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Kindergärten
Grüne: Neue Gebührenstaffelung ist gut

27.01.2009 Der Jugendausschuss hat die neue Staffelung der Kindergartengebühren befürwortet, weil die freien Träger dem Vorschlag zustimmten. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Beschluss als sozial gerechter und befürchtet gleichzeitig, dass der Rat den Beschluss des Jugendhilfeausschusses wieder einkassieren wird. Dann würden die Normalverdiener wie bisher viel und die Reichen wenig zahlen, wenn man die Göttinger Kindergartengebühren mit Gebühren aus anderen deutschen Städten vergleicht.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 

Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Jugendhilfeausschuss für sozialverträgliche Staffelung der Kita Elternbeiträge

Der Jugendhilfeausschuss hat dem von der Verwaltung vorgelegten Modell einer sechsstufigen Staffelung der Elternbeiträge für die Göttinger Kindertagesstätten zugestimmt. "Die Absenkung des Eingangssatzes ist aus sozialpolitischer Sicht lange überfällig", kommentiert der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Höfer diese denkwürdige Entscheidung. Sie führt zu einem gerechteren Lastenausgleich, geht auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zurück, kam mit Hilfe der Stimmen der freien Träger zustande und muss vom Rat noch bestätigt werden. "Ich fürchte diese Entscheidung wird von der Mehrheit des Rates einkassiert, auch wenn ich diese Kehrtwendung für unverantwortlich halte."
Das vom Jugendhilfeausschuss beschlossene sechsstufige Modell sieht vor, dass Eltern mit einem Netto-Jahreseinkommen über 30.000 Euro in zumutbarem Maße stärker belastet werden während insbesondere die große Zahl der Geringverdienenden mindestens 20% weniger zahlen muss. Entlastet werden vor allem Geringverdienende, die bislang den vollen Eingangssatz zahlen mussten, obwohl sie nur knapp über der Einkommensgrenze der wirtschaftlichen Jugendhilfe lagen, die sie von der Kita-Gebühr vollständig freigestellt hätte. "Die alte Staffelung führte in vielen Einzelfällen dazu, dass Eltern durch Kita-Gebühren zum Sozialfall wurden und sollte daher dringend geändert werden", so Höfer.
Anlass für den Antrag der GRÜNEN vom 11.4.2009 war das Kindergarten-Monitoring der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), das der Göttinger Gebührenpraxis eine bundesweit einmalige Schieflage bescheinigt hatte: BezieherInnen höherer Einkommen mit einem Jahresbruttoverdienst über 45.000 € zahlen im bundesdeutschen Vergleich sehr wenig, während Bezieher von Einkommen bis 25.000 € überdurchschnittlich viel zahlen.

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26.01.2009 Im Zuge der alljährlichen Begutachtung hat das Veterinär- und Verbraucherschutzamt des Landkreis Göttingen die europäische Qualitätsnorm von EQUINO erfüllt. Damit erfüllt die Behörde entsprechende Vorgaben einer Norm der Europäischen Union.

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[Bewegung statt Ratgeber wäre besser. Leider wird die Umwelt immer bewegungsfeindlicher. Dr. Dieter Porth]

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29.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU beklagt die Situation der Grünen Welle in Göttingen. Sie fordert den Einkauf einer Software. Die Software soll im Süden von Hannover zu einer merklichen Verbesserung des Verkehrsflusses geführt haben.
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29.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU protestiert gegen den mangelnden Lärmschutz in Elliehausen. Insbesondere wird das "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Stadt und Bund bei der Finanzierung des Lärmschutzwalles beklagt, da das Spiel auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Die CDU-Ratsfraktion wird aber für den aktuellen Haushalt keine Anträge wegen eines Lärmschutzwalles anstreben. Sie hofft auf eine Finanzierung aus dem Konjunkturpaket.

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