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⇐ Innenstadtsanierung
FDP: Wegen Wirtschaftskrise verschieben

23.03.2009 Die Sanierung des Straßenbelags in der Innenstadt soll vorangetrieben werden. Auf die Besitzer der Innenstadthäuser in der Theaterstraße kommen hohe Kosten zu. Die FDP plädierte angesichts der sich ausweitenden Konjunkturkrise für eine Verschiebung der Sanierungsarbeiten. Allein die Erneuerung des Straßenbelags im Abschnitt Theaterstraße West soll über 320k€ betragen, wovon gemäß des Kommunalabgabengesetz die Anlieger die Hälfte tragen sollen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Innenstadtsanierung verschieben

Die FDP-Ratsfraktion spricht sich für die Verschiebung des Innenstadtsanierungsprogramms aus. "Angesichts der schlechten konjunkturellen Lage und der zu erwartenden Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen, sollten wir uns diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten. Weder der Stadt noch den betroffenen Kaufleuten und Hauseigentümern ist es zuzumuten, jetzt 5,86 Millionen Euro für eine optische Aufwertung des Straßenbelags auszugeben. Das können wir auch um einige Jahre verschieben", erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Wolfgang Thielbörger. Dass die Innenstadt auch mit dem jetzigen Straßenbelag hinreichend attraktiv sei, zeige die gerade veröffentlichte Studie der Immobilien-Gruppe Lührmann. Demnach gehöre Göttingen zu den "zehn deutschen Einkaufslagen mit der besten Entwicklung.♠ 1"
Die FDP-Fraktion fordert daher eine schnelle Entscheidung des Rates, die Innenstadtsanierung zu verschieben. "Im Mai sollen in der Theaterstraße die Bauarbeiten beginnen. Dem Baudezernenten liegt seit kurzem eine Liste mit der Unterschriften aller Geschäftsinhaber und aller Hauseigentümer aus der Theaterstraße vor, die einstimmig eine Verschiebung der Sanierungsarbeiten fordern. Viele der Kaufleute fürchten schlicht um ihre Existenz, wenn ihr Geschäftsbetrieb in der anstehenden Rezession über einen längeren Zeitraum noch zusätzlich durch Lärm, Staub und schlechte Zugangsmöglichkeiten beeinträchtigt wird. Zudem kommen auf die Eigentümer Anliegerbeiträge im fünfstelligen Bereich zu", so Wolfgang Thielbörger. Die Stadt müsse die besondere gesamtwirtschaftliche Situation erkennen und schnell und unbürokratisch handeln.
Das Innenstadtsanierungsprogramm, das der Rat im Dezember 2008 gegen die Stimmen der FDP beschlossen hat, sieht vor, in mehreren Bauabschnitten den Bodenbelag in der Weender Straße, der Theaterstraße, der Barfüßerstraße, der Jüdenstraße und der Burgstraße zu erneuern. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 5.865.500 Euro, wovon die Anlieger 2.788.926 Euro tragen sollen. EU-Fördermittel in Höhe von 1.300.000 Euro kommen allein der Stadt Göttingen zugute, die selbst Kosten in Höhe von 1.776.574 Euro trägt. Die Kosten für die erste Baumaßnahme in 2009, die Theaterstraße West, belaufen sich auf 323.040 Euro, von denen 161.520 Euro gemäß dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz auf die Anlieger umgelegt werden. Würde das Innenstadtsanierungsprogramm verschoben, müsste die Stadt Göttingen auf die EU-Mittel, die für Sanierungen im Zeitraum von 2009-2013 gedacht sind, in dieser Förderperiode verzichten.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Uf der Website der Lührmann-Gruppe findet sich kein entsprechender Hinweis – auch wenn dort eine Studie erwähnt wird.
Dr. Dieter Porth.

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