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FDP: Gibt's was zu verbergen, Herr Meyer? 13.02.2009 In der Auseinandersetzung mit einem Bürger zum Baurecht wurden in früheren Gerichtsurteilen der Stadtverwaltung Rechtswidrigkeiten nachgewiesen. Der Betroffene verlangt von der Stadt eine Akteneinsicht, um die Motive für das Verhalten der Stadt nachvollziehen zu können. Auch diesen Rechtsstreit gewann der Betroffene. Angesichts der Ankündigung der Stadt gegen das Urteil Revision einzulegen, fragt sich die FDP, ob der damalige Rechtsdezernent und heutige Oberbürgermeister etwas zu verbergen hat. Die FDP will auch die Akteneinsicht beantragen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
FDP: Meyer muss Prozeßhanselei beenden
Die FDP-Ratsfraktion hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen, Dr. Jürgen K. in seinem langjährigen Baustreit mit der Stadt Göttingen Akteneinsicht zu gewähren, begrüßt. "Verwaltungshandeln basiert auf Überprüfbarkeit und Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Entscheidungsgrundlagen und Motivationen einer Stadtverwaltung nachvollziehen zu können und bei Unregelmäßigkeiten gegen diese Vorgehen zu können. Ohne eine vollständige Akteneinsicht ist dies unmöglich", erklärt FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Die bisherige Weigerung der Stadt Göttingen, Herrn Dr. K. Einsicht in die Akten des Rechtsamtes nehmen zu lassen, ließe vermuten, dass die Stadt Göttingen etwas zu verbergen habe.
Die Ankündigung der Stadt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berufung einzulegen, stößt bei der FDP-Fraktion auf Empörung und Unverständnis. "Seit 15 Jahren prozessiert Herr Dr. K. gegen die Stadt Göttingen, um zu seinem Recht zu gelangen. Es ist mittlerweile klar und eindeutig festgestellt, dass die aufgehobene Beaugenehmigung und die Rückbauverfügung seitens der Stadt Göttingen rechtswidrig waren. Aber anstatt endlich die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, versucht Oberbürgermeister Meyer, der bereits als Rechtsdezernent für diesen Fall verantwortlich war, immer neue Berufungsprozesse anzustrengen. Scheinbar soll Herr Dr. K. so mürbe gemacht werden. Wir fordern den Oberbürgermeister ultimativ auf, diese Prozeßhanselei zu beenden", so Schroeter.
Die FDP erinnere daran, dass Herr Dr. K. in den bisherigen Prozessen letztinstanzlich immer erfolgreich gegen die Stadt Göttingen gewesen sei. Schroeter kündigte zudem an, dass die FDP-Fraktion zur nächsten Ratssitzung einen Antrag auf Akteneinsicht stellen werde. "Unserer Fraktion kann der Oberbürgermeister eine Akteneinsicht nicht verwehren. Wir sind gespannt, was wir in den Akten finden, was Herr Meyer geheim halten will", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Zensur
BITKOM fordert Regeln für Zensur 11.02.2009 Der Präsident der Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Professor Dr. Scheer fordert für die Konzerne im Internet klare Regeln für Sperrungen im Internet. Diese Sperrungen sollen seiner Ansicht nach auf Kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.
[Die Sperrung einer IP-Adresse ist bestenfalls Zensur oder sogar nur mit Bespitzelung der Bürger möglich – und sie funktioniert nicht. Dr. Dieter Porth]
Waffenhändler
Ermittlungsgruppe Schmiede erfolgreich 06.02.2009 Bei verschiedenen Durchsuchungen in den vergangenen Wochen wurde ein Waffenhändlerring ausgehoben. Insgesamt beschlagnahmte die Polizei neben anderen Waffen auch fünfundzwanzig Gewehre, dreiundzwanzig Handfeuerwaffen, dreizehn Schießkugelschreiber sowie über sechzehntausend Schuss Munition. Die Polizei freut sich über diesen Erfolg zur Gefahrenabwehr und gegen die gewöhnliche, unpolitische Kriminalität.
Konjunkturpaket
Wenzel: weniger Verschwendung bitte 13.02.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert, dass ein höherer Anteil des Geldes aus dem Konjunkturpaket an die Kommunen geht. Gleichzeitig kritisieren die Grünen die Pläne der niedersächsischen CDU-FDP Regierung als Verschwendung, über 130 Millionen in das Celler Schloss und anderen Prestigekram zu stecken.
[Das Konjunkturpaket wird den Zerfall des Staates beschleunigen – egal wer das Geld ausgibt. Dr. Dieter Porth.]
Sexualstraftäter
16 Stunden auf der Flucht 13.02.2009 Nach seiner Flucht aus der Göttinger Fachklinik für forensische Psychiatrie am gestrigen Nachmittag hat sich der Sexualstraftäter heute morgen der Straftäter bei der Bundespolizei in Hannover gestellt. Die Flücht gelang ihn nach Meldung der Polizei, indem er im Ersten Stock aus einem Toilettenfenster kletterte. Auf der Flucht bedrohte er einen 15 jährigen mit einem Messer, um sich dessen Fahrrad anzueignen.
Fußball
14.2. – GöKick-Cup in der Soccer-Arena 11.02.2009 Für den kommenden Samstag, (14.2) ab 12:00 hat die Fußball-Zeitschrift das erste GöKick-Tunier organisiert. Verschiedene Teams aus der Region haben schon ihr Kommen zugesagt. Interessierte Zuschauer sind in der Soccer-Arena (Weende-Industriegebiet) herzlich eingeladen.
Verein - Gesundheit
ISIS e.V. - Zentrum für Schwangerschaft, Geburt und Elternschaft e.V., 13.02.2009 Der Verein ISIS e.V. widmet sich dem Thema Schwangerschaft. Es werden Beratungen angeboten und öffentliche Vorträge organisiert. Weiter stellt der Verein die Räumlichkeiten für Geburtsvorbereitungskurse, Schwangerschaftsgymnastik und Rückbildungskurse zur Verfügung.
Die Website des Vereins ist leicht verständlich und übersichtlich organisiert. Sie stellt die Angebote rund um die Schwangerschaft strukturiert vor.
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Verein - Sozialarbeit
"Nachbarschaftszentrum Grone e.V." 16.02.2009 Das Nachbarschaftszentrum Grone e.V. wird aus öffentlichen Etats finanziert. An erste Stelle steht die Stadt Göttingen. Den Trägerverein bilden wichtige soziale Vereine. Der Verein ist in den Bereichen Bildung, Freizeit, Kultur, Selbsthilfe und Soziales aktiv. Das Nachbarschaftszentrum will eine Anlaufstelle und Treffpunkt für Groner sowie dauerhafter "Heimathafen" für viele Gruppen sein.
Schnappschuss
"Tor der erhöhten Würste" 16.02.2009 Nur zufällig entdeckte ich am Sonntag das "Tor der erhöhten Würste" am Sonntag neben dem Campus der Göttinger Universität.
Gesundheitsmesse
Universitätsmedizin stellt sich vor 12.02.2009 Die Universitätsmedizin ist auf der Gesundheitsmesse am 14. + 15. Februar in der Lokhalle mit dem größten Stand vertreten. Die verschiedenen Abteilungen stellen sich vor. Im direkten Gespräch können sich Interessenten zum Beispiel über die Schmerztherapie, die naturheilkundliche Pflege von kranken Kindern oder auch zur Tabakentwöhnung informieren lassen. Insgesamt präsentieren 17 Einrichtungen der Universitätsmedizin auf dem gemeinsamen Stand.
Bilanz
Sartorius: Gewinn halbierte sich 2008 13.02.2009 Schon am 11. Februar hat Sartorius seinen Vorläufigen Geschäftsbericht veröffentlicht. Danach halbierte sich der Gewinn im Vergleich mit dem Vorjahr. Dies wird mit ungünstigen Wechselkursen begründet. Die Umsätze 2008 konnten, wechselkursbereinigt, leicht gesteigert werden. Die Ergebnismarge, als der Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen, sank dagegen leicht.
In einer zweiten Meldung berichtet Sartorius aktuell von einer Vertriebskooperation mit dem Analysegerätehersteller Metrohm AG auf dem Schweizer Markt.
Gesundheitsmesse
Kinderwunsch-Zentrum stellt sich vor 13.02.2009 In der Pressemeldung geht das Kinderwunschzentrum Göttingen auf die verschiedenen Ursachen der männlichen und weiblichen Unfruchtbarkeit ein. Interessierte Paare können sich bei der Gesundheitsmesse am Stand des Kinderwunschzentrums über die Möglichkeiten und Therapieansätze informieren.
[Ein wichtiger Grund für den Rückgang der Geburtenzahlen fehlt übrigens. Dr. Dieter Porth]
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