Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

kritisch --- innovativ --- neoliberal

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- <<< Vorheriges --- >>> Zukünftiges --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite

Themenlisten: ~ kritisieren ~ fordern ~ meinen ~ Verwaltung ~ Politik ~ Göttinger Land ~  

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der SPD [ Homepage ] (- Jörg Wieland)
 

Kreistagsfraktion der SPD: - Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden Jörg Wieland zum Haushaltsentwurf 2009

SPD Kreistagsfraktion Göttingen
Der Vorsitzende

Rede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Göttingen, Jörg Wieland, zum Haushaltsentwurf 2009 des Landkreises Göttingen
(es gilt das gesprochene Wort)

Anrede

bei der Einbringung des Kreishaushalts 2008 vor einem Jahr sah die Welt noch anders aus. Drei Jahre lang überboten sich Premiumbotschaften über Wirtschafts-, Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten. Die Steuerfontänen erreichten Höchstmarken.

Was damals bei Fachleuten aber schon ansatzweise zu erkennen war, ist wenige Monate später bittere Realität.
Die Krise an den Finanz- und Bankenmärkten schürt die Angst vor einer weltweiten Rezession.
Täglich erreicht uns von den Finanzmärkten die Trostlosigkeit der Hiobsbotschaften.
Mit Wut und Ohnmacht kann man nur feststellen:

Gier frisst Hirn!

Wenn es stimmt, dass Talfahrten an den Börsen vorgezogene Indikatoren sind, dann müssen wir uns noch warm anziehen.
Wie sich die Verhältnisse in der Politik verändern, zeigte der Konjunkturgipfel vom Wochenende. Nun werden fleißig Konjunkturpakete geschnürt, jedoch wann sie ausgepackt werden, darüber sind sich die Experten noch nicht einig.
Jedenfalls nicht zu Weihnachten!
In unserer globalisierten Welt ist das Ausmaß der Finanzkrise für die Realwirtschaft mit allen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte offen und noch nicht einschätzbar.
Innerhalb weniger Monate hat sich die Welt verändert.

Auf dieser Basis diskutieren wir heute über unseren Kreishaushalt 2009.

Ist dieser Haushalt angesichts der wirtschaftlichen Großwetterlage in wenigen Wochen schon Makulatur?
Wann war die Finanzplanung zwangsläufig mehr Spekulation als jetzt?
Hautnah erleben wir auch bei uns, welche Folgen die Finanzkrise annimmt. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen – privat und bei Firmen.
Täglich erfahren wir die Konjunkturrisiken und die Abkühlung auf dem Arbeitsmarkt.
Gestern stand in der HNA:
"Sartorius tritt auf die Bremse - Kurzarbeit für 1000 Beschäftigte ab Januar – 15% Auftragsrückgang im November – Gehaltseinbußen von 10% seien im Gespräch."
Oder auch gestern im GT:
"Linos schraubt die Gewinnerwartungen um ein Drittel zurück und Kurzarbeit angemeldet." Da freut man sich schon über 73 neue Arbeitsplätze, darunter 21 Ausbildungsplätze, die mit Fördermitteln für KM-Unternehmen geschaffen werden.

Es wird starke Korrekturen

nach unten

bei den Steuerkraftsummen bei unseren Städten Hann. Münden und Duderstadt sowie den Gemeinden im Landkreis geben. Dann wird die nochmals erhöhte Kreisumlage, die jetzt noch mit einem gestiegenen Steueraufkommen begründet wird, für die Kreiskommunen zu einer Investitionsbremse. Denn jeder Euro, den der Kreis über die Kreisumlage den Städten und Gemeinden abnimmt, fehlt für Baumaßnahmen vor Ort:

70 % aller öffentlichen Investitionen laufen über die Kommunen
Straßen- und Kanalsanierung, Instandhaltungen von Grundschulen und Kindergärten können nicht durchgeführt werden. Die Städte und Gemeinden werden die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen müssen, der Bürger muss es zahlen!
Deshalb werden wir heute beantragen, die Kreisumlage bei 48,8% zu belassen, also keine weitere Steigerung auf 50%.

Herr Landrat,
nehmen sie das Angebot an und machen sie nicht weiter wie bisher.
Anstatt aktiv und innovativ zu sein, wie sie es gern von anderen fordern, treten sie auf der Stelle und warten in der Krise. Das haben sie nicht nötig!
Ich hatte von Ihnen mehr Innovationskraft bei der Gestaltung des Haushalts 2009 erwartet.
Straßenbauprojekte, Sanierungsvorhaben und energieeffiziente Baumaßnahmen sollten Priorität haben.♠ 1
Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten, ist die öffentliche Hand aufgefordert mehr in Maßnahmen der Daseinsvorsorge zu investieren. Dieses antizyklische Verhalten ist ein wichtiger Schmierstoff für die wirtschaftliche Situation in unserer Region.

Dank günstiger Zinsentwicklungen am Kapitalmarkt sind gerade Kommunaldarlehen attraktiv und könnten ein wichtiger Konjunkturmotor sein. Das stabilisiert die Wirtschaft, erhält die notwendigen Arbeitsplätze vor Ort und wir schaffen damit auch wichtige Vermögenswerte für die nachfolgenden Generationen. Man investiert dann, wenn die Zinsen fallen und tilgt, wenn sie steigen.
Die Kunst ist es, den turn around zu finden, aber wenn nicht jetzt, wann dann?

Herr Landrat,
Sie haben es leider mal wieder nicht geschafft, uns einen Haushalt vorzulegen, der nicht eigenständig ausgeglichen ist.
Im Verwaltungshaushalt präsentieren Sie einen Fehlbedarf von gut 61.6 Mill. €, der die Abdeckung des Sollfehlbetrages aus dem Jahr 2008 mit ca. 54.5 Mill. € sowie einen Fehlbedarf für 2009 von gut 6.5 Mill. € beinhaltet.
Das ist auch gleichzeitig der strukturelle Fehlbedarf, der sich durch die Mehreinnahmen aus der Kreisumlage ggü.♠ 2 dem Haushaltsentwurf drastisch reduziert hat.
Berücksichtigt werden muss auch, dass durch die Neuregelung des Nds. Finanzverteilungsgesetzes, die Vereinnahmung im Verwaltungshaushalt erlaubt. ist.
Der Vermögenshaushalt kann nur durch eine Kreditaufnahme von 7.8 Mill. € ausgeglichen werden.
Darin ist schon ein einmaliger Erlös von 3 Mill. € aus dem Verkauf des Schullandheimes Pelzerhaken enthalten.

Mittlerweile gibt es nicht mehr viel Tafelsilber zu verkaufen, um zukünftige Haushaltslöcher zu stopfen.
Die weiteren Schwerpunkte für die SPD-Kreistagsfraktion liegen, wie in den vergangenen Jahren, in der Schulpolitik.
Auch wenn die LINKEN in ihrem Flyer die Vaterschaft für sich reklamieren, war es die SPD-Kreistagsfraktion, die immer und immer wieder die Gesamtschul-Thematik auf die Tagesordnung hier in den Kreistag brachte.
Ich bin optimistisch, dass wir heute den Grundstein im Landkreis für unsere Schülerinnen und Schüler legen, um Ihnen optimale Lernbedingungen in funktionierenden Gesamtschulen zu bieten.

Damit einher geht auch unsere Forderung eine Qualifikationsförderung für Schulabgänger zu erreichen. Die Betriebe suchen wieder nach Auszubildenden, aber viele Schulabgänger entsprechen nicht den Anforderungen. Oft mangelt es schon bei den Grundrechenarten. Für gezielte Lernprojekte und für unsere Auszubildenden müssen Mittel bereitgestellt werden, um gezielt die Ausbildungsreife zu fördern.

Der demografische Wandel in all seinen Ausprägungen ist mittlerweile in Südniedersachsen angekommen. Wir sehen es, wenn wir durch unsere Städte und Gemeinden gehen.
Leerstände bei Wohnungen und Geschäften sind keine Seltenheit mehr.
Als ersten Erfolg bewertet die SPD-Kreistagsfraktion die Einrichtung eines Unterausschusses "Demografie", aber das reicht nicht aus, denn es handelt sich
lediglich um einen Empfehlungsausschuss und kein Ausschuss, der

aktiv

mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Göttingen zusammenarbeitet.
Notwendige Handlungsempfehlungen, Strategien und Kooperationen können nur durch die Einrichtung einer Stelle bearbeitet werden.

Eingangs erwähnte ich die Notwendigkeit die Kreisumlage nicht weiter städte- und gemeindefeindlich auf 50% zu erhöhen, um den notwendigen Gestaltungsspielraum vor Ort nicht zu blockieren.
Das gilt natürlich auch für die Stadt Göttingen, die mit der Universität, den Instituten, mit den vielen weltweit tätigen Firmen und dem herausragenden kulturellen und sozialem Angebot aus Südniedersachsen nicht mehr wegzudenken ist.

Von dieser Magnetwirkung profitieren auch die Städte und Gemeinden im Landkreis Göttingen und in der Region. Mit ihrer neuen Vermarktungsplattform im Internet "mittelpunkt.d",
tragen sie dem offenbar Rechnung und sehen das genauso, Herr Landrat.

Die SPD-Kreistagsfraktion hält es deshalb auch für absolut gerechtfertigt, dass die Finanzvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt Göttingen auf ein solides Fundament gebaut wird.

Seit Monaten gibt es viele Gespräche zwischen dem Landrat und dem Oberbürgermeister, es gab verschiedene Berechnungsmodelle, je nach Verfasser mit Vorteilen und Nachteilen für den einen oder anderen.
Das Nds. Innenministerium wurde dann in die Gespräche mit einbezogen und hat auch einen Vorschlag unterbreitet, der offenbar von beiden akzeptiert werden kann.

Das sog.

MI-Modell plus Quote X

Nun muss sich aber wieder auf die Quote geeinigt werden. Der Landrat möchte 2%, der OB 4%.
Beide sollten sich aufeinander zu bewegen und könnten mit dem MI-Modell plus 3% sowie einer Einmalzahlung für 2007 i.H.v. 100.000 € (die Stadt wollte ursprünglich 4 Mill.) gut leben.♠ 3
Das ist auch der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion.

Die weitergehenden Anträge zum Haushalt 2009 werden von meinen Kolleginnen und Kollegen im Anschluss gestellt und begründet.

Abschließend bedanke ich mich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs 2009 und bei allen Kreistagskolleginnen und –kollegen für die konstruktiven Ausschusssitzungen.

gez. Jörg Wieland

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Was wird in Zukunft wichtig sein. Die Investion in Straßen ist nicht unbedingt vordringlich, weil sie die Energieproduktionskrise nicht berücksichtigen.
Die Investitionen in Bausanierungen und Wärmedämmungen sind zielführend. Die Investitionen sollten die Regionalisierung der Wirtschaft fördern. Mit der Ölproduktionskrise werden die Transportkosten steigen und im Umkehrschluss werden regionale Wirtschaftsformen im Vorteil sein. Der kleine Bäcker vor Ort, der kleine Schlachter vor Ort. Statt neuer Straßen, die niemand braucht, sollten die Räume für kleine Geschäfte vor Ort geschaffen werden und vermietet werden. .
Die Energiekosten für die Städte sind zu hoch und eine reiche Region wird die Regionalisierung fördern. Insbesondere der bau von kleinen Geräten und Maschinen wird in vielen Bereichen mit zunehmender Energieverknappung immer lukrativer werden. Hier bietet sich ein neuer Markt.
Die Investition in Straße ist der falsche Weg.
Dr. Dieter Porth.

♠ 2) Ggü = gegenüber

♠ 3)
Die Finanzvereinbarung muss gemacht werden, wegen des Göttingen-Gesetzes von 1964. Dadurch hat die Stadt GÖ den Status einer kreisfreien Stadt, aber ist dennoch kreisangehörig, also zahlt Kreisumlage. Andererseits nimmt die Stadt GÖ Aufgaben für den Kreis wahr und erhält dafür im Gegenzug den Ausgleich. Da Stadt und Kreis es nicht geschafft haben sich vernünftig zu einign, hat man das Innenministerium (MI) als Vermittler eingeschaltet. Das MI hat einen Vorschlag unterbreitet, den Stadt und Kreis GÖ mit einem Aufschlag von 3% zugunsten der Stadt und einer Einmalzahlung von 100.000€ jetzt akzeptiert haben.
Bei den 3% handelt es sich um die Erhöhung des Rückflusses um 3%. Im Jahr 2008 erhielt die Stadt Göttingen 29.000.000 ? vom Landkreis. Bei einer 3% Erhöhung  entspricht dies zirka 900.000€. Zusätzlich mit der Einmalzahlung von 100.000? ergibt sich so der Betrag von 1.000.000€, wenn im Jahr 2009 das Steueraufkommen wie 2008 erreicht wird.
(Erläuternde Kommentierung)

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Themenlinks

Nachrichtenticker und Querverweise