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Schieflage
Wenzel beklagt gesellschaftliche Schieflage

01.04.2009 Anlässlich der (wieder zurückgenommenen) Anrechnung der Bettelzuwendungen auf die Sozialhilfe meint Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der grünen im niedersächasischen Landtag: ""Wenn unsere Gesetze zulassen, dass unfähige Manager mit Millionen-Boni nach Hause geschickt werden und gleichzeitig in der Bettlerdose 1,30 Euro verpfändet werden, ist etwas faul"

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
 

Anrechnung von Tagessatzverkauf und Bettelei auf Sozialhilfe - Grüne: Alleingang oder Richtlinie des Amtes?

Die Anrechnung von Einnahmen aus dem Verkauf eines Straßenmagazins durch das Göttinger Sozialamt lasse vermuten, dass hinter diesem Vorgang mehr stecke als der Alleingang eines übereifrigen Mitarbeiters, sagten der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) und der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Michael Höfer (Grüne). Bei der morgigen Sondersitzung des Sozialausschusses der Stadt müsse geklärt werden, was hinter dem Vorgehen gegen Bettler und Tagessatz-Verkäufer stehe.
"War das eine private Schnüffelaktion eines Mitarbeiters oder gab es einen dienstlichen Auftrag", fragt Höfer. Mit dem Vorgehen gegen den Tagessatz werde ein soziales Selbsthilfeprojekt in Frage gestellt, dass Selbsthilfe für Menschen in sozialer Not leiste. In der Regel würden Straßenmagazine von Obdachlosen produziert und gegen ein geringes Entgelt vertrieben. Wenn ein Sozialamt den emanzipatorischen Charakter eines solch beispielhaften Projektes hintergehe, sei zu klären, welche Leitlinien die Hausspitze ausgegeben habe.
Wenzel hat in einem Schreiben an die Sozialministerin um Auskunft zur Handhabung in anderen Teilen Niedersachsens gebeten. Auch das Gesetz müsse auf den Prüfstand. "Wenn unsere Gesetze zulassen, dass unfähige Manager mit Millionen-Boni nach Hause geschickt werden und gleichzeitig in der Bettlerdose 1,30 Euro verpfändet werden, ist etwas faul", sagte Wenzel♠ 1.
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Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Es ist das eine, diesen Zustand als beklagenswert herauszustellen. Es ist das anderen für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen.
An Handlungen soll man die Politiker und Parteien messen. Bislang sind die Ergebnisse bei den meisten Parteien eher armselig. Armut ist nur ein Indiz für die Ungerechtigkeit. Derzeit ist die gerechte Gesellschaft aber kein Thema im politischen Mainstream - leider.
Dr. Dieter Porth

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