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Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der Linksopartei [ Homepage ] (- Dr. Eckhard Fascher)
 

Kreistagsfraktion der Linkspartei - Arbeitsvermittlung in Göttingen akut gefährdet – Personalrat der Beschäftigungsförderung wendet sich an Kreistagsfraktionen

In einem Fax an alle Kreistagsfraktionen hat der Personalrat der Beschäftigungsförderung Göttingen gestern im Namen der Angestellten die Kreistagsabgeordneten um Unterstützung gebeten. Hintergrund ist der Umstand, dass der Landkreis Göttingen die Zahlungen an die Beschäftigungsförderung um monatlich 100.000 Euro gekürzt hat.
Die Beschäftigten sehen darin einen Vertragsbruch, der die akute Gefährdung von etwa zwanzig Stellen in der direkten Kundenberatung zur Konsequenz habe. Damit würde "die erfolgreich aufgebaute Arbeit des JobCenters mit absehbaren Folgen für die Fortsetzung der bisher erreichten Ermittlungserfolge zerschlagen werden", so der Personalrat. Eine qualitativ gute Arbeitsvermittlung wäre dann nicht mehr umzusetzen.
Die Fraktion der LINKEN im Kreistag unterstützt die Beschäftigungsförderung mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung. Darin soll der Kreistag die Kreisverwaltung auffordern, die Zahlungen wieder aufzunehmen und damit eine Insolvenz der Beschäftigungsförderung aktiv zu verhindern.
Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, äußerte sich empört über die Vorgänge: "Weil der Landkreis nach 2010 unbedingt die gesamte SGB II-Verwaltung alleine organisieren will, betreibt er jetzt anscheinend eine gezielte Schwächung der Strukturen der Stadt Göttingen. Die enorme Mehrbelastung bei einem Wegfall von zwanzig Kundenberatern wird dazu führen, dass wir keine qualitativ gut arbeitenden "Fallmanager" mehr haben, sondern nur noch frustrierte "Fallabwimmler". Das Austrocknen der Beschäftigungsförderung ist ein perfides Machtspiel der Verwaltungsspitze des Landeskreises zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Göttingen."
Zu Ihrer Information ist der Antrag der LINKEN mit dem Brief des Personalrats diesem Schreiben beigefügt worden.

Antrag der Linken im Kreistag - Empfehlung zur ordentlichen Sitzung des Kreisausschusses am 10. März 2009 und des Kreistages am 11. März 2009

Rücknahme der Kürzung der Zahlungen an die Beschäftigungsförderung
Der Kreistag empfiehlt der Verwaltung des Landkreises Göttingen:

1. Der Kreisverwaltung wird empfohlen, die Kürzung der aus der Heranziehungsvereinbarung mit der Stadt Göttingen erfolgenden monatlichen Abschlagszahlungen in Höhe von 100.000 € mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen. Die seit Januar 2009 einbehaltenen Gelder werden an die Stadt Göttingen bzw. Beschäftigungsförderung kAöR ausgezahlt.
2. Eine Insolvenz der Beschäftigungsförderung kAöR wird von der Kreisverwaltung aktiv verhindert.

Begründung:
Die Begründung für den vorliegenden Antrag liegt in dem hier abgedruckten und an alle Kreistagsfraktionen adressierten Brief des Personalrats der Beschäftigungsförderung Göttingen:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
Auf einer außerordentlichen Personalversammlung der Beschäftigungsförderung Göttingen am 23.02.2009 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Beschluss gefasst, sich mit einem höchst dringlichen Anliegen an Sie zu wenden.
Die Aufgaben- und Finanzverteilung zur Betreuung der SGB-II-Kunden in Stadt und Landkreis Göttingen sind vertraglich bis 2010 in einer Heranziehungsvereinbarung geregelt.
Diese Vereinbarung wurde bis zum heutigen Tage nicht gekündigt. Wir haben mit großer Sorge die Mitteilung des Vorstandes der Beschäftigungsförderung zur Kenntnis genommen, dass der Landkreis Göttingen die Zahlungen an die Stadt bzw. Beschäftigungsförderung monatlich um 100.000 Euro gekürzt hat.
Obwohl sich der Oberbürgermeister bereit erklärt hat, ein mögliches Risiko bezogen auf eine Nichtanerkennung der Personalgemeinkosten für die kommunalen Mitarbeiter durch den Bund zu tragen, erstattet der Landkreis Göttingen weiterhin nicht die vertraglich vereinbarte Summe.
Diese Kürzung, die in diesem Haushaltsjahr ein Volumen von ca. 1.000.000 Euro erreichen könnte, führt zu einschneidenden Folgen für die Beschäftigungsförderung und ihre betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie die von Ihnen betreuten SGB II-Kunden in der Stadt Göttingen.

1. Die Beschäftigungsförderung KAöR kann diese enorme Finanzierungslücke nicht schließen. Somit müssten ca. 20 Mitarbeiter/Innen der Beschäftigungsförderung gekündigt werden, die in der direkten Kundenberatung tätig sind.
2. Die seit 2005 erfolgreich aufgebaute Arbeit des städtischen JobCenters würde zerschlagen werden, mit absehbaren Folgen für die Fortsetzung der bisher erreichten Vermittlungserfolge. Im Angesicht der dieses Jahr zu erwartenden steigenden Arbeitslosenzahlen wäre eine qualitativ gute Arbeitsvermittlung nicht mehr umzusetzen.

Wir bitten Sie eindringlich für die Kreistagssitzung am 11.03.09 einen Antrag an die Kreisverwaltung zu stellen, der diesen Sachverhalt auf die Tagesordnung setzt und die Rücknahme der Kürzungen und damit den Erhalt unserer Arbeitsplätze zum Ziel hat.
Der Personalrat
Im Auftrag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beschäftigungsförderung Göttingen KaöR."

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