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Wenzel: Ergebnisoffene Suche für Endlager muss kommen 30.03.2009 Angesichts der vielen technischen Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall. Weiter fordert er, dass das Gutachten von Lüttig und Wager endlich veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht war die Entscheidung für Gorleben nur das Ergebnis eines politischen Kuhhandels.
In einer zweiten Pressemeldung begrüßt Wenzel die Anordnung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, den Bescheid zur Anrechnung von Bettelei auf die Sozialhilfe zurücknehmen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
Sozialhilfekürzung wegen Bettelei - Wenzel begrüßt Rücknahme von Bescheiden der Stadt Göttingen
Email vom 30.3.2009
Der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) erklärte heute zur Kürzung von Sozialhilfe wegen Bettelei durch die Göttinger Stadtverwaltung: "Die Kontrolle von Bettlerhüten durch Bedienstete der Göttinger Stadtverwaltung ist ein peinlicher Vorgang. Die heute von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer angekündigte Rücknahme der Bescheide war überfällig."
Ein Sozialamt müsse Grenzen des Anstands wahren, sagte Wenzel. "Die staatliche Kontrolle von Bettlerhüten muss ein Tabu bleiben." Der Staat dürfe nicht versuchen jede menschliche Beziehung einer Kontrolle zu unterwerfen.
Grüne fordern Neubeginn bei der Endlagersuche - Wenzel: "Standort Gorleben war Ergebnis einer politischen Kungelei"
Email vom 30.3.2009
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, fordert Ministerpräsident Christian Wulff zu einem Neubeginn bei der Endlagersuche auf. Das Signal sollte aus Niedersachsen kommen, sagte Wenzel.
"Gorleben war das Ergebnis einer politischen Kungelei", so Wenzel. Der damalige Chefgeologe des Landes Niedersachsen habe sich in einem Gutachten für den damaligen Bundeskanzler Schmidt und Ministerpräsident Albrecht offenbar gegen Gorleben ausgesprochen. Albrecht habe sich aus politischen Gründen für Gorleben entschieden. Das Gutachten von Lüttig und Wager wurde jahrzehntelang als Verschlusssache behandelt und ist bis heute nicht veröffentlicht, so Wenzel. Er forderte die Landesregierung auf, das Gutachten unverzüglich vorzulegen.
Alle Unterlagen zeigten auch, dass die Asse der Prototyp von Gorleben war. "Auch deshalb darf man in Gorleben keine Fakten schaffen", sagte Wenzel. Nur eine vergleichende ergebnisoffene Suche nach der besten geologischen Formation sei aus heutiger Sicht noch verantwortbar. Ein vergleichendes Suchverfahren müsse auch Bestandteil der neuen Sicherheitskriterien sein, die in Berlin derzeit verhandelt werden.
Wenzel und die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte, die aus der betroffenen Region stammt, zeigten sich erfreut, dass die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und die Umweltverbände anlässlich des 30. Jahrestages des großen Gorlebentrecks gegen die Atompolitik der Bundesregierung zu einem großen Treck nach Berlin eingeladen haben. "Wir werden auf jeden Fall in Berlin sein", sagten Wenzel und Staudte.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Sozialhilfe
Oberbürgermeister ordnet Rücknahme von Bescheiden an 30.03.2009 Nach einer kurzfristig eingeleiteten Prüfung ordnete Oberbürgermiester Meyer die Rücknahme der Bescheide an, in welchen das Einkommen aus Bettelei mit dem Sozialhilfesatz verrechnet wurde. Die Anordnung erfolgte in Abstimmung mit der Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck. Neben dem bekannt geworden Fall sind zwei weitere Fälle bekannt geworden, bei denen ähnlich verfahren wurde.
Ikea
CDU erleichtert über IKEA-Interesse 24.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich, dass Ikea weiterhin sich für Göttingen als Standort interessiert, obwohl die Idee eines angegliederten Fachmarktzentrums nicht realisiert werden kann. Darüber ist die CDU erleichtert, weil sie eine schädliche Konkurrenz zum Lutteranger und zur Innenstadt befürchtete.
Bettlereinkommen
Stadt glaubt sich im Recht 28.03.2009 Wenn die Stadt von einem Einkommen erfährt, dann muss sie handeln. Da die Stadt "Betteln" als Einkommen bewertet, sieht sie die Berücksichtigung des Betteleinkommens durch den Mitarbeiter als korrekt. Das pflichtgemäße Handeln des Mitarbeiters wird betont. Ein expliziter Hinweis auf die aktuelle Rechtslage und eine Abgrenzung gegen Bagatelle fehlt.
[Mit dem Kommentar zur Stellungnahme der Stadt verknüpfe ich die Anregung, die für das Sozialamt verantwortliche Stadträtin wegen moralischer und juristischer Führungsschwäche aus dem Amt zu entlassen. Dr. Dieter Porth
30.03.2009Stadt hat auf verschiedene öffentliche Proteste reagiert. Dr. Dieter Porth]
Südspange
Bürgerinitiative: Schön Reden der Zerstörung von Naherholung 27.03.2009 Rückblickend bewertet die Bürgerinitiative Göttinger Süden die Informationsveranstaltung der Stadt Göttingen am 25.3. im Felix-Klein-Gymnasium als Werbeveranstaltung. Kritisiert wird, die Zunahme vom Verkehr in der Kiesseestraße, die Reduzierung des südlichen Naherholungsgebiets auf den Kiessee und das Anwachsen von Verkehr.
Schnappschuss
27,3, - Demo gegen Turbo-Abitur 27.03.2009 Manchmal ist Journalismus recht bequem. Da kamen die Demonstranten doch direkt an den Redaktionsräumen vorbei. Auf den Plakaten wurde insbesondere das Turbo-Abitur kritisiert.
Betrüger
Falscher Arzt sofort ertappt 24.03.2009 Das Sicherheitssystem der Universitätsmedizin hat funktioniert und ein Betrüger wurde entdeckt. Mit gefälschten papieren wollte ein Mensch sich als Arzt anstellen lassen. Das Sicherheitssystem der Universität funktionierte und gegen den Betrüger wurde Anzeige erstattet.
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Bettlereinkommen
Stadt glaubt sich im Recht 28.03.2009 Wenn die Stadt von einem Einkommen erfährt, dann muss sie handeln. Da die Stadt "Betteln" als Einkommen bewertet, sieht sie die Berücksichtigung des Betteleinkommens durch den Mitarbeiter als korrekt. Das pflichtgemäße Handeln des Mitarbeiters wird betont. Ein expliziter Hinweis auf die aktuelle Rechtslage und eine Abgrenzung gegen Bagatelle fehlt.
[Mit dem Kommentar zur Stellungnahme der Stadt verknüpfe ich die Anregung, die für das Sozialamt verantwortliche Stadträtin wegen moralischer und juristischer Führungsschwäche aus dem Amt zu entlassen. Dr. Dieter Porth
30.03.2009Stadt hat auf verschiedene öffentliche Proteste reagiert. Dr. Dieter Porth]
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Event - Cornpickers
4.4. – Sly & Paul 30.03.2009 Am 4.4. ist das Duo des Country-Pops wieder im Cornpickers Hühnerstall – Sly & Paul. Die Gäste dürfen sich auf viel Country-Musik und eine schöne Stimmung freuen.
[Ob Dietmars Hühner wohl mit dem Osterhasen zusammenarbeiten? Dr. Dieter Porth.]
Anzeigen
Elf Bundesländer haben Internet-Anzeige 29.03.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., befürwortet die Anzeige per Internet. Wichtig ist nach Ansicht der Bitkom eine einfache und intuitive Bedienung sowie die leichte Auffindbarkeit des Anzeigenformulars.
[Eine Anzeige ist die zivilisierte Form des Kampfes. Eine Anzeige sollte deshalb ein persönlicher Akt und damit eine bewusste Entscheidung bleiben. Dr. Dieter Porth]
Luftfoto
Fotos für die Stadtpläne 30.03.2009 Nach vier Jahren werden wieder sogenannte Orthofotos, also orthogonal bzw. senkrecht von oben aufgenommene Fotos, von dem gesamten Göttinger Stadtgebiet geschossen. Die Auswertung der Bilder soll im August beendet sein. Interessierte Bürger können dann wieder Abzüge von den Luftbildern erwerben. Der Überflug findet bei schönem Wetter statt. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.
[Wer also ein Herz oder sonstige karikaturen in seinen Garten auslegen will, der sollte die schönen Tage nutzen. Dr. Dieter Porth]
Theaterstraße
Pro-City spricht sich für Sanierung aus 27.03.2009 Pro City hat schon seit Jahren den Ausbau der Nebenstraße gefordert. Insofern begrüßt sie die Renovierung der Theaterstraße und verspricht den anliegenden Unternehmen Unterstützung, um die Bauphase schadlos zu überstehen.
[Welchen Einfluss die Innenstadt-Geschäftsleute auf die Verlautbarungen hatten, ist der Redaktion nicht wirklich klar? Ist Pro-City zum Sprachrohr der Stadt geworden? Dr. Dieter Porth]
Frühjahrsputz
Vierzehn Kubikmeter Müll gesammelt 30.03.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe loben das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer, die in der vergangenen Woche für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum gesorgt haben. Insgesamt kamen vierzehn Kubikmeter Müll zusammen, gut mehr als hundert kleinen Mülltonnen entspricht, die die zweitausend Freiwilligen Schüler und Helfer im öffentlichen Raum sammelten.
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