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Linke regte Bürgerbegehren 12.03.2009 Der Abgeordnete der Linkspartei Patrik Humke-Focks eine Volksbegehren gegen die Gesamtschulpolitik der Landesregierung in Niedersachsen an.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Linksopartei [ Homepage ] (- Matthias Voigt)
Kreisverband der Linkspartei: - 12. März 2009 - Fraktion Göttinger Linke - Humke-Focks zur Gesamtschulpolitik der Landesregierung in Stadt und Landkreis Göttingen
Elternwillen und parteiübergreifenden politischen Willen endlich respektieren!
Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag regt ein Bürgerbegehren gegen die Gesamtschulpolitik der Landesregierung an - darauf hat der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der GöLinken im Rat, Patrick Humke-Focks hingewiesen, nachdem das Land alle drei im Landkreis Göttingen beantragten Gesamtschulen abgelehnt hat.♠ 1 Vor allem im Norden Göttingens und in Bovenden gebe es eine riesige Nachfrage nach einer weiteren Gesamtschule, doch das Land halte trotz parteiübergreifender Forderungen im Rat der Stadt und im Kreistag an seiner gesamtschulfeindlichen Linie fest. Humke-Focks kündigte deshalb Konsequenzen an: "Wenn die Landesregierung nicht endlich den berechtigten Forderungen der Eltern nach mehr Gesamtschulen nachkommt, werden wir mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden Druck machen."
Humke-Focks forderte CDU und FDP im Land dazu auf, den Elternwillen nicht länger aus ideologischen Motiven zu ignorieren. "Die Elitenpolitik und das Ausbremsen der Gesamtschulen sind Strategien von vorvorgestern; das wurde nicht zuletzt durch die unsäglichen Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ullrich gestern im Kreistag deutlich. Ich begrüße den ansonsten parteiübergreifenden Konsens des Göttinger Rates und des Kreistages ", erklärt Humke-Focks. "Ich fordere Lothar Koch erneut auf, seinen Einfluss in der CDU Landtagsfraktion auch als Alterspräsident des Landtages geltend zu machen."
Zum Hintergrund: Auszüge aus der Landesverfassung:
Artikel 47
Volksinitiative
170 000 Wahlberechtigte können schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst. 2. Ihre Vertreterinnen oder Vertreter haben das Recht, angehört zu werden.
Artikel 48
Volksbegehren
(1)
1. Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Gesetz im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. 2. Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. 3. Gesetze über den Landeshaushalt, über öffentliche Abgaben sowie über Dienst- und Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.
(2)
Die Landesregierung entscheidet, ob das Volksbegehren zulässig ist; gegen ihre Entscheidung kann der Staatsgerichtshof angerufen werden.
(3)
1. Das Volksbegehren kommt zustande, wenn es von zehn vom Hundert der Wahlberechtigten unterstützt wird. 2. Die Landesregierung leitet dann den Gesetzentwurf mit ihrer Stellungnahme unverzüglich an den Landtag weiter.
Artikel 49
Volksentscheid
(1)
1. Nimmt der Landtag einen Gesetzentwurf, der ihm aufgrund eines Volksbegehrens zugeleitet wird, nicht innerhalb von sechs Monaten im Wesentlichen unverändert an, so findet spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist oder nach dem Beschluss des Landtages, den Entwurf nicht als Gesetz anzunehmen, ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt. 2. Der Landtag kann dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zum Gegenstand des Volksbegehrens zur Entscheidung mit vorlegen.
(2)
1. Ein Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten, dem Entwurf zugestimmt hat. 2. Die Verfassung kann durch Volksentscheid nur geändert werden, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmt.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Schade, dass hier nur der Hinweis auf die Verfassung gegeben wird. Leider fehlt ein Vorschlag, wie ein solches Volksbegehren aussehen könnte.
Damit bleibt der schale Nachgeschmack, dass hier nur ein Fähnchen in den wind gehängt wird.
Dr. Dieter Porth
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Gesamtschule
Protestauflauf für IGS und Gesamtschulen 12.03.2009 Am 13.3. hielt die niedersächsische Kultusministerin Heister-Neumann einen Vortrag im Freizeit In. Anlässlich dieses Vortrags wurde zu einem Protestauflauf aufgerufen, an welchen sich hunderte Menschen beteiligten.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützte und forderte eine Aktion des landesweiten Elternverband für Gesamtschulen Niedersachsen (evgn) zum Erhalt der Integrierten Gesamtschulen (IGS). Insbesondere wird sich gegen das Turboabitur an den Gesamtschulen aussprechen.
Sozialkälte
Sozialamt kürzt Hilfe wegen Bettelei 20.03.2009 In einer Pressemitteilung weist der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei auf einen besonders krassen Fall der Arbeitsweise der Stadt Göttingen hin. Neuerdings vom Sozialamt auch das Einkommen als Bettler geschätzt, um die Zahlungen der Sozialhilfe zu reduzieren. Dieser Fall ist schriftlich dokumentiert. Weiterhin kritisiert der Kandidat die Änderung der Rechtshilfe für Sozialhilfeempfänger, die die Ausgrenzung der Schwachen verstärkt.
[Wann kommen es wohl zu den ersten sozialen Unruhen angesichts solcher Denke im Amt? Dr. Dieter Porth]
Demoaufruf
26.3. - Demo gegen das Turbo-Abi an Gesamtschulen 24.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Demonstration gegen das Turbo-Abitur an den Gesamtschulen auf. Sie sieht darin den Versuch, die Gesamtschulen unattraktiver zu machen.
[Ich glaube, dass das Turbo-Abi eine finanzielle Reaktion auf den Trend zu Ganztagsschulen ist. Dr. Dieter Porth.]
Innenstadtsanierung
FDP: Wegen Wirtschaftskrise verschieben 23.03.2009 Die Sanierung des Straßenbelags in der Innenstadt soll vorangetrieben werden. Auf die Besitzer der Innenstadthäuser in der Theaterstraße kommen hohe Kosten zu. Die FDP plädierte angesichts der sich ausweitenden Konjunkturkrise für eine Verschiebung der Sanierungsarbeiten. Allein die Erneuerung des Straßenbelags im Abschnitt Theaterstraße West soll über 320k€ betragen, wovon gemäß des Kommunalabgabengesetz die Anlieger die Hälfte tragen sollen.
Sendeplan – 2009-03-21
Kann man im Radio Witze erzählen? 23.03.2009 Der Sendeplan zur Radiosendung Bürgerstimmen im Göttinger Land von der Sendung. Neben dem Rückblick auf die Meldungen aus der Region versuchte sich der Moderator im Witze erzählen.
[Beschwerden gab es keine, als waren die flachen Witze wohl erträglich. Dr. Dieter Porth]
Event - Cornpickers
28.3. – Mama's Cooking 23.03.2009 Am Samstag gibt es im Cornpickers Hühnerstall einen zünftigen Blues-Country-Mix von der Hannoverschen Bänd "Mama's Cooking". Das Konzert beginnt um 20:00. Im der Setlistwerden sich Stücke von Dixie Chicks, Rick Vito, Hank Williams und vielen anderen finden.
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Termine - Cafe Kreuzberg
23.4. – Götz Widmann 16.03.2009 Am 23.4. gibt es im Cafe Kreuzberg wieder ein Highlight des Liedermachings – der Altmeister "Götz Widmann" wird wieder im Cafe Kreuzberg für Stimmung sorgen. Einlass ist ab 20:00 und wer zu spät kommt, der muss draußen bleiben. Interessant ist weiter am 11. April das Doppelkonzert von "Ikaria" und "Black As Chalk" sowie am 18. April das Konzert von "2.nd stage".
Event – Junges Theater
Stücke im April 25.03.2009 Im April stehen die Stücke "Kommt ein Mann zur Welt", "Die Stunde Amerikas", "Die große Erzählung", "An der Arche um Acht" und "Caligula" auf dem Spielplan. Am 30. April ist natürlich statt Theater ein zünftiger Tanz in den Mai angesagt.
EU-typisch
So schreibt man keine Pressemeldung! 25.03.2009 Die europäische Behörde hat eine Pressemeldung zur Erhebung der gefühlten Lebensqualität veröffentlicht. Die Meldung ist so scheiße geschrieben, dass sie hier als abschreckenden Beispiel veröffentlicht wird. Selbst wesentliche Kenndaten werden bei der Studie nicht genannt.
Aber ein Lob gibt es auch, die Autoren haben für ihre Meldung nicht das meldungsfeindliche PDF-Format verwendet. Die Pressemeldung bekommt deshalb die Note 5+.
[In die Kritik fließt meine Meinung zur Institution "EU" ein. Dr. Dieter Porth]
Umweltschutz
Kühe als Gebüschfresser 25.03.2009 Auf zwei Kilometer ehemaliger Bahnstrecke bei Varlosen hat der Landkreis Göttingen eine Umweltzone für die bedrohte Schlingnatter und die Zauneidechse eingerichtet. Durch eine Beweidung sollen Rinder dafür sorgen, dass dort eine Magerfläche erhalten bleibt, die die genannten Arten zum Überleben brauchen. Das Projekt wird vom Land Niedersachsen und der Europäischen Union finanziert.
Konjunktur
Konjunkturpaket dank Entbürokratisierung 24.03.2009 Der Landkreis Göttingen hat zwei Wochen nach der Verabschiedung des 1. Nachtragshaushalts schon die Genehmigung für den Haushalt von der Kommunalaufsicht erhalten. Der Landkreis ist damit einer der ersten Landkreise, der mit dem Geldern aus dem Konjunkturpaket II der regionalen Wirtschaft neue Impulse geben kann.
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