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Sozialpolitik
Machen Sie Wirtschaftsförderung, Herr Landrat

14.08.2008 Jörg Wieland, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, kritisiert den Landrat Reinhard Schermann (CDU) für seinen Abwanderungsaufruf. Der Landrat hatte in einer Pressemeldung auf die Förderung der Abwanderung nach Dänemark hingewiesen. Wieland stellt fest, dass jede Abwanderung zu Kaufkraftverlusten führt. Jeder Kaufkraftverlust verstärkt die aktuelle schwierige Wirtschaftssituation im Landkreis. Wieland fordert vom Landrat eine ordentliche Wirtschaftspolitik, um den arbeitslosen Handwerkern eine Existenzgrundlage in der Region zu bieten.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der SPD [ Homepage ] (- Jörg Wieland)
 

Kreistagsfraktion der SPD: - Landrat fordert Arbeitslose zur Auswanderung auf

"Landrat Schermann hat mit der Aufforderung, dass arbeitslose Handwerker mit Familie nach Dänemark auswandern sollen, seiner regionalen Wirtschaftsförderungs- und Arbeitsmarktpolitik das Armutszeugnis ausgestellt," kommentiert Jörg Wieland, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Göttingen, die Pressemitteilung des Landrates.
Der Landkreis Göttingen hat seine Verwaltungskosten mal wieder gesteigert und so kann dieser Auswanderungsaufruf insbesondere von SGB II und XII Beziehern nur als Zugeständnis einer desaströsen Sozialpolitik gewertet werden. Mit vielen unnötigen Widerspruchsprozessen und einer völlig überfrachteten Sozial-Bürokratie wurden diese Kosten selbst verursacht. Dass nun gerade die Menschen, denen man staatlicherseits zu Hilfe verpflichtet ist, zur Auswanderung aufgefordert werden, ist eine Unverschämtheit.
Die Sozialpolitiker der SPD-Kreistagsfraktion Göttingen werden in den nächsten Wochen eine Menge Fragen an den Landrat stellen, um zu erfahren, woran es liegt, dass die sehr gut ausgebildeten Handwerker nun vom Landkreis Göttingen ins Ausland vermittelt werden und welche Pläne er gegen die weiter steigenden Verwaltungskosten anbietet.
"Offenbar hat Landrat Schermann nicht mit den Bürgermeistern seiner Städte und Gemeinden gesprochen, denn jeder Wegzug mit Familie sorgt für Kaufkraftverlust und wenn der Ausverkauf der Städte und Gemeinden im Landkreis Göttingen erstmal losgeht, ist er nicht mehr aufzuhalten," empört sich Wieland.
Anstatt die arbeitslosen Handwerker in der südniedersächsischen Region in Arbeit zu vermitteln, sollen sie für immer ins Ausland ziehen. Das wird dann auch noch großzügig, laut Schermann, vom Landkreis finanziell gefördert. Die Flexibilität, die von Arbeitslosen gefordert wird, sollte der Landkreis bei einer passgenauen Vermittlung von Arbeitslosen bringen.
"Hauptsache weg und Kosten sparen, scheint hier die Devise zu sein, aber das werden wir in den nächsten Jahren deutlich spüren, denn bald fehlen uns diese Handwerker," resümiert Wieland.
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Landrat Schermann sehr nachdrücklich und unmissverständlich auf, seine Auswanderungsaufforderung zurückzunehmen und stattdessen eine gezielte Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung zu betreiben.
Die Arbeitsplätze müssen nicht im Sozialamt der Kreisverwaltung, sondern in der Region Südniedersachsen entstehen.

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