tabelle vorbeiziehen. Mit einer leichten Favoritenrolle geht am Sonntag der RSV 05 in seine Partie gegen die Einbecker, die derzeit sich im Formtief befinden. Alle anderen Vereine der Bezirksoberliga spielen auswärts. In der Kreisklasse A stellt sich die Frage, ob Seeburg vor der Winterpause an seinem 12. Spieltag auch sein zwölftes Spiel beim SV Höherberg gewinnt.
Musikpreis
"The Hippocritz" nominiert 05.11.2008 Die Göttinger Reaggaeband Hippocritz ist für den 26 Deutschen Rock und Pop Preis 2008 in gleich zwei Kategorien nominiert. Eine Kategorie ist die der besten Reggaeband. Die zweite Kategorie tragt den Titel "Bestes Reggae-Album". Die Preisverleihung findet am 15. November in Friedrichshafen statt.
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Sozialsparen
Wohngelderhöhung 2009 = mehr Hartz-IV-ler? 13.11.2008 In seinem Newsletter weist Harald Thome darauf hin, dass die Wohngelderhöhung 2009 in einigen Fällen zu Schlechterstellung führen wird. Einige Kommunen haben klammheimlich die Mietstuffen gesenkt und drängen so bisherige Bezieher ins Hartz IV. Der Newsletter ist ein Dokument, mit welcher Selbstherrlichkeit manche Behörden die Hartz-IVler um ihren Rechtsanspruch betrügen.
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