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04.02.2009 - Version Nr.: 1.
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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- <<< Vorheriges --- >>> Zukünftiges --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite Themenlisten: ~ erzählen ~ Politik ~ Hannover ~ ⇐ Schuldenbremse 03.02.2009 Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister, fordert in einer Videobotschaft eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Weiterhin umreißt er in groben Zügen, wie die kreditfinanzierte Tausend Millionen ausgegeben werden sollen. Er tritt für einen verbindlichen Schuldentilgungsplan, damit ab 2015 die Schulden und Zinsen verbindlich abgetragen werden. Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Ich möchte an dieser Stelle kurz einmal die Entwicklung der niedersächsischen Landesverfassung in Bezug auf eine Schuldenbremse nachgezeichnet. Im Jahre 1972 wurde während der Regierungszeit von Alfred Kubel (SPD) eine Schuldenbremse eingeführt. Im Jahre 1993 wurde während der Regierungszeit von Gerhard Schröder dann die Schuldenbremse wieder abgeschafft. Diese geschichtliche Entwicklung zeigt, dass Mit Einnahmen aus Krediten natürlich auch Umschuldungen gemeint sind.
Wenn man nun diese drei Texte mit dem Text im Grundgesetz vergleicht, dann hat das Grundgesetz eine Schuldenbremse. Diese Schuldenbremse wurde seit Jahrzehnten von den Beamten in der Finanzverwaltung, den verschiedenen Regierungen und Parlamenten ignoriert. Wenn ein Landesvorsitzender nun fordert, dass in das Grundgesetz eine Schuldenbremse eingebaut werden soll, dann wird dies wenig souverän und glaubhaft. Wenn in dem Interview dann weiter eine definitive Tilgung erst für 2015 anvisiert wird, dann darf man sich fragen, ob die aktuellen Verschuldungsszenarien nur die Vorfront für eine weltweite Welle der Währungsreformen sein wird. Der aufkommende Protektionismus, der über das Schlagwort "Vereinfachung der freihändigen Vergabe" in der Videobotschaft geschickt eingepflegt ist, wird ein übriges dazu tun, das vertrauen in die Politik und Wirtschaft weiter zu zerrütten. Nach meiner Ansicht wird die aktuelle Wirtschaftskrise in eine Währungsreform und in politische Unruhen münden. Die aktuelle politische Klasse verspielt ihr Vertrauen. Wenn die Zinsen der staatlichen Kredite als Sozialhilfe für Reiche interpretiert, dass unterstützt der Staat schon heute die notleidenden Reichen mehr als die Armen. Dr. Dieter Porth . Vorläufige niedersächsische Landesverfassung von 1953Artikel 54 (Link) |
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Hannover 01.02.2009 Versalzung |
Hannover 03.02.2009 GEZ-Gebühren |
Politik 03.02.2009 Hartz IV |
Politik 02.02.2009 Haushaltssitzung |
erzählen 02.02.2009 Lastschriftverfahren |
erzählen 31.01.2009 Südumgehung |
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Hartz IV 03.02.2009 Der Oberbürgermeister spricht für eine gemeinsame Beschäftigungsförderung aus. Die aktuelle Meldung erscheint vor dem Hintergrund der einsetzenden Diskussionen über die Neuorganisation der kommunalen Arbeitsvermittlung nach dem Optionsmodell. Der Oberbürgermeister sieht in den Erfolgen der bisherigen städtischen Beschäftigungsförderung die besten Voraussetzungen, um im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Lastschriftverfahren 02.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert das Lastschriftverfahren und das daran beteiligte Unternehmen. Gleich zweimal buchte eine große Firma tausend Euro vom Konto des Erwerbslosenforums ab. Kampagnenkritik 03.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Postkartenaktion der FDP-Ratsfraktion als "miese Kampagne". Sie versichert, dass die Weender Festhalle in ihrer Funktion erhalten bleiben soll. Weiterhin sei die Verwaltung beauftragt worden, den benötigten Platzbedarf für die Schule "Am Tannenberg" an anderer Stelle zu realisieren. Geschichtsvortrag 02.02.2009 Für Donnerstag, den 4.2. hat der Heimatverein Nikolausberg die Bovender Archäologin Dr. Gudrun Keindorf für einen Vortrag um das "Sagenhafte Südniedersachsen" eingeladen. Der Vortrag beginnt um 18:00 im Saal der Nikolausberger Gaststätte "Zum Klosterkrug". Truckerstammtisch 29.01.2009 Am 4.2. findet in der Raststätte Göttingen West, Fahrtrichtung Kassel, wieder der Truckerstammtisch der Göttinger Autobahnpolizei statt. Als Gastredner informiert Herrn Büttner von der Straßenverkehrsgenossenschaft am Mittwochabend ab 19:00 über Arbeitssicherheit rund um den LKW. Testkäufer 03.02.2009 Grundsätzlich ist der Verkauf von Schnaps an Jugendliche unter 18 Jahren und von Wein und Bier an Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Der Landkreis Göttingen und der Polizei haben einen Kooperationsvereinbarung geschlossen und wollen in den kommenden Monaten mit freiwilligen jugendlichen Testkäufern prüfen, ob Händler sich an das Verkaufsverbot halten. Mit dieser Aktion wollen sie dem gestiegenen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen entgegenwirken. | |
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Städtisches Museum 04.02.2009 In der Ausstellung vom 6. Februar bis zum 3. Mai präsentiert das städtische Museum in Zusammenarbeit mit der Stadtarchäologie bisher ungezeigte archäologische Schätze. Die Ausgrabungsgegenstände stammen aus der Zeit zwischen 1600 und 1800. Sie geben einen abwechslungsreichen Einblick in den Leben zu Händels Zeiten - und früher. Die erste Führung findet am 8.2. ab 14:00 statt. Zur Ausstellung wird auch ein Bildband herausgegeben. Kindergärten 02.02.2009 Am 12. Februar findet eine Bedarfsplanung für die Kindergärten in den Jahren 2009 bis 2013 statt. Außerdem präsentiert die Stadtverwaltung die neue Internet-Präsenz für alle Kindergärten, Horte und Kinderkrippen in Göttingen. Entlastung 03.02.2009 In einer anonymen Anzeige wurden Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Pauschalbeträgen an die Ortsfeuerwehren bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Mit einer Auflistung wies das Kommando der Feuerwehr nach, dass alle freiwilligen Ortswehren die zustehenden Pauschalbeträge erhalten haben. Zum Teil verspätete Zahlungen wurden mit verspäteter Antragstellung begründet. Haushaltssitzung 02.02.2009 Am Freitag wird sich der Rat hauptsächlich mit der Beschließung des Etats für 2009 beschäftigen. Weiterhin sollen die Gebühren der Kindergärten festgelegt werden. Auch steht ein Beschluss zur Ausschreibung der Bewirtschaftung der Laternenplakate und Kleinwerbeplätze auf der Tagesordnung. Weitere Tagesordnungspunkte sind ein Integrationskonzept für Göttingen sowie ein Beschluss zum zur Kinderarmut. Weiterhin soll die katholische Bonifatius-Schule wieder ausnahmsweise statt maximal 30% bis 2012 maximal 50% Nichtkatholiken unterrichten dürfen. GEZ-Gebühren 03.02.2009 Der Gez-Mann oder besser der GEZ-Kontrolleur sollen für den NDR prüfen, ob und gegebenenfalls wie lange die Radio- und Fernsehgeräte schon unangemeldet zur Nutzung bereit stehen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass man den Kontrolleur durchaus auf einen anderen Tag vertrösten darf, weil er zum Beispiel ungelegen kommt. Weiterhin weist die Verbraucherzentrale darauf hin, dass einmal gemachte Angaben nur schwer widerrufbar sind. |
Rss