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Linke fordert Überarbeitung des Staatsvertrages

^11.06.2008 Lothar Biski weist auf das frühere Beihilfeverfahren der EU hin. Danach ist der gesellschaftliche Nutzen der öffentlichen Förderung nachzuweisen. Zum Zweiten muss ein konkreter Programmauftrag für die digitalen Angebote definiert wird, um die öffentlichen Beihilfen zu rechtfertigen. Biski fordertt eine Überarbeitung des Staatsvertrags, bevor dieser zur Prüfung der Bürokratie der EU-Kommission vorgelgt wird.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundestagsfraktion der Linkspartei [ Homepage ] (- Pressemitteilung)

Ausgewählte Statements und Meldungen der Linkspartei - Pressemitteilung von Lothar Bisky - ARD und ZDF die digitale Zukunft ermöglichen

"Die im neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Regelungen für den Ausbau von Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF sind unzureichend", so Lothar Bisky zum Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, der morgen von den Ministerpräsidenten der Länder beraten werden soll. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Die Ministerpräsidenten der Länder beabsichtigen, die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet zu begrenzen. Sie wollen den Zugang zu Rundfunkbeiträgen im Netz befristen, pressetextähnliche Angebote verbieten und die Online-Kosten auf 1,5 % der Gesamtausgaben begrenzen. Damit verwehren die Ministerpräsidenten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seinen Weg in die digitale Zukunft.
Für die rundfunkrechtliche Regulierung sind allein jene Bestimmungen zu beachten, die sich aus dem Kompromiss im Beihilfeverfahren gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zwischen Bundesregierung und der EU-Kommission ergeben. Sie verlangt eine konkrete Definition des Programmauftrages für digitale Angebote und einen Nachweis über den gesellschaftlichen Nutzen gebührenfinanzierter Auftritte im Internet.
Der von Union und SPD in den Hinterzimmern ausgearbeitete Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags wird Deutschlands Zusagen gegenüber der EU nicht gerecht. Er legt ARD und ZDF digitale Fesseln an und riskiert sehenden Auges, dass das Beihilfeverfahren gegen die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender von der EU-Kommission wieder aufgenommen wird - zum Schaden von ARD und ZDF. Mit dem vorliegenden Entwurf pokern die Großparteien fahrlässig mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Deshalb muss der Entwurf zwingend überarbeitet werden, bevor er an die Europäische Kommission geht.∴ 1"
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∴ 1) Diese Formulierung macht die EU-Kommission zur Kontrollbehörde der deutschen Demokratie. Die Politik hat die freiheitliche Demokratie zur demokratischen Bürokratie konvertiert. Die Formulierung der Pressemitteilung legt dies für mich zumindest nahe. Dr. Dieter Porth.

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^27.05.2008 VW-Gesetz
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Sippenhaft Mutter muss für Tochter büßen ^11.06.2008 Wer Hartz IV bezieht, muss als junger Erwachsener bei seinen Eltern leben. Da eine Tochter sich der ARGE in Bonn verweigerte, kürzte die ARGE der Tochter den Regelsatz. In einem zweiten Schritt strich die ARGE auch den Mietanteil für die Tochter. Da das Amt direkt die Gesamtmiete direkt an den Vermieter überwies, kürzte die Arge der Mutter ihre Leistung. Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft bringt diese Entrechtung mit sich. Das Erwerbslosen Forum hofft, dass der Eilantrag beim Sozialgericht den Zustand der Sippenbestrafung aufhebt. Warnstreiks Erste Warnstreiks sind erfolgreich ^10.06.2008 Die IG Metall streitet für verbesserte Bedingungen für die Altersteilzeit. Jetzt wurde mit ersten Warnstreiks begonnen. Am gestrigen Montag wurde bei Kettenhersteller Renold ind beim Göttinger Unternehmen John Crane für eine halbe Stunde gestreikt. Für den heutigen Dienstag (11.6) waren die Kollegen bei Pleissner Guss in Herzberg zum Warnstreik aufgerufen. Sterbebegleitung 27.6. - Information zum ambulanten Hospiz ^10.06.2008 Das Ambulantes Hospiz an der Lutter hat für den 27. Juni eine Informationsveranstaltung organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 im Evangelischen Krankenhaus Weende (EKW) und sie will ehrenamtlich Mitarbeiter für einen einjährigen Kurs zur Sterbebegleitung interessieren. Die Ehrenamtlichen unterstützen die Menschen in ihrer letzten Phase ihres Lebens mit Gesprächen, Beratungen, Spaziergängen und Ähnlichem Energiesparen Verheizen der Zukunft ^11.06.2008 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Personalmangel bei der Stadt. Zum Beispiel wird deshalb die veraltete Heizung des Felix-Klein-Gymnasiums nicht saniert, obwohl im Haushalt Geld dafür vorgesehen ist. Gleichzeitig stellt Rolf Becker fest, dass sich im Vergleich zum vorherigen Oberbürgermeister Danielowski (CDU) das Energiemanagement unter Oberbürgermeister Wolfgang Meyer deutlich verbessert hat. Event - Cornpickers 28.6. - Hidden Gem / Offene Bühne jeden Freitag ^10.06.2008 Am Samstag, den 28. Juni, rocken Hidden Gem ab 20:00 den Cornpickers Hühnerstall in Mielenhausen. Weiterhin ist während der Sommermonate Freitags in Mielenhausen Klönschnack, Treffen und auch offene Bühne angesagt. [Herzlichen Glückwunsch zum Nachwuchs. ;-) Dieter] Spielplatz 19.6. Stadt sucht Gespräch mit Kindern ^11.06.2008 Am 19.6. um 15:30 kommen Mitarbeiter in den Hölleweg in Nikolausberg. Sie wollen mit Kindern und Eltern darüber sprechen, wie der neue Spielplatz gestaltet werden soll.
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Energiepolitik Grüne: Aufhebung der Gas-ölpreisbindung ^09.06.2008 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRüNEN, will mit der Aufhebung der Gas-Ölpreisbindung die Gewinnmitnahmen der Energieversorger reduzieren. Weiterhin kritisiert er die Wahrnehmung der Realität durch die Bundesregierung sehr wohlwollend als realitätsfern. Auf seine Anfrage hin hat die Regierung gesagt, dass sie im Jahre 2020 von einem Ölpreis in Höhe von 50 (fünfzig) Dollar ausgeht. Event - Deutsches Theater 15.6. - Gedichte & Lesung / 16.6. Fussball ^12.06.2008 Am Sonntag, 15. Juni ab 16 Uhr zeigen Antoinette Wosien und Aribert Mog ihr musikalischess Programm "MIR LODERT UND WOGT IM HIRN EINE FLUT". Sie präsentieren eine Collage von Bartholdys Melodien und Heines Gedichten. Am Montag, den 16.6., startet um 20:00 vor dem Public Viewing die Improvisationstheaterreihe "Die Planks". Die politisch inkorrekte Aufführung findet im Keller des Deutschen Theaters statt. Ernährung Pflanzenöle kühl & dunkel lagern ^10.06.2008 Der regelmäßige und sparsame Genuss von Pflanzenölen mit ungesättigten Fettsäuren fördert die Gesundheit. Die Verbraucherzentrale skizziert kurz die Unterschiede zwischen verschiedenen Pflanzenölen und empfiehlt häufige "Ölwechsel". Die Unterschiede zwischen den Pflanzenölen ergeben sich aus den verschiedenen Anteilen von verschiedenen ungesättigten Fettsäuren. Durch Erhitzen oder Lichteinwirkung werden die gesunden ungesättigten Fettsäuren zerstört. Deshalb werden kaltgepresste Pflanzenöle schneller ranzig, deshalb sollte man Öle kühl & dunkel lagern und unter anderem deshalb sollte man Öle nicht unnötig beim Kochen überhitzen. Veranstaltungen Vorträge zur Umwelt und Entwicklungspolitik ^12.06.2008 Im Kuss finden am 12. + 17 + 28. + 30. Juni Veranstaltungen zu ethnischen und entwicklungspolitischen Themen statt.. Veranstaltungsort ist jeweils um 19:30 im KUSS (KUSS = KUlturtreff SüdStadt). Der IFB veranstaltet am 19. Juni um 19:00 im Holbornschen Haus einen Vortrag zu den Gefahren von hochgiftigem Uran bei der Jagd und in der Landwirtschaft. Energiepolitik FDP: Schluss mit Placebo-Politik ^10.06.2008 Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die Energiepolitik der als Placebo-Politik: Damit spielt sie auf die Diskussion um die Aufhebung der Gas-Ölpreis-Bindung an, auf die die Politik keinen Einfluss hat. Weiter fordert die FDP ein Umdenken bei der Frage von Atomkraftwerken, um einseitige Abhängigkeiten von bestimmten Energieträgern zu vermeiden.